VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 28. Juni 2018

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2018.00025

 

 

 

A.______

Beschwerdeführerin  

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner  

 

 

betreffend

 

 

Anspruchsberechtigung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ meldete sich am 4. November 2015 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Innerhalb der ersten Rahmenfrist vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2017 entrichtete das Amt für Wirtschaft und Arbeit die gesetzlichen Leistungen.

 

1.2 Am 15. Dezember 2015 schloss A.______ einen unbefristeten Temporär-Rahmenarbeitsvertrag mit der C.______AG ab. Gleichentags schlossen die Parteien einen unbefristeten Einsatzvertrag mit einer wöchentlichen Einsatzzeit von ca. 14 Stunden ab. Den daraus erzielten Verdienst rechnete das Amt für Wirtschaft und Arbeit im Zwischenverdienst ab.

 

1.3 In der Folge schloss A.______ mit D.______ am 30. Mai 2017 rückwirkend ab 1. Mai 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem Arbeitspensum von ca. 4 Stunden pro Woche ab. A.______ übernahm die Tätigkeit einer Haushaltshilfe und Raumpflegerin. Auch den daraus erzielten Verdienst rechnete das Amt für Wirtschaft und Arbeit als Zwischenverdienst ab.

 

1.4 Am 14. Juli 2017 vereinbarten A.______ und die E.______GmbH einen unbefristeten Leih-Arbeitsvertrag mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit im Jahresdurchschnitt von 16 Stunden. A.______ sollte als Mitarbeiterin Pflege und Betreuung/Pflegehelferin Schweizerisches Rotes Kreuz eingesetzt werden. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit rechnete den von A.______ im Rahmen dieser Tätigkeit erzielten Lohn abermals als Zwischenverdienst ab. Die E.______GmbH kündigte den Leih-Arbeitsvertrag innerhalb der Probezeit per 14. September 2017. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 setzte das Amt für Wirtschaft und Arbeit 15,6 Einstelltage aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit fest. Die dagegen erhobene Einsprache hiess das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 28. November 2017 gut und hob die angeordneten Einstelltage vollumfänglich auf.

 

1.5 Mit Verfügung vom 11. Januar 2018 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Anspruchsberechtigung von A.______ ab 1. Dezember 2017 ab, da kein anrechenbarer Arbeits- und Verdienstausfall mehr vorliege. Die dagegen von A.______ am 5. Februar 2018 erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 19. Februar 2018 ab.

 

2.

2.1 Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 12. März 2018 ans Verwaltungsgericht. Sie beantragte, der vorerwähnte Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihre Anspruchsberechtigung sei ab 1. Dezember 2017 zu bejahen. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des genannten Einspracheentscheids zur Vornahme ergänzender Abklärungen an das Amt für Wirtschaft und Arbeit zurückzuweisen; unter Entschädigungsfolgen zu Lasten des Vorerwähnten. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 24. April 2018 auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

2.2 Am 1. Mai 2018 liess sich A.______ unaufgefordert erneut vernehmen. Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 teilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit, auf eine weitere Stellungnahme zu verzichten.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich mit der Anstellung auf Abruf bei der C.______AG keinesfalls abgefunden, was sich daraus ergebe, dass sie in Ergänzung zu diesem Arbeitsverhältnis zwei weitere Arbeitsstellen angenommen habe. Der Wechsel zur E.______GmbH mit einem höheren Arbeitspensum habe aufgrund der kommunikativen Missverständnisse, welche im Einspracheverfahren dargelegt worden seien, nicht stattfinden können, was ihr aber nicht vorgeworfen werden könne. Daneben würden auch die zahlreichen, aufgrund ihres Alters leider erfolglosen Arbeitsbemühungen bezeugen, dass die Arbeitsstelle bei der C.______AG nicht zur Normalität geworden sei. Sollte sie zukünftig eine passende Arbeitsstelle mit einem höheren Lohn finden, würde sie die jetzige Tätigkeit sofort aufgeben. Somit sei neben den zeitlichen Abläufen auch ihre konkrete Situation in Betracht zu ziehen, woraus erhelle, dass die von ihr ausgeübte Tätigkeit den Überbrückungscharakter nicht verloren habe. Schliesslich bestehe das Arbeitsverhältnis auf Abruf mit der C.______AG erst seit zwei Jahren. Die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung beziehe sich aber auf Arbeitsverhältnisse mit einer Dauer von drei bis vier Jahren. Somit könne eine Verneinung der Anspruchsberechtigung nicht auf die genannte Rechtsprechung abgestützt werden, im Übrigen sei auch nicht auf Rz. B100 der AVIG-Praxis abzustellen, da diese einzig eine unverbindliche Verwaltungsanweisung darstelle.

