VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 26. Februar 2015

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2014.00133

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Kantonstierärztlicher Dienst

Beschwerdegegner

 

 

betreffend

 

 

Hundehaltung

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Die Kantonspolizei Glarus meldete mit E-Mail vom 21. Januar 2014 dem Kantonstierarzt einen Hundebiss. Danach sei C.______ in der Nacht vom 19. Januar 2014 auf den 20. Januar 2014 im […] durch den Deutschen Schäferhund, dessen Halter A.______ ist, zweimal gebissen worden.

 

1.2 Die Staats- und Jugendanwaltschaft stellte am 2. September 2014 das gegen A.______ laufende Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) ein.

 

2.

2.1 A.______ ersuchte am 16. Juli 2014 den kantonstierärztlichen Dienst um eine Bewilligung für das Halten von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential.

 

2.2 Am 10. September 2014 (recte: 10. Oktober 2014) teilte der kantonstierärztliche Dienst A.______ mit, dass erwogen werde, ihm eine Übergangsbewilligung zu erteilen mit der Auflage, dass der Hund im öffentlichen Raum mit Maulkorb zu führen sei. Falls der Nachweis einer erfolgreich bestandenen Prüfung über Gehorsam und Führigkeit gelinge, könne ein Gesuch um Aufhebung der Maulkorbpflicht gestellt werden. A.______ wurde Frist zur Stellungnahme zur geplanten Massnahme angesetzt.

 

2.3 Am 14. Oktober 2014 beantragte A.______ sinngemäss, dass ihm die anbegehrte Bewilligung ohne jegliche Auflagen zu erteilen sei.

 

2.4 Der kantonstierärztliche Dienst verfügte am 26. November 2014, dass A.______ für die Haltung seines Hundes eine Übergangsbewilligung erteilt werde mit der Auflage, dass der Hund ab sofort im öffentlich zugänglichen Raum immer mit Maulkorb zu führen sei.

 

3.

3.1 A.______ gelangte mit Beschwerde vom 11. Dezember 2014 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 26. November 2014. Eventualiter sei die Auflage bis spätestens am 30. Juni 2014 zu befristen. Subeventualiter sei anstelle der Maulkorbpflicht eine andere Auflage nach Ermessen des Gerichts zu verfügen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des kantonstierärztlichen Dienstes.

 

In seiner Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2014 beantragte der kantonstierärztliche Dienst die Abweisung der Beschwerde.

 

3.2 Am 16. Januar 2015 nahm A.______ unaufgefordert zur Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2014 Stellung. Der kantonstierärztliche Dienst hielt am 22. Januar 2015 sinngemäss an seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Am 16. Februar 2015 reichte A.______ eine weitere Stellungnahme ein.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 39 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz vom 6. Mai 2012 (kantonales Tierschutz und Tierseuchengesetz, EG  TSchG und TSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss Art. 107 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) Mängel des angefochtenen Entscheids oder des Verfahrens gerügt werden, so die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechts-anwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b). Im vorliegenden Verfahren kann gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 EG TSchG und TSG auch die Unangemessenheit des Entscheids geltend gemacht werden.

 

1.3 Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht, muss über das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht mehr entschieden werden.

 

2.

2.1 Die Haltung eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial bedarf der Bewilligung des Kantonstierarztes (Art. 27 Abs. 1 EG TSchG und TSG). Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. k der Verordnung zum kantonalen Tierschutz- und Tierseuchengesetz vom 17. September 2013 (Veterinärverordnung, VeterinärV) ist der Deutsche Schäferhund eine Rasse mit erhöhtem Gefährdungspotenzial und die Haltung damit bewilligungspflichtig.

 

2.2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn kein spezielles Risiko und keine Missachtung des Tierschutzes erkennbar sind (Art. 37 Abs. 2 VeterinärV). Kann eine ordentliche Bewilligung nicht erteilt werden, entscheidet der Kantonstierarzt im Einzelfall, ob die Verweigerung der weiteren Haltung unter den konkreten Umständen gerechtfertigt ist; andernfalls erteilt er eine Übergangsbewilligung mit den erforderlichen Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit (Art. 41 Abs. 1 EG TSchG und TSG; Art. 37 Abs. 3 VeterinärV).

