VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 9. August 2018

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2017.00094

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

  

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

 

 

betreffend

 

 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______, geboren am 16. November 1989, trat am 10. Mai 2015 eine Stelle als Küchenhilfe im Hotel C.______ in […] an.

 

1.2 Mit schriftlicher Kündigung vom 28. Februar 2017 wurde das Arbeitsverhältnis von Seiten des Arbeitgebers aufgelöst und es wurde vereinbart, dass auf den 1. Juni 2017 ein Teilzeitarbeitsvertrag mit unregelmässigem Pensum in Kraft treten werde.

 

1.3 Am 6. Juni 2017 meldete sich A.______ beim RAV zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit A.______ für 18 Tage, mit Beginn ab dem 6. Juni 2017, in der Anspruchsberechtigung ein. Am 20. Juni 2017 kündigte der Arbeitgeber den Teilzeitarbeitsvertrag per 31. Juli 2017.

 

1.4 Mit Verfügung vom 14. August 2017 wurde A.______ der Leistungsanspruch infolge Vermittlungsunfähigkeit ab dem 6. Juni 2017 aberkannt. Am 4. September 2017 erhob A.______ sowohl gegen die Verfügung vom 4. Juli 2017 wie auch gegen diejenige vom 14. August 2017 Einsprache beim Amt für Wirtschaft und Arbeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wies seine Einsprache gegen die Verfügung vom 4. Juli 2017 am 20. September 2017 ab.

 

2.

Am 12. Oktober 2017 gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom 4. Juli 2017 bzw. der Einspracheentscheid vom 20. September 2017 sei aufzuheben. Weiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 6. November 2017 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

3.

3.1 Da das Amt für Wirtschaft und Arbeit noch nicht über die Einsprache gegen die Verfügung vom 14. August 2017 und die Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit entschieden hatte, wurde das vorliegende Verfahren mit Präsidialverfügung vom 7. November 2017 einstweilen bis am 31. Dezember 2017 sistiert. Am 11. Januar 2018 teilte A.______ dem Verwaltungsgericht mit, dass der Einspracheentscheid ergangen sei, wogegen er Beschwerde erheben werde. Das Verwaltungsgericht hielt daraufhin das Verfahren weiterhin sistiert.

 

3.2 Am 29. März 2018 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A.______ gut und hob die Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom 14. August 2017 betreffend Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit auf.

 

3.3 Am 4. Juni 2018 nahm das Verwaltungsgericht das vorliegende Verfahren wieder auf, da das Urteil betreffend Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit inzwischen in Rechtskraft erwachsen war.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Die obligatorische Arbeitslosenversicherung will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG). Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamts alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Dabei hat sie alle sich bietenden und zumutbaren Möglichkeiten voll auszuschöpfen (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I, Bern/Stuttgart 1987, Art. 17 N. 12). Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung, ob diese Bemühungen genügend oder ungenügend sind, kommt es nicht auf den Erfolg an, sondern auf die Tatsache und die Intensität des Bemühens. Zu berücksichtigen ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Bemühungen (BGE 124 V 225 E. 4a, mit Hinweisen).

 

2.2 Die Pflicht, sich persönlich um zumutbare Arbeit zu bemühen, ist schon während der Kündigungsfrist und bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens während der letzten drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfüllen. Ausschlaggebend für den Zeitraum, den es für die Prüfung der Arbeitsbemühungen zu berücksichtigen gilt, ist der Zeitpunkt, ab dem die Person Kenntnis davon hat, dass sie objektiv von Arbeitslosigkeit bedroht ist. Liegt dieser Zeitpunkt mehr als drei Monate vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, werden nur die letzten drei Monate vor der Anmeldung überprüft, ob sich die Person um eine Stelle bemüht hat (AVIG-Praxis, ALE, 2018, Rz. B313 f.).

 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, es sei nicht zutreffend, dass er ab dem 28. Februar 2017 Kenntnis davon gehabt habe, dass er objektiv von Arbeitslosigkeit bedroht sei. Diesbezüglich habe der Beschwerdegegner den Sachverhalt nicht oder nicht richtig abgeklärt. Sein Arbeitsverhältnis sei stets an das Arbeitsprogramm […] gekoppelt gewesen, weshalb schon von Beginn an Unsicherheit in Bezug auf eine längerfristige Anstellung bestanden habe. Es seien von Beginn an nur vage Aussagen zur Ausgestaltung der Stelle von Seiten des Arbeitgebers gemacht worden. So habe er nicht genau gewusst, wie viele Stellenprozente die in Aussicht gestellte Teilzeitanstellung umfassen werde. Daher sei nicht nachvollziehbar, wenn der Beschwerdegegner verlange, dass er bereits nach der Äusserung des Arbeitgebers Ende Februar 2017 mit der Stellensuche hätte beginnen müssen. Insbesondere weil solche Suchbemühungen von Vornherein zum Scheitern bestimmt gewesen wären, da er weder gewusst habe, ab wann er genau eine neue Stelle suchen müsse, noch wie viele Stellenprozente er für diese neue Stelle frei haben werde. Weiter gehe der Beschwerdegegner zu Unrecht von einer dreimonatigen Kündigungsfrist aus, tatsächlich sei er erst mit der Kündigung vom 1. Juni 2017 objektiv von Arbeitslosigkeit bedroht gewesen. Gemäss Ziff. 4 des bisherigen und des neuen Arbeitsvertrags vom 1. Juni 2017 betrage die Kündigungsfrist einen Monat auf ein Monatsende hin. Indem der Beschwerdegegner die 18 Einstelltage festlege, gebe er zu verstehen, dass er das Verschulden im unteren Bereich des mittelschweren Verschuldens sehe, somit seien die Ausführungen im Einspracheentscheid, wonach von einem leichten bis mittelschweren Verschulden im oberen Bereich ausgegangen werde, nicht zutreffend.

