VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 13. April 2017

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2016.00090

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Kanton Glarus

Beschwerdegegner

 

vertreten durch Regierungsrat des Kantons Glarus,

 

 

betreffend

 

 

Staatshaftung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Die Staatsanwaltschaft C.______ (Deutschland) ersuchte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) im Juli 2011 telefonisch um eine Halterauskunft betreffend A.______. Dem kam das Strassenverkehrsamt am 12. Juli 2011 nach. In der Folge zeigte die Staatsanwaltschaft C.______ A.______ am 16. August 2011 an, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage anhängig sei.

 

1.2 A.______ gelangte mit Schreiben vom 8. September 2011 an die Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Glarus und ersuchte um Erlass einer Feststellungsverfügung, wonach die Datenweitergabe des Strassenverkehrsamts an die Staatsanwaltschaft C.______ gegen die einschlägigen Datenschutzbestimmungen verstossen habe. Die Datenschutzaufsichtsstelle leitete das Gesuch am 13. September 2011 zuständigkeitshalber an das Strassenverkehrsamt weiter.

 

1.3 Das Strassenverkehrsamt stellte am 15. September 2011 fest, dass die strittige Weitergabe der Halterdaten an die Staatsanwaltschaft C.______ rechtmässig erfolgt sei. Auf die von A.______ am 17. Oktober 2011 dagegen erhobene Beschwerde trat das Departement Sicherheit und Justiz (DSJ) am 15. Februar 2012 nicht ein. A.______ gelangte daraufhin am 19. März 2012 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht, welches am 11. Juli 2012 (Verfahren VG.2012.00029) die Beschwerde teilweise guthiess und erkannte, dass das DSJ zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten sei. Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an das DSJ zurück.

 

1.4 In der Folge hiess das DSJ die Beschwerde von A.______ am 24. September 2012  teilweise gut. Es stellte fest, dass die Bekanntgabe der Halterdaten rechtmässig und die Herausgabe der über die Halterdaten hinausgehenden Daten widerrechtlich erfolgt seien. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

2.

2.1 Am 24. April 2013 machte A.______ gegenüber dem Regierungsrat des Kantons Glarus eine Forderung in der Höhe von Fr. 8'899.- geltend und ersuchte um Anhandnahme des Verfahrens. Am 30. Dezember 2013 reichte er eine Aufstellung seiner angeblich angefallenen Kosten ein, welche durch die Datenweitergabe des Strassenverkehrsamts verursacht worden seien. Am 14. Januar 2014 setzte der Rechtsdienst der Staatskanzlei des Kantons Glarus A.______ Frist an, um seine Eingabe, welche gestützt auf das Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 5. Mai 1991 (Staatshaftungsgesetz, SHG) vermeintlich als Staatshaftungsbegehren zu qualifizieren sei, zu ergänzen bzw. zu verdeutlichen. Nach mehreren Fristerstreckungen und erneuten Aufforderungen zur Substantiierung des Begehrens legte A.______ am 28. Oktober 2015 sowie am 29. Januar 2016 weitere Belege ins Recht, worauf der Regierungsrat das Staatshaftungsbegehren am 14. Juni 2016 abwies.

 

2.2 Dagegen erhob A.______ am 17. August 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats vom 14. Juni 2016 sowie die Rückweisung der Sache an diesen zur Neubeurteilung. Eventualiter sei ihm zu Lasten des Kantons Glarus eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 21'556.- zuzusprechen, subeventualiter eine solche nach pflichtgemässem richterlichem Ermessen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Glarus.

