VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 29. Oktober 2015

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2015.00089

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer  

 

vertreten durch Rechtsanwältin B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Sicherheit und Justiz

Beschwerdegegnerin  

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

 

 

 

betreffend

 

 

vorsorglicher Sicherungsentzug / Überprüfung der Fahreignung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Am 6. Juni 2015 nahm die Kantonspolizei A.______ den Führerausweis vorläufig ab. Aufgrund der Vorergebnisse eines Drogenschnelltests bestand der Verdacht, dass er seinen Personenwagen unter Drogeneinfluss gelenkt hatte. Die forensisch-toxikologische Untersuchung des Blutes von A.______ am Institut für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) vom 29. Juni 2015 belegte zwar dessen Konsum von Kokain und Cannabis, bestätigte jedoch dessen unverminderte Fahrfähigkeit zum Ereigniszeitpunkt.

 

1.2 Die Staats- und Jugendanwaltschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Abteilung Administrativmassnahmen), verfügte am 2. Juli 2015 den vorläufigen Sicherungsentzug des Führerausweises von A.______ sowie die Überprüfung seiner Fahreignung anhand einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

 

2.

Dagegen erhob A.______ am 13. Juli 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 2. Juli 2015. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Führerausweis sei ihm umgehend wieder auszuhändigen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen.

 

Die Abteilung Administrativmassnahmen schloss am 17. Juli 2015 auf Abweisung der Beschwerde sowie des Antrags um Erteilung der aufschiebenden Wirkung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

II.

1.

1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

 

1.2 Bei der Anordnung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs und einer verkehrsmedizinischen Begutachtung handelt es sich um eine Zwischenverfügung. Verfahrensleitende und andere Zwischenentscheide sind gemäss Art. 86 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) nur mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können.

 

Der vorliegende Zwischenentscheid kann für den Beschwerdeführer wegen des vorläufigen Entzugs der Fahrberechtigung sowie des mit der verkehrsmedizinischen Begutachtung verbundenen Eingriffs in seine persönliche Freiheit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 1.1, mit Hinweisen). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.3 Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich deren Angemessenheit.

 

1.4 Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht, muss über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht entschieden werden.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass seine Fahrfähigkeit zum Ereigniszeitpunkt nicht vermindert gewesen sei, was durch das pharmakologisch-toxikologische Gutachten des IRMZ erstellt sei. Seine Blutwerte liessen weiter darauf schliessen, dass er nur gelegentlich Cannabis eingenommen habe und zwischen Cannabiskonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr unterscheiden könne. Kokain sei in seinem Blut nicht nachgewiesen worden und er habe auch nie solches konsumiert. Sein Führerausweis sei ihm umgehend auszuhändigen, da er beruflich dringend darauf angewiesen sei. Im Übrigen sei der durch die Polizei durchgeführte Drogenschnelltest nicht rechtmässig durchgeführt worden.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der Blutwerte erhebliche Zweifel an der Fahrfähigkeit des Beschwerdeführers bestünden, auch wenn diese zum Kontrollzeitpunkt nicht vermindert gewesen sei. Eine Zulassung zum motorisierten Strassenverkehr sei nicht verantwortbar, bevor diese Zweifel nicht durch eine verkehrsmedizinische Untersuchung ausgeräumt werden könnten.

 

3.

3.1 Führerausweise sind zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG]). Über Fahreignung verfügt unter anderem, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Leidet die Person hingegen an einer solchen, ist der Führerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 lit. b SVG).

 

3.2 Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann der Führerausweis bis zur Abklärung von Ausschlussgründen vorsorglich entzogen werden (Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [VZV]). Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu berücksichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug (BGE 125 II 492 E. 2, 122 II 359 E. 3a; BGer-Urteil 1C_35/2014 vom 28. März 2014 E. 5.2; Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2. A. , Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16d N. 14). Berechtigte Zweifel an der Fahreignung bestehen vor allem dann, wenn Anzeichen bestehen, dass der Betroffene nicht in der Lage sein könnte, zuverlässig zwischen Drogenkonsum und Strassenverkehr zu trennen (vgl. BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.1, 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.3, 6A.65/2002 vom 27. November 2002 E. 5.2). Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich etwa aus dem Konsumverhalten des Betroffenen, seiner Vorgeschichte – namentlich hinsichtlich einschlägigen Drogenmissbrauchs im Strassenverkehr – sowie seiner Persönlichkeit (vgl. BGE 127 II 122 E. 4b S. 127).

