VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 6. Oktober 2016

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2016.00079

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Sicherheit und Justiz

Beschwerdegegnerin

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

 

 

 

 

betreffend

 

 

 

Entzug des Führerausweises

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ verursachte am 10. Januar 2015 in […], Deutschland, einen Selbstunfall. indem er nach einem Lichtsignal-Stopp wegen zu starker Beschleunigung mit einem Personenwagen gegen einen Ampelmast prallte. Sowohl am Personenwagen als auch am Ampelmast entstand Sachschaden. Da die Polizei Mundalkoholgeruch feststellte, wurde eine Blutentnahme durchgeführt, welche eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration von 1,3 ‰ ergab.

 

1.2 Das Amtsgericht […] bestrafte A.______ mit Strafbefehl vom 27. März 2015 wegen fahrlässiger Gefährdung des Strassenverkehrs mit einer Geldstrafe in der Höhe von 4'000 Euro. Zudem entzog es ihm die Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland und untersagte sämtlichen deutschen Behörden, ihm während neun Monaten eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

1.3 Am 30. Juni 2016 entzog die Staats- und Jugendanwaltschaft Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Abteilung Administrativmassnahmen), A.______ den Führerausweis wegen des Vorfalls vom 10. Januar 2015 für sechs Monate ab dem 9. August 2016.

 

2.

In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom 12. Juli 2016 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung der Abteilung Administrativmassnahmen vom 30. Juni 2016.

 

Die Abteilung Administrativmassnahmen sistierte den Abgabetermin des Führerausweises von A.______ am 25. Juli 2016 bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und schloss am 13. September 2016 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

II.

1.

1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich der Angemessenheit.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, er sei wegen des Vorfalls vom 10. Januar 2015 bereits ausreichend bestraft worden. Ihm seien wegen des Sachschadens beträchtliche Kosten entstanden und das Fahren eines Personenwagens sei ihm für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bereits für insgesamt ein Jahr verboten worden, weshalb ein zusätzlicher Entzug für das Gebiet der Schweiz unbillig sei und einer doppelten Sanktionierung gleichkäme. Des Weiteren sei es ihm wegen der langsamen Bearbeitung des Landratsamts […] bis heute nicht möglich, am Strassenverkehr in Deutschland teilzunehmen, obschon er aus beruflichen und privaten Gründen darauf angewiesen sei. Ferner sei die Beschwerdegegnerin erst nach einem Jahr über den Vorfall vom 10. Januar 2015 in Kenntnis gesetzt worden, weshalb sich das schweizerische Verfahren verzögert habe und er benachteiligt worden sei. Sodann bedeute eine Entzugsdauer von sechs Monaten eine aussergewöhnliche Härte und es sei ihm nicht möglich, die mit dem Entzug verbundenen Nachteile während der gesamten Dauer auszugleichen.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin bringt demgegenüber vor, der Beschwerdeführer habe die Voraussetzungen für einen Warnungsentzug im Sinne von Art. 16cbis des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) erfüllt, da er eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen habe und seine Fahrberechtigung für das Gebiet des Tatortstaates rechtskräftig aberkannt worden sei. In Bezug auf die Entzugsdauer sei zu Gunsten des Beschwerdeführers vom Kaskadensystem abgewichen worden. Jedoch sei die verfügte Entzugsdauer angesichts seines Verschuldens und der als schwer einzustufenden Verkehrsgefährdung gerechtfertigt, wobei bereits berücksichtigt worden sei, dass er aus beruflichen Gründen auf den Führerausweis angewiesen sei. Ferner sei eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer nicht gerechtfertigt und eine Dauer von lediglich drei Monaten widerspräche dem Grundsatz der Rechtsgleichheit, zumal auf die Anwendung des Kaskadensystems verzichtet worden sei. Schliesslich könne der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass das Landratsamt […] die Aberkennung seiner Fahrerlaubnis noch nicht abgeschlossen habe, nichts zu seinen Gunsten ableiten, weshalb sich der verfügte Warnungsentzug insgesamt als rechtmässig erweise.

