VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 12. März 2015

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2014.00119

 

 

 

A.______GmbH

Beschwerdeführerin

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva)

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Prämienrechnung

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Die Suva stellte nach einer Revision im Jahr 2013 der A.______GmbH am 5. November 2013 nachträglich für die Jahre 2008 bis 2011 Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung in der Höhe von insgesamt Fr. 11'690.10 in Rechnung.

 

1.2 Dagegen erhob die A.______GmbH am 28. November 2013 Einsprache und beantragte, es seien die Aufrechnungen, welche im Zusammenhang mit den Zahlungen an C.______ erfolgt seien, nicht zu berücksichtigen. Die Suva wies die Einsprache am 16. Oktober 2014 ab.

 

2.

Die A.______GmbH erhob in der Folge am 4. November 2014 beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Suva und beantragte dessen Aufhebung. Es seien die Prämienaufrechnungen der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2008 im Betrag von Fr. 31'606.-, für das Jahr 2009 im Betrag von Fr. 33'954.- und für das Jahr 2010 im Betrag von Fr. 16'732.- aufzuheben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Suva.

 

Die Suva schloss am 20. Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) sowie Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 3. Mai 2009 (EG UVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei C.______ handle es sich um einen Einzelunternehmer, welcher bei der AHV als Selbständigerwerbender gemeldet sei. Vor der Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit C.______ habe der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin direkt bei der Beschwerdegegnerin abgeklärt, ob er bei Erteilung von Aufträgen an C.______ mit der AHV bzw. der Beschwerdegegnerin abrechnen müsse. Dies habe die Beschwerdegegnerin verneint. Für seine Leistungen habe C.______ Rechnung gestellt, welche in den meisten Fällen bar beglichen worden seien. Diese Zahlungen seien durch den Treuhänder unter dem Konto "temporäre Mitarbeiter" verbucht worden, hätten aber unter dem Konto "Fremdarbeiten" verbucht werden müssen. Der Geschäftsführer habe darauf vertrauen können, dass der Buchhalter die Buchungen richtig vornehme. C.______ habe die Arbeiten selbständig ausgeführt und sein eigenes Werkzeug und Fahrzeug eingesetzt, einzig das einzubauende Material sei von der Beschwerdeführerin gestellt worden. Irrelevant sei, ob C.______ als Selbständigerwerbender im Bereich Bodenleger oder im Bereich Gipser erfasst sei, da diese Arbeiten bei Umbauarbeiten fliessend seien. Gemäss Aussage von C.______ habe dieser über die Erträge, welche er bei der Beschwerdeführerin erzielt habe, korrekt abgerechnet. Er sei nicht in ihre Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen. Schliesslich sei C.______ nicht nach Zeitaufwand, sondern pauschal für die von ihm ausgeführten Arbeiten entschädigt worden.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, C.______ habe für die Beschwerdeführerin Gipsplatten an den Wänden befestigt. Somit sei er nicht in dem Bereich tätig gewesen, in welchem er bei der AHV als Selbständigerwerbender angeschlossen sei. Dass die eingereichten Dokumente mit "Rechnung/Facture" bezeichnet seien, liege daran, dass C.______ einen vorgedruckten Papierblock verwendet habe. Dies bedeute jedoch nicht, dass die geleisteten Zahlungen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses oder eines Werkvertrags erfolgt seien. Die Zahlungen seien denn auch unter dem Konto "temporäre Mitarbeiter" verbucht worden, wobei nichts für die behauptete Fehlerhaftigkeit dieser Eintragung spreche. Am 4. Oktober 2013 habe die Beschwerdeführerin ausdrücklich bestätigt, dass C.______ einen Stundenlohn erhalten habe. Dies widerspreche der im Einspracheverfahren erfolgten Behauptung, wonach er pauschal entschädigt worden sei. Die in keiner Weise belegten Behauptungen, wonach C.______ in Kenntnis seines Status als Selbständigerwerbender Aufträge erteilt worden seien, er nicht in der Arbeitsorganisation der Beschwerdeführerin eingegliedert gewesen sei, ihm von dieser kein Werkzeug zur Verfügung gestellt worden sei und er ein unternehmerisches Risiko getragen habe, vermöchten nichts an der Qualifikation von C.______ als Unselbständigerwerbender zu ändern.

 

3.

3.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer nach diesem Gesetz obligatorisch versichert. Als Arbeitnehmer gilt dabei gemäss Art. 1 der Verordnung zur Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV), wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die AHV ausübt.

