VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Verfügung vom 23. Januar 2014

 

 

Der Präsident

 

 

in Sachen

VG.2014.00008

 

 

 

Abteilung Migration des Kantons Glarus

Beschwerdeführerin  

 

 

 

gegen

 

 

 

A.______

Beschwerdegegner  

 

 

betreffend

 

 

Ausschaffungshaft

 

 

Der Präsident zieht in Betracht:

I.

1.

1.1 Am 21. September 2013 wurde A.______ in Genf aufgrund einer Ausschreibung zur Verhafung im Fahndungssystem Ripol angehalten und zwecks Vollzug der Wegweisung dem Kanton Graubünden zugeführt. A.______ waren mehrere Einbruchdiebstähle im Kanton Graubünden zu Last gelegt worden, weshalb er mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden vom 23. September 2013 in Untersuchungshaft versetzt wurde.

 

1.2 Am 10. Oktober 2013 um 9.25 Uhr eröffnete das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden A.______ eine Wegweisungsverfügung, wobei ihm vorgängig das rechtliche Gehör gewährt wurde. Er hätte demnach die Schweiz bis am 10. Oktober 2013, 24.00 Uhr, verlassen müssen. Noch am selben Tag wurde A.______ aus der Untersuchungshaft entlassen. Zur Sicherstellung seiner Ausreise wurde ihm ein SBB-Ticket nach Basel und ein Schreiben ausgehändigt, welches er bei seiner Ausreise einem Schweizer Grenzbeamten hätte abgeben müssen.

 

1.3 Am 30. Oktober 2013 meldete sich A.______ am Schalter der Abteilung Migration in Glarus. Darauffolgende Abklärungen ergaben, dass A.______ im Fahndungssystem Ripol zur Verhaftung ausgeschrieben war. Da er die ihm angesetzte Ausreisefrist nicht wahrgenommen und die Schweiz bis am 10. Oktober 2013, 24.00 Uhr, nicht verlassen hatte, wurde er gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 und 6 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) in Ausschaffungshaft genommen und ihm gleichentags das rechtliche Gehör gewährt.

 

2.

2.1 Am 31. Oktober 2013 ersuchte die Abteilung Migration den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, die gegen A.______ angeordnete Ausschaffungshaft bis am 30. Januar 2014 zu verlängern. Gleichentags, um 16.00 Uhr, fand die mündliche Verhandlung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 AuG statt, wobei das Gericht die Ausschaffungshaft bestätigte und bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausschaffung, jedoch bis längstens 30. Januar 2014, verlängerte (vgl. VGer-Entscheid VG.2013.00104 vom 31. Oktober 2013 E. II/5, nicht publiziert). Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.

 

2.2 Am 21. Januar 2014 ersuchte die Abteilung Migration den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, die gegen A.______ angeordnete Ausschaffungshaft bis am 30. April 2014 zu verlängern. Die mündliche Verhandlung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 AuG fand am 23. Januar 2014, um 15.00 Uhr, statt.

 

II.

1.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts ist als Einzelrichter zur Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Ausschaffungshaft zuständig (Art. 6 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 4. Mai 2008 [EG AuG]). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf das Gesuch einzutreten.

 

2.

2.1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs unter anderem dann in Haft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Inhaftierte der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie nach Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG). Ebenso kann die betroffene Person in Haft genommen werden, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG). Diese beiden Haftgründe sind als gemeinsame Umschreibung der Gefahr des Untertauchens und demzufolge als einheitlicher Haftungsgrund zu betrachten (Tarkan Göksu, in Martina Caroni et al. [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer (AuG), Bern 2010, Art. 76 N. 11). Sie stellen damit eine gesetzliche Vermutung für eine Untertauchensgefahr dar. Die Haft muss verhältnismässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG). Aufgrund des Beschleunigungsgebots nach Art. 76 Abs. 4 AuG ist auf Seiten der Behörden die Papierbeschaffung überdies mit dem nötigen Nachdruck zu verfolgen und schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (vgl. Art. 81 AuG). Die Haft darf höchstens sechs Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann sie mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens zwölf Monate verlängert werden (Art. 79 AuG).

 

2.2 Für die Annahme einer Untertauchensgefahr sind konkrete Anhaltspunkte dafür erforderlich, dass sich die ausländische Person der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gefährdet erscheinen und die Ausschaffungshaft darf nicht einfach vorsorglich angeordnet werden, nur weil erfahrungsgemäss eine bestimmte Anzahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer untertaucht (Göksu, a.a.O., Art. 76 N. 12). Sodann ist die in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG festgesetzte gesetzliche Vermutung für eine Untertauchensgefahr widerlegbar. Die Ausschaffungshaft darf schliesslich auch nicht als Beugehaft verstanden werden, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen. Sie dient auch nicht als Sanktion für die Widersetzung einer behördlichen Anordnung.