 

3.

3.1 Gemäss Art. 16cbis Abs. 1 SVG wird der Lernfahr- oder der Führerausweis nach einer Widerhandlung im Ausland entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde (lit. a) und die Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (lit. b).

 

3.2 Aus den Akten ergibt sich, dass das Amtsgericht […] dem Beschwerdeführer die Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland am 27. März 2015 für die Dauer von neun Monaten entzog. Zudem untersagte es den zuständigen deutschen Behörden, ihm während dieser Dauer eine neue Fahrerlaubnis auszustellen. Damit liegt ein Fahrverbot vor, welches von der zuständigen ausländischen Behörde verfügt wurde. Der Entscheid erwuchs am 14. April 2015 in Rechtskraft, weshalb die Voraussetzung von Art. 16cbis Abs. 1 lit. a SVG erfüllt ist.

 

3.3

3.3.1 Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) ausgeschlossen ist, wird gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.

 

Das Gesetz unterscheidet zwischen leichter, mittelschwerer und schwerer Widerhandlung (Art. 16a - Art. 16c SVG). Nach einer leichten Widerhandlung wird die fehlbare Person verwarnt, wenn in den vergangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen und keine andere Administrativmassnahme verfügt worden war, ansonsten wird der Ausweis für mindestens einen Monat entzogen; in besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahmen verzichtet (Art. 16a Abs. 2 - 4 SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung ist der Ausweis für mindestens einen Monat zu entziehen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG), nach einer schweren Widerhandlung für mindestens drei Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Die Mindestentzugsdauer beträgt sodann zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzogen worden war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht unter anderem, wer in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt. Als qualifiziert gilt gemäss Art. 55 Abs. 6 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr vom 21. März 2003 eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 ‰ oder mehr.

 

3.3.2 Das Amtsgericht […] ging in seinem Strafbefehl davon aus, der Beschwerdeführer habe am 10. Januar 2015 einen Selbstunfall verursacht und dabei eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 ‰ aufgewiesen. Da nicht von diesen Feststellungen abzuweichen ist, ist die Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vom 10. Januar 2015 als schwer im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu qualifizieren, was der Beschwerdeführer auch anerkennt. Folglich sind die Voraussetzungen für einen Führerausweisentzug nach einer Widerhandlung im Ausland gemäss Art. 16cbis Abs. 1 SVG erfüllt.

 

4.

4.1 Gemäss Art. 16cbis Abs. 2 SVG sind bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei Personen, die im Administrativmassnahmenregister (Art. 104b SVG) nicht verzeichnet sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten.

 

4.2 Art. 16cbis Abs. 2 SVG bezweckt die Vermeidung einer Doppelbestrafung. Begeht eine Person mit schweizerischem Wohnsitz im Ausland ein Strassenverkehrsdelikt, kann der Tatortstaat eine Administrativmassnahme allein mit Wirkung für das eigene Staatsgebiet aussprechen. Den schweizerischen Führerausweis als solchen kann er nicht entziehen. Die Wirkung der im Ausland verfügten Administrativmassnahme ist daher beschränkt. Deshalb sieht Art. 16cbis SVG unter den dort genannten Voraussetzungen den Entzug des schweizerischen Führerausweises durch die hiesige Behörde vor, was jedoch nicht zu einer doppelten Sanktionierung führen darf. Die im Ausland und in der Schweiz ausgesprochenen Massnahmen müssen in ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein. Daher sind bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Damit trägt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass das ausländische Fahrverbot den Fehlbaren unterschiedlich stark oder gar nicht treffen kann. So gibt es Fahrzeuglenker, die im Tatortstaat oft unterwegs sind, weshalb sie das dortige Fahrverbot erheblich belastet. Umgekehrt gibt es Personen, die praktisch nie im Tatortstaat ein Fahrzeug lenken, weshalb sie das ihnen auferlegte Fahrverbot kaum oder überhaupt nicht trifft. Massgeblich sind somit die Umstände des Einzelfalls. Gegebenenfalls kann sich das Unterschreiten der Mindestentzugsdauer rechtfertigen, was Art. 16cbis Abs. 2 SVG ausdrücklich zulässt (vgl. zum Ganzen BGE 141 II 256 E. 2.3).