 

2.2 Der Beschwerdegegner führt aus, das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin mit der C.______AG bestehe bereits seit mehr als zwei Jahren, zudem sei der damit erzielte durchschnittliche monatliche Verdienst mit mehr als Fr. 1'000.- nicht gering. Zwar sei die Beschwerdeführerin ein neues Arbeitsverhältnis mit D.______ eingegangen, doch sei der dabei erzielte Erlös weitaus geringer. Weiter sei das bestehende Arbeitsverhältnis mit der C.______AG ein wichtiger Grund gewesen, weshalb das Arbeitsverhältnis mit der E.______GmbH aufgelöst worden sei, weshalb anzunehmen sei, die Beschwerdeführerin sei nicht mehr bereit, das Arbeitsverhältnis mit der C.______AG unverzüglich für eine andere Stelle mit einem höheren Verdienst aufzugeben. Daraus ergebe sich, dass das Arbeitsverhältnis mit der C.______AG zur Dauerlösung geworden sei, womit es seinen Überbrückungscharakter verloren habe. Entsprechend seien die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG ab 1. Dezember 2017 nicht mehr erfüllt, weshalb der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr zukomme.

 

3.

3.1 Die obligatorische Arbeitslosenversicherung will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG). Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat eine versicherte Person, wenn sie insbesondere ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG) und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG).

 

3.2 Dennoch muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, wobei sie insbesondere verpflichtet ist, Arbeit zu suchen (Art. 17 AVIG). Wird nach dem Verlust einer Vollzeitstelle ein Arbeitsverhältnis auf Abruf nicht freiwillig, sondern der Not gehorchend und zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit eingegangen, handelt es sich um eine notgedrungene Zwischenlösung, was sich aus der Tatsache ergibt, dass die versicherte Person bereit ist, diese Tätigkeit unverzüglich aufzugeben. Eine versicherte Person hat mit der Aufnahme eines Abrufverhältnisses nur das getan, wozu sie gemäss der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht gehalten ist. Somit ist die Annahme eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf nach Verlust einer Vollzeitstelle als Überbrückungstätigkeit zu werten (BGE 139 V 259 E. 5.1; BGer-Urteil 8C_46/2014 vom 24. April 2014 E. 2, mit Hinweisen).

 

3.3 Dauert dieses Arbeitsverhältnis allerdings länger, wird es für die Person zur Normalität und der Gedanke der Schadenminderung geht verloren. Bei in Frage stehenden Folgerahmenfristen ist daher anzunehmen, dass die seit mehreren Jahren ausgeübte Tätigkeit auf Abruf ihren Überbrückungscharakter verloren hat. Diese Vermutung kann hingegen durch Umstände wie etwa die Aufnahme einer weiteren Teilzeittätigkeit in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsverhältnis auf Abruf oder den Versuch, mit der Arbeitgeberin wenigstens eine individuelle Normalarbeitszeit zu vereinbaren, umgestossen werden (BGer-Urteil 8C_46/2014 vom 24. April 2014 E. 3.3.2).

 

4.

4.1 Anlässlich der Eröffnung einer neuen Rahmenfrist obliegt es dem Beschwerdegegner, von Neuem zu überprüfen, ob die Beschwerdeführerin weiterhin berechtigt ist, Arbeitslosenentschädigung zu beziehen, was die Beschwerdeführerin zu Recht nicht bestreitet. Denn mit fortschreitender Zeit und gleichzeitigem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses auf Abruf kann sich ein durch Zeitablauf veränderter Sachverhalt ergeben, weshalb der ursprünglich notgedrungen eingegangenen Arbeitstätigkeit auf Abruf der Überbrückungscharakter abgesprochen werden kann.

 

4.2 Der Beschwerdegegner verneint den Überbrückungscharakter der Arbeitstätigkeit für die C.______AG insbesondere mit dem Verweis auf Rz. B100 der AVIG-Praxis des SECO. Danach ist eine länger als ein Jahr andauernde Tätigkeit auf Abruf Indiz für eine inzwischen als normal zu qualifizierende Arbeitszeit mit der Folge, dass die versicherte Person während der Zeit, während der sie nicht zur Arbeit aufgefordert wird, keinen anrechenbaren Arbeitsausfall mehr erleidet.

 

Diesbezüglich ist in Erinnerung zu rufen, dass die AVIG-Praxis eine interne Dienstanweisung darstellt, welche sich an die Durchführungsstellen richtet und für diese verbindlich ist. Die einzelnen Anweisungen sind keine eigenen Rechtsregeln, sondern stellen nur eine Konkretisierung und Umschreibung der gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen dar. Ziel und Zweck ist die einheitliche Rechtsanwendung aller Durchführungsstellen, um eine Gleichbehandlung der Versicherten, aber auch die verwaltungsmässige Praktikabilität zu gewährleisten. Für das Verwaltungsgericht ist diese interne Dienstanweisung daher nicht verbindlich (vgl. dazu VGer-Urteil VG.2017.00065 vom 7. November 2017 E. 4.2.2, mit Hinweisen).