 

2.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine Untertauchensgefahr grundsätzlich dann angenommen, wenn die ausländische Person bereits einmal untergetaucht bzw. hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren (BGE 130 II 56 E. 3.1; 128 II 241 E. 2.1; 125 II 369 E. 3b/aa; 122 II 49 E. 2a). Der aktiven Vereitelung des Wegweisungsvollzugs gleichgestellt ist die Verletzung der Mitwirkungspflichten, insbesondere bei der Papierbeschaffung. Jedoch ist der blosse Umstand, dass die ausländische Person illegal eingereist ist und über keine Papiere verfügt, nicht ausreichend (BGE 129 I 139 E. 4.2.1). Die Beurteilung, ob eine Untertauchensgefahr besteht, setzt in jedem konkreten Fall eine Prognose voraus. Dabei ist das Verhalten der ausländischen Person in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse zu würdigen (BGer-Urteil 2A.465/2001 vom 31. Oktober 2001 E. 2c).

 

3.

Der Gesuchsgegner führte anlässlich der heutigen Anhörung im Wesentlichen aus, dass er in Luxemburg geboren worden sei. Er sei Pensionär und schwedischer Staatsbürger, wobei seine schwedischen Papiere in Basel an der Grenze liegen würden. Er habe vor 35 Jahren in Genf Asyl erhalten und nichts mit Bosnien oder dem Balkan zu tun. Da ihm ihm vier Organe gestohlen worden seien, habe man ihn in Chur entlassen, damit er das Rote Kreuz aufzusuchen könne. Die ganze Inhaftierung sei ein Missverständnis. Er sei krank und die Polizei verstecke die Akten, welche seine Krankheit belegen würden.

 

4.

4.1 Der Gesuchsgegner wusste spätestens im Zeitpunkt der Eröffnung des Wegweisungsentscheides am 10. Oktober 2013, dass er die Schweiz verlassen muss. Dieser Aufforderung kam er jedoch innert der ihm angesetzten Ausreisefrist nicht nach. Zudem verweigerte er trotz des von der Gesuchstellerin rechtzeitig organisierten "Laissez-Passer" am 16. Dezember 2013 seinen Rückflug nach Sarajevo. Auch kam der Gesuchsgegner bisher seiner Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung seiner persönlichen Dokumente nicht nach und unternahm im Rahmen der Rückkehrhilfe keine Anstrengungen, um eine freiwillige Ausreise zu begünstigen. Anlässlich der heutigen Verhandlung gab er an, nach Genf reisen zu wollen, damit er das Rote Kreuz aufzusuchen könne. Damit bestehen konkrete Anzeichen dafür, dass er sich auch künftig seiner Wegweisung entziehen will. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Ausschaffungshaft gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff 3 und 4 AuG sind somit erfüllt.

 

4.2 Aus den Verfahrensakten ist ersichtlich, dass die Gesuchstellerin nach wie vor um eine schnellstmögliche Ausschaffung des Gesuchsgegners bemüht ist und den Gesuchsgegner nach Verweigerung des Rückflugs am 16. Dezember 2013 gleichentags für einen Sonderflug nach Sarajevo angmeldet hatte. Am 17. Januar 2014 bestätigte das BFM der Gesuchstellerin, dass voraussichtlich im März 2014 ein EU-Sonderflug über Frankfurt nach Sarajevo stattfinden könne. Folglich ist damit zu rechnen, dass der Gesuchsgegner innert absehbarer Frist nach Bosnien-Herzegowina überführt werden kann. Der Vollzug der Wegweisung erscheint somit weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen als undurchführbar (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit a AuG).

 

5.

Zu beachten ist, dass die Ausschaffungshaft gemäss Art. 79 Abs. 1 AuG die gesetzliche Maximaldauer von sechs Monaten nicht überschreiten darf. Da der Gesuchsgegner am 30. Oktober 2013 in Ausschaffungshaft genommen wurde, ist die Haft längestens bis am 29. April 2014 zu verlängern (vgl. zur Berechnung der Frist BGE 127 II 174 E. 2b/cc).

 

6.

Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass das öffentliche Interesse, ein erneutes Untertauchen des Gesuchsgegeners zu verhindern und damit den Vollzug der Wegeweisungsverfügung sicherzustellen, schwerer wiegt als das persönliche Interesse des Gesuchsgegners an der Aufhebung des Freiheitsentzugs. Unter Berücksichtigung aller Umstände erweist sich die Anordnung der Ausschaffungshaft als verhältnismässig. Die Ausschaffungshaft ist folglich zu bestätigen und längstens bis am 29. April 2014 zu verlängern.

 

III.

In Anwendung von Art. 135 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.

Demgemäss verfügt der Präsident:

1.

Das Gesuch der Gesuchstellerin wird teilweise gutgeheissen. Die Ausschaffungshaft wird bestätigt und bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausschaffung, jedoch längstens bis am 29. April 2014, verlängert.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wurde den Parteien am 23. Januar 2014, um 15.35 Uhr, mündlich eröffnet. Schriftliche Mitteilung an:

 

[…]