VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 28. April 2016

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2016.00035

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

gegen

 

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ war vom […] 2007 bis am […] 2009 Verwaltungsratspräsident der C.______AG mit Kollektivunterschrift zu zweien. Danach war er bis am […] 2010 Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift. Am […] 2010 verlegte die C.______AG ihren Sitz nach Glarus und trat neu unter der Firma D.______AG auf. Am […] 2012 eröffnete der Präsident des Kantonsgerichts Glarus über die D.______AG den Konkurs.

 

1.2 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA St. Gallen) verpflichtete am 19. November 2014 A.______ zur Leistung von Schadenersatz für entgangene sozialversicherungsrechtliche Beiträge in der Höhe von Fr. 267'915.25 (entgangene bundesrechtliche Beiträge) und Fr. 22'035.10 (entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse). Dagegen erhob A.______ am 21. November 2014 Einsprache und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die SVA St. Gallen wies die Einsprache am 11. März 2015 ab.

 

2.

2.1 In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom 26. März 2015 an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids der SVA St. Gallen vom 11. März 2015. Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und es sei neu zu verfügen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Nachdem die SVA St. Gallen durch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen angewiesen worden war, A.______ Einsicht in die Akten zu gewähren, reichte dieser am 11. Juni 2015 eine Ergänzung seiner Beschwerde ein.

 

2.2 Die SVA St. Gallen schloss am 8. September 2015 auf Abweisung der Beschwerde. In der Replik vom 30. November 2015 hielt A.______ an seinen Anträgen fest. Die SVA St. Gallen verwies in ihrer Duplik vom 17. Dezember 2015 auf ihre Ausführungen im Einspracheentscheid und in der Beschwerdebegründung.

 

2.3 Mit Präsidialverfügung vom 8. März 2016 trat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf die Streitsache betreffend bundesrechtliche Schadenersatzforderung samt Nebenkosten in der Höhe von Fr. 267'915.25 nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber dem hiesigen Verwaltungsgericht. Da durch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bereits ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt worden war, verzichtete das Verwaltungsgericht am 11. März 2016 auf die Einholung weiterer Stellungnahmen der Parteien.

 

II.

1.

Gemäss Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Invalidenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) für Beschwerden gegen Schadenersatzverfügungen das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat bzw. vor der Konkurseröffnung hatte, und zwar ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der in Anspruch genommenen Organe (vgl. BGer-Urteil H 130/06 vom 13. Februar 2007 E. 4.3). Weil die D.______AG als Arbeitgeberin vor Konkurseröffnung ihren Sitz in Glarus hatte, ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde, soweit sie den Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge betrifft, zuständig. Für die entgangenen kantonalrechtlichen Beiträge bleibt hingegen das Versicherungsgericht St. Gallen zuständig (vgl. BGer-Urteil 9C_369/2012 vom 2. November 2012 E. 4.2). Da die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde bezüglich des Schadenersatzes für entgangene bundesrechtliche Beiträge einzutreten.

 

2.

Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).

 

Art. 52 AHVG setzt somit das Vorliegen eines Schadens, die rechtzeitige Geltendmachung des Schadenersatzes, die Organstellung der belangten Person, eine widerrechtliche Pflichtverletzung, ein schuldhaftes oder grobfahrlässiges Verhalten der belangten Person sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen ihrem Verhalten und dem eingetretenen Schaden voraus.

 

3.

3.1 Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin den Schadenersatzanspruch innert der Fristen von Art. 52 Abs. 3 AHVG geltend gemacht hat. Der Beschwerdeführer bestreitet hingegen, dass der Beschwerdegegnerin überhaupt ein Schaden entstanden ist.

 

Hierzu führt er aus, aus den Akten gehe ein Schaden nicht hervor. So ergebe sich aus der Beitragsübersicht ab 2006 vom 8. April 2015 sowie aus dem entsprechenden Kontoauszug vom gleichen Tag, dass das Konto der D.______AG ausgeglichen sei, d.h. keine Beträge mehr geschuldet seien. Die Beschwerdegegnerin habe es sodann unterlassen, die geltend gemachte Schadenersatzforderung genügend zu substantiieren. Er bestreite, dass die von der Beschwerdegegnerin genannten Positionen im Kontoauszug sowie in der Beitragsübersicht richtig und zu Recht aufgeführt seien. Es fehle nach wie vor an entsprechenden Veranlagungsverfügungen. Aus den eingereichten Akten liessen sich die auf den Kontoauszügen aufgeführten Beträge nicht überprüfen und schon gar nicht belegen. Es lasse sich weder belegen, dass die geltend gemachten Beträge tatsächlich geschuldet seien, noch dass die Beträge tatsächlich in Rechnung gestellt worden seien.

