VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 26. März 2015

 

 

I. Kammer

 

 

 

in Sachen

VG.2015.00005

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

  

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Sicherheit und Justiz,

Beschwerdegegnerin

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

 

 

 

betreffend

 

 

Abklärung der Fahreignung

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts C.______ vom 19. August 2014 wurde A.______ des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) durch Erwerb, Besitz und Anstaltentreffen zur Ausfuhr von Marihuana sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes durch Erwerb, Besitz, Konsum und Anstaltentreffen zur Ausfuhr von Marihuana, Ecstasy, Amphetamin und LSD schuldig gesprochen und mit einer Busse sowie einer Geldstrafe bestraft.

 

1.2 Am 29. Oktober 2014 zeigte die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft Glarus (nachfolgend: Abteilung Administrativmassnahmen) A.______ gestützt auf Art. 16 ff. des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) bzw. Art. 28 ff. der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) die Durchführung einer administrativen Untersuchung an, welche insbesondere eine Abklärung der Fahreignung zur Folge haben könne. A.______ nahm dazu nicht Stellung.

 

1.3 Am 8. November 2014 wurde A.______ von der Kantonspolizei Glarus verzeigt, weil am 1. November 2014 anlässlich einer Personenkontrolle eine geringe Menge Marihuana (0,05 g) in seiner Jackentasche sichergestellt werden konnte.

 

1.4 Am 17. Dezember 2014 verfügte die Abteilung Administrativmassnahmen, dass sich A.______ zur Abklärung seiner Fahreignung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin D.______ zu unterziehen habe. Leiste er dem Aufgebot ohne zureichende Gründe keine Folge, werde ihm der Führerausweis gestützt auf Art. 30 VZV bis zur Abklärung allfälliger Ausschlussgründe vorsorglich entzogen. A.______ habe die Kosten für die Erstellung des verkehrsmedizinischen Gutachtens zu tragen und innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieser Verfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu leisten. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

 

2.

2.1 Am 12. Januar 2015 reichte A.______ Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein und beantragte, die Verfügung der Abteilung Administrativmassnahmen vom 17. November 2014 (recte: 17. Dezember 2014) sei aufzuheben; eventualiter sei ihm der für die Erstellung des Gutachtens zu leistende Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- bei Bejahung der Fahreignung zurückzuerstatten. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen.

 

Die Abteilung Administrativmassnahmen schloss am 20. Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

2.2 Der Präsident des Verwaltungsgerichts hiess am 23. Januar 2015 das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut. Der Entscheid blieb unangefochten.

 

2.3 A.______ nahm am 16. Februar 2015 zur Beschwerdeantwort Stellung und hielt an seinen Anträgen fest. Die Abteilung Administrativmassnahmen beantragte am 26. Februar 2015 erneut die Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

 

1.2 Bei der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung handelt es sich um eine Zwischenverfügung. Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide sind gemäss Art. 86 Abs. 2 lit. b VRG nur mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können.

 

