VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 18. Mai 2017

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2017.00019

 

 

 

A.______

Beschwerdeführerin

  

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Assistenzbeitrag

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Die am […] geborene A.______ erlitt am 8. Oktober 2001 als Beifahrerin bei einem Selbstunfall eine Luxationsfraktur Th12/L1 mit konsekutiver Paraplegie. Sie bezog vom 1. Oktober 2002 bis 31. Juli 2003 eine ganze Invalidenrente, danach eine halbe Invalidenrente. Ferner wurde ihr ab dem 1. Oktober 2012 eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen.

 

1.2 Am 24. April 2015 meldete sich A.______ bei der IV-Stelle zum Bezug eines Assistenzbeitrags der Invalidenversicherung an.

 

1.3 Die IV-Stelle leitete am 10. September 2015 von Amtes wegen ein Revisionsverfahren zur Abklärung der Hilflosenentschädigung und Anfang 2016 auf Gesuch von A.______ hin ein Revisionsverfahren bezüglich der Invalidenrente ein. Am 20. Juni 2016 sprach die IV-Stelle A.______ ab dem 1. September 2015 eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades bei Aufenthalt zu Hause zu. Sodann erhöhte sie die Invalidenrente von A.______ mit Vorbescheid vom 8. September 2016 und Verfügung vom 17. November 2016 von einer halben auf eine Dreiviertelsrente.

 

1.4 Die IV-Stelle erliess am 13. September 2016 zwei Vorbescheide. Im ersten stellte sie A.______ für den Zeitraum vom 1. April bis 31. August 2015 einen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 845.85 bzw. maximal Fr. 9'304.35 pro Jahr in Aussicht; im zweiten ab dem 1. September 2015 einen solchen von monatlich Fr. 183.25 bzw. maximal Fr. 2'015.75 pro Jahr. Mit zwei Verfügungen vom 9. Februar 2017 hielt sie an ihren Vorbescheiden fest.

 

2.

Gegen die Verfügungen der IV-Stelle vom 9. Februar 2017 erhob A.______ am 6. März 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und stellte den Antrag, es seien die Verfügungen der IV-Stelle vom 9. Februar 2017 aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an diese zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der IV-Stelle.

 

Die IV-Stelle schloss am 5. April 2017 auf Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Ziel des Assistenzbeitrags ist die Förderung einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung in einer Privatwohnung (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket] vom 24. Februar 2010, BBl 2010 1817 ff., 1865). Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben gemäss Art. 42quater Abs. 1 IVG Versicherte, denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG ausgerichtet wird (lit. a), die zu Hause leben (lit. b) und volljährig sind (lit. c).

 

Ein Assistenzbeitrag wird nach Art. 42quinquies IVG gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrags angestellt wird (lit. a) und weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist (lit. b).

 

Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist gemäss Art. 42sexies Abs. 1 IVG die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: der Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-42ter IVG (lit. a); den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21ter Abs. 2 IVG (lit. b); dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; lit. c). Der Bundesrat legt nach Art. 42sexies Abs. 4 IVG u.a. die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird (lit. a), sowie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrags (lit. b) fest.

 

2.2 Nach Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) kann in den folgenden Bereichen ein Hilfebedarf anerkannt werden: alltägliche Lebensverrichtungen (lit. a); Haushaltsführung (lit. b); gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung (lit. c); Erziehung und Kinderbetreuung (lit. d); Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit (lit. e); berufliche Aus- und Weiterbildung (lit. f); Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt (lit. g); Überwachung während des Tages (lit. h); Nachtdienst (lit. i). Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden. Es gelten dabei die folgenden monatlichen Höchstansätze: für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a-c IVV pro alltägliche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung festgehalten wurde, 20 Stunden bei leichter Hilflosigkeit, 30 Stunden bei mittlerer Hilflosigkeit und 40 Stunden bei schwerer Hilflosigkeit (lit. a); für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d-g IVV insgesamt 60 Stunden (lit. b); für die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV 120 Stunden. Bei versicherten Personen mit leichter Hilflosigkeit, die dauernd auf lebenspraktische Begleitung nach Art. 38 IVV angewiesen sind, werden zwei alltägliche Lebensverrichtungen berücksichtigt (Art. 39e Abs. 3 lit. c i.V.m. Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV).

