VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 30. Oktober 2014

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2014.00051

 

 

 

1.

Pro Natura Schweiz

Beschwerdeführer  

 

 

 

2.

Pro Natura Glarus

 

 

 

 

3.

WWF Schweiz

 

 

 

 

4.

WWF Sektion Glarus

 

 

 

 

alle vertreten durch Rechtsanwalt A.______

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

Axpo Power AG

Beschwerdegegner

 

 

 

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus

 

 

 

 

3.

Regierungsrat des Kantons Glarus

 

 

 

betreffend

 

 

Gewässerschutz

 

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Der Klöntalersee, einst entstanden durch die Aufschüttung eines natürlichen Dammes nach einem Bergsturz, wird zur Betreibung eines Kraftwerks durch die Axpo Power AG seit 1908 mittels eines künstlichen Stauwerks auf- bzw. höhergestaut. Der See wird unter anderem durch die Rossmatter Klön, die Richisauer Klön, den Sulzbach sowie die Quellgruppe blaue Brünnen gespiesen. Aus seinem Ende fliesst der Löntsch. Mehrere hundert Meter vor dem Damm wird das Wasser auf der nördlichen Seeseite gefasst und zur Energiegewinnung in einem Druckleitungsstollen in die Zentrale in Netstal und von dort zurück in den Löntsch geführt. Die Restwasserstrecke des Löntsch, d.h. vom Damm bis zur Rückgabe des Wassers in Netstal, beträgt rund 10,1 km.

 

1.2 Am 4. September 2012 verfügte das Departement Bau und Umwelt (DBU), dass die Wasserfassung des Löntsch-Kraftwerkes am Klöntalersee der Sanierungspflicht gemäss Art. 80 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz; GSchG) nicht unterstehe. Bei der Fassungsstelle führe das Gewässer nicht ständig Wasser.

 

1.3 Die Pro Natura Schweiz, die Pro Natura Glarus, der WWF Schweiz und der WWF Glarus gelangten am 1. Oktober 2012 mit Beschwerde an den Regierungsrat. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 4. September 2012 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Der Regierungsrat wies am 6. Mai 2014 die Beschwerde ab.

 

2.

2.1 Daraufhin erhoben die Umweltverbände am 6. Juni 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Beantragt wurde die Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheids. Sodann sei zu verfügen, dass die Wasserfassung Klöntal der Sanierungspflicht nach Art. 80 Abs. 1 GSchG zu unterstellen sei. Die Axpo Power AG sei zu verpflichten, ganzjährig eine Dotierwassermenge von 200 l/s in den Löntsch abzugeben. Zusätzlich sei zur Erhöhung der Dynamik und Verminderung der Kolmation im Gewässer jährlich im Sommerhalbjahr an vier Tagen ein künstliches, bachbettbildendes Hochwasser zu simulieren. Auf die Nutzung des Schletterbaches sei bis zum Ablauf der Konzession im Jahr 2038 zu verzichten. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neuausfällung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner.

 

2.2 Das DBU liess sich am 4. Juli 2014 vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. Am 11. Juli 2014 reichte der Regierungsrat eine Beschwerdeantwort ein, mit den nämlichen Anträgen. Die Axpo Power AG nahm am 8. September 2014 Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den von den Beschwerdeführern geforderten Sanierungsmassnahmen zu äussern, sollte das Verwaltungsgericht eine Sanierungspflicht bejahen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien von den Beschwerdeführern zu tragen.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 23 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 7. Mai 1995 (Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz; EG GSchG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

 

1.2 Organisationen sind zur Beschwerde berechtigt, sofern sie durch Gesetz hierzu ermächtigt sind (Art. 88 lit. d VRG). Nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG) können Organisationen, die sich dem Naturschutz oder verwandten Zielen widmen, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden Beschwerde erheben, wenn sie gesamtschweizerisch tätig sind und ideelle Zwecke verfolgen. Die Beschwerdeführer 1 und 3 erfüllen diese Anforderungen (vgl. Ziff. 3 und Ziff. 6 des Anhangs zu Art. 1 der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen vom 27. Juni 1990 [VBO]). Verfügungen nach Art. 80 GSchG erfolgen sodann in Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) sowie Art. 2 NHG und wirken sich auf die Belange des Naturschutzes aus, weshalb die Voraussetzungen für die ideelle Verbandsbeschwerde der Beschwerdeführer 1 und 3 erfüllt sind (vgl. BGer-Urteil 1C_262/2011 vom 15. November 2012 E. 1.1; VGer ZH-Urteil VB.2011.00070 vom 13. Juli 2011 E. 2.2.1, www.vgr.zh.ch; Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 N. 153, mit weiteren Hinweisen). Dementsprechend ergibt sich gestützt auf Art. 5 des (kantonalen) Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 2. Mai 1971 (kNHG) auch die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer 2 und 4. Offen bleiben kann, ob die Beschwerdeführer gemäss Art. 55 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG) zur Beschwerdeerhebung legitimiert wären.

