VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

Urteil vom 2. April 2014

 

 

I. Kammer

 

 

 

in Sachen

VG.2013.00107

 

 

 

1.

A.______ GmbH

Beschwerdeführer

 

 

 

2.

B.______

 

 

 

 

3.

C.______

 

 

 

 

4.

D.______ AG

 

 

 

 

5.

E.______ AG

 

 

 

 

6.

F.______ AG

 

 

 

 

7.

G.______ AG

 

 

 

 

8.1.

H.______

 

8.2.

I.______

 

 

 

 

9.

J.______

 

 

 

 

10.1

K.______

 

10.2.

L.______

 

 

 

 

11.

M.______

 

  

alle vertreten durch Rechtsanwalt N.______

 

 

gegen

 

 

1.

Wegkorporation Braunwald

Beschwerdegegner

 

 

 

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus

 

      

  

 

 

und

 

 

           

Gemeinde Glarus Süd

Beigeladene

  

vertreten durch Rechtsanwalt O.______

 

 

 

betreffend

 

 

 

Beiträge Wegkorporation 2011

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Die Wegkorporation Braunwald stellte am 2. September 2011 folgende Beträge in Rechnung: A.______ GmbH Fr. 2'166.-; E.______ AG Fr. 1'146.-; F.______ AG Fr. 3'138.-, Fr. 1'962.- und Fr. 510.-; G.______ AG Fr. 1'662.- und Fr. 1'386.-; H.______ und I.______ Fr. 1'254.-; J.______ Fr. 534.-; K.______ und L.______ Fr. 546.-; D.______ AG Fr. 9'138.-; B.______ Fr. 2'550.-; C.______ Fr. 858.- sowie M.______ Fr. 594.-. Am 11. Oktober 2011 stellte sie J.______ zusätzlich Fr. 570.- in Rechnung.

 

1.2 Die Rechnungsempfänger erhoben in der Folge Beschwerde beim Departement Bau und Umwelt (DBU) und beantragten die Aufhebung der Rechnungen sowie die Feststellung, dass keine Beitragspflicht bestehe. Das DBU wies die Beschwerden am 30. September 2013 ab, soweit es darauf eintrat.

 

2.

2.1 Die Rechnungsempfänger gelangten am 31. Oktober 2013 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des Entscheids des DBU. Sie seien von der Beitragspflicht für das Jahr 2011 zu befreien.

 

2.2 Das Verwaltungsgericht vereinigte mit Präsidialverfügung vom 5. November 2013 die Verfahren VG.2013.00107, VG.2013.00108, VG.2013.00109, VG.2013.00110, VG.2013.00111, VG.2013.00112, VG.2013.00113, VG.2013.00114, VG.2013.00115, VG.2013.00116 und VG.2013.00117 und führte sie unter der Verfahrensnummer VG.2013.00107 weiter. Gleichzeitig lud es die Gemeinde Glarus Süd ins Verfahren bei.

 

2.3 Das DBU beantragte am 17. Januar 2014 die Abweisung der Beschwerden; unter Kostenfolge. Gleichentags beantragte die Gemeinde Glarus Süd die Abweisung der Beschwerden; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. Den nämlichen Antrag stellte die Wegkorporation Braunwald  am 17. Februar 2014.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig.

 

1.2 Die Beschwerdegegnerin 1 geht davon aus, dass auf die Beschwerden infolge fehlenden Interesses nicht einzutreten sei. Gemäss Art. 88 lit. a VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Die Beschwerdeführer bezwecken mit ihren Beschwerden die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und damit einhergehend der durch sie zu zahlenden Rechnungen betreffend die Abgaben an die Wegkorporation für das Jahr 2011. An der Aufhebung der Rechnungen haben sie ohne Weiteres ein schutzwürdiges Interesse; dies unabhängig davon, ob ihr Anliegen, dass die Strassen in Braunwald durch die Gemeinde übernommen werden, mittlerweile erfüllt ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.