 

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, umstritten sei die Frage welches der Assistenzbedarf vor und nach der Verschlechterung des Gesundheitszustands bzw. der Erhöhung des Hilflosigkeitsgrads sei. Die Beschwerdegegnerin habe den Assistenzbedarf am 26. Januar 2016 abgeklärt. Am fraglichen Tag sei ebenfalls die Abklärung für die Hilfslosenentschädigung gemacht worden. Die Beschwerdegegnerin vertrete den Standpunkt, dass ein Assistenzbedarf in Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen, den Haushalt sowie die gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung bestehe und dieser 41,28 Stunden pro Monat vor und nach der Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausmache. Unter Berücksichtigung der Höchstgrenze (40 Stunden pro Monat) und der zugesprochenen Hilflosenentschädigung werde der Assistenzbeitrag im Zeitraum bis 31. August 2015 mit Fr. 845.85 pro Monat (erste Verfügung) bzw. im Zeitraum ab 1. September 2015 mit Fr. 183.25 pro Monat (zweite Verfügung) beziffert. Sie, die Beschwerdeführerin, sei nicht damit einverstanden, dass der Assistenzbedarf vor und nach der Verschlechterung des Gesundheitszustands bzw. der Erhöhung des Hilflosigkeitsgrades gleich hoch festgesetzt werde. Ihr Gesundheitszustand habe sich dauerhaft und wesentlich verschlechtert. Insbesondere die starke Zunahme der Schmerzsymptomatik habe zur Folge, dass sie einerseits mehr Medikamente zu sich nehmen und andererseits während des Tages längere Ruhepausen einlegen müsse. Ebenfalls benötige sie mehr Schlaf. All diese Umstände hätten dazu beigetragen, dass mit Bezug auf die versicherten Assistenzbereiche gemäss Art. 39c lit. a, b und c IVV ein Mehraufwand eingetreten sei. Es sei widersprüchlich, wenn die Beschwerdegegnerin von einer Erhöhung des Hilflosigkeitsgrads ab 1. September 2015 ausgehe, im Gegensatz dazu aber den Anstieg des Assistenzbeitrags verneine. Die Bedarfsabklärung sei am 26. Januar 2016 und damit nach Eintritt der Verschlimmerung der Hilflosigkeit durchgeführt worden. Die Beschwerdegegnerin habe im fraglichen Zeitraum den Assistenzbedarf von 41,28 Stunden pro Monat als massgeblichen Assistenzbedarf bis zum 31. August 2015, als die Beschwerdeführerin in leichtem Grad hilflos gewesen sei, berücksichtigt. Daher sei zwingend davon auszugehen, dass der ab 1. September 2015 massgebliche Assistenzbedarf höher sei. Der Assistenzbedarf bis 31. August 2015 und derjenige ab 1. September 2015 seien separat zu erfassen. Insgesamt benötige sie Hilfe bei der Körperpflege der unteren Körperregionen und auch Begleitung und Fahrt zu Arztbesuchen und Therapiestunden, was einen Assistenzbedarf ab 1. September 2015 von 61,28 Stunden pro Monat bewirke.

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, am 26. Januar 2016 bzw. 15. Juni 2016 habe sie eine Haushaltsabklärung sowie eine Ermittlung des Hilfebedarfs an Hand einer Selbstdeklaration durchgeführt. Diese hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin in zwei Lebensverrichtungen (Fortbewegung im Freien und Körperpflege) seit Januar 2014 auf Dritthilfe angewiesen sei. Seit 8. Oktober 2002 sei die lebenspraktische Begleitung ausgewiesen. Insbesondere sei auch festgestellt worden, dass der Lebenspartner der Beschwerdeführerin jeweils am Wochenende bei ihr weile und sie dann zusammen den Vorrat im Rahmen eines Grosseinkaufs besorgen würden. Der Assistenzbeitrag sei an Hand der tatsächlich erbrachten Assistenzstunden ermittelt worden und nicht zu beanstanden.

 

4.

Grundsätzlich beschafft die IV-Stelle alle für die Beurteilung des Falls und für den Entscheid nötigen Angaben und Unterlagen. Sie führt die Abklärungen selber durch, einschliesslich allenfalls erforderlicher Erhebungen vor Ort. Ausnahmsweise kann sie Dritte damit beauftragen. Grundsätzlich ist immer eine Abklärung an Ort und Stelle durchzuführen, wobei die versicherte Person zwingend dabei sein muss. Die IV-Stelle verwendet für Abklärungen das FAKT2-Formular. Der FAKT2 ist ein Abklärungsinstrument, das gleichzeitig als Abklärungsbericht gelten kann, den Assistenzbeitrag berechnet und die wichtigen Informationen für die Verfügung zusammenfasst (Bundesamt für Sozialversicherungen, Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag [KSAB], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 6013 ff.). Dieses Vorgehen mittels standardisierter Abklärung der individuellen Situation entspricht dem Willen des Gesetzgebers und soll der Rechtsgleichheit dienen (Botschaft, S. 1902).