 

Der Kanton Glarus liess sich am 29. September 2016 vernehmen und beantragte, dass auf die Beschwerde von A.______ nicht einzutreten sei. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

2.3 A.______ hielt am 30. November 2016 an seinen gestellten Rechtsbegehren fest. Nämliches führte der Kanton Glarus am 3. Januar 2017 aus.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 1 lit c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SHG zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

 

1.2

1.2.1 Der Beschwerdegegner vertritt die Auffassung, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil die Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits abgelaufen gewesen sei. Die Vorschriften über den Fristenstillstand gemäss Art. 90 VRG seien nur auf Fristen im Beschwerdeverfahren anwendbar, wobei dieses erst mit Beschwerdeeinreichung eingeleitet werde. Art. 90 VRG gelte somit nicht für die Rechtmittelfrist zur Einreichung der vorliegenden Beschwerde. Folglich sei die Rechtmittelfrist zwischen dem 15. Juli und dem 15. August 2016 nicht stillgestanden, weshalb sich die Beschwerde des Beschwerdeführers als verspätet erweise.

 

1.2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerde sei rechtzeitig erhoben worden. Der Fristenstillstand gelte in sämtlichen Verfahrensstadien vor Verwaltungsgericht und sei auch auf die Beschwerdefrist selbst anwendbar. Diesbezüglich bestehe eine langjährige Praxis des Verwaltungsgerichts, was allgemein bekannt sei.

 

1.3 Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b VRG stehen im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat und vor den Departementen sowie im Verfahren vor Verwaltungsgericht und den verwaltungsunabhängigen Rekurskommissionen die durch Gesetz bestimmten oder durch die Behörden angesetzten Fristen vom 15. Juli bis und mit 15. August still.

 

Der Beschwerdegegner bemerkt zu Recht, dass der Fristenstillstand gemäss Art. 90 VRG bei den Bestimmungen zum streitigen Verfahren verortet ist (Art. 85 ff. VRG). Daraus kann jedoch nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass Art. 90 VRG nicht auf die Rechtsmittelfrist des vorliegend angefochtenen Entscheids anzuwenden ist. Daran ändern auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdegegners, die von ihm zitierte Literatur und die Gesetzgebungsmaterialien (vgl. Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus 1986, 1998 und 2006) nichts. So betrifft das streitige Verfahren nämlich sowohl die Anfechtung von Verfügungen (Regelungen über die Frist, die Form, die Legitimation usw.) als auch das Verfahren, welches vor Verwaltungsbehörden zur Erledigung des anschliessenden Rechtsstreites durchgeführt wird (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 972). Folglich fällt auch die Bestimmung über den Fristenstillstand unter das streitige Verfahren, nicht zuletzt weil die Rechtsmittelinstanz die Prozessvoraussetzungen im streitigen Verfahren prüft. Nichts anderes ergibt sich durch analoges Heranziehen der bundesrechtlichen Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren. So gilt im Bund der Grundsatz, dass die Frist am ersten Tag nach den Gerichtsferien zu laufen beginnt, wenn eine anfechtbare Verfügung oder ein Entscheid während des Fristenstillstands gemäss Art. 22a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) eröffnet wird, auch dann, wenn eine erstinstanzliche Verfügung angefochten wird (BGE 132 II 153 E. 4.1 f.; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 585). Schliesslich entspricht es der ständigen Praxis des Verwaltungsgerichts, dass der Stillstand gemäss Art. 90 VRG auch für die Beschwerdefrist gilt, worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist. Dies stimmt im Übrigen mit der bisherigen Praxis des Beschwerdegegners in Bezug auf eine an ihn erhobene Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Verfügung überein (vgl. beispielsweise BGer-Urteil 2A.220/2002 vom 22. Mai 2002 E. 3.1).

