VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 9. März 2017

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2016.00064

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

  

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin  

 

 

betreffend

 

 

Invalidenrente

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______, geboren […], meldete sich am 9. Juni 2015 bei der IV-Stelle Glarus zur Früherfassung an. Am 22. Juli 2015 beantragte er Leistungen der Invalidenversicherung, wobei er auf einen Bandscheibenvorfall mit Rückenschmerzen, Schmerzen im linken Oberschenkel mit Lähmungen im linken Unterbein, symptomatische Schmerzen unterhalb des linken Brustkorbs, Nervenzuckungen, Polypen im Darm, Talgdrüsenprobleme, eine ausgeheilte Hepatitis B sowie Magenbrennen (Reflux) hinwies.

 

1.2 Die IV-Stelle stellte A.______ mit Vorbescheid vom 23. März 2016 die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht. Den dagegen von A.______ am 15. April 2016 erhobenen Einwänden leistete die IV-Stelle keine Folge und hielt mit Verfügung vom 21. April 2016 an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest.

 

2.

2.1 In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom 3. Juni 2016 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle. Ihm sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.

 

Die IV-Stelle beantragte am 14. Juni 2016 die Abweisung der Beschwerde.

 

2.2 Am 23. September 2016 gewährte das Verwaltungsgericht A.______ eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses. Dieser reichte am 6. Oktober 2016 ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung ein. Am 14. Oktober 2016 teilte Rechtsanwalt B.______ dem Verwaltungsgericht mit, dass er A.______ vertrete. Innert erstreckter Frist reichte er am 16. Januar 2017 eine Stellungnahme ein. Darin änderte er die Rechtsbegehren und beantragte, dass die Verfügung der IV-Stelle aufzuheben und diese anzuweisen sei, ein Verfahren mit allen notwendigen Abklärungen einzuleiten. A.______ sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle bzw. des Staates.

 

Die IV-Stelle hielt am 24. Januar 2017 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1969 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung sowie Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

 

2.2 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem solchen von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab mindestens 70 % auf eine ganze Rente. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrads wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung zum Erwerbseinkommen gesetzt, welches sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG).

 

3.

3.1 Nach dem für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a).

 

3.2 Es ist Aufgabe des Arztes, sämtliche Auswirkungen einer Krankheit oder eines Unfalls auf den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, bezüglich welcher konkreten Tätigkeiten und in welchem Umfang sie arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind sodann eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person im Hinblick auf ihre persönlichen Verhältnisse noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4).

 

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Beschwerdegegnerin darauf aufmerksam gemacht, dass er mit ständigen Schmerzen lebe und es ihm nicht möglich sei, zehn Minuten staubzusaugen oder eine Stunde zu spazieren. So sei es für ihn unzumutbar, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hätte die Beschwerdegegnerin die nötigen Abklärungen vorgenommen und ein Fachgutachten erstellen lassen, würde sie kaum mehr von einer subjektiven Unzumutbarkeit sprechen. Der Bericht von Dr. med. C.______, Allgemeine Medizin FMH, habe keine Aussagekraft, da eine eingehende Diagnose aufgrund der kurzen Gespräche und Untersuchungen gar nicht möglich gewesen sei. Weder sein Hausarzt Dr. C.______ noch RAD-Arzt Dr. med. D.______, Facharzt FMH für Rheumatologie, Facharzt FMH und UEMS für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Vertrauensarzt SGV, Zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, hätten sich in ausreichender Form mit seinem Schmerzensbild auseinandergesetzt. Sodann habe die Beschwerdegegnerin seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da die Verfügung und der Vorbescheid exakt den gleichen Wortlaut hätten. Es sei daher nicht erkennbar, ob seine Ausführungen im Einwand überhaupt zur Kenntnis genommen worden seien. Schliesslich habe er in seinen Stellungnahmen und Eingaben und auch bei der versuchten beruflichen Integration immer wieder auf die bestehende Schmerzproblematik hingewiesen. Neben diesen Schmerzen leide er auch an psychischen Problemen. Die Beschwerdegegnerin hätte diesbezüglich ein Gutachten erstellen lassen müssen.

 

4.2 Die Beschwerdegegnerin geht im Wesentlichen davon aus, dass sie den Sachverhalt umfassend abgeklärt und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gewahrt habe. Der Beschwerdeführer sei gemäss neutraler ärztlicher Berichterstattung in leichten bis mittelschweren Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig, weshalb kein gesetzlicher Rentenanspruch bestehe. Sie sei somit rechtskonform vorgegangen, indem sie zunächst versucht habe, den Beschwerdeführer beruflich zu integrieren, und im Anschluss daran festgestellt habe, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe.

 

5.