 

4.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am 4. November 2015 beim RAV zum Leistungsbezug angemeldet, knapp zwei Monate später und damit Anfang des Jahres 2016 nahm sie ihre Arbeitstätigkeit auf Abruf für die C.______AG auf. Daraus folgt, dass das Arbeitsverhältnis auf Abruf zurzeit des Verfügungserlasses des Beschwerdegegners am 11. Januar 2018 seit gut zwei Jahren bestand. Seit Beginn des genannten Arbeitsverhältnisses auf Abruf ist die Beschwerdeführerin allmonatlich zur Erledigung von Arbeitsleistungen eingesetzt worden, woraus sie ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von abgerundet Fr. 1'700.- erzielte. Folglich kann der Tätigkeit auf Abruf für die C.______AG eine gewisse Regelmässigkeit und Dauerhaftigkeit nicht abgesprochen werden.

 

4.4 Neben der eben erwähnten zeitlichen Komponente sind aber auch die konkreten Umstände zu beachten, was die Beschwerdeführerin mit Verweis auf das BGer-Urteil 8C_46/2014 zu Recht vorbringt. So hat die Beschwerdeführerin zum einen im Mai 2017 eine neue, unbefristete Arbeitsstelle bei D.______ angetreten, um die von ihr ausgeübte Einsatztätigkeit auf Abruf bei der C.______AG zu ergänzen. Damit ist die Beschwerdeführerin der ihr nach Art. 17 AVIG obliegenden Schadenminderungspflicht nachgekommen, da sie mit Aufnahme und Weiterführung der Arbeitstätigkeit bei D.______ ihre Arbeitslosigkeit minimiert. Zum anderen ist die Beschwerdeführerin, zumindest vorerst ebenfalls in Ergänzung zum bestehenden Einsatzverhältnis auf Abruf, mit Wirkung ab Juli 2017 ein drittes Arbeitsverhältnis eingegangen. Aus den Akten ergibt sich, dass sich die Tätigkeit auf Abruf bei der C.______AG und die neu eingegangene Tätigkeit bei der E.______GmbH anfänglich gut kombinieren liessen. Dies wird auch mit einem Blick auf die in den Monaten Juli 2017 und August 2017 erzielten Bruttolöhne aller drei von der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten deutlich, übertrafen diese doch sogar das der Beschwerdeführerin zustehende Taggeld, weshalb seitens des Beschwerdegegners in den beiden genannten Monaten keine Leistungen entrichtet worden waren. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsstelle bei der E.______GmbH in der Probezeit wieder verlor, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, da dies gemäss rechtskräftiger Verfügung des Beschwerdegegners in von der Beschwerdeführerin nicht verschuldeten Planungs- und Kommunikationsschwierigkeiten gründete. Entsprechend kann der nicht von der Beschwerdeführerin verschuldete Verlust der Arbeitsstelle bei der E.______GmbH dieser im vorliegenden Verfahren nicht nachteilig angerechnet werden. Daraus folgt entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners eben nicht, die Beschwerdeführerin sei nicht mehr bereit, die Einsatztätigkeit bei der C.______AG für eine Arbeitsstelle mit einem höheren Verdienst aufzugeben. Stattdessen wird durch die Aufnahme zweier neuer Arbeitsstellen neben der bereits bestehenden Einsatztätigkeit auf Abruf im Rahmen der ersten Rahmenfrist das Bemühen der Beschwerdeführerin, ihre Arbeitstätigkeit auszubauen, belegt.

 

4.5 Damit ist vorliegend nach wie vor von einem Überbrückungscharakter der Tätigkeit auf Abruf für die C.______AG auszugehen. Hinzuweisen ist dennoch darauf, dass die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin auf Leistungen der Arbeitslosenentschädigung erneut zu überprüfen ist, sollte sie zukünftig die Ansetzung einer dritten Rahmenfrist beantragen. Dabei kann von Bedeutung sein, dass sich die allfällig gleich bleibende Arbeitslage durch Zeitablauf verändert, womit zu gegebenem Zeitpunkt womöglich nicht mehr von einer Überbrückungstätigkeit ausgegangen werden kann.

 

4.6 Da die Arbeit der Beschwerdeführerin bei der C.______AG weiterhin als Überbrückungstätigkeit einzustufen ist, hat der Beschwerdegegner zu prüfen, ob auch die weiteren Voraussetzungen für die Entrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung erfüllt sind.

 

5.

Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 19. Februar 2018 ist aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an diesen zurückzuweisen.

 

III.

1.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

 

2.

Der Beschwerdegegner ist ausgangsgemäss zu verpflichten, der obsiegenden Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 19. Februar 2018 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an diesen zurückgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]