 

3.2 Im vorliegenden Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Dieser wird aber durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien ergänzt. Dazu gehört auch die Substantiierungspflicht. Dabei hat die Beschwerdegegnerin den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Beitragsübersicht zu behaupten, wie sich der eingeklagte Betrag zusammensetzt. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht genügt ein blosser Verweis auf die Beitragsübersicht nur bei Evidenz, wenn also der Gesamtbetrag ohne Weiteres aus der beigelegten Beitragsübersicht ersichtlich ist. Ist indessen nicht erkennbar, wie sich der Forderungsbetrag zusammensetzt, sei es wegen widersprüchlicher Saldi, unterschiedlich datierter Buchungen, schwankender Beiträge, Stornierungen oder Verrechnungen, ist es nicht Sache des angerufenen Gerichts, selbst in EDV-Ausdrucken und Abrechnungen nach denjenigen Positionen zu forschen, welche für die Schadenshöhe von Belang sind, und zu eruieren, wie der Forderungsbetrag doch noch ermittelt werden könnte. Vielmehr hat die Ausgleichskasse im Rahmen ihrer verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht, durch erläuternde Bezugnahme auf die Beitragsübersicht und andere von ihr eingereichte Akten darzutun, wie und gestützt worauf sie den Forderungsbetrag ermittelt hat. Andererseits gehört zur Substantiierungspflicht auch, den eingeklagten Forderungsbetrag oder Teile davon zu belegen, also durch Einreichung von Lohnabrechnungen, Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen die in der Beitragsübersicht enthaltenen Zahlungsvorgänge zu beweisen. Dies ist allerdings nur erforderlich, wenn die Forderung im kantonalen Verfahren masslich mit konkreten, nicht ohne Weiteres widerlegbaren Einwendungen bestritten wird oder sich aufgrund der Akten greifbare Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten ergeben (BGer-Urteil H 81/02 vom 10. Juli 2002 E. 4b).

 

3.3 Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schadenersatzforderung setzt sich gemäss der Tabelle, welche der Schadenersatzverfügung beigelegt war, aus den Posten Nr. 2009/2002 (Beiträge gemäss Jahresabrechnung 2008), Nr. 2009/0004 (Beiträge März 2009), Nr. 2009/0005 (Beiträge April 2009), Nr. 2009/0008 (Beiträge Mai 2009), Nr. 2009/0009 (Beiträge Juni 2009), Nr. 2009/0012 (Beiträge Juli 2009), Nr. 2010/0001 (Beiträge gemäss Jahresabrechnung 2009) sowie Nr. 2012/0001 (Beiträge gemäss Nachzahlungsverfügungen 2007, 2008 und 2009) zusammen. Aus der Tabelle sind die fakturierten Beiträge, die Gutschriften, die Gebühren und Kosten sowie die Verzugszinsen – aufgeschlüsselt nach bundesrechtlichen und kantonalrechtlichen Beiträgen – ersichtlich.

 

Es trifft zwar zu, dass die einzelnen Rechnungen sich nicht in den Akten befinden, was die Beschwerdegegnerin auf technische Gründe zurückführt. Alleine deshalb ist aber noch nicht von einer Verletzung der Substantiierungspflicht auszugehen. Aus den Kontoauszügen lassen sich nämlich sämtliche Rechnungs- und Zahlungsvorgänge entnehmen. Ohne Weiteres wird dabei klar, in welcher Höhe die jeweiligen Forderungen abgeschrieben werden mussten, was dem jeweiligen geltend gemachten Schadenersatzbetrag entspricht. Sodann legte die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort nachvollziehbar dar, worauf die einzelnen Forderungen beruhen. So sind zum einen die Lohnsummen der C.______AG für die Jahre 2008 und 2009 aufgeschlüsselt nach Mitarbeitende ersichtlich. Weiter finden sich – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – die einzelnen Veranlagungsverfügungen sowie die Nachzahlungsverfügungen für die Jahre 2007 bis 2009 in den Akten, worauf die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort hinwies. Damit hat die Beschwerdegegnerin ihre Schadenersatzforderung genügend substantiiert.