 

Nach dem Dargelegten stand die Rechtsmittelfrist für die Beschwerdeerhebung beim Verwaltungsgericht in Anwendung von Art. 90 VRG vom 15. Juli bis und mit 15. August 2016 still, weshalb die Beschwerde des Beschwerdeführers rechtzeitig erhoben wurde. Da auch die die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sein Staatshaftungsbegehren genügend substantiiert, was der Beschwerdegegner verkannt habe. Er habe die relevanten Vorgänge ausreichend rapportiert und die Schadenspositionen mit den dazugehörigen Belegen aufgelistet. Soweit der Beschwerdegegner von der gegenteiligen Annahme ausgegangen sei, hätte er zumindest seine Fragepflicht beachten müssen. Indem er dies unterlassen habe, habe er sein rechtliches Gehör missachtet, weshalb der Entscheid zur ordnungsgemässen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Ferner sei jederzeit klar gewesen, dass er Schadenersatz wegen der unzulässigen Weitergabe von Informationen an Dritte geltend mache. Dies könne auch dem angefochtenen Entscheid entnommen werden. Sodann habe der Beschwerdegegner verschiedene Eingaben unterschlagen und nicht gewürdigt, worin ebenfalls eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs zu erblicken sei. Diesbezüglich könne es nicht angehen, dass der Beschwerdegegner geltend mache, die entsprechenden Eingaben nicht erhalten zu haben. Des Weiteren seien auch die übrigen Voraussetzungen für eine Staatshaftung erfüllt. Namentlich seien die vom Strassenverkehrsamt an die deutschen Behörden widerrechtlich gelieferten Daten in mehreren Verfahren in Deutschland verwendet worden, wodurch ihm ein erheblicher Schaden entstanden sei. Die vom DSJ als widerrechtlich qualifizierte Auskunft des Strassenverkehrsamts habe dabei die Basis für die Einleitung oder Fortführung dieser straf- und zivilrechtlichen Verfahren in Deutschland gebildet, weshalb das Kausalitätserfordernis ohne Weiteres erfüllt sei. Schliesslich habe er sein Staatshaftungsbegehren nicht zu spät eingereicht. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ihm der Schaden bereits im Zeitpunkt der Datenweitergabe des Strassenverkehrsamts an die Staatsanwaltschaft C.______ bekannt gewesen sei. Vielmehr habe er den Schaden erst am 6. März 2014, namentlich bei Verkündung des Beschlusses durch das Oberlandesgericht D.______, abschätzen können. Folglich habe die relative Verjährungsfrist erst in diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen, weshalb sein Staatshaftungsbegehren rechtzeitig erfolgt sei.

 

2.2 Der Beschwerdegegner vertritt hingegen die Auffassung, dass sämtliche vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Beweise abgenommen und gewürdigt worden seien. Er habe allerdings einzelne vom Beschwerdeführer zitierten Belege nicht erhalten, weshalb diese nicht hätten berücksichtigt werden können. Sodann unterstehe er, der Beschwerdegegner, in Staatshaftungsverfahren keiner Fragepflicht, weil solche Verfahren durch Gesuch eingeleitet würden. Bei unsubstantiierten Staatshaftungsbegehren habe er einzig die Pflicht, den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin über die vorhandenen Mängel zu orientieren. Dem sei er im vorliegenden Fall mehrfach nachgekommen, weshalb er das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers keineswegs missachtet habe. Des Weiteren sei der Schaden spätestens im Zeitpunkt der Einbringung der Halterdaten in die deutschen Strafverfahren abschätzbar gewesen, weshalb die relative Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Eingabe des Staatshaftungsbegehrens vom 30. Dezember 2013 bereits abgelaufen gewesen sei. Folglich habe der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Schadenersatz verwirkt. Dies sei selbst dann der Fall, wenn er den Schaden erst im Zeitpunkt der Rechtskraft des Entscheids des DSJ betreffend die Feststellung der teilweise widerrechtlichen Weitergabe der Halterdaten hätte abschätzen können. Schliesslich habe der Beschwerdeführer den Schaden zu wenig substantiiert, wofür er die Säumnisfolgen zu tragen habe. Im Übrigen seien die widerrechtlich bekannt gegebenen Daten für die Einleitung oder Fortführung der deutschen Verfahren nicht notwendig gewesen, weshalb es an der erforderlichen Kausalität mangle.

 

3.