 

3.3 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Bei Verdacht auf eine Betäubungsmittelabhängigkeit ist eine verkehrsmedizinische Abklärung angezeigt, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken (u.a. BGer-Urteil 1C_256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.2). Hingegen setzt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht zwingend voraus, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder solche im Fahrzeug mitgeführt hat (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).

 

4.

4.1 Die Kantonspolizei unterzog den Beschwerdeführer am 6. Juni 2015 im Rahmen einer Verkehrskontrolle einem Drogenschnelltest, welcher positiv auf Cannabis und Kokain ausfiel. Das infolgedessen am 29. Juni 2015 erstellte pharmakologisch-toxikologische Gutachten wies beim Beschwerdeführer den Konsum bzw. die Applikation von Cannabis und Kokain nach, wobei für den Ereigniszeitpunkt eine fahrfähigkeitsvermindernde Wirkung ausgeschlossen werden konnte.

 

4.2 Die gesetzlichen Nachweisgrenzen für Cannabis (THC) liegen bei 1,5 µg/L und für Kokain bei 15 µg/L (Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 [VSKV-ASTRA]). Im Blut des Beschwerdeführers konnte kein Kokain, sondern nur dessen Stoffwechselprodukte festgestellt werden. Die THC-Konzentration betrug unter Berücksichtigung des Vertrauensbereichs mindestens 1,1 µg/L (gemessen: 1,6 µg/L). Die Fahreignung des Beschwerdeführers war gemäss Gutachten zum Ereigniszeitpunkt nicht vermindert. Die Grenzwerte gemäss Art. 34 VSKV-ASTRA dienen in erster Linie als Richtwerte für die Feststellung einer aktuellen Fahrunfähigkeit (im Sinne von Art. 31 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 2 SVG) und damit verbundene Strafsanktionen bzw. administrative Warnungsentzüge von Führerausweisen (Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG). Für die Prüfung der generellen Fahreignung bzw. eines (vorsorglichen) Sicherungsentzuges wegen Anzeichen für Drogensucht haben sie nur eine beschränkte Bedeutung (BGer-Urteil 1C_365/2013 vom 8. Januar 2014; Weissenberger, Art. 16d N. 27).

 

5.

5.1 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 1C_111/2015 vom 21. Mai 2015 einen vorsorglichen Sicherungsentzug für rechtmässig erklärt, obwohl die gesetzlichen Nachweisgrenzen beim Betroffenen nicht erreicht wurden. Der Betroffene wurde vor der Anlasstat bereits einmal wegen Fahrens unter Drogeneinfluss rechtskräftig verurteilt, was vom Bundesgericht als Anhaltspunkt für ein mögliches Suchtverhalten gewertet wurde (E. 4.9). Zum gleichen Schluss kam das Bundesgericht in einem weiteren Entscheid, wo der Betroffene die gesetzlichen THC-Grenzwerte zwar nicht erreichte, jedoch drei Jahre zuvor wegen Fahrens unter Einfluss von Cannabis verurteilt worden war (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013).

 

5.2 Davon unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich. Beim Beschwerdeführer konnte zwar der Konsum bzw. die Applikation von Kokain und Cannabis nachgewiesen werden, allerdings war seine Fahrtauglichkeit zum Ereigniszeitpunkt nicht beeinträchtigt und ein Mischkonsum ist nicht belegt. Der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers ist gemäss dem ADMAS-Registerauszug vom 2. Juli 2015 nicht ungetrübt, jedoch macht die Beschwerdegegnerin nicht geltend, dass er sich bereits früher des Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss schuldig gemacht habe. Im Polizeibericht vom 4. Juli 2015 findet sich der Vermerk, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen bekannten Drogenkonsumenten handle, welcher bereits mehrfach betreffend Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Anzeige gebracht worden sei. Dies wird jedoch weder durch die Beschwerdegegnerin bestätigt noch durch vorliegende Akten untermauert. Es liegt im Übrigen auch kein Strafbefehl vor, auf den im vorliegenden Administrativmassnahmeverfahren abzustützen wäre. Zusammenfassend fehlt es an einer einschlägigen Vorgeschichte, welche zusammen mit dem Nachweis des Cannabis- und Kokainkonsums auf ein mögliches Suchtverhalten schliessen lässt.

