VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 31. Mai 2018

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2018.00031

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Sicherungsentzug des Führerausweises

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Am 12. September 2017 ereignete sich auf der Autostrasse A 53, Fahrtrichtung Hinwil, kurz vor der Ausfahrt Jona ein Auffahrunfall mit mehreren Beteiligten. A.______ bemerkte, dass der Fahrer vor ihm abbremste und auf den Pannenstreifen auswich, um eine Kollision mit den sich davor befindenden Fahrzeugen zu vermeiden. Obwohl A.______ daraufhin ebenfalls eine Vollbremsung einleitete, prallte er gegen die zwei sich vor ihm befindenden Fahrzeuge.

 

1.2 Die Staats- und Jugendanwaltschaft Abteilung Administrativmassnahmen des Kantons Glarus (nachfolgend: Abteilung Administrativmassnahmen) ersuchte das Untersuchungsamt [...] am 31. Oktober 2017 um Zustellung des Strafurteils gegen A.______. Am gleichen Tag teilte sie A.______ mit, dass geprüft werde, ob gegen ihn ein Administrativmassnahmenverfahren eingeleitet werden solle.

 

1.3 Das Untersuchungsamt [...] verurteilte A.______ am 10. November 2017 wegen fahrlässiger Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) zu einer Busse von Fr. 300.-. Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

1.4 Am 21. Dezember 2017 zeigte die Abteilung Administrativmassnahmen A.______ die Einleitung einer Administrativuntersuchung an und gewährte ihm eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung einer Stellungnahme.

 

1.5 A.______ nahm am 25. Januar 2018 Stellung zum Schreiben der Abteilung Administrativmassnahmen und beantragte, dass ihm der Führerausweis für einen Monat zu entziehen sei.

 

1.6 Die Abteilung Administrativmassnahmen verfügte am 15. Februar 2018 den Sicherungsentzug des Führerausweises für unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre ab dem 26. März 2018. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde vom Ablauf der Sperrfrist und dem Vorliegen eines günstig lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens abhängig gemacht.

 

2.

2.1 Am 19. März 2018 gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die Verfügung vom 15. Februar 2018 sei aufzuheben und ihm sei der Führerausweis im Zusammenhang mit dem Auffahrunfall vom 12. September 2017 für einen Monat ab dem 26. März 2018 zu entziehen. Weiter beantragte er, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Abteilung Administrativmassnahmen anzuweisen sei, den Führerausweis per 25. April 2018 auszuhändigen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

 

2.2 Die Abteilung Administrativmassnahmen schloss am 23. März 2018 auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zudem beantragte sie die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

2.3 Am 11. April 2018 reichte A.______ eine unaufgeforderte Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Abteilung Administrativmassnahmen ein. Die Abteilung Administrativmassnahmen verzichtete am 26. April 2018 auf Einreichung einer Stellungnahme.

 

II.

1.

1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Gemäss Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativ-massnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch auf Angemessenheit hin. Dennoch kommt der Beschwerdegegnerin bei der Verfügung von Administrativmassnahmen ein gewisses Ermessen zu, in welches das Verwaltungsgericht nicht ohne Not eingreift.

 

1.3 Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht, erübrigt sich die Prüfung, ob die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen ist.

 

2.

2.1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden (Art. 16 Abs. 1 SVG).

 

2.2 Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, wird laut Art. 16 Abs. 2 SVG der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.

 

2.3 Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG wird der Führerausweis nach einer mittelschweren Widerhandlung für unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlungen, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat.