Das Staatshaftungsgesetz regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a SHG u.a. die Haftung des Gemeinwesens für den Schaden, den seine Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen. Nach Art. 6 Abs. 1 SHG haftet das Gemeinwesen für den Schaden, den seine Amtsträger in amtlicher Tätigkeit Dritten rechtswidrig zufügen, und dies ohne Rücksicht auf ein Verschulden der Amtsträger. Art. 6 Abs. 1 SHG stellt demnach eine Kausalhaftung dar. Voraussetzung für Schadenersatz bildet neben dem Schaden die Widerrechtlichkeit (ausser beim Sonderfall der Haftung aus rechtmässigem Verhalten nach Art. 7 SHG). Daneben ist nach den Grundsätzen des allgemeinen Haftungsrechts ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Diskussion stehenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erforderlich (Tobias Jaag, Staatshaftung nach dem Entwurf für die Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts, in ZSR 122/2003 II, S. 1 ff., 73).

 

4.

4.1 Der Beschwerdeführer sah sich in der Schweiz sowie in Deutschland mit mehreren straf- und zivilrechtlichen Verfahren konfrontiert. Diese standen insbesondere im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüber seiner Tochter E.______.

 

Es bleibt vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer für die erwähnten Verfahren verschiedene Aufwendungen hatte. Dies weist er denn auch mit verschiedenen Belegen nach. Bei den Aufwendungen handelt es sich gemäss seiner Aufstellung vor allem um folgende Kosten: Gerichtskosten, Kosten für die Rechtsvertretung, Verdienstausfallskosten, Aufwandsentschädigungen sowie Reisekosten im Zusammenhang mit den Verfahren. Diese Aufwendungen können ohne Weiteres als Vermögensschaden des Beschwerdeführers qualifiziert werden, wobei vorliegend offen bleiben kann, ob der Beschwerdeführer den Bestand und die Höhe des Schadens gegenüber dem Beschwerdegegner rechtsgenüglich substantiierte. Wie nachstehend aufgezeigt wird, mangelt es nämlich bereits an anderen Haftungsvoraussetzungen.

 

4.2

4.2.1 Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Urteil vom 11. Juli 2012 (Verfahren VG.2012.00029) fest, dass das DSJ auf die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend Datenschutz zu Unrecht nicht eingetreten sei, weshalb die Sache an dieses zurückzuweisen sei. Das DSJ habe insbesondere zu prüfen, ob alle vom Strassenverkehrsamt der Staatsanwaltschaft C.______ weitergegebenen Daten öffentlich zugänglich gewesen seien. Soweit dies nicht der Fall gewesen sei, habe es die Vereinbarkeit der Datenweitergabe mit den einschlägigen Datenschutzrechtsbestimmungen zu prüfen. Das DSJ gelangte am 24. September 2012 zum Schluss, dass die Information, ob eine im Kanton Glarus wohnhafte Person Fahrzeughalterin sei bzw. war und welches Kennzeichen sie innehat bzw. innehatte, sich dem jährlich vom Strassenverkehrsamt publizierten Verzeichnis der Motorfahrzeug- und Schiffhalter entnehmen lasse, weshalb die Weitergabe dieser Daten an die Staatsanwaltschaft C.______ in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit. e des kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 5. Mai 2002 (DSG) rechtmässig erfolgt sei. Gleiches gelte gemäss Art. 126 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV) für den Namen und die Adresse des Beschwerdeführers. Demgegenüber sei die Weitergabe des Autotyps, der Automarke, der Stammnummer, der Einlösungs- sowie Deponierungsdaten, des PIN und der Halter- sowie Mofisnummer widerrechtlich erfolgt.