 

1.3 Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die unrichtige Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens geltend gemacht werden (Art. 107 Abs. 1 VRG). Die Unangemessenheit eines Entscheids kann nur ausnahmsweise gerügt werden (vgl. die abschliessende Aufzählung in Art. 107 Abs. 2 VRG). Ein solcher Ausnahmetatbestand liegt nicht vor.

 

2.

Strittig und zu prüfen ist, ob das fragliche Kraftwerk der Sanierungspflicht gemäss Art. 80 GSchG unterliegt, wobei ausser Frage steht, dass die Wassernutzung durch die Betreibung des Löntsch-Kraftwerks am Klöntalersee den üblichen Gemeingebrauch übersteigt und dass eine Wasserentnahme stattfindet. Nicht Verfahrensgegenstand ist, welche Sanierungsmassnahmen angezeigt wären und ob diese von der Beschwerdegegnerin 1 entschädigungslos geduldet werden müssten oder nicht.

 

2.1 Wird ein Fliessgewässer durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusst, so muss es unterhalb der Entnahmestellen nach den Anordnungen der Behörde so weit saniert werden, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist (Art. 80 Abs. 1 GSchG; BGE 139 II 28 E. 2.1; BGer-Urteil 1C_718/2013 vom 20. März 2014 E. 2). Sanierungsziel ist, dass die Wasserführung den Vorschriften der Art. 31 ff. GSchG über die Mindestrestwassermengen möglichst nahekommt bzw. dass der ökologische Zustand der Gewässer mit Entnahmen so optimiert wird, dass er den Verhältnissen bei ausreichender Mindestrestwassermenge möglichst weitgehend entspricht (BGE 139 II 28 E. 2.7.3, mit Hinweisen). Eine Sanierungspflicht besteht nur für diejenigen Wasserentnahmen, die auch der Bewilligungspflicht unterstehen (vgl. Veronika Huber-Wälchli/Peter M. Keller, Zehn Jahre Rechtsprechung zum neuen Gewässerschutzgesetz, in URP 2003 43).

 

2.2 Wasserentnahmen aus einem Fliessgewässer sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 29 ff. GSchG zulässig, sie bedürfen einer entsprechenden Bewilligung. Eine Bewilligung braucht gemäss Art. 29 GSchG, wer über den Gemeingebrauch hinaus einem Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung (lit. a) oder aus Seen oder Grundwasservorkommen, welche die Wasserführung eines Fliessgewässers mit ständiger Wasserführung wesentlich beeinflussen, Wasser entnimmt (lit. b). Wenn zusammen mit anderen Entnahmen einem Fliessgewässer höchstens 20 % der Abflussmenge Q347 und nicht mehr als 1'000 l/s entnommen werden, kann die Wasserentnahme unter erleichterten Voraussetzungen bewilligt werden; es müssen weder die Restwassermengen gemäss Art. 31-33 GSchG festgesetzt noch Massnahmen nach Art. 35 GSchG angeordnet werden (Art. 30 lit. b GSchG; BGE 120 Ib 233 E. 5a).

 

2.3 Die Wasserentnahme aus Gewässern ohne ständige Wasserführung ist nicht bewilligungspflichtig (vgl. Beatrice Wagner Pfeifer, Umweltrecht, Besondere Regelungsbereiche, Zürich/St. Gallen 2013, Rz. 923; vgl. auch BGE 126 II 283 E. 3c/cc). Für Wasserentnahmen aus Fliessgewässern im Sinne von Art. 29 GSchG, die Abschnitte mit ständiger und Abschnitte ohne ständige Wasserführung aufweisen, ist eine Bewilligung erforderlich, wenn das Fliessgewässer am Ort der Wasserentnahme eine ständige Wasserführung aufweist. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung (Art. 30 GSchG) müssen nur in den Abschnitten mit ständiger Wasserführung erfüllt sein (Art. 33 Abs. 1 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [GSchV]). Massnahmen nach NHG und dem Bundesgesetz über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (BGF) sind indes auch dann zu treffen, wenn das Gewässer am Ort der Wasserentnahme keine ständige Wasserführung aufweist (Art. 33 Abs. 2 GSchV).

 

2.4 Von einer ständigen Wasserführung im Sinne von Art. 29 GSchG ist auszugehen, wenn die Abflussmenge Q347 grösser als null ist (Art. 4 lit. i GSchG). Die Menge Q347 entspricht gemäss Art. 4 lit. h GSchG der gemittelt über zehn Jahre, durchschnittlich während 347 Tagen des Jahres erreichten oder überschrittenen und durch die Stauung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich beeinflussten Abflussmenge.

 

3.

Nachfolgend ist zunächst zu klären, ob die Sanierungs- bzw. Bewilligungspflicht des Löntsch-Kraftwerkes gestützt auf Art. 29 lit. a GSchG (Fliessgewässer; Löntsch) oder auf Art. 29 lit. b GSchG (Seen und Grundwasser; Klöntalersee) i.V.m. Art. 80 Abs. 1 GSchG zu prüfen ist.