Die Anordnung der verkehrsmedizinischen Begutachtung wurde mit der Androhung verbunden, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis gestützt auf Art. 30 VZV bis zur Abklärung allfälliger Ausschlussgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 16d Abs. 1 SVG vorsorglich entzogen werde, falls er dem Aufgebot ohne zureichende Gründe keine Folge leiste. Bei einem vorsorglichen Führerausweisentzug liegt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor (BGer-Urteile 1C_177/2013 vom 9. September 2013 E. 1, 6A.49/2004 vom 30. August 2004 E. 1). Praxisgemäss tritt das Verwaltungsgericht deshalb auf Beschwerden gegen Zwischenverfügungen ein, mit welchen eine verkehrsmedizinische Begutachtung angeordnet, für die Nichtbefolgung des Aufgebots aber der vorsorgliche Entzug des Führerausweises angedroht wird (VGer-Urteile VG.2014.00028 vom 25. Juni 2014 E. II/1.2, VG.2012.00036 vom 18. Juli 2012 E. II/1b, letzteres Urteil nicht publiziert). Zudem rechtfertigt sich ein Eintreten auf die Beschwerde, weil dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung die Kosten für das verkehrsmedizinische Gutachten vorbehaltlos auferlegt wurden. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.3 Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich deren Angemessenheit.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, nach dem Empfang des Strafbefehls vom 19. August 2014 und dem Erhalt des Führerausweises am 17. September 2014 habe er sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. In der Zwischenzeit habe er sich trotz seiner bescheidenen Mittel ein Auto gekauft, um mobiler zu sein. Die angefochtene Verfügung und der damit verbundene finanzielle wie auch zeitliche Aufwand kämen für ihn vollkommen unerwartet. Dies unter anderem auch deshalb, da er finanziell in die Führerprüfung sowie den Kauf eines Fahrzeugs investiert habe. Die Beschwerdegegnerin lege nicht dar, weshalb ihm zuerst der Führerausweis ausgestellt worden sei – zu diesem Zeitpunkt sei der Strafbefehl vom 19. August 2014 schon rechtskräftig gewesen – und drei Monate später ernste Zweifel an seiner Fahreignung bestehen sollten. Ein derart widersprüchliches Verhalten sei nicht hinzunehmen. Die Beschwerdegegnerin habe sich hinsichtlich seines Drogenkonsums lediglich auf seine Aussagen in der polizeilichen Einvernahme vom 26. Juli 2014 abgestützt. Daraus folgere sie, dass er einen Mischkonsum von verschiedenen Drogenarten betreibe und damit ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweise. Es entstehe der Eindruck, er habe regelmässig verschiedene Betäubungsmittel zu sich genommen. Er konsumiere jedoch seit seiner Führerprüfung vom 17. September 2014 nur noch reduziert und selten Cannabis. Bei einer Personenkontrolle am 1. November 2014 sei bei ihm nur eine äusserst geringe Menge Marihuana (0,05 g) gefunden worden. Die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin sei in doppelter Hinsicht unzutreffend. Insgesamt würdige sie den Sachverhalt falsch in Bezug auf seinen Drogenkonsum und habe sie seine Vorgeschichte und seine Persönlichkeit nicht genügend abgeklärt, wie dies vom Bundesgericht gefordert werde. Wenn er am Strassenverkehr teilgenommen habe, habe er vorher immer sichergestellt, dass er kein Cannabis genommen habe. Wenn es vereinzelt vorgekommen sei, dass er an Partys Drogen zu sich genommen habe, dann sei er immer mit öffentlichen Verkehrsmitteln gereist. Somit könne eine Vermischung von Drogenkonsum und Strassenverkehr ausgeschlossen werden.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, für eine verkehrsmedizinische Abklärung werde nicht zwingend vorausgesetzt, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder Betäubungsmittel im Fahrzeug mitgeführt hat. Der Beschwerdeführer habe den Betäubungsmittelkonsum nicht eingestellt. So habe man bei einer Personenkontrolle am 1. November 2014 wiederum 0,05 g Marihuana bei ihm gefunden. Dies zeuge einerseits von der Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers, da er wiederum dasselbe Verhalten an den Tag lege, aufgrund dessen die betreffende Fahreignungsabklärung verfügt worden sei. Andererseits könne das Auffinden von "lediglich" 0,05 g Marihuana nicht als Indiz dafür gewertet werden, dass der Beschwerdeführer nur noch wenig Cannabis konsumiere. Es scheine eher das Gegenteil dieser Behauptung plausibel zu sein. Zudem habe der Beschwerdeführer in der polizeilichen Einvernahme vom 26. Juli 2014 zugegeben, dass er neben dem wöchentlichen Konsum von Cannabis seit ein bis zwei Jahren an Partys alle zwei Monate Drogen konsumiere. Es handle sich dabei vor allem um Marihuana, LSD, Amphetamin und Ecstasy. Zusätzlich sei er mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 19. Dezember 2014 unter anderem wegen Konsums von Marihuana zwischen dem 20. Juli 2014 und dem 25. Oktober 2014 verurteilt worden. Dem Beschwerdeführer seien die Untersuchungskosten anzulasten, da er sie verursacht habe; dies gelte unabhängig davon, ob seine Fahreignung durch den Gutachter bejaht werde oder nicht.

 

3.