 

3.2 Der Beschwerdegegner bringt demgegenüber vor, für die Beurteilung, ob der Beschwerdeführer genügende Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit getätigt habe, sei auf den Zeitpunkt des ersten Kündigungsschreibens vom 28. Februar 2017 abzustellen. Darin sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass er ab dem 1. Juni 2017 teilzeitbeschäftigt sein werde. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass es sich dabei um eine rückdatierte Änderungskündigung handle, werde von diesem nicht belegt. Es liege im Interesse des Arbeitnehmers sich mündliche Zusagen schriftlich bestätigen zu lassen, insbesondere dann, wenn sich die Umstände ständig änderten. Mit seiner Aussage impliziere der Beschwerdeführer auch, dass er jederzeit mit der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses habe rechnen müssen. Auch wenn der Arbeitgeber in seinen Äusserungen über die zukünftige Ausgestaltung der Arbeitsstelle vage geblieben sei, ändere dies nichts daran, dass den Beschwerdeführer die Pflicht treffe, sich ab Kenntnisnahme der Kündigung um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Bei der dreimonatigen Kündigungsfrist handle es sich nicht um die vertraglich festgelegte Kündigungsfrist von einem Monat, sondern um diejenige Frist, welche zwischen Kündigung bzw. Kenntnis der bevorstehenden Arbeitslosigkeit und dem Eintritt der Arbeitslosigkeit liege. Im vorliegenden Fall sei folglich von einer dreimonatigen Frist auszugehen, da der Beschwerdeführer bis zum Eintritt seiner Arbeitslosigkeit insgesamt drei Monate Zeit gehabt habe um eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Die Dauer dieser Frist werde bei der Festlegung der Sanktionsdauer berücksichtigt. Wie bereits im Einspracheentscheid werde davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer ab dem 28. Februar 2017 zumindest teilweise arbeitslos geworden sei. Eine versicherte Person, welche Arbeitslosenentschädigung beanspruche, müsse sich schon vor Anmeldung unaufgefordert um Stellen bemühen. Dies sei auch dann der Fall, wenn sie einem Arbeitsvertrag mit unregelmässigem Pensum unterliege. Es sei nicht Sinn und Zweck des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, eine versicherte Person bei unsicheren Arbeitsverhältnissen abzustrafen, indem von ihr für die ganze Dauer des Arbeitsverhältnisses Arbeitsbemühungen erwartet würden. Daher würden bei befristeten Arbeitsverhältnissen nur die letzten drei Monate berücksichtigt, wobei bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen auf den Zeitpunkt der Kündigung abgestellt werde. Dies bedeute, dass sich die versicherte Person erst in einer letzten zeitlich begrenzten Phase um eine Anschlusslösung zu bemühen habe. Der Beschwerdeführer verkenne aber, dass er, als er sich am 6. Juni 2017 arbeitslos gemeldet habe, im Antragsformular angegeben habe, dass ihm am 28. Februar 2017 per 31. Mai 2017 gekündigt worden sei. Somit sei der 1. Juni 2017 der erste Tag seiner teilweisen Arbeitslosigkeit gewesen.

 

4.

4.1 Am 28. Februar 2017 wurde der Arbeitsvertrag für Vollzeitangestellte durch den Arbeitgeber des Beschwerdeführers aufgelöst und das Inkrafttreten eines Teilzeitarbeitsvertrags per 1. Juni 2017 in Aussicht gestellt.