 

1.3 Da sich der Sachverhalt rechtsgenüglich aus den Akten ergibt und sich im vorliegenden Verfahren in erster Linie rechtliche Fragen stellen, ist auf den durch die Beschwerdeführer beantragten Augenschein zu verzichten.

 

1.4 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des durch Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) garantierten Beschleunigungsgebots geltend. Eine Rechtsverzögerung hätten sie jedoch im vorinstanzlichen Verfahren, solange der Entscheid noch ausstand, rügen müssen. Nunmehr besteht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an einer Rechtsverzögerungsbeschwerde (Jürg Bosshart/Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/ Genf 2014, § 19 N. 52), welche die Beschwerdeführer zu Recht auch nicht formell erheben. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass dem Gericht auch unter Beachtung der besonderen Umstände des vorliegenden Falls eine Verfahrensdauer von zwei Jahren als lange erscheint.

 

1.5.

1.5.1 Gemäss dem Protokoll der Beschwerdegegnerin 1 vom 7. Juni 2013 hatte der Vorsteher des Beschwerdegegners 2 an jenem Tag dem Präsidenten der Beschwerdegegnerin 1 mitgeteilt, dass die Rechnungen der vergangenen beiden Jahre durch die Beschwerdeführer zu bezahlen seien. Die Beschwerdeführer schliessen daraus auf eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung nach Art. 29 Abs. 1 BV. Überdies sind sie der Auffassung, dass der Departementsvorsteher wegen Interessenkollisionen in den Ausstand hätte treten müssen, weil er als Eigentümer einer Wohnung in Braunwald Mitglied der Beschwerdegegnerin 1 sei.

 

Der Beschwerdegegner 2 führt aus, dass der Departementsvorsteher im Telefongespräch mit dem Präsidenten der Beschwerdegegnerin 1 lediglich auf den Aufruf des Regierungsrats im Amtsblatt vom 10. Mai 2012 verwiesen habe, wonach die Korporationen ihre Pflichten weiterzuführen und folglich die Mitglieder auch ihre Beiträge weiterhin zu begleichen hätten. Der Departementsvorsteher sei auch nicht verpflichtet gewesen, in den Ausstand zu treten. Zwar sei er aufgrund eines Liegenschaftserwerbs seit Oktober 2012 "Zwangs"-Mitglied in der Beschwerdegegnerin 1. Er sei am vorliegenden Verfahren aber weder selbst als Partei beteiligt noch sei er im Vorstand der Beschwerdegegnerin 1 engagiert. Er sei daher vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens in gleicher Weise betroffen wie alle Mitglieder der Beschwerdegegnerin 1.

 

1.5.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne einen Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV ist indessen im Verfahren vor Verwaltungsinstanzen nicht anwendbar (Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. A., Zürich/Basel/ Genf 2012, Rz. 849). Der Anspruch auf eine Unparteilichkeit der Verwaltungsbehörde im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit wird jedoch durch Art. 29 Abs. 1 BV, wonach jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung hat, gewährleistet (BGE 127 I 296 E. 2b).

 

Äussert sich der Vorsteher einer zum Entscheid berufenen Behörde während des laufenden Rechtsmittelverfahrens explizit oder – wie vorliegend – auch implizit über den mutmasslichen Verfahrensausgang, kann dies Zweifel an seiner Unbefangenheit wecken. Vorliegend gilt es aber zu beachten, dass der Schriftenwechsel am 22. August 2012 abgeschlossen worden war, das Telefongespräch zwischen dem Departementsvorsteher und dem Präsidenten der Beschwerdegegnerin 1 aber vom 7. Juni 2013 datiert. Fand das Telefongespräch aber erst knapp ein Jahr nach Abschluss des Schriftenwechsels statt, kann nicht auf eine Voreingenommenheit des Departementsvorstehers geschlossen werden. Die von ihm am 7. Juni 2013 getätigten Äusserungen erscheinen zwar als unbedacht, führen aber nicht dazu, dass der Departementsvorsteher als befangen zu gelten hätte und so nicht mehr am Entscheid der Vorinstanz hätte mitwirken dürfen.