 

5.3 Der Beschwerdeführer bringt denn auch zutreffend vor, dass nicht jeder regelmässige Konsum von Cannabis an sich schon den Schluss auf eine fehlende Fahreignung erlaubt (BGE 128 II 335 E. 4b). Um darzulegen, dass er zwischen gelegentlichem Cannabis-Konsum und der Teilnahme am Strassenverkehr unterscheiden könne, hat er seinen Urin am 24. Juli 2015, am 12. August 2015, am 21. August 2014, am 8. September 2015 und am 24. September 2015 durch das Labor Unilabs untersuchen lassen. Die Ergebnisse waren sowohl für Cannabis als auch für Kokain negativ. Allerdings stellen diese Messergebnisse, genau wie der erzielte Messwert des IRMZ, nur eine Momentaufnahme dar. Das generelle Konsumverhalten des Beschwerdeführers, das für die Feststellung der Fahreignung entscheidend ist, lässt sich damit nicht hinreichend beurteilen (vgl. BGer-Urteil 1C_365/2013 vom 8. Januar 2014).

 

5.4 Soweit die Beschwerdegegnerin schliesslich vorbringt, die Blutwerte des Beschwerdeführers wiesen auf einen Mischkonsum mit allfälliger Suchtproblematik hin, ist ihr nicht zu folgen. Auf Empfehlung der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) kann eine Blutkonzentration von freier THC-COOH von über 40 µg/L als Indiz für einen häufigen Cannabiskonsum betrachtet werden. Die Sensitivität dieses Wertes ist allerdings limitiert (vgl. das Abstract zum am Institut für Rechtsmedizin der Universität laufenden Forschungsprojekt "Grenzwert von Cannabioniden im Blut und Fahreignungsabklärung). Eine Studie des IRMZ empfiehlt eine Fahreignungsprüfung erst bei einem THC-COOH-Wert von über 75 µg/L, weil eine Konzentration im Blut ab diesem Wert mit einem chronischen Cannabiskonsum vereinbar sei (vgl. Munira Haag-Dawoud, Fahreignungsbegutachtung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 33; Bf. act. 8). Das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen geht davon aus, dass erst bei einem Wert von mehr 50 µg/L THC-COOH von einem positiven Nachweis dieser Substanz gesprochen werden kann (Karl Sutter und Walter Sturm, Wissenswertes zur Analytik von Suchtstoffen im Urin und in anderen Asservaten mittels immunchemischen Verfahren, www.rechtsmedizin.kssg.ch/gn/downloads). Das Gutachten des IRMZ vom 29. Juni 2015 weist nirgends auf eine mögliche Suchtproblematik hin. Im Blut des Beschwerdeführers wurde eine THC-COOH-Konzentration von 49 µg/L festgestellt, was allein nicht genügt, um daraus auf einen chronischen Cannabiskonsum zu schliessen.

 

5.5 Vorliegend bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein könnte, seinen Drogenkonsum so vom Fahren zu trennen, dass die Verkehrssicherheit gefährdet sein könnte. Der vorsorgliche Sicherungsentzug sowie die Abklärung zur Fahreignung lassen sich somit nicht rechtfertigen und die Verfügung vom 2. Juli 2015 ist aufzuheben. Der Führerausweis ist dem Beschwerdeführer umgehend auszuhändigen. Eine Prüfung der Rechtmässigkeit des Drogenschnelltests vom 6. Juli 2015 wird damit hinfällig.

 

Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.

 

III.

1.

Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG i.V.m. Art. 135 Abs. 1 und 2 VRG). Dem Beschwerdeführer ist der von ihnen geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- zurückzuerstatten.

 

2.

Die Beschwerdegegnerin ist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 2. Juli 2015 wird aufgehoben und der Führerausweis ist dem Beschwerdeführer umgehend auszuhändigen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]