 

Hingegen bestreitet der Beschwerdeführer die Forderung nur unsubstantiiert, indem er in sehr pauschaler Weise geltend macht, es sei unklar, ob die Sozialversicherungsbeiträge überhaupt in Rechnung gestellt worden seien. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. So beantragte die C.______AG beispielsweise für den Posten-Nr. 2009/0002 die Möglichkeit der Ratenzahlung, was einzig den Schluss zulässt, dass ihr die Rechnung zugestellt worden war. Ferner wurde sie für die einzelnen Forderungen jeweils gemahnt. Die C.______AG reagierte auf die Mahnungen nicht, was ebenfalls darauf schliessen lässt, dass ihr die Rechnungen bekannt waren. Sodann nehmen die Veranlagungsverfügungen Bezug auf die Rechnungen, wobei die C.______AG kein Rechtsmittel gegen die Verfügungen ergriff. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, dass die C.______AG gegen die einzelnen Betreibungen jeweils Rechtsvorschlag erhob. Dies gehörte offenbar zu ihrem üblichen Vorgehen und sie machte dies bereits bei früheren Betreibungen, wobei sie die Forderungen nicht grundsätzlich bestritt, sondern nachträglich bezahlte und so den Rückzug der Betreibung erwirkte.

 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Schadenersatzforderung zeitlich und masslich genügend spezifiziert ist. Der Beschwerdeführer brachte dagegen weder substantiierte Einwendungen vor noch sind aus den Akten Hinweise für die Unrichtigkeit der geltend gemachten Schadenersatzforderung ersichtlich.

 

4.

4.1 Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a).

 

4.2 Aus den Akten ist ohne Weiteres ersichtlich, dass die C.______AG bzw. die D.______AG der ihr als Arbeitgeberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachgekommen ist. Die Beschwerdegegnerin sah sich deshalb wiederholt veranlasst, die Arbeitgeberin zu mahnen und zu betreiben. Schliesslich wurde am […] 2012 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass die C.______AG bzw. die D.______AG durch die Nichtbezahlung der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG Vorschriften missachtet hat, weshalb ein widerrechtlich verursachter Schaden vorliegt (zu den geltend gemachten Rechtfertigungsgründen nachfolgend E. II/5).

 

5.

5.1 Weitere Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht ist schliesslich, dass die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig verletzt wurden und dass durch die Missachtung der Vorschriften ein Schaden verursacht worden ist.

 

Der Beschwerdeführer führt dazu aus, er sei am Schweizer Tagessgeschäft der C.______AG nicht beteiligt, sondern für die Geschäfte im Land E.______ tätig gewesen. Deshalb habe er faktisch keinen massgeblichen Einfluss auf die Geschäfte in der Schweiz gehabt. Selbst wenn seine Verantwortlichkeit zu bejahen wäre, fiele eine Haftung mangels Verschuldens bzw. aufgrund des Vorliegens von Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründen dahin. Die C.______AG habe sich in der fraglichen Zeit aufgrund eines Strafverfahrens in einer sehr schwierigen finanziellen Lage befunden. In der Hoffnung, die schwierige Situation zu überwinden, habe er eine Zweigniederlassung in F.______ (Land E.______) aufgebaut, um so für Liquidität der C.______AG in der Schweiz zu sorgen. Leider hätten die erwirtschafteten Mittel nicht genügt. Ihn treffe aber kein Verschulden in Bezug auf das Scheitern seiner Sanierungsbemühungen. Insgesamt habe von einer Sanierung der Firma und der Unternehmensfortführung ausgegangen werden können. Hinsichtlich der Nachzahlungsverfügungen sei es ihm sodann nicht möglich gewesen, diese auf deren Richtigkeit hin zu überprüfen, da er im April 2012 schon lange nicht mehr im Handelsregister eingetragen gewesen sei. Die Nachzahlungsverfügungen seien auf der Basis einer erst im März 2012 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle erlassen worden, anlässlich welcher aufgrund von Aufrechnungen in kantonalen Steuerveranlagungen gegenüber den Deklarationen in den entsprechenden Steuererklärungen nachträglich total Fr. 760'529.90 als nicht abgerechnete Lohnsummen angerechnet worden seien. Er habe bis zur Beendigung seines Mandats als Verwaltungsrat der C.______AG nicht davon ausgehen müssen, dass aufgrund einer Nachtragsverfügung zusätzliche Beträge geschuldet seien.