 

1.5.3 Aus Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 13 Abs. 1 lit. a VRG ergibt sich sodann, dass Personen, die einen Entscheid vorbereiten oder treffen, in den Ausstand treten müssen, wenn sie in der Sache ein eigenes Interesse haben oder vom Ausgang des Verfahrens einen Vorteil oder Nachteil zu gewärtigen haben.

 

Das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) gebietet es, Ausstandsgründe unverzüglich vorzubringen. Wer im Wissen um einen möglichen Ausstandsgrund untätig bleibt und sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, hat den Anspruch auf die spätere Ausstandsrüge verwirkt (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 5a N. 43 f.).

 

Die Beschwerdeführer machen nicht geltend und es ist auch nicht anzunehmen, dass sie erst nach dem Entscheid der Vorinstanz Kenntnis davon erhielten, dass deren Vorsteher aufgrund des erworbenen Grundeigentums Mitglied der Beschwerdegegnerin 1 ist. Insofern erweist sich die Ausstandsrüge als verspätet.

 

Im Übrigen wäre es ohnehin fraglich, ob der Departementsvorsteher in den Ausstand hätte treten müssen. Nur weil er eines von zahlreichen Mitgliedern der Beschwerdegegnerin 1 ist, hatte er kein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens oder einen Vor- oder Nachteil im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. a VRG zu gewärtigen. Diesbezüglich ist zu beachten, dass sämtliche Grundeigentümer von Braunwald Mitglied der Beschwerdegegnerin 1 sind. Vergleichbar mit dem vorliegenden Fall sind beispielsweise Verfahren, in welchen eine Gebühr einer Gemeinde angefochten wird. Auch hier bestünde kein Grund für einen Ausstand, allein weil die am Entscheid mitwirkende Person ebenfalls in der Gemeinde gebührenpflichtig ist. Insofern ist Art. 13 Abs. 1 lit. a VRG in Fällen wie dem vorliegenden zurückhaltend auszulegen.

 

2.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Statuten der Wegkorporation Braunwald in der Fassung vom 16. Juni 1995 (Statuten) ist die Wegkorporation Braunwald Eigentümerin der Gemeindestrassen in Braunwald und trägt für diese die Strassenbaulast. Der Besitz von Grundeigentum in Braunwald sowie die Benützung der Korporationsstrassen durch Motorfahrzeuge verpflichtet nach Art. 6 Abs. 1 Statuten zur Mitgliedschaft in der Wegkorporation Braunwald. Die Abgaben an die Wegkorporation Braunwald werden bei Grundeigentum neben einem Grundbetrag nach der Kubatur des umbauten Raums festgelegt (Art. 8 Statuten), bei den Motorfahrzeugen nach der Zahl und dem Verwendungszweck der Fahrzeuge (Art. 10 Statuten). Die Höhe der Abgaben wird gemäss Art. 13 Statuten durch die Hauptversammlung festgesetzt.

 

3.

3.1 Die Beschwerdeführer führen aus, dass sie nicht grundsätzlich die Existenzberechtigung von Korporationen bestreiten würden. Auch sei ihnen bewusst, dass nicht sämtliche "Strässchen" und "Weglein" des Siedlungsraums Braunwald durch die Beigeladene übernommen würden. Diese müsse aber zumindest den Unterhalt der Strassen im Rahmen der Bauzonen der früheren Gemeinde Braunwald übernehmen. Es könne ihnen nicht angelastet werden, dass es die früheren Gemeindebehörden seit 2008 nicht geschafft hätten, für rechtsgleiche Verhältnisse zu sorgen. Es sei Sache der Gemeindebehörden, ihre Strukturen so aufzugleisen, dass sie ihren Aufgaben nachkommen könnten. Dies gelte umso mehr, als die Vorinstanz selber festhalte, aus dem Rechtsgleichheitsgebot ergebe sich in erster Linie der Auftrag an die neuen Gemeinden, die beim Start bestehenden Ungleichheiten baldmöglichst zu beseitigen. Eine – neben den Staats- und Gemeindesteuern – nochmalige Belastung der Liegenschaftseigentümer komme einer verbotenen Doppelbesteuerung gleich, weshalb die angefochtenen Rechnungen bereits aus diesem Grund aufzuheben seien. Sodann verstosse es gegen das Rechtsgleichheitsgebot, wenn die Einwohner des Ortsteils Braunwald Beiträge an den Unterhalt und die Erstellung von Strassen bezahlen müssten, Einwohner anderer Ortsteile aber nicht. Die Beigeladene sei schliesslich dazu verpflichtet, Strassenbau und Strassenunterhalt auf dem ganzen Gemeindegebiet sicherzustellen, soweit nicht der Bund oder der Kanton dafür zuständig sei.