 

4.2 In der Einsprache vom 4. September 2017 bringt der Beschwerdeführer vor, sein Arbeitgeber habe ihm am 28. Februar 2017 mündlich mitgeteilt, dass seine Vollzeitanstellung durch eine Teilzeitanstellung ersetzt werden würde. Die schriftliche Kündigung sei ihm erst am 1. Juni 2017 zusammen mit dem neuen Arbeitsvertrag für Mitarbeitende in unregelmässigem Pensum vorgelegt worden. Dies ändert jedoch nichts am Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits am 28. Februar 2017 Kenntnis von der drohenden Arbeitslosigkeit erlangte, da ihm dies – wie er in seiner Einsprache vorbringt – an diesem Tag mündlich durch den Arbeitgeber mitgeteilt wurde. Dies zeigt sich im Übrigen auch darin, dass der Beschwerdeführer im Antragsformular auf Arbeitslosenentschädigung vom 16. Juni 2017 eintrug, dass ihm am 28. Februar 2017 von Seiten des Arbeitgebers per 31. Mai 2017 gekündigt worden sei. Hingegen finden sich keine Hinweise für die Behauptung des Beschwerdeführers, dass die schriftliche Kündigung vom 28. Februar 2017 rückdatiert und ihm erst im Juni 2017 vorgelegt worden sei. Demgemäss ging der Beschwerdegegner zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer bereits im Februar Kenntnis von der drohenden Arbeitslosigkeit hatte und dass zwischen der angekündigten Auflösung des Vollzeitarbeitsvertrags am 28. Februar 2017 und dem Abschluss des Teilzeitarbeitsvertrags vom 1. Juni 2017 drei Monate lagen. Um den Anforderungen an die Schadenminderungspflicht in genügender Weise nachzukommen, hätte der Beschwerdeführer bereits nach der Ankündigung des Arbeitgebers entsprechende Arbeitsbemühungen unternehmen müssen. Da er dies unterliess, war er gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen.

 

5.

Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte achtzehntägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist.

 

5.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Gestützt darauf hat das SECO ein Einstellraster für die kantonalen Amtsstellen erlassen (AVIG-Praxis, Rz. D79). Dieser entbindet die verfügende Stelle jedoch nicht von der Pflicht, das Verhalten der versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil 8C_285/2011 E. 3.2.1 vom 22. August 2011).

 

5.2 Der Beschwerdegegner setzte die Einstellungsdauer innerhalb des für mittelschweres Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von 16 bis 30 Tagen (Art. 45 Abs. 3 lit. b AVIV) auf 18 Tage fest. Wenn während einer dreimonatigen Kündigungsfrist keine Arbeitsbemühungen vorgenommen wurden, ist gemäss Einstellraster (AVIG-Praxis, Rz. D79 1.B) eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 12 bis 18 Tagen vorgesehen. Dies hat grundsätzlich auch vorliegend zu gelten, da dem Beschwerdeführer die Auflösung des Vollzeitarbeitsvertrags drei Monate zuvor mitgeteilt wurde. Zwar sind die vom Beschwerdegegner verfügten 18 Einstellstage das Maximum des vom SECO vorgesehenen Spielraums, jedoch ist mit Blick auf die besonderen Umstände, unter denen die Kündigung erfolgte, von einem geringeren Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen. Die Lage des Beschwerdeführers ist insofern besonders, als in der schriftlichen Kündigung vom 28. Februar 2017 bereits der Abschluss eines neuen Teilzeitarbeitsvertrags vorgesehen war, weswegen der Beschwerdeführer nur teilweise arbeitslos wurde. Somit ist seine Situation nicht vergleichbar mit derjenigen eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten aufgelöst wird und der in der Zeit zwischen der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinerlei Arbeitsbemühungen unternimmt. Zu beachten ist ferner, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner Anmeldung beim RAV im Juni 2017 vorbildlich um Arbeit bemühte. Unter Berücksichtigung des individuellen Verschuldensgrads und der konkreten Umstände des Einzelfalls rechtfertigt sich vorliegend eine Reduktion der Einstellungsdauer auf 12 Tage.

 

Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 20. September 2017 ist dahingehend abzuändern, als der Beschwerdeführer für 12 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.

 

III.

1.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Der teilweise obsiegende und berufsmässig vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 138 Abs. 1 und 3 lit. a VRG Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners. Diese ist auf Fr. 500.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.

 

2.

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

 

2.1 Da dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten aufzuerlegen sind, ist sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

 

2.2 Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weisen die kantonalen Behörden der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG).

 

Die Mittellosigkeit bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in welchem über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden wird (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 16 N. 21). Dies ergibt sich bereits daraus, dass Art. 139a VRG die Nachzahlung der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege vorsieht, sobald die Partei dazu in der Lage ist.

 

2.3 Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde bereits im Verfahren VG.2018.00010 entschieden. Demnach verdient der Beschwerdeführer in seiner neuen Anstellung seit dem 1. Dezember 2017 Fr. 3'450.- brutto pro Monat. Auf der Ausgabenseite fallen der praxisgemäss um 20 % erhöhte Grundbetrag von monatlich Fr. 1'440.- und der ebenfalls um 20 % erhöhte Mietzins von monatlich Fr. 1'020.- an. Die Krankenkassenprämien von monatlich Fr. 345.- werden von der Asylbetreuung des Kanton Glarus übernommen. Damit ergibt sich ein Einnahmenüberschuss, weshalb der Beschwerdeführer nicht als mittellos im Sinne von Art. 139 Abs. 1 VRG gilt. Demgemäss ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 20. September 2017 wird dahingehend abgeändert, als der Beschwerdeführer für 12 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung vom Fr. 500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]