 

5.2 Art. 52 AHVG statuiert eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass eine Arbeitgeberin zwar in vorsätzlicher Missachtung der massgebenden Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird. Dies gilt insbesondere, wenn Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b). So kann die Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen entschuldbar sein, wenn bei ungenügender Liquidität eine Arbeitgeberin zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, sofern sie auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, sie werde die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen können. Eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes schliesst zwar ein grobes Verschulden nicht zwingend aus, kann aber für sich allein – in Abwesenheit anderer Umstände - nicht als grobfahrlässig gewertet werden. Eine kurze Dauer bzw. "nützliche Frist" in diesem Sinne ist beispielsweise überschritten, wenn die Beitragszahlungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird, zumal wenn dabei kein gezieltes, auch in zeitlicher Hinsicht konkretes Sanierungskonzept vorliegt oder wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang defizitären Geschäftsgang erwartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die Beitragsrückbehaltung, wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft erwartet werden kann (BGer-Urteil 9C_330/2010 vom 18. Januar 2011 E. 3.4, mit Hinweisen).

 

Nicht jedes einer Firma als solches anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a). An die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft sind grundsätzlich strenge Voraussetzungen zu stellen (ZAK 1985 S. 620). Die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen, ist gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) Aufgabe des Verwaltungsrats. Folglich hat die Verwaltung die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen zu überwachen und sich regelmässig über den Geschäftsgang unterrichten zu lassen. Sie hat diese Pflicht nach Massgabe der besonderen Umstände des Einzelfalles "mit aller Sorgfalt" zu erfüllen. Das setzt unter anderem voraus, dass der Verwaltungsrat die ihm unterbreiteten Berichte kritisch liest, nötigenfalls ergänzende Auskünfte verlangt und bei Irrtümern oder Unregelmässigkeiten einschreitet. Dabei wird es aber einem Verwaltungsratspräsidenten einer Grossfirma nicht als grobfahrlässiges Verschulden angerechnet werden können, wenn er nicht jedes einzelne Geschäft, sondern nur die Tätigkeit der Geschäftsleitung und den Geschäftsgang im Allgemeinen überprüft und daher beispielsweise nicht beachtet, dass in Einzelfällen die Abrechnung über Lohnbeiträge nicht erfolgt ist. Das Gegenstück wäre der Präsident des Verwaltungsrates einer Firma, der faktisch das einzige ausführende Organ der Firma ist oder aber der Verwaltungsratspräsident einer Firma, dem aus irgendwelchen Quellen bekannt ist oder doch bekannt sein sollte, dass die Abrechnungspflicht möglicherweise mangelhaft erfüllt wird (BGE 108 V 199 E. 3a, mit Hinweisen).

 

5.3 Die strittige Schadenersatzforderung beruht einerseits auf unbeglichenen Beitragsforderungen, welche der C.______AG während der Zeit, in welchem der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat bzw. Verwaltungsratspräsident amtete, in Rechnung gestellt wurden (Posten-Nr. 2009/0002, 2009/0004, 2009/0005, 2009/0008, 2009/0009, 2009/0012). Anderseits hat sie ihre Grundlage in den Nachzahlungsverfügungen, welche erst im Jahr 2012 ergingen (Posten-Nr. 2012/0001). Nachfolgend ist zunächst der sich aus den Nachzahlungsverfügungen ergebende Teilbetrag von Fr. 80'880.95 auszuklammern und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer ein Verschulden am restlichen Schadensbetrag von Fr. 187'034.30 trifft.

 

5.3.1 Der Beschwerdeführer führte in seiner Duplik aus, dass die C.______AG über einen längeren Zeitraum erhebliche Liquidationsprobleme gehabt habe und der Konkurs nur wegen seines Engagements über Jahre habe abgewendet werden können. Dass die C.______AG zumindest bereits ab dem Jahr 2006 erhebliche finanzielle Schwierigkeiten und insbesondere Liquidationsprobleme hatte, ergibt sich sodann auch aus den durch den Beschwerdeführer eingereichten Protokollen der Verwaltungsratssitzungen vom 9. Februar 2006, 6. April 2006, 24. August 2006 und 7. Juni 2007. Aus den Akten ist zudem ersichtlich, dass die Sozialversicherungsbeiträge seit Ende 2006 nur noch schleppend bezahlt wurden. In der Folge kam es regelmässig zu Mahnungen und Betreibungen. Trotz der finanziellen Probleme und obwohl die Strafuntersuchung, welche der Beschwerdeführer für die Probleme als ursächlich ansieht, bereits im Jahr 2004 eingeleitet wurde, unterliess es die C.______AG ein umfassendes Sanierungskonzept zu erstellen. Vielmehr vertraute sie darauf, durch die Tätigkeit der Zweigniederlassung im Land E.______ die Firma retten zu können, was aufgrund der Schwierigkeiten in der Schweiz nur eine vage Hoffnung darstellte. Obwohl die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge offensichtlich Schwierigkeiten bereitete, wartete sie mit einem massiven Stellenabbau bis ins Jahr 2009 zu. Unter diesen Umständen ist es offensichtlich, dass die C.______AG am entstandenen Schaden ein Verschulden trägt und Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe fehlen.