 

3.1 Die Vorinstanz verneinte die Bewilligungspflicht für eine Wasserentnahme und damit auch die Sanierungspflicht unter Anwendung von Art. 29 lit. a GSchG (i.V. m. Art. 80 Abs. 1 GSchG). Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass sich das Einlaufbauwerk tief im See und mehrere hundert Meter vom Damm entfernt befinde. Der Klöntalersee sei kein Fliessgewässer. Es sei daher zu prüfen, ob die Wasserentnahme gestützt auf Art. 29 lit. b GSchG bewilligungspflichtig sei. Es sei offensichtlich, dass der natürliche Klöntalersee im Zustand vor der Nutzung die Wasserführung des Löntsch wesentlich beeinflusst habe. Dessen Wasserführung sei zur Hauptsache vom Zufluss aus dem Klöntalersee abhängig gewesen.

 

3.2 Die Bewilligungspflicht der Wasserentnahme aus einem Fliessgewässer nach Art. 29 lit. a GSchG unterscheidet sich von derjenigen nach Art. 29 lit. b GSchG für einen See nicht grundlegend. Gemäss Art. 34 GSchG ist ein Fliessgewässer nämlich sinngemäss nach den Art. 31 ff. GSchG (Einhaltung der Restwasservorschriften) zu schützen, wenn dieses durch die Wasserentnahme in einem See wesentlich beeinflusst wird. Entsprechend der Bewilligungspflicht sieht denn auch Art. 80 Abs. 1 GSchG vor, dass ein Fliessgewässer unterhalb der Entnahmestelle zu sanieren ist, wenn es durch eine Wasserentnahme wesentlich beeinflusst wird. Sanierungsobjekte sind somit Fliessgewässer, gleichgültig ob die Wasserentnahme direkt aus diesen oder aus einem See erfolgt (Regula Hunger, Die Sanierungspflicht im Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetz, Zürich 2010, S. 246).

 

3.3 Rechtsgrundlage für die Prüfung der Sanierungspflicht des Löntsch-Kraftwerkes ist folglich Art. 80 Abs. 1 GSchG, unabhängig davon, ob die Wasserentnahme gestützt auf lit. a oder lit. b von Art. 29 GSchG zu bewilligen wäre. Nicht ersichtlich ist, weshalb es in Bezug auf die Sanierungsvoraussetzungen auf den Höhenbereich der genutzten Wassersäule eines Sees ankommen soll. Über kurz oder lang kann einem See nicht mehr Wasser entnommen werden, als ihm durch Fliessgewässer zufliessen. Entscheidend für die Sanierungspflichtigkeit ist allein, ob der Löntsch bzw. die Zuflüsse des Klöntalersees ständig Wasser führende Gewässer sind und gegebenenfalls, ob der Löntsch durch die Wasserentnahme wesentlich beeinflusst wird. Von einer wesentlichen Beeinflussung eines (Fliess-)Gewässers kann dann nicht gesprochen werden, wenn diesem höchstens 20 % der Abflussmenge Q347 und nicht mehr als 1'000 l/s entnommen werden. In diesem Fall liegt die Wasserentnahme noch im Rahmen der natürlichen Schwankungen der Abflussmenge Q347 (vgl. BGE 120 Ib 233 E. 6a; Anhang der Wegleitung des Bundesamtes für Umwelt, Angemessene Restwassermengen – Wie können sie bestimmt werden?, Bern 2000 [nachfolgend: Wegleitung BAFU], S. 75 und S. 136 f.; Hunger, S. 248 und S. 272 f.; Maurus Eckert, Rechtliche Aspekte der Sicherung angemessener Restwassermengen, Zürich, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 53 f. und S. 146 ff.).

 

Um zu bestimmen, ob der Löntsch als Abflussgewässer des Klöntalersees ständig Wasser führend ist und durch das Kraftwerk der Beschwerdegegnerin 1 wesentlich beeinflusst wird, ist nachfolgend die relevante Abflussmenge Q347 zu bestimmen.

 

4.

Die Parteien sind sich nicht einig darüber, ob Q347, und damit die ständige Wasserführung im Sinne von Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 GSchG, am Ort der physischen Wasserentnahme bei Beginn des Druckwasserstollens am Ruostelchopf am Nordufer oder beim 740 m davon entfernten Staudamm Rhodannenberg am Ostufer des Sees zu messen ist.