 

4.3

4.3.1 Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis am 4. Mai 2012 zufolge einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von vier Monaten entzogen. Die vorliegend strittige schwere Widerhandlung geschah am 10. Januar 2015 und damit innerhalb der fünfjährigen Frist gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG. Demzufolge wäre die Beschwerdegegnerin berechtigt, die am Begehungsort verfügte Dauer des Fahrverbots zu überschreiten (Art. 16cbis Abs. 2 SVG e contrario).

 

4.3.2 Eine Einzelfallprüfung ergibt, dass der Beschwerdeführer aus beruflichen Gründen regelmässig in Deutschland unterwegs ist, was selbst die Beschwerdegegnerin anerkennt. Sodann ist aus dem Polizeirapport vom 13. Januar 2015 ersichtlich, dass seine Ehefrau in […] wohnt, weshalb er auch aus privaten Gründen oft nach Deutschland reist. Folglich trifft ihn das Fahrverbot innerhalb Deutschlands erheblich, weshalb davon auszugehen ist, dass bereits ein Teil des Unrechtsgehalts der begangenen Verkehrsregelverletzung abgegolten wurde. Weiter ist bei der Entzugsdauer zu berücksichtigen, dass das vorgenannte Fahrverbot bis heute aufrechterhalten wird und sich bereits auf beinahe 18 Monate erstreckt. Diesbezüglich brachte die zuständige deutsche Behörde implizit vor, dass sie die Wiedererteilung der deutschen Fahrerlaubnis vom Bestand der schweizerischen Fahrerlaubnis abhängig mache. Folglich ist davon auszugehen, dass sich das deutsche Fahrverbot bis zum rechtskräftigen Entscheid der schweizerischen Behörden hinzieht.

 

Demgegenüber wurde der Beschwerdeführer auf allen übrigen Territorien während der Dauer des deutschen Fahrverbots nicht eingeschränkt. Darüber hinaus bringt die Beschwerdegegnerin zu Recht vor, dass das Verschulden sowie die Verkehrsgefährdung hinsichtlich des Ereignisses vom 10. Januar 2015 schwer wiegen. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer der Führerausweis bereits am 4. Mai 2012 wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzogen, was in der Schweiz zu einer Entzugsdauer von mindestens zwölf Monaten geführt hätte.

 

4.3.3 Nach dem Dargelegten erscheint der nachträgliche Entzug des schweizerischen Führerausweises von sechs Monaten, welcher zu einem fast zweijährigen Fahrverbot auf deutschem Territorium führen würde, als unangemessen. Unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer während des deutschen Fahrverbots auf den übrigen Staatsgebieten ein Fahrzeug führen durfte und das Verschulden sowie die Gefährdung der Widerhandlung vom 10. Januar 2015 schwer wiegen, erweist sich im Sinne einer Gesamtsanktionierung eine Reduktion des schweizerischen Ausweisentzugs um drei Monate als gerechtfertigt. Eine solche Reduktion ist nach dem Dargelegten (vgl. vorstehende E. II/4.2) und entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin zulässig.

 

Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. Juni 2016 ist in dem Sinne abzuändern, als dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten zu entziehen ist.

 

III.

1.

Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, werden die amtlichen Kosten angemessen reduziert (Art. 136 Abs. 2 VRG). Die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- ist ausgangsgemäss zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 135 Abs. 1 VRG). Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 400.- zurückzuerstatten.

 

2.

Mangels Vorliegens besonderer Umstände steht der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 4 VRG), während vom Beschwerdeführer eine solche nicht beantragt wurde.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. Juni 2016 wird in dem Sinne abgeändert, als dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen wird.

2.

Die pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 800.- wird zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 400.- zurückerstattet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]