3.1 In zahlreichen Studien wurde nachgewiesen, dass die Einnahme von Cannabis zu Beeinträchtigungen im Bereich der Wahrnehmung und der Psychomotorik, der kognitiven und affektiven Funktionen führt, welche die Fahreigenschaft aufheben können. Dies kann zum Beispiel zu einer Beeinträchtigung der dynamischen Sehschärfe (d.h. dem Erkennen sich bewegender Objekte), zu einer Verlängerung der Reaktionszeit, zur Veränderung der Koordinationsfähigkeit oder zur fehlenden Genauigkeit von automatisierten Bewegungsabläufen führen. Die jeweils eingenommene Menge Cannabis beeinflusst die Reaktionszeit, die geteilte Aufmerksamkeit, die psychomotorischen Fähigkeiten, die optischen Funktionen, die Spurführung und das Fahrverhalten. Die Studien würdigten jedoch auch noch weitere Faktoren, die zusammen mit dem Cannabis-Konsum das Fahrverhalten im Strassenverkehr beeinflussen. So kommt es nicht nur auf die konsumierte Menge an, sondern auch ob kombinierter Konsum mit Alkohol und bewusstseinsverändernden Substanzen gegeben ist (BGE 124 II 559 E. 4a f., mit Hinweisen)

 

3.2 Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhängigkeit von der Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem - dauernden oder zeitweiligen - Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (BGE 127 II 122 E. 3c, 124 II 559 E. 2b, 120 Ib 305 E. 3c, mit Hinweisen). Im Interesse der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen. Auf fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Haschischkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 127 II 122 E. 3c, 124 II 559 E. 3d).

 

3.3 Ein Sicherungsentzug des Führerausweises erfolgt erst – abgesehen von offensichtlichen Fällen – nach eingehender Abklärung der Fahreignung. Es sind dabei die Konsumgewohnheiten der Person, ihre Vorgeschichte, ihr bisheriges Verhalten im Strassenverkehr und ihre Persönlichkeit abzuklären (BGE 128 II 335 E. 4b, mit Hinweisen). Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde. Die Annahme, eine Person konsumiere gelegentlich Cannabis, rechtfertigt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht, wenn keine weiteren konkreten Hinweise auf eine allenfalls fehlende Fahreignung bestehen. Ob diese gegeben ist, kann ohne Angaben über die Konsumgewohnheiten des Betroffenen, namentlich über Häufigkeit, Menge und Umstände des Cannabiskonsums und des allfälligen Konsums weiterer Betäubungsmittel und/oder von Alkohol, sowie zu seiner Persönlichkeit, insbesondere hinsichtlich Drogenmissbrauchs im Strassenverkehr, nicht beurteilt werden (BGE 124 II 559 E. 4e; BGer-Urteil 6A.93/2002 vom 25. Februar 2003 E. 3.2). Ein Verzicht auf eine spezialärztliche Begutachtung ist jedoch nur ausnahmsweise, etwa in Fällen offensichtlicher, schwerer Drogenabhängigkeit, gerechtfertigt (BGE 129 II 82 E. 2.2, mit Hinweisen). Da die Untersuchungsbehörde bei einer angeordneten verkehrsmedizinischen Begutachtung der Fahreignung auf die Mitwirkung des Betroffenen angewiesen ist, untersteht dieser einer Mitwirkungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 VRG (vgl. René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, Bern 1995, Rz. 2650). Verweigert der Betroffene bei einer entsprechenden Untersuchung seine Mitwirkung, können daraus negative Schlüsse auf seine Fahreignung gezogen werden (BGE 124 II 559 E. 5a).

 

3.4 Nicht bei jedem Cannabiskonsumenten darf ohne Weiteres eine mangelnde Fahreignung vermutet und eine entsprechende verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden (Weissenberger, Art. 16d N. 30). Der gelegentliche Cannabiskonsument, der nicht mit Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist in der Regel in der Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als solche zu erkennen und danach zu handeln (BGer-Urteil 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3). Demgegenüber ist bei andauerndem, regelmässigem und gleichzeitigem hohem Cannabiskonsum wenn überhaupt höchstens von einer geringen Bereitschaft und Fähigkeit auszugehen, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen (BGer-Urteil 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.1). Da sich die Neigung, unter Substanzeinfluss zu fahren, mit zunehmendem Konsum verstärkt, begründet ein regel- oder gar gewohnheitsmässiger Cannabiskonsum zumindest berechtigte Zweifel an der Fahreignung (BGer-Urteil 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3). Ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Haschischkonsum erlaubt für sich allein wiederum noch nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreignung (BGE 127 II 122 E. 4b, 124 II 559 E. 4d f.; BGer-Urteil 1C_862/2013 vom 2. April 2014 E. 2.3).