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin 1 ist der Auffassung, die von den Beschwerdeführern gerügte Ungleichbehandlung sei früher gewollt gewesen. Der Regierungsrat habe mehrmals darauf hingewiesen, dass die bisherige Regelung bis zum Vorliegen einer neuen Regelung Bestand haben werde. Die Anliegen der Beschwerdeführer seien mit dem Entscheid der Beigeladenen vom 16. Mai 2013 und dem festgesetzten Strassenplan vom 28. Oktober 2013 erfüllt. Die Beigeladene sei nicht verpflichtet gewesen, bereits per 1. Januar 2011 eine Lösung vorzulegen. Die Arbeitsgruppe der Beigeladenen habe einen neuen Zeitplan vorgelegt, der eine Lösung bis zum 31. Dezember 2013 verlangt habe. Dieser Zeitplan sei eingehalten worden. Damit hätten die Beschwerdeführer aber keinen Anspruch darauf, die Rechnungen für das Jahr 2011 nicht bezahlen zu müssen. Eine verbotene Doppelbesteuerung liege nicht vor. Es sei zu beachten, dass die Beigeladene in den Jahren 2011 bis 2013 keine Steuergelder für den Strassenunterhalt verbraucht habe. Daneben würden die Beschwerdeführer verkennen, dass in der speziellen Situation von Braunwald die Strassen teilweise der Beschwerdegegnerin 1 und teilweise Drittparteien gehörten.

 

3.3 Der Beschwerdegegner 2 weist darauf hin, dass die Wegkorporation im Zeitpunkt seines Entscheids bestanden habe und auch heute noch bestehe. Diese müsse ihren Rechten und Pflichten weiterhin nachkommen, worunter auch die Beitragspflicht der Mitglieder falle. Die Überprüfungsbefugnis habe sich daher einzig auf die Richtigkeit der Rechnungen und deren Übereinstimmung mit den Statuten der Beschwerdegegnerin 1 beschränkt. Dass jedoch die angefochtenen Jahresbeiträge 2011 nicht korrekt erhoben worden seien oder dass sie nicht mit den Vorgaben der Statuten übereinstimmten, sei von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht worden. Es könne nicht Aufgabe des Beschwerdegegners 2 sein, anstelle des zuständigen Gemeindeorgans Entscheide über die Ausgestaltung und Finanzierung des kommunalen Strassennetzes zu treffen. Es verstosse zudem gegen den Grundsatz der Gesetzmässigkeit, wenn der Erlass von Ersatzrecht einer anderen Behörde vorbehalten sei. Sofern dies überhaupt zulässig wäre, könnte ein solcher Entscheid einzig durch den Regierungsrat als Aufsichtsbehörde vorgenommen werden.

