VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 25. Februar 2016

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2015.00122

 

 

 

A.______

Beschwerdeführerin  

 

vertreten durch Rechtsanwältin B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

IV-Leistungen

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ meldete sich am 18. Juni 2014 bei der IV-Stelle Glarus unter Hinweis auf Augenprobleme zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 20. August 2015 übernahm die IV-Stelle die Kosten für die Umschulung von A.______ bei der Sehbehindertenhilfe Basel ab dem 10. August 2015 bis 30. Oktober 2015. Am 28. August 2015 sprach sie A.______ ein Wartezeittaggeld für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 9. August 2015 sowie ein IV-Taggeld für die Dauer vom 10. August 2015 bis 30. Oktober 2015 zu.

 

2.

2.1 A.______ erhob in der Folge am 23. September 2015 Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. August 2015 betreffend Wartezeittaggeld und beantragte, dass ihr ein solches schon ab einem früheren Zeitraum als dem 1. Juli 2015 zuzusprechen sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle. Die IV-Stelle schloss am 20. Oktober 2015 auf Abweisung der Beschwerde.

 

2.2 Am 11. November 2015 reichte A.______ eine Replik ein und hielt an ihren in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Duplik vom 17. November 2015 weiterhin die Abweisung der Beschwerde.

 

2.3 Am 30. November 2015 stellte A.______ dem Verwaltungsgericht Gesprächsnotizen zwischen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und der IV-Stelle zu. Dazu nahm die IV-Stelle am 12. Januar 2016 Stellung.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

Versicherte haben gemäss Art. 22 Abs. 1 IVG während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sind. Gemäss Art. 22 Abs. 6 IVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen Taggelder ausgerichtet werden für nicht aufeinanderfolgende Tage, für Abklärungs- und Wartezeiten, für Arbeitsversuche und für Unterbrüche von Eingliederungsmassnahmen wegen Krankheit, Unfall und Mutterschaft. Der Bundesrat hat den Taggeldanspruch während den Wartezeiten in Art. 18 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung hat die versicherte Person, die zu mindestens 50 % arbeitsunfähig ist und auf den Beginn einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder einer Umschulung warten muss, während der Wartezeit Anspruch auf ein Taggeld. Der Anspruch entsteht im Zeitpunkt, in welchem die IV-Stelle feststellt, dass eine erstmalige berufliche Ausbildung oder eine Umschulung angezeigt ist (Abs. 2).

 

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es treffe nicht zu, dass Wartezeittaggelder grundsätzlich ausgeschlossen seien, solange noch kein abschliessender Eingliederungsplan erstellt sei. Es müsse unterschieden werden zwischen der eigentlichen Berufsberatung in deren Rahmen definiert werde, welche Ausbildung bzw. Umschulung angezeigt sei, und den weiteren Vorkehren und Massnahmen, welche der Vorbereitung der Umsetzung dieses Ausbildungs-/Umschulungsziels dienten. Nur während der Berufsberatung im engeren Sinne sei ein Wartezeittaggeld ausgeschlossen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin habe schon vor Juli 2015 festgestanden, dass sie, die Beschwerdeführerin, eine Umschulung absolvieren sollte. Bereits im September 2014 habe die Beschwerdegegnerin festgestellt, dass eine Umschulung angezeigt sei. Sodann sei ihr am 15. März 2015 versprochen worden, man werde die Möglichkeiten einer Umschulung abklären. Schliesslich finde sich im Berufsberatungsbericht der Beschwerdegegnerin unter dem 4. Juni 2015 der Eintrag, mit der Sehbehindertenhilfe Basel sei vereinbart worden, dass sie die Empfehlung erhalte, ab dem 10. August 2015 die sehbehindertentechnische Grundschulung zu absolvieren. Die Beschwerdegegnerin habe die Angelegenheit nicht beförderlich behandelt. Obwohl bereits im September 2014 festgestanden habe, dass Umschulungsmassnahmen geprüft werden sollten, sei sie erst im April 2015 zu einem Gespräch vorgeladen worden. Vor diesem Hintergrund wirke es absolut stossend, wenn sie nebst dem verzögerten Umschulungsbeginn und der erheblichen psychischen Belastung durch das harzige Verfahren auch noch negative finanzielle Auswirkungen hinnehmen müsse. Zusammenfassend habe bereits im Herbst 2014 festgestanden, dass eine sehbehindertenspezifische Umschulung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit notwendig sein würde, was im März 2015 mit der Kontaktaufnahme zur Sehbehindertenhilfe Basel weiter konkretisiert worden sei. Spätestens ab diesem Zeitpunkt rechtfertige sich daher die Ausrichtung eines Wartezeittaggelds.