 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass nach dem Wortlaut von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG der Führerausweis in den vergangenen zehn Jahren dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen worden sein müsse. Ihm sei der Führerausweis aber nur zweimal entzogen worden. Bei der Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons [...] vom 11. Juni 2017 handle es sich um eine Zusatzmassnahme, womit der vorangegangene Entzug vom 12. Februar 2012 um drei Monate verlängert worden sei. Die letzten zwei Einträge würden somit nicht zwei, sondern nur eine Massnahme betreffen. Der Sicherungsentzugsentzug sei aber nicht in der Anzahl Widerhandlungen von mindestens mittlerer Schwere, sondern im dreimaligem unabhängigen Entzug des Führerausweises begründet. Diese Vorgabe erfülle eine Zusatzmassnahme zu einem bereits angeordneten Führerausweisentzug nicht. In der Vernehmlassung sei richtigerweise festgestellt worden, dass er bei der Zuweisung der Massnahme mit der Zusatzmassnahme nicht schlechter gestellt werden dürfe, als wenn die beiden Widerhandlungen, die den Verfügungen vom 20. Februar 2012 und 11. Juni 2012 zugrunde liegen, gemeinsam beurteilt worden wären. In diesem Fall wäre nur eine Massnahme ins ADMAS-Register eingetragen worden. Er habe Anspruch darauf, dass die Massnahme zum Auffahrunfall vom 12. September 2017 nach Massgabe von Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG beurteilt und festgelegt werde. Aus Gründen der Verkehrssicherheit habe die Beschwerdegegnerin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Bis zum Auffahrunfall sei die Verkehrssicherheit nie Gegenstand einer behördlichen Ermittlung gewesen. Entgegen der sinngemässen Annahme der Beschwerdegegnerin lasse dieser auch keine Zweifel an seiner Fahreignung und Verkehrssicherheit aufkommen. Gemäss dem Polizeirapport sei der Auffahrunfall ein im Strassenverkehr üblicher Unfall gewesen, der jedem besonnenen und umsichtigen Fahrzeuglenker hätte passieren könne. Dementsprechend habe das Untersuchungsamt […] sein Verschulden als leicht eingestuft und ihn mit einer tiefen Busse bestraft.

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass der Beschwerdeführer insgesamt sechs Einträge im ADMAS-Register aufweise, darunter drei schwere Widerhandlungen, die einen Entzug des Führerausweises zur Folge gehabt hätten. Das Kaskadensystem der Mindestentzugsdauern gemäss Art. 16a-16c SVG hänge einzig von der Voraussetzung ab, dass der Ausweis entzogen worden sei. Es werde also eine vollzogene Massnahme vorausgesetzt. Durch den Auffahrunfall vom 12. September 2017 habe der Beschwerdeführer erneut eine mittelschwere Widerhandlung begangen. Da dem Beschwerdeführer der Führerausweis in den vorangegangenen zehn Jahren bereits drei Mal entzogen worden sei, führe dies nach dem klaren Wortlaut von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG zum Entzug des Ausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Konkurrenzregel von Art. 49 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB) vermöchten daran nichts zu ändern. Die Regel beziehe sich auf die jeweilige einzelne Massnahme, damit der Betroffene zu dem für ihn günstigeren Prinzip der Massnahmenschärfung komme, wenn die Verfahren getrennt durchgeführt würden. Der Fahrzeugführer dürfe nicht schwerer sanktioniert werden, als wenn die Widerhandlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Die retrospektive Konkurrenz gelte indessen nicht bei der grundsätzlichen Anwendung des Kaskadensystems im Sinne von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG. Da der Beschwerdeführer bereits sechs Einträge im ADMAS-Register aufweise, darunter drei schwere Widerhandlungen mit Entzugsfolgen, müsse davon ausgegangen werden, dass er nicht die Gewähr biete, künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften zu beachten, weshalb sich einzig ein Sicherungsentzug rechtfertige. Da bei Sicherungsentzügen eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr erst nach Ausräumung der ernsthaften Zweifel an der Fahreignung verantwortbar sei, werde Rechtsmitteln gegen Sicherungsentzüge grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung gewährt.

 

4.

Nach Art. 14 Abs. 1 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über Fahreignung verfügt nach Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG, wer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.

 

Eine Verkehrsregelverletzung hat Administrativmassnahmen zur Folge, wenn die fehlbare Person die Sicherheit im Verkehr gefährdete. Eine Rechtsgutverletzung ist demnach nicht erforderlich, namentlich muss kein Personen- oder Sachschaden entstanden sein. Die Art. 16a-16c SVG stellen insofern Gefährdungstatbestände dar. Eine abstrakte Gefährdung als solche reicht für die Erfüllung der Tatbestände aber nicht aus. Vielmehr ist eine konkrete oder mindestens erhöht abstrakte Gefährdung anderer Personen notwendig. Eine erhöht abstrakte Gefahr besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls ab (BGer-Urteil 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 3.4).

 

5.

5.1 Die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr wurden im Rahmen der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, sowohl gegenüber Ersttätern wie auch gegenüber rückfälligen Tätern teilweise massiv verschärft (Botschaft des Bundesrats vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4462 ff., 4473 ff). Der Gesetzgeber beabsichtigte unter anderem, die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr bei Rückfällen deutlich zu verschärfen. Personen, die wiederholt elementare Verkehrsregeln verletzen und damit das Leben anderer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzen, sollen für lange Zeit (oder sogar für immer) aus dem Verkehr gezogen werden. Das Gesetz sieht deshalb in detaillierten Vorschriften eine Vielzahl von Mindestentzugsdauern vor, die nicht unterschritten werden dürfen.