 

3.4 Die Beigeladene führt aus, die Fusion der dreizehn Ortsgemeinden sei aufwendig gewesen. Es habe für sie kein Grund bestanden, die Angelegenheit Wegkorporation Braunwald  vordringlich zu behandeln. Dass die Integration der vielen Korporationen im Gemeindegebiet an die Hand genommen und vorangetrieben worden sei, beweise die Tatsache, dass heute mit Bezug auf die beiden wichtigsten Strassenkorporationen, nämlich diejenige von Braunwald und diejenige betreffend Weissenberge, klare Lösungen auf dem Tisch liegen würden, welche von den selbständigen Korporationen auch akzeptiert worden seien. Es sei im Übrigen weiterhin möglich, für eine bestimmte Entschliessungsstrasse eine Wegkorporation zu gründen und die Erstellungs- und Unterhaltskosten den Korporationsmitgliedern zu überwälzen, ohne dass dadurch das Doppelbesteuerungsverbot tangiert sei. Schliesslich sei zu beachten, dass es nicht möglich sei, im Rahmen einer Gemeindefusion dieser Grösse, mit Bezug auf sämtliche Details die Rechtsgleichheit per Datum der Fusion herzustellen. Hätte man dies gewollt, so hätte für die Vorbereitung der Fusion wesentlich mehr Zeit eingeräumt werden müssen.

 

4.

4.1 Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens erschöpft sich in den für das Jahr 2011 gestellten Rechnungen der Beschwerdegegnerin 1. Die Beschwerdeführer machen zu Recht nicht geltend, dass die Jahresrechnungen 2011 nicht korrekt erhoben worden seien oder den Statuten der Beschwerdegegnerin 1 widersprechen würden. Hingegen rügen sie, dass die Erhebung der strittigen Abgaben gegen das Doppelbesteuerungsverbot und das Rechtsgleichheitsgebot verstossen würden. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Rechnungen verfassungsrechtlich zulässig sind.

 

4.2 Die öffentlichen Abgaben lassen sich in Kausalabgaben und Steuern unterteilen. Kausalabgaben sind dabei Geldleistungen, welche die Privaten kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für bestimmte Leistungen oder besondere Vorteile zu bezahlen haben. Im Gegensatz dazu sind Steuern voraussetzungslos zu entrichten (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 2624 f.).

 

Ob es sich bei den vorliegend strittigen Abgaben um Vorzugslasten (Beiträge) und somit um Kausalabgaben oder aber um Kostenanlastungssteuern handelt, bedarf einer näheren Prüfung. Kostenanlastungssteuern sind Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Sie unterscheiden sich von der Vorzugslast dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie – abstrakt – als hauptsächlicher Verursacher der Aufwendungen angesehen werden kann (BGE 124 I 289 E. 3b).

 

Die strittigen Abgaben werden in den Statuten als Anlagebeiträge (vgl. etwa Art. 7 Abs. 1 Statuten) bezeichnet. Abgabepflichtig sind die Grundeigentümer und Motorfahrzeughalter. Zumindest betreffend die in der Bauzone liegenden Strassen und Wege, welche durch die Allgemeinheit rege genutzt werden, lässt sich ein solcher Sondervorteil den einzelnen Grundeigentümern nicht konkret zurechnen. Es ist daher fraglich, ob es sich bei den Abgaben der Grundeigentümer nicht eher um Kostenanlastungssteuern handelt.

 

4.3 Ginge man davon aus, dass es sich bei den Abgaben der Grundeigentümer um Kostenanlastungssteuern handelt, käme Art. 127 Abs. 2 BV zum Tragen. Danach sind bei der Ausgestaltung der Steuern, soweit es deren Art zulässt, insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. Haben die Grundeigentümer für die Erstellung und den Unterhalt sämtlicher Strassen in Braunwald selber aufzukommen, verstösst dies gegen den aus dem Rechtsgleichheitsprinzip hervorgegangenen Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. Namentlich die in der Bauzone liegenden Strassen werden von den Grundeigentümern nicht stärker in Anspruch genommen als von der übrigen Bevölkerung. Die Strassen und Wege werden von jedermann benützt, unabhängig davon, ob er Eigentümer eines Grundstücks ist oder in gemieteten Räumen wohnt oder arbeitet. Daneben werden die Strassen in Braunwald auch durch Touristen beansprucht, wobei die Tourismusförderung nicht Aufgabe der Beschwerdeführer ist. Es sind daher keine sachlichen Gründe ersichtlich, welche es rechtfertigen könnten, dass die Grundeigentümer den überwiegenden Teil der Strassenbaulast zu tragen haben.