 

4.1 Nach Auffassung der Beschwerdegegner hat der Löntsch vor dem Bau des ersten Ableitungsstollens (Stollen im natürlichen Damm, womit im Winter der Löntsch gespeist werden konnte) im Jahr 1856 in seinem natürlichen Zustand auf einer Strecke von 250 m nach dem Damm wegen Eis und Schnee im Winter an mindestens 18 Tagen im Jahr kein Wasser geführt. Es gelange Art. 33 Abs. 1 GSchV zur Anwendung, wonach für Wasserentnahmen aus Fliessgewässern, die Abschnitte mit ständiger und Abschnitte ohne ständige Wasserführung aufweisen, eine Bewilligung nur dann erforderlich sei, wenn das Fliessgewässer am Ort der Wasserentnahme eine ständige Wasserführung aufweise. Als Ort der Wasserentnahme könne bei Stauseen nur die Sperrstelle als Ort des Unterbruchs des Wasserlaufs gelten, zumal die Wasserentnahme in einem Stausee an einer beliebigen Stelle erfolgen könne. Anders würde es sich nur verhalten, wenn der Seespiegel unter den künstlichen Damm fallen würde. Da der Löntsch in seinem ursprünglichen Zustand am Ort der Entnahme kein ständig Wasser führendes Gewässer sei, bestehe keine Bewilligungspflicht nach Art. 29 GSchG und damit auch keine Sanierungspflicht.

 

4.2 Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, dass eine Sanierungspflicht nicht mit dem Argument verneint werden könne, im Bereich des Dammes herrsche an mehr als 18 Tagen pro Jahr kein Überlauf. Im natürlichen Zustand sei der Löntsch auch auf den ersten 250 m nach dem Seeende ständig Wasser führend gewesen. Für die Beurteilung, ob es sich beim Löntsch um ein Gewässer mit ständiger Wasserführung handle, sei nicht nur auf die ersten paar Meter nach dem Seeausgang abzustellen. Entscheidend sei die von der konkreten Anlage erzielte Wirkung. Es könne daher nicht darauf ankommen, ob der Löntsch auf 2,5 % seiner gesamten Restwasserstrecke nicht permanent Wasser führe. Der Löntsch müsse als Ganzes angesehen werden, um beurteilen zu können, ob es sich dabei um ein Fliessgewässer handle.

 

4.3 Eine ständige Wasserführung liegt vor, wenn die mittlere Abflussmenge Q347 grösser als null ist (Art. 4 lit. i GSchG). Sodann ist gemäss Art. 4 lit. h GSchG für die Bestimmung der Wassermenge Q347 auf die durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung nicht wesentlich beeinflusste Abflusswassermenge abzustellen (BGE 120 Ib 233 E. 6b). Die Bestimmung des für die ständige Wasserführung massgebenden Ortes in einem Gewässer ist somit mit der Festsetzung der Abflussmenge Q347 verknüpft. Aufgrund dieses klaren Zusammenhangs wäre mit den Beschwerdegegnern auszuschliessen, dass der massgebende Ort für die Bestimmung von Q347 das rund 740 m vom Damm entfernte künstliche Einlaufbauwerk ist. Die Abflussmenge Q347 und der Begriff der ständigen Wasserführung im Sinne von Art. 29 GSchG sind beide anhand des von Druck- und Korporationsstollen sowie Staudamm unbeeinflussten Zustands festzumachen.

 

Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Konstellation, dass der Ort der Wasserentnahme (Ruostelchopf) und der Staupunkt (Rhodannenberg) mehrere hundert Meter auseinander liegen. Wird für die Bestimmung des für die Bewilligungspflicht entscheidenden Ortes der ständigen Wasserführung unter Anwendung von Art. 33 Abs. 1 GSchV auf den Ort der Wasserentnahme abgestellt, steht dies im Widerspruch dazu, dass Q347 aufgrund des nicht wesentlich beeinflussten Gewässerzustands zu bestimmen ist. Auf der anderen Seite kann es nicht angehen, dass mittels Erstellung eines Staudammes und der Wasserabschöpfung vor dem Bauwerk die Bewilligungsvorschriften unter Berufung auf eine fehlende ständige Wasserführung unmittelbar nach dem Damm umgangen werden können. Die Aussage der Beschwerdeführer trifft deshalb ebenfalls zu, dass eine Bewilligungspflicht nicht mit dem Argument verneint werden könne, beim Staudamm führe der Löntsch aktuell während 18 Tagen im Jahr kein Wasser.

 

4.4 Deshalb kann es sich nicht anders verhalten, als dass der Ort für die Bestimmung der ständigen Wasserführung im nicht wesentlich beeinflussten Zustand im Sinne von Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 GSchG und Art. 33 Abs. 1 GSchV nicht mit dem Ort der effektiven Messung von Q347 identisch zu sein braucht. Ist aber für die Frage der ständigen Wasserführung auf den durch Wasserkraftwerke unbeeinflussten Gewässerzustand abzustellen, kommt es ohnehin nicht darauf an, ob die Abflussmenge beim Ruostelchopf oder beim Rhodannenberg massgebend ist. Stets gleicht der See die Zuflüsse, egal wo sie in den See münden, aus und ist der Wasserpegel gleich hoch. Die Überlaufwassermenge ist an jeder Uferstelle gleich hoch, gleich hohe Uferkoten vorausgesetzt. Konsequenterweise unterscheidet der Wortlaut von Art. 33 Abs. 1 GSchV denn auch nicht zwischen Wasserentnahmen aus einem Fliessgewässer und einer solchen aus einem See, sondern verweist lediglich auf Art. 29 GSchG.