 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Beschwerdegegner von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. In der Nacht vom 19. Januar 2014 auf den 20. Januar 2014 seien weder Menschen noch Tiere verletzt worden. C.______ sei lediglich am Unterarm geschnappt worden. Falls er Bissverletzungen erlitten habe, sei nicht bewiesen, dass diese vom Deutschen Schäferhund stammten. Der Hund habe sich nie aggressiv verhalten und sei stets gut geführt und hinreichend beaufsichtigt worden. In der besagten Nacht sei der Hund an der Leine geführt worden und habe sicherlich nicht als Mittel zur Einschüchterung gedient. Im Übrigen gründeten sowohl der Polizeirapport als auch der Arztbericht auf falschen Aussagen insbesondere von C.______, der Geldprobleme habe und in mehrere gerichtliche Auseinandersetzungen involviert und deshalb nicht glaubwürdig sei. Die Aussagen bezüglich Anzahl der Bisse und ab wann der Hund in […] gewesen sei, seien widersprüchlich. Indem der Beschwerdegegner von Beissvorfällen ausgegangen sei, habe er die Unschuldsvermutung verletzt. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdegegner erst zehn Monate nach dem Vorfall eine Massnahme angeordnet habe, wenn der Hund tatsächlich gefährlich sei. Die Massnahme sei ferner unverhältnismässig, da der Maulkorb den Hund am Hecheln hindere. Schliesslich habe der Beschwerdegegner sein rechtliches Gehör verletzt, indem er die angefochtene Verfügung erlassen habe, ohne ihm Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur erneuten Stellungnahme zu geben.

 

3.2 Der Beschwerdegegner führt dagegen aus, dass der Deutsche Schäferhund gemäss dem Arztbericht, bei welchem es sich um das übliche Meldeformular handle, und dem Polizeirapport C.______ mehrfach gebissen habe. Weil der Hund bereits ein Aggressionsverhalten gezeigt habe, das dann auch zu Verletzungen am Arm und am Hals von C.______ geführt habe, sei eine Begutachtung durch einen Tierpsychologen unnötig. Es sei von einer Verweigerung der Bewilligung abgesehen worden, da es sich um den ersten Vorfall handle. Eine Maulkorbpflicht sei aber angebracht und verhältnismässig. Ein richtig angepasster Maulkorb schränke den Hund auch nicht in seiner Bewegungsfreiheit ein und hindere ihn nicht am Hecheln.

 

4.

Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) und Art. 63 Abs. 1 VRG verletzte.

 

Mit Schreiben vom 10. September 2014 (recte: 10. Oktober 2014) hatte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, zu der vorgesehenen Maulkorbpflicht für den Deutschen Schäferhund Stellung zu nehmen. In der Folge nahm der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2014 Stellung. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2014 erweist sich dabei als widersprüchlich. Einerseits wollte er sich weitere Ausführungen zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten, anderseits ersuchte er um die Zustellung einer anfechtbaren Verfügung für den Fall, dass der Beschwerdegegner an der vorgesehenen Massnahme festhalte. Indem der Beschwerdegegner die angefochtene Verfügung erliess, ging er so vor, wie es der Beschwerdeführer beantragt hatte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dabei nicht ersichtlich.

 

5.

5.1 Gemäss Art 37 Abs. 1 VRG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Grundsätzlich gilt das Regelbeweismass der vollen Überzeugung. Demnach gilt ein Beweis dann als erbracht, wenn die Entscheidinstanz nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit eines Sachverhaltselements überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn die Entscheidbehörde am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen bzw. wenn die Überzeugung von der Lebensvernunft getragen und auf sachliche Gründe abgestützt ist (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N. 26).

 

5.2 In seinem Schreiben an den kantonstierärztlichen Dienst vom 30. Mai 2014 gab der Beschwerdeführer an, dass er mit C.______ in ein heftiges Gespräch geraten sei. Er sei schliesslich am Boden gelegen und C.______ auf ihm. Sein Hund sei ihm zu Hilfe geeilt und habe gemäss seinen Wahrnehmungen C.______ einmal am Unterarm geschnappt. Dabei habe er nicht wahrgenommen, dass Menschen oder Tiere erheblich verletzt worden seien. Auch in seiner Beschwerde vom 11. Dezember 2014 räumte der Beschwerdeführer ein, dass sein Hund auf C.______ zuging und ihn am Unterarm schnappte. Hingegen gab er neu an, dass gemäss seinen Wahrnehmungen Menschen oder Tiere nicht nur nicht erheblich, sondern gar nicht verletzt worden seien.

 

5.3 Gemäss dem E-Mail des Kantonspolizisten D.______ vom 21. Januar 2014 begab sich C.______ am 21. Januar 2014 zum Arzt. Dieser führte im Formular zur Meldung von Hundebissverletzungen beim Menschen aus, dass C.______ mehrere Bisse, Prellungen und Kratzer im Kopf/Hals-Bereich und in den oberen Gliedmassen erlitten habe.