 

4.4 Ungeachtet davon, ob man die Abgaben als Beiträge oder als Kostenanlastungssteuern qualifizieren will, liegt ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsprinzip vor. Dieses wird durch Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 4 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 (KV) gewährleistet. Ihm kommt umfassende Geltung zu. Es ist von sämtlichen Staatsorganen in allen Funktionen und auf sämtlichen Ebenen der Staatstätigkeit zu beachten. Im Bereich des Verwaltungsrechts gilt deshalb der Rechtsgleichheitsgrundsatz sowohl für den Erlass verwaltungsrechtlicher Normen als auch für deren Anwendung im Einzelfall durch Verwaltungsbehörden und Gerichte (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 489).

 

Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist. Die Gleichheitsprinzip verbietet unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erheblichen Unterscheidungen zu Grunde liegen. Die Gleichbehandlung ist nicht nur dann geboten, wenn zwei Tatbestände in allen ihren tatsächlichen Elementen absolut identisch sind, sondern auch, wenn die im Hinblick auf die zu erlassende oder anzuwendende Norm relevanten Tatsachen gleich sind (BGE 135 V 361 E. 5.4.1, mit Hinweisen).

 

Die Beschwerdegegnerin 1 wurde im Jahr 1895 gegründet und blieb von der Verselbständigung der Gemeinde Braunwald im Jahr 1939 unberührt. Ihre Aufgabe lag darin, die bestehenden Fuss- und Fahrwege auszubauen und zu unterhalten. Die sich daraus ergebenden Lasten wurden auch nach der Gründung der Gemeinde Braunwald von der Beschwerdegegnerin 1 getragen (Bg. 2 act. A/11/1 und B/10/1). Solange die Gemeinde Braunwald selbständig war, ergaben sich unter dem Gesichtspunkt des Rechtsgleichheitsgebots keine Probleme.

 

Per 1. Januar 2011 fusionierte die Gemeinde Braunwald aber zusammen mit zwölf anderen Ortsgemeinden zur neuen Gemeinde Glarus Süd. Diese steht in der Pflicht, sämtliche Einwohner gleich zu behandeln. Es widerspricht nun dem Rechtsgleichheitsgrundsatz, wenn die Beigeladene in Braunwald das Erstellen und den Unterhalt selbst der in der Bauzone liegenden Strassen der Beschwerdegegnerin 1 überlässt, deren Mitglieder sämtliche Lasten zu tragen haben, in den übrigen Gemeindeteilen die Strassenbaulast aber selber trägt. Für eine derartige unterschiedliche Behandlung der Einwohner der Gemeinde besteht nämlich kein sachlicher Grund, was die Beschwerdegegner und die Beigeladene zumindest implizit auch einräumen.

 

4.5 Hingegen ist das von den Beschwerdeführern angerufene Doppelbesteuerungsverbot vorliegend nicht einschlägig. Gemäss Art. 127 Abs. 3 BV ist die interkantonale Doppelbesteuerung untersagt. Nach Art. 205 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 (StG) richtet sich die Steuerausscheidung zwischen den Glarner Gemeinden, unter Vorbehalt allfälliger besonderer Vorschriften der Vollziehungsverordnung, nach den Grundsätzen des Bundesrechts zur Vermeidung der interkantonalen Doppelbesteuerung.

 

Ein Verstoss gegen das Doppelbesteuerungsverbot gemäss Art. 127 Abs. 3 BV liegt dann vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zustehen würde (BGE 133 I 19 E. 2.1, mit Hinweisen). Damit von einer Doppelbesteuerung gesprochen werden kann, müssen grundsätzlich vier Kriterien erfüllt sein: Identität des Steuersubjekts, des Steuerobjekts, der Steuerperiode und der Steuerart (Klaus A. Vallender/René Widerkehr, in St. Galler BV-Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 127 N. 62). Sachlich gilt das Doppelbesteuerungsverbot nicht auf dem Gebiet der Kausalabgaben (Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in ZBl 2003 S. 505 ff., 508). Analoges gilt für das innerkantonale Doppelbesteuerungsverbot zwischen zwei oder mehreren Gemeinden.