 

5.3.2 Wenn nun der Beschwerdeführer ausführt, dass er keinen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit in der Schweiz gehabt habe und ihn deshalb kein Verschulden treffe, spielt er seine Rolle in der C.______AG herunter. Zwar trifft es zu, dass er in erster Linie für die Tätigkeit der Zweigniederlassung im Land E.______ verantwortlich war. Indessen kam ihm in der Unternehmung eine herausragende Position zu. So führte er als Teilnehmer der Verwaltungsratssitzung vom 6. April 2006 aus, es sei sein Kapital, welches im Risiko stehe, weshalb er die Hauptverantwortung trage. Daneben waren ihm die finanziellen Probleme der C.______AG von Anfang an bekannt. Ebenso wusste er darum, dass bereits beim Abschluss des Geschäftsjahrs 2005 bei der Rechnungsrevision verschiedene Punkte beanstandet wurden, war aber nicht gewillt, bezüglich der Buchhaltung Änderungen vorzunehmen. Diese Mängel bestanden weiterhin. Sodann war die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge offenbar bereits früh ein Thema, musste doch im Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 6. April 2006 explizit erwähnt werden, dass die Beiträge bezahlt worden seien. Insgesamt hatte der Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an den Verwaltungsratssitzungen im Jahr 2006 – damals noch nicht als Verwaltungsrat – umfassende Kenntnisse über den Geschäftsgang der C.______AG, den Mängeln bei der Buchhaltung und auch der Probleme bei der Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Dieses Wissen musste er bei seinem Eintritt in den Verwaltungsrat im März 2007 einbringen. Dabei hätte es die Sorgfaltspflicht geboten, sich regelmässig danach zu erkundigen, ob die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wurden, bzw. im Rahmen der Oberaufsicht die Geschäftsleitung zur Bezahlung dieser Beiträge anzuhalten. Indem er dies unterliess, handelte er zumindest grobfahrlässig. Da keine Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe gegeben sind, namentlich die erhofften Gewinne aus der Geschäftstätigkeit im Land E.______ keine solchen darstellen, trägt er ein Verschulden am Schaden.

 

5.3.3 Sodann ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden ohne Weiteres gegeben. Hätte er nämlich pflichtgemäss gehandelt, wären die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt worden und folglich wäre der Beschwerdegegnerin kein Schaden entstanden. Damit ergibt sich als Zwischenfazit, dass die strittige Schadenersatzforderung zumindest im Betrag von Fr. 187'034.30 rechtmässig ist.

 

5.4 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auch für den Schaden, welcher aufgrund der Nichtbezahlung der sich aus den Nachzahlungsverfügungen 2007, 2008 und 2009 vom 10. April 2012 ergebenden Beiträge entstanden ist, ins Recht fassen durfte.

 