 

4.5 Somit ist, wie die Beschwerdegegner zutreffend festhalten, der Staudamm am östlichen Seeende als Ort für die Bestimmung der ständigen Wasserführung des Löntsch massgebend. Abzustellen ist aber nicht etwa auf die Verhältnisse nach Errichtung des künstlichen Staudamms mitsamt des Druckstollens nach Netstal, sondern auf den nicht wesentlich beeinflussten Gewässerzustand, weshalb die Abflusswassermengen an Entnahme- und Stauort ohnehin gleich hoch sind. So oder anders müssen sich der massgebende Ort für die Bestimmung der ständigen Wasserführung und der Ort bzw. die Orte der effektiven Messung der gemittelten Abflussmenge Q347 nicht entsprechen. Solche Messungen können durchaus bei der Wasserfassung am Ruostelchopf durchgeführt werden (vgl. auch Hunger, S. 273).

 

5.

Nachdem festgestellt wurde, dass der Staudamm als Punkt für die Bestimmung der ständigen Wasserführung massgebend ist, der Ort der effektiven Messung der Abflussmenge Q347 damit aber nicht zwingend identisch sein muss, bleibt zu prüfen, wie hoch die Letztere ist. Dabei ist insbesondere zu klären, ob der Löntsch im nicht wesentlich durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser beeinflussten Zustand, beim Überlauf des (natürlichen) Staudammes über zehn Jahre gesehen während mindestens 18 Tagen im Jahr kein Wasser geführt hat. Ist dies der Fall, entfällt eine Bewilligungs- und damit eine Sanierungspflicht.

 

5.1 Sowohl der angefochtene Entscheid als auch der von der Abteilung Umweltschutz und Energie des Kantons Glarus verfasste Sanierungsbericht vom Oktober 2011 basieren mit Blick auf Q347 auf den Feststellungen der Beschwerdegegnerin 1, festgehalten in ihrem Bericht vom 17. Januar 2011. Darin wird das Fazit gezogen, dass der Löntsch vor Erstellung des ersten Korporationsstollens im Jahr 1856 keine ganzjährige Wasserführung aufgewiesen habe, weil im Winter eine Fliessstrecke von rund 250 m nach dem Dammscheitel trockengefallen sei. Durch Versickerungen sei der Wasserpegel des Sees im Winter jeweils gesunken. Die Zuflüsse seien zurückgegangen oder ganz versiegt, wodurch kein Wasser über den natürlichen Damm in den Löntsch gelangt sei. Erst durch den Grundwasserstrom unter dem See hindurch habe der Löntsch nach rund 250 m wieder Wasser geführt. Aufgrund des künstlichen Höherstaus des Sees sei die Sickerwassermenge angestiegen, was die heute etwas höheren Abflüsse des Löntsch in Netstal vor Wiedereinleitung des entnommenen Wassers erkläre. Q347 sei somit gleich Null, weshalb der Löntsch keine ständige Wasserführung aufgewiesen habe. Eine Sanierungspflicht entfalle.

 

5.2 Der Beschwerdegegner 3 führt im angefochtenen Entscheid aus, heute könne nicht mehr eindeutig nachgewiesen werden, ob der Löntsch im Jahr 1856 an der Stelle des Damms an mindestens 18 Tagen im Jahr kein Wasser geführt habe. Mit den Beschwerdeführern ist indes einig zu gehen, dass die von der Beschwerdegegnerin 1 vorgenommenen Auswertungen von Berichten, Messungen und Begehungen nicht zwingend zum Ergebnis führen, der Löntsch habe beim Seeende im nicht wesentlich beeinflussten Zustand nicht ständig Wasser geführt. Vielmehr beruht die Folgerung der Beschwerdegegnerin 1, der Klöntalersee sei im Winter abgesunken, wodurch während ein bis zwei Monaten auf einer Strecke von ca. 250 m bis zu den ersten Wasseraufstössen im Löntsch kein Abfluss stattgefunden habe, auf pauschalen Annahmen. Klare Beweise oder wissenschaftliche Messungen bestehen hingegen nicht.

 

5.3 Die Beschwerdegegnerin 1 legte in ihrem Bericht vom 17. Januar 2011 die Abflussmenge Q347 bei null fest. Sie macht geltend, dass der natürliche Damm im unbeeinflussten Zustand auf rund 830 m ü.M., die Sohle des ursprünglichen Löntschlaufes bei rund 829 m ü.M. gelegen habe. Prof. Dr. J. Heuscher habe im Jahr 1903 die biologischen und die Fischereiverhältnisse des Klöntalersees untersucht. Dabei habe er festgestellt, dass der Seespiegel im Winter einige Meter unter dem normalen Wasserstand gestanden habe. Daraus schloss die Beschwerdegegnerin 1, dass im Winter kein Wasser via Überlauf des Dammes, sondern lediglich durch unterirdische Grundwasserströme, Versickerungen und spätere Zuflüsse in den Löntsch habe gelangen können.