 

Dass das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot gemäss Art. 127 Abs. 3 BV vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, ergibt sich bereits daraus, dass die strittigen Abgaben keinen interkantonalen Bezug aufweisen. Auch Art. 205 Abs. 2 StG kommt nicht zum Tragen, da vorliegend nicht eine Steuerausscheidung zwischen mehreren Glarner Gemeinden in Frage steht.

 

5.

5.1 Zu prüfen bleibt, ob die festgestellten verfassungsrechtlichen Mängel die Nichtanwendung der in den Statuten festgesetzten Abgabepflicht bzw. eine Aufhebung der strittigen Rechnungen zur Folge haben. Die Vorinstanz ging dabei davon aus, dass die Rechtssicherheit und die Verhältnismässigkeit einer Befreiung der Beschwerdeführer von der Abgabepflicht entgegenstehen würden. Insgesamt ergebe sich aus dem Rechtsgleichheitsgebot in erster Linie der Auftrag an die neuen Gemeinden, die beim Start bestehenden Ungleichheiten baldmöglichst zu beseitigen.

 

5.2 Die Feststellung, dass die strittigen Forderungen gegen Verfassungsrecht verstossen, hat nicht zwingend deren Aufhebung zur Folge. Unter bestimmten Umständen kann nämlich ein Gericht oder eine andere Rechtsmittelinstanz von der Aufhebung eines auf verfassungswidriger rechtlicher Grundlage beruhenden Entscheids absehen, wenn durch die unverzügliche Nichtanwendung der dem Entscheid zugrunde liegenden Normen nicht bloss ein verhältnismässig unbedeutendes Regelungsdefizit entstünde, sondern ein eigentlich rechtsfreier Raum. Die einstweilige Weiteranwendung der strittigen Norm trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit kann somit ausnahmsweise gerechtfertigt oder sogar geboten sein, wenn andernfalls dem Gemeinwesen oder den Betroffenen ein unverhältnismässiger Nachteil entstünde, indem beispielsweise ein ganzes Regelungssystem aus den Angeln gehoben würde oder eine wichtige öffentliche Aufgabe bis auf Weiteres nicht mehr oder nicht mehr zufriedenstellend erfüllt werden könnte. Beim Entscheid ist dabei die Schwere der Verfassungsverletzung mitzuberücksichtigen. Weiter wird vorausgesetzt, dass die Rechtsmittelinstanz nicht in der Lage oder nicht dazu berufen ist, die mangelhafte Norm durch eine eigene, bis zum Tätigwerden des Gesetzgebers geltende Anordnung zu ersetzen (BGE 123 I 56 E. 3c; BGer-Urteil 2C_670/2008 vom 27. November 2008 E. 6.1). Schliesslich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, in welche die Interessen der Beschwerdeführenden einzubeziehen sind (BGer-Urteil vom 10. Oktober 1986, in ZBl 1987 S. 306 ff., 313 f.; vgl. zum Ganzen VGr ZH-Urteil VB.2009.00048 vom 4. Juni 2009 E. 3.3.1 f., mit weiteren Hinweisen, www.vgr.zh.ch).

 

5.3 Würde vorliegend die Pflicht der Beschwerdeführer zur Bezahlung der Abgaben an die Beschwerdegegnerin 1 für das Jahr 2011 aufgehoben, hätte dies grundsätzlich zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin 1 dieser Einnahmen verlustig ginge. Insbesondere könnten die Abgaben nicht ohne Weiteres der Beigeladenen überbunden werden; hierzu mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage. Grundsätzlich hätte daher die Beschwerdegegnerin 1 die Ausfälle zu tragen, was ihre Aufgabenerfüllung wesentlich erschweren würde.