 

5.4 Es ist unbestritten, dass es zwischen dem Beschwerdeführer und C.______ in der Nacht vom 19. auf den 20. Januar 2014 zu einem heftigen Streit kam. Der Beschwerdeführer räumt sodann ein, dass sich sein Hund für ihn wehren wollte. Entgegen seiner Auffassung kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Hund C.______ nur einmal am Unterarm geschnappt hat. Ausschlaggebend ist, dass sich C.______ am Tag nach dem Vorfall zum Arzt begab und dieser mehrere Bisse sowie Prellungen und Kratzer bestätigte. Damit bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer, welcher ursprünglich keine erheblichen und dann gar keine Verletzungen mehr gesehen haben will, den Vorfall verharmlost. Auszugehen ist davon, dass sein Hund C.______ angegriffen und gebissen hat, was von einem übermässigen Aggressionsverhalten zeugt. Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf allfällige durch C.______ begangene Straftaten nichts. Damit konnte dem Beschwerdeführer die Bewilligung zum Halten eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotential nicht vorbehaltlos erteilt werden. Der kantonstierärztliche Dienst war vielmehr dazu befugt und verpflichtet, gemäss Art. 41 EG TschG und TSG und Art. 37 Abs. 3 VeterinärV eine Übergangsbewilligung mit den erforderlichen Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit zu erteilen.

 

6.

6.1 Bei der Wahl der erforderlichen Auflagen steht dem kantonstierärztlichen Dienst ein Ermessen zu, in welches das Gericht nicht ohne Not eingreift. Seine Grenze findet die Ermessensausübung im Verhältnismässigkeitsprinzip, welches verlangt, dass behördliche Massnahmen im öffentlichen oder privaten Interesse geeignet und erforderlich sind und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung zumutbar und verhältnismässig erweisen. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 137 I 31 E. 7.5.2).

 

6.2 Weder Art. 41 EG TschG und TSG noch Art. 37 Abs. 3 VeterinärV führen die möglichen Auflagen auf. Hierzu kann jedoch auf Art. 32 EG TschG und TSG, welcher die Massnahmen bei verhaltensauffälligen Hunden regelt, zurückgegriffen werden. Gemäss Art. 32 Abs. 1 EG TSchG und TSG fallen dabei in Betracht: Verpflichtung der Hundehalter zum Besuch weiterer Kurse (lit. a); generelle Leinenpflicht und/oder Maulkorbpflicht (lit. b); einstweilige Verbringung des Hundes in einem Tierheim oder eine andere geeignete Haltung (lit. c); entschädigungslose Kastration des Rüden bzw. Sterilisation der Hündin (lit. d); entschädigungslose Enteignung des Tiers (lit. e) oder entschädigungslose Tötung des Tiers (lit. f).

 

6.3 Mit der verfügten Maulkorbpflicht sollen weitere Beissvorfälle verhindert werden. Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit und damit einem öffentlichen Interesse und ist zur Verfolgung dieses Ziels geeignet. Sie erweist sich aber auch als erforderlich. Als mildere Massnahme käme lediglich die Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Besuch weiterer Kurse in Betracht. Damit könnte der Gefahr weiterer Übergriffe des Hundes aber zumindest bis zum Abschluss der Kurse nicht ausreichend begegnet werden. Aus demselben Grund fällt auch eine Befristung der Massnahme nicht in Betracht. Folglich erweist sich die Massnahme als erforderlich. Sie ist schliesslich auch zumutbar, da die Maulkorbpflicht im Vergleich zum Schutz der Allgemeinheit als relativ geringer Eingriff zu gelten hat. Dies zumal es der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer offen gelassen hat, mit seinem Hund eine Prüfung über Gehorsam und Führigkeit (Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und Art. A1-1 Ziff. 7 VeterinärV) zu absolvieren und nach bestandener Prüfung ein Gesuch um Aufhebung der Maulkorbpflicht zu stellen.

 

Insgesamt hat der Beschwerdegegner mit der Maulkorbpflicht eine milde Massnahme gewählt, wobei er dem Umstand, dass es sich beim Übergriff auf C.______ um den ersten aktenkundigen Vorfall handelt, angemessen Rechnung getragen hat. Die Verfügung erweist sich daher als rechtmässig.

 

Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

 

III.

Die Gerichtsgebühr von pauschal Fr. 1'000.- ist ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG) und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung steht ihm nicht zu (Art. 138 Abs. 3 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Dem Beschwerdeführer wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- auferlegt, die mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet wird.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]