5.1

5.1.1 Nach Eingang der IV-Anmeldung holte die Beschwerdegegnerin bei den behandelnden Ärzten des Beschwerdeführers, Dr. C.______ und Dr. med. E.______, FMH Gastroenterologie und Innere Medizin, Arztberichte ein.

 

5.1.2 Dr. E.______ berichtete über die ambulante Koloskopie und Polypektomie vom 19. November 2012. Die Koloskopie habe sich sehr gelohnt mit Nachweis von drei ca. 1 cm grossen Polypen, die alle vollständig entfernt worden seien. Sie ergebe keine Ursachen für die Beschwerden des Beschwerdeführers, die suggestiv für ein postinfektiöses leichtes Reizdarmsyndrom seien, nach wahrscheinlicher akuter Gastroenteritis im August 2012.

 

5.1.3 Dr. C.______ diagnostizierte am 15. August 2015 eine seit 2008 bestehende Diskushernie L4/L5 links, welche Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit blieben der gastro-oesophageale Reflux und die serologisch abgeheilte Hepatitis B. Der Beschwerdeführer sei seit zwei Jahren arbeitslos und bemühe sich seither um eine neue Arbeitsstelle. Er befinde sich in einem guten Allgemeinzustand. Die Wirbelsäule sei beidseits im Lot und die Lasè- guezeichen seien beidseits negativ. Er verfüge über symmetrische Muskeleigenreflexe und Sensibilität. Die Kraft für Fussextension und -flexion sei etwas vermindert. Daneben bestehe etwas Druckdolenz im Bereich der mittleren Lendenwirbelsäule. Unter physiotherapeutischer Behandlung bei allfälligen Exazerbationen sollte der status quo möglich sein. Insgesamt sei der Beschwerdeführer für leichte bis mittelschwere, wenig rückenbelastende Arbeit zu 100 % arbeitsfähig.

 

5.2 Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer am 1. September 2015 mit, dass sie ihn bei der Stellensuche unterstütze. In einer Besprechung vom 28. September 2015 führte er aus, dass er im Moment keine Kraft/Motivation habe, um sich um eine Anstellung zu kümmern, da seine aktuell ungewisse Gesundheit ihn so stark vereinnahme/behindere. Hinzu komme, dass er seine Chancen als sehr gering einschätze. Die Beschwerdegegnerin schloss in der Folge am 16. Oktober 2015 die Arbeitsvermittlung ab. Zum Fallabschluss führte der Integrationsberater aus, dass der Beschwerdeführer bei intensiverer Unterstützung bei der Stellensuche abgeblockt habe.

 

5.3 Die Beschwerdegegnerin holte bei Dr. C.______ einen weiteren Arztbericht ein. Dieser schrieb am 9. Februar 2016, dass die letzte Kontrolle am 25. November 2015 stattgefunden habe. Die Befunde seien unverändert gegenüber dem Bericht vom 15. August 2015.

 

6.

6.1 Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es grundsätzlich im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (BGer-Urteil 8C_815/2012 vom 21. Oktober 2013 E. 3.2.1).

 

6.2 Der Beschwerdeführer war in den vergangenen fünf Jahren – abgesehen von der im November 2012 im Spital F.______ durchgeführten Koloskopie mit Polypektomie – einzig bei seinem Hausarzt Dr. C.______ in Behandlung. Dr. C.______ attestierte ihm einen guten Allgemeinzustand. Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe einzig eine Diskushernie, aufgrund welcher ihm nur noch leichte bis mittelschwere Arbeitstätigkeiten möglich seien. Psychische Probleme erkannte Dr. C.______ nicht. Die Medikation bestand aus Ponstan 500 mg in Reserve und Novalgin 500 mg in Reserve.

 

Selbst wenn nun der Beschwerdeführer im Gespräch vom 28. September 2015 und in seinem Einwand vom 15. April 2016 geltend machte, unter starken Schmerzen bzw. unter einer somatoformen Schmerzstörung zu leiden, war die Beschwerdegegnerin nicht angehalten, weitere Abklärungen zu tätigen. Vorliegend ist nämlich entscheidend, dass der Beschwerdeführer neben den Kontrollbesuchen bei seinem Hausarzt keine medizinische Hilfe in Anspruch nahm. Es kann nicht angehen, die Beschwerdegegnerin zur Einholung eines Gutachtens zu verpflichten, wenn die durch den Beschwerdeführer behauptete Krankheit in den vorhandenen medizinischen Akten überhaupt keine Stütze findet und sein Hausarzt neben der Diskushernie keine Krankheiten erkennen konnte, welche die Arbeitsfähigkeit einschränken. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdegegnerin keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen werden, vielmehr durfte sie davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer in einer leichten bis mittelschweren Arbeitstätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist.

 

7.

