Kanton Glarus

 

Obergericht

 

 

Es wirken mit: Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer, Oberrichterin Monika Trümpi, Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichter Martin Ilg und Oberrichterin Petra Zentner sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug.

 

 

 

Urteil vom 11. April 2025

 

 

Verfahren OG.2025.00021

 

 

 

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Postgasse 29, 8750 Glarus

Gesuchstellerin

 

vertreten durch den Staatsanwalt

 

 

 

Gegenstand

 

 

 

Revision eines Strafbefehls

 

 

 

Rechtsbegehren der Gesuchstellerin (gemäss Eingabe vom 11. März 2025 [act. 2]):

1.

Es sei der Strafbefehl der Glarner Staatsanwaltschaft vom 22. April 2022 (UB.2022.00646) aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück­zuweisen zur neuen Behandlung und Beurteilung.

 

 

2.

Die Verfahrenskosten seien vom Kanton Glarus zu tragen.

 

 

____________________

 

Erwägungen

 

1.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus büsste A.______ mit rechts­kräftigem Strafbefehl vom 22. April 2022 (act. 1) wegen Verletzung der Verkehrsre­geln mit CHF 600.- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von CHF 300.-.

 

Dem besagten Strafbefehl lag der Vorwurf zugrunde, A.______ habe am 24. Februar 2022, 12:25 Uhr, als Lenker des Personenwagens mit dem Kontroll­schild [...] auf der Stichstrasse in Näfels/GL die dort signalisierte Höchstge­schwin­digkeit von 60 km/h um netto 21 km/h überschritten.

 

2.

Mit Eingabe vom 11. März 2025 (act. 2) beantragt die Staatsanwaltschaft die Revi­sion des gegen A.______ ausgestellten Strafbefehls; nicht er, sondern B.______ sei am Steuer des am 24. Februar 2022 geblitzten Fahrzeugs [...] gesessen.

 

Tatsächlich ist zwischenzeitlich erstellt, dass A.______ zum Tatzeitpunkt landesabwesend war und er damals aufgrund einer unzutreffenden Angabe seines Arbeitgebers in Verdacht geriet, das geblitzte Fahrzeug gelenkt zu haben. Mit rechtskräf­tigem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 5. April 2024 wurde inzwischen der wirkliche Lenker, B.______, zu einer Busse von CHF 600.- und Verfah­renskosten von CHF 300.- verurteilt (siehe zum Ganzen: Verfahren UB.2022.00646 / UB.2024.00336, act. 7-15).

 

3.

Das Obergericht als Berufungsinstanz in Strafsachen ist zur Behandlung des Revi­sionsgesuchs zuständig (Art. 411 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. a GOG/GL).

 

4.

4.1 Die Revision eines rechtskräftigen Entscheids ist namentlich möglich, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die einen Freispruch rechtfertigen oder wenn der fragliche Strafentscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (Art. 410 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO).

 

4.2 Vorliegend steht unverrückbar fest, dass zum Tatzeitpunkt am 24. Februar 2022 nicht A.______, sondern B.______ auf der Stichstrasse in Näfels mit dem Personenwagen [...] zu schnell unterwegs war; ebenso ist geklärt, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass zunächst A.______ strafrecht­lich verfolgt wurde: nämlich aufgrund einer damals unzutreffenden Angabe seines Arbeitgebers. Es liegen damit neue Tatsachen und Beweismittel vor (anderer Fahr­zeuglenker), welche erst nach Erlass des Strafbefehls vom 22. April 2022 gegen A.______ bekannt wurden. Ebenso steht die seinerzeitige Verurteilung von A.______ in offensichtlichem Widerspruch zum Strafbefehl vom 5. April 2024, worin die Staatsanwaltschaft nun richtigerweise B.______ hinsicht­lich der am 24. Februar 2022 um 12:25 Uhr festgestellten Geschwindigkeitsüber­schrei­tung mit dem Personenwagen [...] für schuldig erkannte.

 

4.3 Aus alldem folgt, dass das Revisionsgesuch gutzuheissen und der Strafbefehl vom 22. April 2022 (UB.2022.00646) gegen A.______ aufzuheben ist.

 

Gemäss Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO kann das Obergericht als Revisionsinstanz sogleich selber einen neuen Entscheid fällen, sofern es die Aktenlage erlaubt. Diese Voraussetzung ist hier gegeben: Es ist zweifelsfrei nachgewiesen, dass A.______ nicht der Lenker des am 24. Februar 2022 um 12:25 Uhr auf der Stichstrasse in Näfels geblitzten Personenwagens [...] war. A.______ ist demnach von der ihm diesbezüglich vorgeworfenen Verkehrsregelverletzung freizusprechen.

 

5.

5.1 Bei diesem Ausgang sind die Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 423 Abs. 1 StPO). Im hier annullierten Strafbe­fehlsverfahren UB.2022.00646 ist dem damals Beschuldigten A.______ kein vergütungsrelevanter Aufwand erwachsen (siehe dazu Art. 429 StPO), weshalb ihm diesbezüglich keine Entschädigung zuzusprechen ist.

5.2 Die gemäss hier aufgehobenem Strafbefehl vom 22. April 2022 gegenüber A.______ verhängte Busse und Gebühr von insgesamt CHF 900.- wurde von diesem im August 2022 der Gerichtskasse überwiesen. In der Folge hat die Gerichtskasse bereits im Mai 2024 mit A.______ eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich dieser Zahlung getroffen (act. 3); es hat daher jetzt keine Rückzahlung mehr an A.______ zu erfolgen.

 

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Urteil

 

1.

In Gutheissung des Revisionsgesuchs wird der Strafbefehl der Staatsanwalt­schaft des Kantons Glarus vom 22. April 2022 im Verfahren UB.2022.00646 auf­gehoben; der damals Beschuldigte A.______ wird in Bezug auf die inkriminierte Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. Februar 2022, 12:25 Uhr, auf der Stichstrasse in Näfels von Schuld und Strafe freigesprochen.

 

 

2.

Die Kosten des Revisionsverfahrens von CHF 800.- werden auf die Staatskasse genommen.

 

 

3.

Es wird vorgemerkt, dass in Bezug auf die von A.______ bezahlte Busse von CHF 600.- und Gebühr von CHF 300.- gemäss Strafbefehl vom 22. April 2022 (UB.2022.00646) die Gerichtskasse bereits eine einvernehmliche Regelung getroffen hat, sodass keine entsprechende Rückzahlung mehr anzu­ordnen ist.

 

 

4.

Schriftliche Mitteilung an:

 

[...]