5.4.1 Die von einer Schadenersatzforderung betroffene Person muss aufgrund der Rechtsweggarantie die Möglichkeit haben, das Massliche der Beitragsforderungen, für die sie haftbar gemacht wird, zumindest einmal bei einer Gerichtsinstanz bestreiten zu können, die den Sachverhalt frei prüft. Solange sie noch Organ der Gesellschaft ist, hat sie die Möglichkeit, eine solche Beitragsverfügung anzufechten, sei es direkt für die Gesellschaft oder indirekt, indem sie innerhalb der Unternehmung darauf hinwirkt, dass die Verfügung angefochten und die Rechtslage geklärt wird. Anders verhält es sich, wenn die ins Recht gefasste Person im Zeitpunkt der betreffenden Beitragsverfügung nicht mehr Organ der Gesellschaft ist. Aus der Unternehmung ausgeschiedene frühere Organe haben bei späterer Zustellung der Beitragsverfügung in der Regel keine Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, dass die Gesellschaft die Verfügung anficht. Beitragsschuldnerin und damit Verfügungsadressatin ist die Gesellschaft. Ein ehemaliges Gesellschaftsorgan ist nicht legitimiert, die Beitragsforderung vor Gericht zu ziehen. War die ins Recht gefasste Person im Zeitpunkt, in welchem die Nachzahlungsverfügung ergangen ist, als Organ ausgeschieden, muss die Beitragsverfügung im Rahmen des Schadenersatzverfahrens frei überprüfbar sein (BGE 134 V 401 E. 5.3 f.). Dies muss umso mehr gelten, wenn die Nachzahlungsverfügung erst nach Konkurseröffnung ergangen ist. In einem solchen Fall ist lediglich die Konkursverwaltung zum Ergreifen eines Rechtsmittels legitimiert. Die durch sie ausgebliebene Anfechtung der Verfügung darf dem in Anspruch genommenen Organ nicht entgegengehalten werden (AHI-Praxis 1993, S. 172 ff., 173).

 

5.4.2 Dem Beschwerdeführer stand es nach der dargelegten Rechtsprechung offen, Einwendungen gegen die Nachzahlungsverfügung zu erheben. Im gesamten Rechtsmittelverfahren führte er indessen keine konkreten Gründe an, weshalb die Nachzahlungsverfügungen unrichtig sein sollten. Solche sind auch für das Gericht nicht erkennbar. Die Nachzahlungsverfügung 2007 beruht auf der definitiven Steuerveranlagung, in welcher dem Beschwerdeführer ein Privatanteil für das Auto in der Höhe von Fr. 35'000.- und ein Privatanteil für das Flugzeug in der Höhe von Fr. 30'000.- aufgerechnet wurden. In der Steuerveranlagung 2008 wurde von einer versteckten Gewinnausschüttung sowie von einem Privatanteil Auto und Yacht im Gesamtbetrag von Fr. 561'000.- ausgegangen. Für das Jahr 2009 wurde für diverse Autos ein Privatanteil von Fr. 40'000.- aufgenommen, wobei sich diese Zahl nicht auf eine Steuerveranlagung stützen lässt, sondern auf einem Gespräch mit einem langjährigen ehemaligen Arbeitnehmer der C.______AG beruht. Da die Zahlen nachvollziehbar sind und der Beschwerdeführer namentlich auch gegen die im Jahr 2009 vorgenommene Aufrechnung seines Lohns nichts einwendet, ist nicht zu beanstanden, dass diese Grundlage für die Nachzahlungsverfügungen bildeten. Die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge sowie die Verzugszinsen wurden sodann korrekt berechnet weshalb die entsprechenden Forderungen nicht zu beanstanden sind.

 

Die Nachzahlungsverfügungen ergingen zwar erst im Jahr 2012, beziehen sich aber auf einen Zeitraum, in welchem der Beschwerdeführer Verwaltungsrat der C.______AG war. Da die Haftungsvoraussetzungen nach dem Dargelegten erfüllt sind, ist der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der diesbezüglich entgangenen Beiträge schadenersatzpflichtig. Daran ändert nichts, dass er aufgrund seines Ausscheidens aus dem Verwaltungsrat keinen Einfluss auf die Bezahlung der entsprechende Beiträge nehmen konnte. Massgebend ist vielmehr, dass er während dem Zeitraum seiner Tätigkeit als Organ der C.______AG verpflichtet gewesen wäre, die Sozialversicherungsbeiträge korrekt abzurechnen bzw. abrechnen zu lassen, wozu auch eine korrekte Angabe des ausgerichteten Lohns gehört. Hier kommt erschwerend hinzu, dass sämtliche nachgeforderten Beiträge, Bestandteile des eigenen Lohns des Beschwerdeführers zum Gegenstand hatten. Dabei wusste der Beschwerdeführer, welche Leistungen er bezogen hatte, wobei es naheliegend ist, dass er aufgrund seiner herausragenden Stellung in der Firma deren steuer- und sozialversicherungsrechtliche Handhabung selbst angeordnet hatte oder zumindest darüber informiert wurde.

 

Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie sich auf die Schadenersatzforderung für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge bezieht.

 

III.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG]). Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie sich auf die Schadenersatzforderung für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge bezieht.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]