 

5.4 Ein Diagramm des mittleren Abflusses des Löntsch im Bericht der Beschwerdegegnerin 1 für die Jahre 1864 bis 1906 zeigt auf, dass in den Monaten Oktober bis Februar 500 m unterhalb des Dammes stets eine Wassermenge von ca. 300 – 500 l/s abfloss. Die Beschwerdegegner führen dies unter anderem auf den Bau der Korporationsstollen in den Jahren 1856 und 1890 sowie auf Zuflüsse auf der Restwasserstrecke zurück. Unbegründet bleibt jedoch, weshalb das von Prof. Heuscher anfangs des 20. Jahrhunderts beobachtete Absinken des Wasserspiegels des Klöntalersees im Winter nicht ebenfalls auf die Speisung des Löntsch mittels der damals bereits erstellten Korporationsstollen statt auf Versickerungen zurückzuführen ist. Die Beschwerdegegnerin 1 zitiert im gleichen Bericht denn auch aus einem Geschichtsbuch der Gemeinde Netstal, wonach der Seepegel im Winter durch den Bau des ersten Korporationsstollens um rund einen halben Meter abgesunken sei.

 

Die Zuflüsse des Klöntalersees müssen im Winter deshalb nicht zwangsläufig durchwegs zugefroren gewesen sein. Aus der Tabelle in einem Sonderabdruck der Schweizerischen Bauzeitung aus dem Jahr 1910 geht nämlich hervor, dass diese den Klöntalersee in den Wintermonaten (Dezember bis Februar) der Jahre 1903 bis 1906 mit rund 200 bis 392 l/s speisten. Dass diese Zuflüsse in den Wintern anfangs des 20. Jahrhunderts während 18 Tagen versiegten, wodurch der See allein durch Versickerungen absank, ist demgegenüber nicht belegt.

 

5.5 Selbst wenn es aber zutreffen sollte, dass der Löntsch im 19. und 20. Jahrhundert beim Staudamm während mindestens 18 Tagen im Winter aufgrund von Schnee und Eis im Einzugsgebiet kein Wasser führte, stellt dies höchstens ein Indiz für die Bestimmung der Abflussmenge Q347 dar. Massgebend für die Abflussmenge Q347 ist nicht etwa, ob der Löntsch im 19. Jahrhundert Wasser führte oder nicht, sondern ob er im Verfügungszeitpunkt, gänzlich ohne Einfluss des Löntsch-Kraftwerks, an mindestens 18 Tagen im Jahr kein Wasser führen würde bzw. ob die über zehn Jahre gemittelte Abflussmenge an mehr als 18 Tagen pro Jahr null betragen würde. Mithin kann nicht ohne Bedacht auf die Zu- und Abflussverhältnisse von Löntsch und Klöntalersee vor dem Bau des ersten Ableitungsstollens im Jahr 1856 abgestellt werden. Gerade bei jahrzehntelanger Nutzung der Wasserkraft dürfen veränderte hydrologische und klimatische Bedingungen für die Frage der Sanierungspflicht nicht ausser Acht gelassen werden. Der Schutz der Gewässer soll aufgrund einer aktuellen Ausgangslage beurteilt werden und nicht aufgrund einer Rekonstruktion der Wassermengen vor rund 150 Jahren. Durchschnittstemperaturen und Nullgradgrenze sind tendenziell angestiegen und die Winter kürzer geworden. Der Wandel von Niederschlagsmenge und Klima bringt zudem veränderte Interessenlagen zur Sicherung angemessener Restwassermengen mit sich.

 

5.6 Die Berechnung der Abflussmenge Q347 hat daher wenn immer möglich aufgrund von Daten zu erfolgen, die aus einer neuen und aktuellen Messreihe stammen (Wegleitung BAFU, S. 85, mit Hinweis auf BBl 1987 II 1155 f.; Eckert, S. 45). Solche aktuellen Messungen wurden weder vom Beschwerdegegner 2 noch von der Konzessionärin durchgeführt oder in die Wege geleitet. Letztere folgert hingegen aus einem Zitat aus einem Buch zur Geschichte der ehemaligen Gemeinde Netstal, in Kombination mit aktuellen Messungen der Wassermengen des Löntsch bei der Spälti-Brücke in Netstal in den Jahren 2009 und 2010, dass die derzeitige Wasserführung des Löntsch ohne Restwasserabgabe beim Damm derjenigen des natürlichen Zustands ohne oberflächlichen Abfluss entspreche. Mit anderen Worten führe der Löntsch im Winter weit unterhalb des Dammes heute wie damals gleich viel Wasser, weshalb einerseits davon auszugehen sei, dass sämtliches Wasser aus Zuflüssen 250 m nach dem Damm stamme. Andererseits würde der Löntsch auch heute im unbeeinflussten Zustand im Winter während mindestens 18 Tagen unmittelbar nach dem Damm kein Wasser führen, weshalb die Abflussmenge Q347 dort gleich Null sei.