 

5.

5.1 Die Beschwerdegegnerin berechnete sowohl für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. August 2015 als auch für denjenigen ab dem 1. September 2015 einen Hilfebedarf für die Bereiche alltägliche Lebensverrichtungen, Haushalt und gesellschaftliche Teilhabe/Freizeitgestaltung von insgesamt 41,28 Stunden pro Monat. Bis am 31. August 2015 bezog die Beschwerdeführerin eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades, weshalb die Beschwerdegegnerin in Anwendung von Art. 39e Abs. 3 lit. c i.V.m. Art. 39e Abs. 2 lit. a Ziff. 1 IVV nur einen Hilfebedarf von 40 Stunden anerkannte. Davon zog sie nach Art. 42sexies Abs. 1 lit. a IVG die Hilflosenentschädigung im Umfang von 14,29 Stunden (Fr. 470.- ./. Fr. 32.90: vgl. KSAB, Rz. 4107) ab, was einen zu entschädigenden Hilfebedarf von 25,71 Stunden pro Monat ergab. Damit resultierte ein Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 845.85 (25,71 x Fr. 32.90).

 

Seit dem 1. September 2015 bezieht die Beschwerdegegnerin eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades. Dies hatte bei der Berechnung des Assistenzbeitrags einerseits zur Folge, dass der gesamte Hilfebedarf von 41,28 Stunden anerkannt wurde, andererseits war davon die Hilflosenentschädigung im Umfang von 35,71 Stunden (Fr. 1'175.- ./. Fr. 32.90) abzuziehen. Damit waren noch 5,57 Stunden zu entschädigen, was den Assistenzbeitrag von Fr. 183.25 pro Monat ergab (5,57 x Fr. 32.90).

 

5.2 Die Beschwerdeführerin erkennt einen Widerspruch darin, dass ihr per 1. September 2015 eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren statt leichten Grades zugesprochen, der Assistenzbedarf aber nicht angepasst wurde. Sie verkennt dabei, dass ihr die höhere Hilflosenentschädigung nicht wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustands zugesprochen wurde. Ein solcher Widerspruch liegt bereits deshalb nicht vor, weil die Beschwerdegegnerin die Erhöhung der Hilflosenentschädigung am 20. Juni 2016 damit begründete, dass die Beschwerdeführerin bereits seit Januar 2014 in zwei Lebensverrichtungen auf Dritthilfe angewiesen sei und die lebenspraktische Begleitung seit dem 8. Oktober 2002 ausgewiesen sei. Dass die Hilflosenentschädigung per 1. September 2015 erhöht wurde, lag nicht in einer nach dem 1. April 2015 eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustands begründet, sondern erfolgte, weil die Revision von Amtes wegen am 10. September 2015 eingeleitet wurde und die Hilflosenentschädigung erst von dem Monat an, in dem eine Revision von Amtes wegen vorgesehen war, erhöht werden durfte (Art. 88bis Abs. 1 lit. b IVV).

 

Die Erhöhung der Invalidenrente per 1. Januar 2016 begründete die Beschwerdegegnerin hingegen damit, dass bei der Beschwerdeführerin spätestens seit dem 1. Oktober 2015 eine Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten sei. Indessen gilt es zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin am 26. Januar 2016 – also nach der mutmasslichen Verschlechterung des Gesundheitszustands – den Hilfebedarf der Beschwerdeführerin vor Ort abklärte. Wenn sich die Beschwerdeführerin nun auf den Standpunkt stellt, dass der Hilfebedarf seit dem 1. September 2015 höher sein müsse als derjenige davor, kann dies nur zur Folge haben, dass der Hilfebedarf bis am 31. August 2015 tiefer liegt, als am 26. Januar 2016 ermittelt wurde. Insofern kam die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin entgegen, indem sie bei der Höhe des Hilfebedarfs nicht zwischen dem Zeitraum vom 1. April bis 31. August 2015 und demjenigen ab dem 1. September 2015 differenzierte.