 

3.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) üben Akkordanten in der Regel eine unselbständige Erwerbstätigkeit aus. Sie können bloss dann als Selbständigerwerbende betrachtet werden, wenn die Merkmale für freie Unternehmertätigkeit klar überwiegen und wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie dem Akkordvergeber als gleichgeordnete Geschäftspartner gegenüberstehen (BGE 114 V 65 E. 2b).

 

3.3 Die Rechtsprechung, wonach Akkordanten in der Regel eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, bedeutet indessen nicht, dass der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 43 und Art. 61 lit. c ATSG) nicht oder nur in abgeschwächter Form gilt. Eine Umkehr der Beweisführungslast findet nicht statt, und es gilt der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGer-Urteile H 191/05 und U 499/05 vom 30. Juni 2006 E. 4.1).

 

3.4 Die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbstätigen jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 122 V 169 E. 3b, 119 V 161 E. 2).

 

3.5 Die beitragsrechtliche Unterscheidung des Selbständigerwerbenden vom Unselbständigerwerbenden beruht auf einer unabhängigen Begriffsbildung, die sich insbesondere mit dem, was üblicherweise unter einem (Un-)Selbständigen verstanden werden mag, nicht zu decken braucht. In diesem Sinne ist bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausübt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt (BGE 122 V 169 E. 3b).

 

3.6 Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos und damit für eine selbständige Erwerbstätigkeit sind namentlich das Tätigen erheblicher Investitionen, die Verlusttragung, das Tragen des Inkasso- und Delkredererisikos, die Unkostentragung, das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, das Beschaffen von Aufträgen, die Beschäftigung von Personal sowie eigene Geschäftsräumlichkeiten (Bundesamt für Sozialversicherung, Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML], Stand 1. Januar 2012, Rz. 1014). Erschöpft sich das wirtschaftliche Risiko in der Abhängigkeit von der zugewiesenen Arbeit, besteht das Unternehmerrisiko mithin darin, dass im Fall des Entzugs der Aufträge eine ähnliche Situation eintritt wie beim Stellenverlust Arbeitnehmender, liegt eine wirtschaftliche Sachlage vor, die ein typisches Merkmal einer unselbständigen Erwerbstätigkeit darstellt (BGE 122 V 169 E. 3c; WML, Rz. 1018.1 1/10).

 

4.

4.1 C.______ stand im Jahr 2008 ab dem 7. Januar 2008 bis Mitte September 2008 fast durchgehend für die Beschwerdeführerin im Einsatz. Weitere Einsätze folgten vom 23. bis 25. September 2008 und vom 15. bis 17. Oktober 2008. Im Jahr 2009 leistete er in den Monaten April, Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember Einsätze für die Beschwerdeführerin, wobei die Einsatzdauer mit Ausnahme des Dezembers jeweils den ganzen oder annähernd den ganzen Monat umfasste. Im Jahr 2010 stand er von Januar bis Mai schliesslich ebenfalls im Einsatz der Beschwerdeführerin. Für seine Einsätze wurde er im Jahr 2008 mit Fr. 29'693.80, im Jahr 2009 mit Fr. 31'900.- und im Jahr 2010 mit Fr. 15'720.- entschädigt.

 

4.2 Gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin, befestigte C.______ Gipsplatten an den Wänden. Damit erledigte er Tätigkeiten, die einen wesentlichen Teil des Aufgabenbereichs der Beschwerdeführerin ausmachen (rund 40 %), während er lediglich für den Bereich Parkettböden bei der AHV als Selbständigerwerbender gemeldet ist. Leistet ein Einzelunternehmer als Akkordant Arbeiten, für welche er nicht als Selbständigerwerbender angemeldet ist, die aber zum Kernbereich des Akkordvergebers gehören, spricht dies im Grundsatz gegen eine selbständige Erwerbstätigkeit.

 