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass Wartezeittaggelder während der Berufsberatung sowie für medizinische Massnahmen und Integrationsmassnahmen ausgeschlossen seien. Die Berufsberatung werde jeweils mit dem Eingliederungsplan abgeschlossen. Zuvor sei unklar, ob und allenfalls welche berufliche Ausbildung bzw. Umschulung in Frage komme. Der Eingliederungsplan habe erst nach den versicherungsmedizinischen Abklärungen, nach Vorliegen eines stabilen Gesundheitszustands und damit erst anlässlich der ärztlichen Stellungnahme vom 12. Juni 2015, welche bei ihr am 25. Juni 2015 eingegangen sei, erstellt werden können. Mit Erstellung des Eingliederungsplans im Juli 2015 habe sie alles Zumutbare unternommen, um unverzüglich das weitere Vorgehen festzulegen. Im Juli 2015 sei klar geworden, welche genau festgelegte Umschulung stattfinden werde, weshalb die Beschwerdegegnerin ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf ein Wartezeittaggeld habe. Massgebend sei, dass ein Anspruch auf Wartezeittaggelder nur vorliege, wenn die Ursachen der Wartezeit nicht vom Versicherten zu vertreten seien. Dies sei hauptsächlich dann der Fall, wenn der Versicherte auf die Durchführung einer Massnahme warten müsse, weil bei der Eingliederungsstelle kein früherer Antritt möglich sei.

 

4.

4.1 Der Anspruch auf Wartezeittaggelder der Invalidenversicherung gemäss Art. 22 Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 und 2 IVV setzt voraus, dass die versicherte Person in der gewohnten Erwerbstätigkeit eine mindestens 50%ige Arbeitsunfähigkeit aufweist und die Eingliederungsfähigkeit in subjektiver und objektiver Hinsicht so weit rechtsgenüglich erstellt ist, dass Eingliederungsmassnahmen – und nicht bloss Abklärungsmassnahmen – ernsthaft in Frage kommen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Durchführung der Eingliederungsmassnahme bereits beschlossen ist (BGE 129 V 260 E. 4.1).

 

4.2

4.2.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Glaskörpertrübungen bei Myopie magna nach Linsenoperationen durchgehend zu mindestens 50 % arbeitsunfähig war. Näher zu prüfen ist hingegen, ab wann die Eingliederungsmassnahmen ernsthaft in Frage kamen.

 

4.2.2 Die Beschwerdeführerin meldete sich am 18. Juni 2014 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Am 18. August 2014 kam Dr. med. C.______, Facharzt FMH für Rheumatologie, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) zum Schluss, dass ein noch instabiler Gesundheitszustand vorliege, weshalb keine abschliessende fundierte Stellungnahme erfolgen könne.

 

4.2.3 Dr. C.______ führte am 15. September 2014 aus, dass der Beschwerdeführerin sämtliche Tätigkeiten nicht mehr zumutbar seien, welche betreffend Anforderungen an den Gesichtssinn die entsprechenden Restfähigkeiten überschreiten würden. Diese Fähigkeiten und Massnahmen müssten im Rahmen einer spezifischen Abklärung erfolgen. Eine anschliessend erfolgte interne Besprechung der Beschwerdeführerin führte zum Schluss, dass Umschulungsmassnahmen geprüft werden sollten.

 

4.2.4 Am 22. Dezember 2014 wandte sich die Beschwerdegegnerin erneut an den RAD-Arzt Dr. C.______ und wies darauf hin, dass sie Umschulungsmassnahmen im Rahmen von Art. 17 IVG prüfe, weshalb sie seine Stellungnahme zum medizinischen Sachverhalt erbete. Dr. C.______ antwortete darauf am 6. Januar 2015, dass die Antworten zu Art. 17 IVG bereits in der Stellungnahme vom 15. September 2014 enthalten seien. Er empfehle, das weitere Prozedere mit dem Teamleiter zu besprechen, da es sich hier um einen eher speziellen Fall handle.

 

4.2.5 Am 5. März 2015 nahm die Berufsberaterin der Beschwerdegegnerin Kontakt zur Beschwerdeführerin auf und vereinbarte einen Termin auf den 15. April 2015. In der Folge wandte sich die Berufsberaterin telefonisch an die Sehbehindertenhilfe Basel, welche ihr am 31. März 2015 bestätigte, dass sie am 18. Mai 2015 mit der Beschwerdeführerin ein sehbehindertentechnisches Assessment durchführen werde. Am 11. Mai 2015 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin formell mit, dass sie die Kosten für die berufliche Abklärung bei der Sehbehindertenhilfe Basel vom 18. Mai 2015 übernehmen werde.