 

4.2.2 Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen Entscheid zutreffend aus, dass er bei der Prüfung der Widerrechtlichkeit an den rechtskräftigen Entscheid des DSJ vom 24. September 2012 gebunden sei, da gemäss Art. 14 SHG die Rechtmässigkeit einer rechtskräftigen Verfügung, eines Urteils oder eines anderen Entscheids in einem Verfahren über die vermögensrechtliche Haftung des Gemeinwesens nicht mehr überprüft werden dürfe. Gleiches trifft auf die Kognition des Verwaltungsgerichts zu. Es gilt deshalb als erstellt, dass die Bekanntgabe des Strassenverkehrsamts an die Staatsanwaltschaft C.______ teilweise widerrechtlich erfolgte. Dabei ist mit dem Beschwerdegegner darin einig zu gehen, dass diese Datenweitergabe grundsätzlich geeignet ist, die Persönlichkeit des Beschwerdeführers als absolut geschütztes Rechtsgut zu verletzen. Folglich ist die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit erfüllt.

 

4.3 Die widerrechtliche Weitergabe einzelner Daten an die Staatsanwaltschaft C.______ wurde von einer Mitarbeiterin des Strassenverkehrsamts getätigt. Folglich ist die Voraussetzung erfüllt, wonach die Handlung durch einen Amtsträger des Gemeinwesens in seiner amtlichen Tätigkeit geschehen muss.

 

4.4 Wie dargelegt, setzt die Haftung des Gemeinwesens gemäss Art. 6 Abs. 1 SHG weiter voraus, dass das Verhalten der Amtsträgerin bei der Ausübung einer amtlichen Tätigkeit natürlich und adäquat kausal für den behaupteten Schaden war.

 

4.4.1 Die natürliche Kausalität ist gegeben, wenn ein Handeln Ursache im Sinne einer nicht wegzudenkenden Bedingung (conditio sine qua non) für den Eintritt des Schadens ist. Ob dies zutrifft, ist eine Tatfrage. Rechtsfrage ist dagegen, ob zwischen der Ursache und dem Schadenseintritt ebenfalls ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen. Der adäquate Kausalzusammenhang fehlt oder ist unterbrochen, wenn eine Schadensursache gegenüber einer anderen völlig in den Hintergrund tritt. Dazu zählt auch ein überwiegendes Selbstverschulden des Geschädigten oder ein entsprechendes Drittverschulden (vgl. zum Ganzen: BGer-Urteil 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 5.1).

 