7.1 Der Beschwerdeführer beklagt sodann eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) und von Art. 42 ATSG. Aus dem rechtlichen Gehör fliesst u.a. die Pflicht der Beschwerdegegnerin, sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers hinreichend auseinanderzusetzen. Dabei darf sie die Einwände nicht bloss zur Kenntnis nehmen und prüfen, sondern sie hat in der ablehnenden Verfügung die Gründe anzugeben, weshalb sie diesen nicht folgt oder sie nicht berücksichtigen kann (Art. 74 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV]; Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 555 f.).

 

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer erhob am 15. April 2016 Einwand gegen den Vorbescheid vom 23. März 2016. Darin führte er aus, dass bei ihm somatoforme Schmerzstörungen vorliegen würden, die zum Bezug einer vollen Invalidenrente berechtigten. Er könne sich nach zehn Minuten Staubsaugen für eine Stunde nicht mehr bewegen. Nach einer Stunde Laufen bekomme er Schmerzen. Er erwache aufgrund von Schmerzen auch nachts. Wenn irgendwo ein Schmerz aufhöre, fange ein neuer Schmerz irgendwo anders an.

 

7.2.2 Der Vorbescheid und die Verfügung der Beschwerdegegnerin enthalten exakt den gleichen Wortlaut, was grundsätzlich nicht zulässig ist. Allerdings lieferte die Beschwerdegegnerin in einem separaten Schreiben vom 21. April 2016 eine Begründung der Verfügung. Darin führte sie aus, dass sie nach erneuter Überprüfung mit dem RAD zum Schluss gekommen sei, dass das Schreiben (Einwand) keine neuen medizinischen Gesichtspunkte enthalte, welche nicht bereits berücksichtigt worden seien. Sie halte deshalb an ihrem Vorbescheid fest und erlasse die beschwerdefähige Verfügung.

 

7.2.3 Die Begründung der angefochtenen Verfügung erschöpft sich in reinen Floskeln. Für den Beschwerdeführer war es aufgrund der Verfügung nicht erkennbar, ob sich die Beschwerdegegnerin überhaupt ernsthaft mit seinen Einwänden auseinander gesetzt hat und weshalb diesen nicht gefolgt wurde. Auch wenn der Fall in materieller Hinsicht klar war (vgl. E. II/6), hätte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zumindest kurz darlegen müssen, weshalb die reine Behauptung, an einer somatoformen Schmerzstörung zu leiden, aufgrund der vorliegenden Akten nicht ausreicht, um eine weitere Sachverhaltsabklärung notwendig zu machen oder gar eine Invalidenrente auszurichten. Indem sie dies unterliess, verletzte sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers.

 

Obwohl eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt, kann dieser Mangel ausnahmsweise im vorliegenden Verfahren, in welchem dem Gericht volle Kognition zukommt, aus prozessökonomischen Gründen geheilt werden (vgl. SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157 E. 3.3). Von einer Rückweisung der Sache zur ergänzenden Begründung der angefochtenen Verfügung ist daher abzusehen. Indessen ist die Gehörsverletzung bei der Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (vgl. nachfolgend E. III/1) zu berücksichtigen.

 

8.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren abwies, ohne einen Einkommensvergleich vorgenommen zu haben. Dies wird durch den Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. Aufgrund der langen Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers müsste sowohl bezüglich des Valideneinkommens als auch des Invalideneinkommens auf denselben Tabellenlohn abgestellt werden. Selbst wenn aufgrund der Einschränkung, wonach ihm nur noch leichte bis mittelschwere, wenig rückenbelastende Arbeit zu 100 % zumutbar ist, ein Abzug vom Tabellenlohn vorgenommen würde, erzielte er keinen Invaliditätsgrad, der zum Bezug einer Invalidenrente berechtigen würde.

 

Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

 

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der angefochtene Beschluss der Beschwerdegegnerin erging jedoch unter Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers. Damit erweist er sich als rechtsfehlerhaft, weshalb die Anfechtung grundsätzlich zu Recht erfolgt ist. Wenn das Verwaltungsgericht nun diesen Mangel ausnahmsweise heilt, entscheidet es im Grunde anstelle der Beschwerdegegnerin. Erst durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts erfüllt sich der Anspruch auf eine formell korrekte Streitentscheidung. Die pauschalen Gerichtskosten von Fr. 600.- sind daher der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. BGer-Urteil 1C_558/2013 vom 21. September 2016 E. 16.2). Aus denselben Gründen ist sie zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer stellte ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

 

Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

 

2.2 Da die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandlos geworden abzuschreiben.

 

2.3 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als Sozialhilfeempfänger ohne Weiteres als mittellos zu gelten hat. Vorliegend erfolgte die Anfechtung der Verfügung aufgrund der Gehörsverletzung durch die Beschwerdegegnerin grundsätzlich zu Recht. Der Beschwerdeführer war sodann auf den Beizug eines Rechtsanwalts angewiesen. Folglich ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran ist die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe anzurechnen.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]