 

4.2.6 Am 26. Mai 2015 ging bei der Beschwerdegegnerin der Low Vision Bericht der Sehbehindertenhilfe Basel ein. Darin wurde die Absolvierung einer sehbehindertentechnischen Grundschulung in Teilzeit empfohlen. Mit E-Mail vom 4. Juni 2015 teilte die Sehbehindertenhilfe Basel der Beschwerdegegnerin mit, dass sie für das kommende Sommerquartal noch Plätze frei habe. Die Aufnahme müsse jedoch vor den Sommerferien stattfinden. Gleichentags nahm die Beschwerdegegnerin telefonisch Kontakt zur Sehbehindertenhilfe Basel auf. Dabei blieb lediglich unklar, ob die Umschulungsmassnahme in Voll- oder in Teilzeit erfolgen solle.

 

4.2.7 Im Bericht vom 12. Juni 2015 empfahl Dr. D.______, Allgemein/Innere Medizin FMH, der Beschwerdegegnerin, den Empfehlungen und Erfahrungen der Sehbehindertenhilfe Basel zu folgen und der Beschwerdeführerin die Absolvierung der Massnahme in Teilzeit zu ermöglichen. Am 24. Juni 2015 befürwortete er nochmals ausdrücklich die Aufnahme einer sehbehindertentechnischen Grundausbildung. Bis Ende Juni 2015 kam die Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin eine Schulung in Teilzeit zu absolvieren habe.

 

4.3 Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, bereits im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit der Sehbehindertenhilfe Basel im März 2015 habe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestanden, dass eine sehbehindertenspezifische Umschulung notwendig sein würde, ist ihr nicht zur folgen. Das im März 2015 bei der Sehbehindertenhilfe Basel in Auftrag gegebene Assessment bezweckte vielmehr die Abklärung, ob eine solche Umschulung notwendig bzw. zielführend ist. Dabei handelte es sich um eine Abklärungsmassnahme, welche keinen Anspruch auf ein Wartezeittaggeld begründen kann.

 

Nach Empfang des Assessmentberichts am 26. Mai 2015 war für die Beschwerdegegnerin klar, dass sie der Beschwerdeführerin empfehlen werde, die sehbehindertentechnische Grundschulung zu absolvieren, was sie der Sehbehindertenhilfe Basel mit E-Mail vom 4. Juni 2015 mitteilte. Am 11. Juni 2015 stellte sie der Beschwerdeführerin ein volles Taggeld ab dem 18. Mai 2015 in Aussicht, sollte sie die Umschulung in Vollzeit absolvieren.

 

Damit ergibt sich, dass spätestens Anfang Juni 2015 die Umschulung konkret vorgesehen war, weshalb ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich ein Wartezeittaggeld auszurichten war. Strittig und noch abzuklären war indessen, ob die Massnahme in Voll- oder Teilzeit zu absolvieren ist. Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, kann indessen offen bleiben, ob dieser Umstand dazu führen konnte, dass das Wartezeittaggeld erst nach Vornahme dieser Abklärungen zuzusprechen war.

 

4.4

4.4.1 Zu beachten ist, dass der Taggeldanspruch bereits früher entstehen kann, wenn die Behandlung des Leistungsbegehrens durch die IV-Organe eine übermässige Verzögerung erfahren hat (Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 273).

 

4.4.2 Nach Eingang des Leistungsbegehrens legte die Beschwerdegegnerin den Fall dem RAD-Arzt Dr. C.______ vor. Dass dieser zunächst zum Schluss kam, er könne aufgrund des noch nicht stabilen Gesundheitszustands keine abschliessende Stellungnahme abgeben, ist nicht zu beanstanden. So ging Dr. D.______ am 10. Juli 2014 davon aus, dass mit einer optimalen Anpassung von Kontaktlinsen/Brille eine Verbesserung erreicht werden könne, weshalb er längerfristig von einer guten Prognose ausgehe.

 

Ab dem 15. September 2014 kam jedoch die Frage auf, ob Umschulungsmassnahmen angezeigt seien. Abgesehen von einer erneuten Rückfrage bei Dr. C.______ am 22. Dezember 2014 unternahm die Beschwerdegegnerin dann über einen längeren Zeitraum nichts. Erst im März 2015 kam es zu einem ersten Kontakt zwischen der Berufsberaterin der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb zwischen der Erkenntnis, dass Umschulungsmassnahmen zu prüfen seien, und der ersten Kontaktaufnahme durch die Berufsberaterin fast ein halbes Jahr verging. Namentlich lag dies nicht im Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin begründet, war dieser doch stabil.

 

Hinzukommt, dass der Personalberater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) verschiedentlich Kontakt zur Beschwerdegegnerin suchte. Am 31. Oktober 2014 wurde ihm mitgeteilt, dass vermutlich eine Abklärung beispielsweise bei der Sehbehindertenhilfe Basel erforderlich sei. Am 22. Dezember 2014, am 29. Januar 2015 und am 27. Februar 2015 wandte er sich wiederum an die Beschwerdegegnerin. Das Verfahren wurde dadurch jedoch nicht beschleunigt.