 

Der gelegentliche Konsument von Cannabisprodukten ist nicht ohne Weiteres von einem regel- oder gewohnheitsmässigen Konsumenten zu unterscheiden, zumal entsprechende Erklärungen des Betroffenen nicht stets als wahr unterstellt werden können (BGer-Urteil 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3). Der Nachweis, dass der Beschwerdeführer tatsächlich nicht in der Lage wäre, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten, ist für die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht erforderlich, zumal die umstrittene Anordnung gerade auch der Klärung dieser Frage dient (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.1). Auch wird für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht zwingend vorausgesetzt, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder Betäubungsmittel im Fahrzeug mitgeführt hat (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).

 

4.

4.1 Gemäss Polizeibericht vom 8. November 2014 konsumiert der Beschwerdeführer seit acht Jahren Betäubungsmittel. In der Einvernahme der Kantonspolizei St. Gallen vom 19. Juli 2014 gab er an, er konsumiere lediglich an Partys alle zwei Monate Drogen, dies seit ca. 1-2 Jahren; ansonsten konsumiere er nur gelegentlich. Weiter gestand er ein, im Kanton Glarus bereits 2009 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetzes angezeigt worden zu sein. Somit ist davon auszugehen, dass er seit mindestens sechs Jahren Betäubungsmittel konsumiert.

 

Der Beschwerdeführer wurde am 19. August 2014 wegen mehrfachen Vergehens nach Art. 19 Abs. 1 und 19a Ziff. 1 BetmG durch Erwerb, Besitz, Konsum und Anstaltentreffen zur Ausfuhr von Marihuana, Ecstasy, Amphetamin und LSD bestraft, weil er unter anderem eingeräumt hatte, in den vergangenen zwölf Monaten wöchentlich ca. 2 g Marihuana und die anderen Drogen seit rund einem Jahr jeden zweiten Monat anlässlich einer Party konsumiert zu haben. Am 19. Dezember 2014 wurde er unter anderem wegen einer Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG bestraft, weil er im Zeitraum 20. Juli 2014 bis 25. Oktober 2014 monatlich ca. 0,5 g Marihuana konsumierte, zuletzt am 25. Oktober 2014. Dies entspricht etwa einem Joint pro Monat (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 4.2). Glaubt man den Aussagen des Beschwerdeführers, so hat er seinen Marihuana-Konsum von wöchentlich ca. 2 g (bis August 2014, wobei der Beschwerdeführer anfügte, "den Rest gelegentlich" zu konsumieren) auf monatlich ca. 0,5 g Marihuana (ab August 2014) reduziert.

 

Insgesamt herrscht keine Klarheit darüber, wie oft und welche Betäubungsmittel der Beschwerdeführer konsumiert. Es steht jedoch fest, dass er auch nach der Einleitung des Administrativverfahrens weiterhin Marihuana konsumierte.

 

4.2 Für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung spricht der seit mehreren Jahren andauernde Cannabis-Konsum (von August 2013 bis August 2014 wöchentlich 2 g Marihuana). Insbesondere ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer das Cannabis auch kombiniert mit anderen Betäubungsmitteln wie Ecstasy, LSD und Amphetaminen konsumiert. Zwar wurde er seit Erhalt des Führerausweises vom 17. September 2014 nicht dabei polizeilich erfasst, dass er unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug lenkte, doch ist dies vorliegend für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung nicht von Bedeutung (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2). Ins Gewicht fällt vielmehr, dass er sich selbst nach der Orientierung über die Einleitung eines Administrativverfahrens nicht davon abbringen liess, weiterhin Marihuana zu konsumieren.