 

5.3

5.3.1 Zu prüfen bleibt, ob der Hilfebedarf zutreffend ermittelt wurde. Dabei ist zwischen den Stufen 0 (kein Bedarf), 1 (punktueller Hilfebedarf), 2 (Hilfebedarf bei mehreren Verrichtungen), 3 (Hilfebedarf bei den meisten Verrichtungen [geringe Eigenleistung]) und 4 (umfassend und ständig bei allem [keine Eigenleistung]) zu unterscheiden. Im Anhang 3 des KSAB werden dabei die zeitlichen Bandbreiten nach Stufen und Bereichen aufgeführt. Zu beachten ist, dass das Gericht, sofern der Abklärungsbericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur eingreift, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen (BGE 140 V 543 E. 3.2.1).

 

5.3.2 Zum Teilbereich Körperpflege macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie zusätzliche Hilfe im Umfang von 20 Minuten pro Tag benötige, da es ihr nicht mehr möglich sei, die tieferen Körperregionen, insbesondere die Füsse eigenständig versorgen zu können.

 

Die Beschwerdegegnerin berücksichtige dies beim Punkt 1.4.1 des FAKT2 "Körperwäsche", indem sie ausführte, dass die Beschwerdeführerin beim Unterkörper Hilfe benötige, sich aber den Oberkörper selbst waschen und abtrocknen könne. Dass dabei die Stufe 2 mit einem Hilfebedarf von 10 Minuten angewandt wurde, ist sicherlich zutreffend, wäre es doch für die Stufe 3 erforderlich, dass die Eigenleistung nur gering ist und ein Hilfebedarf bei den meisten Verrichtungen besteht, was die Beschwerdeführerin selbst nicht geltend macht.

 

5.3.3 Hinsichtlich der Reinigungsarbeiten führt die Beschwerdeführerin aus, dass ihr die Reinigung des Bodens, Staubsaugen, andere Reinigungsarbeiten und die Wochenkehr nicht mehr möglich seien.

 

Wesentlich ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihrer Selbstdeklaration vom 26. Januar 2016 für fünfeinhalb Stunden pro Woche durch eine Haushaltshilfe der Spitex unterstützt wird. So gab sie denn auch an, dass das WC durch die Spitex gereinigt werde und diese auch die Boden- und die Grundreinigung in der Küche mache). Damit ist die Beschwerdeführerin für einen wesentlichen Teil der täglichen und wöchentlichen Reinigungsarbeiten nicht auf eine Assistenzperson angewiesen, weshalb auch bei den Tätigkeiten "Tageskehr" und "Wochenkehr" die Stufe 2 mit 4 bzw. 6 Minuten pro Tag gerechtfertigt ist (vgl. auch KSAB, Rz. 4109.1).

 

5.3.4 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie müsse drei- bis fünfmal für ausserhäusliche Termine wie Arzt- oder Therapiebesuche begleitet werden, wodurch ein zusätzlicher Assistenzbedarf von 5 Stunden pro Monat zu berücksichtigen sei. Längere Autofahrten könne sie nur eingeschränkt wahrnehmen, wobei eine Assistenzperson dabei sein müsse.

 

Die Beschwerdegegnerin stufte die Beschwerdeführerin bei der Tätigkeit "Ernährungs-, Menu- und Einkaufsplanung" in die Stufe 0 ein, was zu Recht nicht beanstandet wird. Bei den Tätigkeiten "Einkaufen, Einräumen, Versorgen" und "andere Besorgungen" erfolgte jeweils eine Einstufung in die Stufe 2. Dies wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin Handreichungen im Laden, Hilfe beim Grosseinkauf und bei schweren Sachen benötige, aber einmal pro Woche einen Grosseinkauf mit ihrem Lebenspartner mache. Ihre Kleider bestelle sie; die Post oder Ämter könne sie aber nur alleine besuchen, wenn diese rollstuhlgängig seien. Unter diesen Umständen erweist sich die Stufe 2 als sachgerecht, da die Beschwerdeführerin zwar bei mehreren Verrichtungen Hilfe benötigt, aber immer noch deutlich mehr als eine geringe Eigenleistung erbringen kann. Ergibt sich aber, dass im Total die Stufe 2 resultiert, kann gemäss Ziff. 2.4.5 des FAKT2 kein Zusatzaufwand für den Transport und die Begleitung zu Arzt- und Therapiekonsultationen anerkannt werden (vgl. auch KSAB, Rz. 4016).

 

5.3.5 Da bei den übrigen Tätigkeiten der ermittelte Hilfebedarf zu Recht unbestritten ist, ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Hilfebedarf korrekt ermittelt hat. Die sich daraus ergebende Berechnung des Assistenzbeitrags (vgl. dazu E. II/5.1) wurde zu Recht nicht beanstandet. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

 

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die pauschalen Gerichtskosten von Fr. 600.- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ausgangsgemäss steht ihr keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]