 

Im soeben erwähnten Geschichtsbuch von Paul Thürer aus dem Jahr 1922 ist nachzulesen, dass das Bachbett des Löntsch in Riedern vor Erstellung des ersten Korporationstollens 1856 während ein bis zwei Monaten im Winter fast ausgetrocknet gewesen sei. Die Wassermenge habe auf bis zu 169 l/s sinken können. Die Messungen der Wassermengen des Löntsch bei der Spälti-Brücke aus den Jahren 2009 und 2010 ergaben ein Monatsmittel von rund 200 bis 300 l/s für die Wintermonate 2009 und von bis zu 1'300 l/s im Sommer 2010.

 

Die Folgerung der Beschwerdegegnerin 1 geht bereits deshalb fehl, weil die Messungen bei der Spälti-Brücke lediglich die Menge des sog. Restwassers des Löntsch (Wassersickerungen durch den Korporationsstollen im Damm plus Zuflüsse unterhalb des Damms) wiedergeben. Somit entspricht bereits die heutige Restwassermenge in den Wintermonaten der damaligen unbeeinflussten Abflussmenge. Das vor dem Damm in den Druckstollen abgezweigte Wasser wird erst nach der Spälti-Brücke wieder in den Löntsch geleitet und ist in den Messungen somit nicht enthalten. Diese Tatsache spricht eher gegen die Annahme, dass Q347 gleich null ist. Sind nämlich die Messwerte auf der Restwasserstrecke des Löntsch für die Jahre 1864 bis 1906 und 2009/2010 gleich hoch, bedeutet dies noch lange nicht, dass im Winter kein Wasser aus dem Klöntalersee für die Speisung des Kraftwerks verwendet wird. Da den Akten aber keinerlei Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass die Energieproduktion im Winter ruht, muss vielmehr erwartet werden, dass dem See auch im Winter Wasser zugeht, das ihm für die Stromproduktion entnommen wird.

 

5.7 Schliesslich vermag auch ein Bild der Begehung vom 26. Februar 2010, worauf erkennbar ist, dass die Quellgruppe blaue Brünnen (Zufluss Klöntalersee) kein Wasser führt, nicht verbindlich darüber Aufschluss zu geben, ob der Löntsch in unbeeinflusstem Zustand durchschnittlich während 18 Tagen im Jahr und über zehn Jahre gesehen kein Wasser führt.

 

5.8 Hingegen sprechen vor allem zwei Hinweise für eine ständige Wasserführung des Löntsch i.S.v. Art. 29 GSchG. Einem Abflussdiagramm in der Dissertation von Pascal Hänggi (Auswirkungen der hydroklimatischen Variabilität auf die Wasserkraftnutzung in der Schweiz, Bern 2011, S. 181, www.hydrologie.unibe.ch) kann entnommen werden, dass die mittleren monatlichen Abflussmengen des Löntsch in der Periode 1998 – 2009 von Anfang Dezember bis Ende Januar rund 1'100 l/s betragen. Unklar ist jedoch, wo im Löntschlauf diese Messungen durchgeführt wurden. In der Grössenordnung entsprechen diese Feststellungen aber in etwa dem im Anhang der Wegleitung des BAFU (S. 124) enthaltenen Modell der Landeshydrologie und -geologie, wonach die Abflussmenge Q347 für den Löntsch 950 l/s beträgt. Ebenfalls unklar ist, weshalb im Sanierungsbericht der Abteilung Umweltschutz und Energie eine Abflussmenge Q347 von 720 l/s aufgeführt wird, diese im Anschluss aber auf 0 l/s beziffert wird.

 

6.

6.1 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Bericht der Beschwerdegegnerin 1 sowie der Sanierungsbericht der Abteilung Umweltschutz und Energie nicht auf aktuellen Messwerten, plausiblen Annahmen oder nachvollziehbaren Folgerungen beruht. Entsprechend basiert der angefochtene Entscheid auf unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen. Es bestehen daher Zweifel daran, dass der Löntsch im nicht durch Stauungen und Wasserentnahmen beeinflussten Zustand kein ständig Wasser führendes Gewässer ist, womit eine Bewilligungs- und Sanierungspflicht nach Art. 80 GSchG entfallen würde.