 

Aufgrund der gegebenen Aktenlage kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei im Stande, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Die verkehrsmedizinische Begutachtung dient gerade der Beantwortung dieser Frage. Damit erweist sich deren Anordnung als rechtmässig.

 

5.

5.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gebührentarifs für den Strassenverkehr und die Schifffahrt vom 8. Juli 2004 (Gebührentarif Strassenverkehr) können entstandene Kosten für medizinische oder verkehrspsychologische Gutachten, Strafregisterauszüge usw. der betroffenen Person auferlegt werden. Zudem kann ein angemessener Kostenvorschuss erhoben werden. Diese Bestimmung räumt der Beschwerdegegnerin ein weites Ermessen hinsichtlich der Auflage der Begutachtungskosten ein.

 

5.2 Die Beschwerdegegnerin auferlegt die Kosten des verkehrsmedizinischen Gutachtens vorbehaltlos dem Beschwerdeführer. Aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 (VG.2012.00036 E. II/8b und VG.2012.00037 E. II/8b, beide nicht publiziert) ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdegegnerin in vergleichbaren Fällen davon ausging, dass bei Bejahung der Fahreignung die Gutachtenskosten auf die Staatskasse genommen würden und der Kostenvorschuss zurückerstattet werde. Daneben hat das Verwaltungsgericht bereits mehrmals ausgeführt, dass Betroffenen bei vorbehaltloser Bejahung der Fahreignung keine Kosten für das verkehrsmedizinische Gutachten auferlegt werden dürfen (VGer-Urteile VG.2014.00028 vom 25. Juni 2014 E. 7, VG.2013.00075 vom 6. November 2013 E. 4, VG.2013.00076 vom 6. November 2013 E. 4; die letzten beiden Urteile nicht publiziert).

 

Indem die Beschwerdegegnerin die Kosten der verkehrsmedizinischen Begutachtung unabhängig von deren Ergebnis dem Beschwerdeführer auferlegte, änderte sie ihre eigene Praxis und wandte sich zudem gegen die ständige Praxis des Verwaltungsgerichts. Eine Praxisänderung muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die vor allem im Interesse der Rechtssicherheit umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt wurde (BGer-Urteil 6B_292/2013 vom 15. Juli 2013 E. 2.5). Solche Gründe vermag die Beschwerdegegnerin allein mit dem Hinweis auf das Verursacherprinzip nicht geltend zu machen. Sodann sind keine anderen Gründe dafür ersichtlich, welche die bisherige Praxis als unzureichend erkennen liessen. Folglich hat es dabei zu bleiben, dass Art. 5 Abs. 1 des Gebührentarifs für Strassenverkehr und die Schifffahrt vom 8. Juli 2004, wonach Kosten für verkehrsmedizinische Gutachten dem Betroffenen auferlegt werden können, dahingehend auszulegen ist, dass Betroffenen keine Kosten für verkehrsmedizinische Gutachten aufzuerlegen sind, wenn ihnen in einem solchen die Fahreignung vorbehaltlos zuerkannt wird.

 

5.3 Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Disp.-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung vom 17. Dezember 2014 ist dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer der Kostenvorschuss für das verkehrsmedizinische Gutachten zurückerstattet wird, sollte seine Fahreignung vorbehaltlos bejaht werden.

 

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die Gerichtskosten zu tragen. In der Hauptsache unterliegt der Beschwerdeführer zwar. Er obsiegt jedoch hinsichtlich soweit, als ihm die Kosten für die verkehrsmedizinische Begutachtung unabhängig von deren Ergebnis auferlegt wurden. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- je zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf die Staatskasse zu nehmen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 500.- zurückzuerstatten. Ihm ist überdies eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen, da eine solche nur ihm, mangels Vorliegens besonderer Umstände nicht aber der Beschwerdegegnerin zusteht (Art. 138 Abs. 3 lit. a und Art. 138 Abs. 4 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.  Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 2014 wird dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer der Kostenvorschuss für das verkehrsmedizinische Gutachten zurückerstattet wird, sollte seine Fahreignung vorbehaltlos bejaht werden.

2. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- werden zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt und zur Hälfte auf Staatskasse genommen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 500.- zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.  Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[…]