4.3 Sodann sind die Angaben zum Entgelt widersprüchlich. In seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2013 gab die Beschwerdeführerin an, C.______ sei im Stundenlohn entschädigt worden, während sie im Einsprache- und Beschwerdeverfahren geltend macht, er habe eine pauschale Entschädigung erhalten. Wie es sich damit verhält, kann offen gelassen werden. Jedenfalls deklarierte C.______ in seinen Abrechnungen seine Tätigkeiten jeweils als Aushilfsarbeiten, weshalb die entsprechende Entschädigung folgerichtig unter dem Konto Nr. 5200 "Temporäre Arbeitnehmer" und nicht unter dem Konto Nr. 4060 "Fremdarbeiten" verbucht wurden. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch nicht plausibel zu erklären, weshalb die entsprechenden Buchungen unzutreffend sein sollten. Namentlich verfängt der Hinweis nicht, dass der Buchhalter dies deshalb gemacht habe, weil klar gewesen sei, dass keine Sozialversicherungsbeiträge geschuldet gewesen seien und das Abrechnungssystem bei der Buchung unter temporäre Mitarbeiter diese Zahlungen dann automatisch nicht erfasst habe. Gerade unter diesem Gesichtspunkt wäre nämlich eine Verbuchung unter dem Konto "Fremdarbeiten" naheliegender gewesen, wäre C.______ nicht als Arbeitnehmer angestellt gewesen. Die Abrechnungen von C.______ und die entsprechenden Verbuchungen durch die Beschwerdeführerin sind ein gewichtiges Indiz dafür, dass C.______ bei der Beschwerdeführerin eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.

 

4.4 Ferner ist zu berücksichtigen, dass C.______ gemäss den eigenen Darlegungen der Beschwerdeführerin sein Fahrzeug und sein Werkzeug, nicht aber weitere eigene Mittel eingesetzt hat. Von einem Einsatz wesentlicher Mittel, welcher die Annahme einer selbständigen Tätigkeit nahelegen würde, kann daher nicht die Rede sein. Indessen kommt dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin das einzubauende Material gestellt hat, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ebenfalls keine entscheidwesentliche Bedeutung zu, dürfte dies doch bei Bauarbeiten nicht ungewöhnlich sein.

 

4.5 Weiter fällt auf, dass keine Verträge im Recht liegen. Insbesondere ist nicht davon auszugehen und wird auch nicht geltend gemacht, dass C.______ gegenüber Dritten selbständig und in eigenem Namen auftrat. Damit ist ein weiteres wesentliches Kriterium, welches für eine selbständige Tätigkeit sprechen würde, nicht erfüllt.

 

4.6 Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass C.______, welcher gegenüber Dritten nicht in eigenem Namen auftrat, kein spezifisches Unternehmerrisiko zu tragen hatte. Namentlich wird nicht geltend gemacht und ist mangels entsprechender Belege auch nicht anzunehmen, dass er das Inkassorisiko trug, die Aufträge mit Dritten selber beschaffte oder Personal beschäftigte. Sein einziges Risiko bestand darin, dass er von der Beschwerdeführerin für die Verrichtung der von ihm ausgeübten Tätigkeiten nicht mehr beigezogen würde. Damit erschöpfte sich sein Risiko in der Abhängigkeit von der zugewiesenen Arbeit, wobei zu berücksichtigen ist, dass er über einen längeren Zeitraum durch die Beschwerdeführerin beschäftigt und teilweise monatliche Entschädigungen von bis zu rund Fr. 5'000.- erhielt. Damit lag eine wirtschaftliche Sachlage vor, die ein typisches Merkmal einer unselbständigen Erwerbstätigkeit darstellt, wäre doch bei einem Entzug der Aufträge eine ähnliche Situation eingetreten wie beim Stellenverlust als Arbeitnehmender.

 

4.7 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, C.______ sei während seiner Einsatzzeit nicht in ihre Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen und habe sich nicht an die zeitlichen Vorgaben, welche ihre Arbeitnehmer zu erfüllen hätten, halten müssen, so bleibt diese Behauptung unsubstantiiert. Ob sie zutrifft, kann jedoch wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, offen gelassen werden.

 

Schliesslich bleibt auch die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe erklärt, die Beschwerdeführerin müsse für C.______ nicht mit der Beschwerdegegnerin und der AHV abrechnen, gänzlich unbelegt. So fehlt namentlich eine entsprechende Gesprächsnotiz in den Akten. Folglich kommt der Behauptung der Beschwerdeführerin keine weitere Bedeutung zu.

 

4.8 Zusammenfassend spricht lediglich die fehlende Einbindung von C.______ in die Arbeitsorganisation der Beschwerdeführerin für eine selbständige Tätigkeit, sollte denn die entsprechende Behauptung zutreffen. Die übrigen Kriterien weisen grösstenteils auf eine unselbständige Tätigkeit hin. Da die Merkmale für eine freie Unternehmertätigkeit nicht überwiegen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass C.______ der Beschwerdeführerin als gleichgeordneter Geschäftspartner gegenüberstand, stand er aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unselbständig Erwerbstätiger für die Beschwerdeführerin im Einsatz.

 

Demgemäss sind die Aufrechnungen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

 

III.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]