 

Es stellt sich nun die Frage, ob übergangsweise eine Regelung geschaffen werden könnte, welche die Beigeladene in die Pflicht nehmen würde. Dabei gilt es zu bedenken, dass grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten für eine verfassungskonforme Verteilung der Strassenbaulast in Braunwald bestehen. Neben der Übernahme sämtlicher Strassen und Wege erscheint es beispielsweise als denkbar, nur die in der Bauzone liegenden Strassen zu übernehmen, wovon auch die Beschwerdeführer ausgehen. Sind aber Lösungen zulässig, bei welchen die Beigeladene nicht für sämtliche Strassen und Wege die Strassenbaulast übernehmen muss, behält die Beschwerdegegnerin 1 ihre Existenzberechtigung und bleiben die Beschwerdeführer für die nicht übernommenen Strassen und Wege ohnehin abgabepflichtig. Dies steht einer gänzlichen Aufhebung der für das Jahr 2011 gestellten Rechnungen entgegen. Zu beachten ist sodann die durch Art. 115 Abs. 2 und Art. 119 Abs. 1 KV garantierte Gemeindeautonomie. Danach steht es der Beigeladenen im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei, darüber zu entscheiden, für welche Strassen sie in Braunwald die Strassenbaulast übernehmen will. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesen Entscheid – und sei es nur im Sinne einer Übergangsregelung – nicht selber traf. Auch das Verwaltungsgericht sieht sich dazu nicht berufen.

 

Weiter zu berücksichtigen ist, dass die Gemeindefusion ausserordentliche Anforderungen an die Beigeladene stellte. Es liegt nun auf der Hand, dass im Zeitpunkt der Fusion noch nicht in allen Punkten rechtsgleiche Regelungen bestehen konnten und die Beigeladene in erster Linie dafür zu sorgen hatte, Ungleichbehandlungen möglichst bald zu beseitigen. Massgebend ist dabei, dass die Gemeinde nicht untätig blieb, sondern zu einer Lösung gelangt ist, gemäss welcher ein Teil der Strassen von Braunwald per 1. Januar 2014 übernommen werden soll. Insofern wiegt die Verfassungsverletzung nicht schwer.

 

Auf der anderen Seite haben die Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse daran, dass sie keine aus verfassungsrechtlicher Sicht unzulässige Abgaben bezahlen müssen. Indessen ist darauf hinzuweisen, dass die Abgaben nicht übermässig hoch sind. Soweit die Abgabepflichtigen Einwohner von Braunwald sind, darf auch berücksichtigt werden, dass der Steuersatz in der neuen Gemeinde Braunwald im Jahr 2011 tiefer lag als im Jahr 2010 in der alten Gemeinde Braunwald, was die Belastung durch die Abgaben an die Beschwerdegegnerin 1 zu relativieren vermag.

 

Insgesamt sind die Voraussetzungen für einen so genannten Appellentscheid erfüllt. Damit ist auch im vorliegenden Verfahren lediglich festzustellen, dass die strittigen Abgaben für das Jahr 2011 insofern gegen Verfassungsrecht verstossen, als die Beigeladene für keine der Strassen von Braunwald die Strassenbaulast übernommen hat. Von einer Aufhebung der Rechnungen oder des vorinstanzlichen Entscheids ist hingegen aus den dargelegten Gründen abzusehen.

 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerden.

 

III.

1.

Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 3'000.- sind ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG).

 

2.

Mangels Obsiegens steht den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG). Behörden, worunter auch die Beschwerdegegnerin 1 fällt, haben nur ausnahmsweise Anspruch auf eine Parteientschädigung, weil die Beantwortung von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört (Art. 138 Abs. 4 VRG). Da vorliegend kein besonderer Umstand vorliegt, der eine Parteientschädigung rechtfertigen würde, ist eine solche weder den Beschwerdegegnern noch der Beigeladenen zuzusprechen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.

Den Beschwerdeführern wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- auferlegt, welche mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.

3.

Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[…]