4.4.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die vom Strassenverkehrsamt an die Staatsanwaltschaft C.______ widerrechtlich weitergegebenen Daten (Autotyp und  -marke, Stammnummer, Einlösungs- sowie Deponierungsdaten, PIN, Halter- sowie Mofisnummer) seien kausal für die Einleitung der verschiedenen zivil- und strafrechtlichen Verfahren und die damit verbundenen Kosten, kann ihm nicht gefolgt werden. Dies trifft insbesondere nicht auf die vor der Datenbekanntgabe vom 12. Juli 2011 eingeleiteten und abgeschlossenen Verfahren zu, zumal es diesbezüglich bereits in zeitlicher Hinsicht an einem genügenden Zusammenhang mangelt (vgl. etwa die Verfahren vor dem Amtsgericht F.______). Eine Kausalität muss sodann auch hinsichtlich des von der Staatsanwaltschaft C.______ eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen falscher uneidlicher Aussage und den daraus resultierenden Kosten verneint werden. Zwar erwähnt Letztere in ihrem Schreiben vom 16. August 2011 die widerrechtlich weitergegebenen Daten des Strassenverkehrsamts ausdrücklich. Sie führte jedoch auch ins Feld, dass das Verfahren eingeleitet worden sei, weil der Beschwerdeführer in einer Familienrechtsstreitigkeit wahrheitswidrig vorgetragen habe, dass seit November 2007 kein Fahrzeug mehr auf ihn zugelassen sei. Die Erkenntnis, dass diese Aussage nicht der Wahrheit entsprechen kann, konnte die Staatsanwaltschaft C.______ offensichtlich bereits aus den Daten gemäss dem jeweiligen Verzeichnis der Motorfahrzeug- und Schiffhalter gewinnen, deren Weitergabe als datenschutzrechtlich unproblematisch zu qualifizieren ist (vgl. vorstehende E. II/4.2). Folglich kann die Weitergabe der widerrechtlich weitergegebenen Daten weggedacht werden, wodurch das Verfahren dennoch eingeleitet worden wäre und die daraus entstandenen Kosten trotzdem angefallen wären. Damit mangelt es diesbezüglich an der erforderlichen Kausalität. Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf das am 14. Mai 2012 vom […] G.______ gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verfahren betreffend Auskunft aufgrund übergangener Unterhaltsansprüche. Einerseits nimmt weder das Amtsgericht F.______ in seinem Rückweisungsbeschluss vom 10. Juli 2013 noch das Oberlandesgericht D.______ in seinem Beschluss vom 6. März 2014 Bezug auf die widerrechtlich bekanntgegebenen Daten. Andererseits hätte der […] G.______ ein Verfahren betreffend Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers auch dann eingeleitet, wenn er keine Kenntnis von den durch das Strassenverkehrsamt widerrechtlich weitergegebenen Daten erhalten hätte. Damit mangelt es auch hinsichtlich dieser Verfahren an der Voraussetzung eines genügenden Kausalzusammenhangs. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich sinngemäss geltend macht, ihm seien wegen der widerrechtlich erteilten Auskunft des Strassenverkehrsamts im Verfahren vor Verwaltungsgericht betreffend Datenschutz (Verfahren VG.2012.00029) Kosten entstanden, ist er darauf hinzuweisen, dass die widerrechtliche Bekanntgabe durch das Strassenverkehrsamt bereits mit Zusprache der Parteientschädigung und der Ermässigung seiner Gerichtskosten ausreichend berücksichtigt wurde, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen.

 

Damit ist festzuhalten, dass es an der Voraussetzung eines genügenden Kausalzusammenhangs zwischen den vom Strassenverkehrsamt widerrechtlich weitergegebenen Daten und dem eingetretenen Schaden, namentlich den Aufwendungen des Beschwerdeführers in Form von Prozess-, Anwalts-, Reise- sowie Erwerbsausfallskosten, mangelt. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner das Staatshaftungsbegehren abwies. Damit kann im Ergebnis offen bleiben, ob das Begehren rechtzeitig gestellt wurde bzw. ob die Forderung bei dessen Einreichung bereits verjährt war.

 

5.

Zum Schluss ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdegegner entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden kann. So nahm er das Staatshaftungsgesuch sowie die weiteren ins Recht gelegten Akten des Beschwerdeführers entgegen und würdigte diese. Darüber hinaus kam er seiner Pflicht, den Beschwerdeführer bei Unklarheiten auf seine Substantiierungspflicht aufmerksam zu machen, mehrfach nach, was sich den Akten eindeutig entnehmen lässt. Sodann ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdegegner das Staatshaftungsbegehren umfassend und eingehend prüfte, woran die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nichts ändern. Soweit der Beschwerdeführer auf weitere Unterlagen oder den Beizug gewisser Akten hindeutet, geht der Beschwerdegegner zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer nach den allgemeinen Beweislastregeln die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. So ist es gerade in Verfahren, welche auf Gesuch hin eingeleitet werden, substantiell, dass der Gesuchsteller sämtliche Vorbringen äussert und die notwendigen Beweise offeriert, damit die Sache eingehend geprüft werden kann.

 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

 

III.

1.

Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 2'000.- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG).

 

2.

Mangels Obsiegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG). Behörden, worunter der Beschwerdegegner fällt, haben nur ausnahmsweise Anspruch auf eine Parteientschädigung, weil die Beantwortung von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört (Art. 138 Abs. 4 VRG). Da vorliegend kein besonderer Umstand vorliegt, der eine Parteientschädigung rechtfertigen würde, ist dem Beschwerdegegner eine solche nicht zuzusprechen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]