 

6.2 Liegen für ein Gewässer unzureichende Messergebnisse vor, so ist die Abflussmenge Q347 mit anderen Methoden wie hydrologischen Beobachtungen und Modellrechnungen zu ermitteln (Art. 59 GSchG). Die nicht wesentlich beeinflussten Abflussverhältnisse des Löntsch sind zu rekonstruieren. Es würde daher nahe liegen, für die Bestimmung von Q347 des Löntsch auf das soeben erwähnte, im Anhang der Wegleitung des BAFU dargestellte Modell abzustellen. Dieses vermag aber lediglich eine Grundlage für den Einstieg zur Ermittlung der nicht wesentlich beeinflussten Abflussmenge Q347 zu bilden und erreicht nicht annähernd die Genauigkeit von exakt ausgeführten Messungen. Deshalb ist das Abschätzverfahren wenn möglich zu verfeinern (vgl. Wegleitung BAFU, S. 81 f.). Im vorliegenden Fall obliegt es dem Beschwerdegegner 2 als Fachbehörde, die Abflussmenge Q347 unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen. Nötigenfalls könnten auch einjährige Kurzzeitmessungen der Abflusswassermenge des Löntsch durchgeführt werden (vgl. BGE 120 Ib 233 E. 5e/bb).

 

6.3 Eine Rückweisung der Angelegenheit erweist sich bereits deshalb als unerlässlich, weil aus dem Sanierungsbericht nicht hervor geht, wie gross die aus dem Klöntalersee respektive aus dem Löntsch entnommene Wassermenge ist. Selbst wenn nämlich mangels verlässlicher aktueller Messwerte für die Bestimmung der Abflussmenge Q347 des Löntsch auf die Abschätzung der Landeshydrologie und -geologie und damit auf einen Wert von 950 l/s abgestellt würde, wäre hiermit lediglich eine ständige Wasserführung des Löntsch gegeben. Über das Ausmass bzw. die Wesentlichkeit der Beeinflussung der Abflussmenge Q347 ist damit jedoch noch nichts gesagt (vgl. BGE 120 Ib 233 E. 5b). Neben der Abflussmenge Q347 (vgl. Art. 38 Abs. 2 lit. b GSchV) muss der von den Behörden zu erstellende Sanierungsbericht gemäss Art. 38 Abs. 2 lit. d GSchV i.V.m. Art. 82 Abs. 2 GSchG unter anderem Angaben über die dem Gewässer in jedem Monat entnommene Wassermenge in m3/s, gemittelt über mehrere Jahre, enthalten. Diesen Anforderungen genügt der Bericht der Abteilung Umweltschutz und Energie vom Oktober 2011 ebenfalls nicht.

 

7.

Im Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der Entscheid des Beschwerdegegners 3 vom 6. Mai 2014 sowie die Verfügung des Beschwerdegegners 2 vom 4. September 2012 sind aufzuheben. Die Sache ist zur Neuentscheidung an den Beschwerdegegner 2 zurückzuweisen. Dieser wird insbesondere die Abflussmenge Q347 im Sinne der vorstehenden Erwägungen (z.B. mittels Durchführung von Messkampagnen, wobei Messungen am Ort der Wasserentnahme beim Druckstollen nicht ausgeschlossen sind) neu festsetzen, die dem Gewässer in jedem Monat entnommene Wassermenge in m3/s feststellen und gegebenenfalls den Sanierungsbericht betreffend das Löntsch-Kraftwerk anpassen oder abändern. Diesen wird sie schliesslich gemäss Art. 35 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 3 GSchG dem BAFU unterbreiten.

 

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, sind die amtlichen Kosten herabzusetzen (Art. 136 Abs. 2 VRG). Die Beschwerdeführer dringen mit ihren Hauptanträgen nicht vollumfänglich durch. Hingegen ist ihrem Eventualbegehren auf Aufhebung des Entscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz stattzugeben. Es rechtfertigt sich vorliegend, die auf pauschal Fr. 3'000.- festzusetzende Gerichtsgebühr je hälftig den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin 1 aufzuerlegen (Art. 137 Abs. 1 VRG). Der Kostenanteil der Beschwerdeführer ist mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- zu verrechnen. Der restliche Betrag von Fr. 1'500.- ist ihnen zurückzuerstatten.

 

2.

Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a und Art. 138 Abs. 2 VRG erhalten die Parteien eine angemessene Parteientschädigung, wenn sie im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren obsiegen. Ausgangsgemäss steht den Beschwerdeführern eine reduzierte Entschädigung zu. Entsprechend der Verteilung der Kosten ist die Beschwerdegegnerin 1 zu verpflichten, den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 138 Abs. 2 VRG). Den Beschwerdegegnern steht mangels Vorliegens besonderer Umstände (Art. 138 Abs. 4 VRG) respektive berufsmässiger Vertretung (Art. 138 Abs. 1 VRG) keine Parteientschädigung zu.

 

3.

Der vorliegende Rückweisungsentscheid stellt nach der Rechtsprechung des Bundes­gerichts einen Zwischenentscheid dar (BGE 133 II 409 E. 1.2). Daher steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) offen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 3 vom 6. Mai 2014 sowie die Verfügung des Beschwerdegegners 2 vom 4. September 2012 werden aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner 2 zurückgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.- wird den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin 1 je zur Hälfte auferlegt. Der Kostenanteil der Beschwerdeführer wird mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet. Der restliche Betrag von Fr. 1'500.- wird ihnen zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin 1 wird verpflichtet, den Beschwerdeführern innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]