 

Schliesslich räumte die Berufsberaterin der Beschwerdegegnerin sinngemäss selbst ein, dass das Verfahren eine übermässige Verzögerung erfahren hatte. So führte sie am 15. April 2015 aus, die Beschwerdeführerin könne nicht nachvollziehen, weshalb sie erst zehn Monate nach ihrer Anmeldung die Gelegenheit zum Gespräch erhalte. Den Grund dafür wüssten sie nicht. Als Ergebnis der Berufsabklärung hielt sie sodann fest, es sei schon im September 2014 ein sehbehindertentechnisches Assessment seitens des RAD empfohlen worden, leider finde die Abklärung erst im Mai 2015 statt.

 

Damit ist es offensichtlich, dass das Verfahren verzögert wurde, weil die Beschwerdegegnerin zwischen Mitte September 2014 und Anfang März 2015 weitgehend untätig blieb. Dies hat die Beschwerdeführerin nicht zu verantworten, weshalb es angezeigt ist, den Anspruch für ein Wartezeittaggeld früher entstehen zu lassen.

 

4.4.3 Dabei ist davon auszugehen, dass Mitte September 2014 nach der Rückmeldung des RAD-Arztes und der internen Besprechung klar war, dass Umschulungsmassnahmen näher zu prüfen sind. Spätestens im Oktober 2014 hätte ein erster Kontakt zwischen der Berufsberaterin und der Beschwerdeführerin stattfinden müssen. Anschliessend wäre das Assessment bei der Sehbehindertenhilfe Basel in die Wege zu leiten gewesen. Geht man davon aus, dass zwischen der Anfrage bei der Sehbehindertenhilfe Basel und der Durchführung des Assessments gut zwei Monate vergingen (10. März 2015 bzw. 18. Mai 2015), und berücksichtigt man die Weihnachtsfeiertage, kann davon ausgegangen werden, dass das Assessment im Januar hätte stattfinden können. Billigt man sodann der Beschwerdegegnerin noch einige Zeit für weitere Abklärungen und die Entscheidfindung zu, führt dies ohne Weiteres zum Schluss, dass spätestens Ende Februar 2015 die Umschulungsmassnahme in einer für den Anspruch auf ein Wartezeittaggeld genügend konkreten Weise angezeigt gewesen wäre. Wie die Beschwerdeführerin sinngemäss beantragt, ist ihr deshalb ab dem 1. März 2015 ein Wartezeittaggeld zuzusprechen.

 

Dass es sich vorliegend aufdrängt, den Beginn des Wartezeittaggeldes vorzuziehen, zeigt sich im Übrigen auch anhand der bis am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung von Art. 18 Abs. 2 IVV. Danach begann der Anspruch auf ein Wartezeittaggeld im Zeitpunkt, in welchem die IV-Stelle aufgrund ihrer Abklärungen feststellte, dass Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien, spätestens aber vier Monate nach Eingang der Anmeldung. Grund für diese Bestimmung war, dass man davon ausging, eine Frist von vier Monaten reiche bei normaler Abwicklung des Verwaltungsverfahrens aus, um die nötigen Abklärungsmassnahmen hinsichtlich der Eingliederungsmöglichkeiten des Versicherten durchzuführen (ZAK 1990 213 ff. E. 2b). Dass durch die Änderung von Art. 18 Abs. 2 IVV auf eine feste Frist verzichtet wurde, hat nun aber keinesfalls zur Folge, dass eine durch die IV-Organe zu verantwortende Verzögerung des Verfahrens aufgrund Untätigbleibens zu Lasten der Versicherten gehen darf. Vielmehr ist in einem solchen Fall wie vorliegend der Beginn des Wartezeittaggelds vorzuziehen.

 

4.5 Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2015 ist dahingehend abzuändern, als der Beschwerdeführerin bereits ab dem 1. März 2015 ein Wartezeittaggeld zuzusprechen ist.

 

III.

1.

Gemäss Art. 134 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.- ist ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin ist der von ihr bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe zurückzuerstatten. Die Beschwerdegegnerin ist überdies zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG]).

 

2.

Da der vorliegende Entscheid allenfalls Auswirkungen auf die der Beschwerdeführerin ausgerichteten Krankentaggelder hat (vgl. BGE 129 V 260 E. 4.4), ist er auch ihrem Krankentaggeldversicherer mitzuteilen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2015 wird dahingehend abgeändert, als der Beschwerdeführerin bereits ab dem 1. März 2015 ein Wartezeittaggeld zugesprochen wird.

2.

Der Beschwerdegegnerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 600.- auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]