 

5.2 Um zu verhindern, dass mehrere Entzugsgründe einzeln gewertet und die Entzugsdauern addiert werden, kann die Behörde, die eine Handlung zu beurteilen hat, welche vor Erlass einer früheren Administrativmassnahme begangen wurde, in analoger Anwendung von Art. 49 StGB eine Zusatzmassnahme aussprechen.

 

5.3 Dem Beschwerdeführer wurde durch das Strassenverkehrsamt des Kantons [...] am 20. Februar 2012 der Führerausweis aufgrund einer am 17. September 2011 erfolgten Geschwindigkeitsübertretung für 15 Monate entzogen. Am 11. Juni 2012 verfügte das Strassenverkehrsamt aufgrund einer erneuten Geschwindigkeitsübertretung vom 14. November 2011 eine Zusatzmassnahme zur Verfügung vom 20. Februar 2012. Dabei legte es die Dauer des Führerausweisentzugs auf drei Monate fest. Es erwog, da sich der Vorfall vom 14. November 2011 vor der Verfügung vom 20. Februar 2012 ereignet habe, erfolge die Entzugsverfügung in analoger Anwendung von Art. 49 StGB als Zusatzmassnahme zur Verfügung vom 20. Februar 2012. Bei der Zumessung der Massnahmedauer dürfe der Beschwerdeführer nicht schlechter gestellt werden, als wenn die beiden Widerhandlungen gemeinsam beurteilt worden wären. In den Hinweisen zur Verfügung vom 11. Juni 2012 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass eine erneute leichte oder mittelschwere Widerhandlung innert zwei Jahren nach Ablauf des Entzugs einen Führerausweisentzug von mindestens einem Monat bzw. von mindestens vier Monaten zur Folge hätte. Bei einer schweren Widerhandlung innert fünf Jahren nach Ablauf des Entzugs, würde der Führerausweis für mindestens zwölf Monate entzogen werden.

 

5.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin leuchtet es nicht ein, die Regelung von Art. 49 StGB analog nur bei der Bemessung der Dauer des Führerausweisentzugs, nicht aber bei der Anwendung des Kaskadensystems zu berücksichtigen. Wären die Vorfälle vom 17. September 2011 und vom 14. November 2011 nämlich in einer Verfügung beurteilt worden, so hätte dies lediglich einen Eintrag im ADMAS-Register zur Folge gehabt. Die Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. e SVG wäre folglich nicht in Betracht gefallen. Die Anwendung des Kaskadensystems darf nun nicht von der Zufälligkeit abhängen, ob zwei Vorfälle in derselben Verfügung behandelt werden oder ob – wie vorliegend – für den zweiten Vorfall eine Zusatzmassnahme ausgesprochen wurde, weil er sich vor der Verfügung, mit welcher lediglich der erste Vorfall beurteilt wurde, zugetragen hatte. Überdies schien auch das Strassenverkehrsamt des Kantons [...] von dieser Rechtsauffassung auszugehen, indem es in der Verfügung vom 11. Juni 2012 für den Fall einer leichten bzw. mittelschweren Widerhandlung innert zwei Jahren nach Ablauf des Entzugs auf den Gesetzestext von Art. 16a Abs. 2 SVG bzw. Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG hinwies und damit zu erkennen gab, dass die Verfügung vom 20. Februar 2012 und die Zusatzmassnahme vom 11. Juni 2012 zusammen als ein Führerausweisentzug zu betrachten sind. Auf diesen Hinweis durfte der Beschwerdeführer vertrauen.

 

5.5 Da zwischen dem vorliegend zu beurteilenden Vorfall und dem Vollzug des letzten Führerausweisentzugs mehr als zwei Jahre vergangen sind und da es zu Recht unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat, gelangt Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG, welcher eine Mindestentzugsdauer von einem Monat vorsieht, zur Anwendung. Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauern gemäss Art. 16a ff. SVG dürfen jedoch grundsätzlich nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Mindestentzugsdauer von einem Monat nach Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG wurde für Ersttäter ausgestaltet, denen in der Vergangenheit keine oder nur unwesentliche Strassenverkehrswiderhandlungen vorzuwerfen waren (Botschaft, S. 4488).

 

Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis am 22. März 2011 aufgrund am 7. August 2010 und am 11. Januar 2011 begangener schwerer Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften für neun Monate entzogen. Aufgrund einer weiteren schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vom 17. September 2011 wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 20. Februar 2012 für 15 Monate entzogen, ehe mit Verfügung vom 11. Juni 2012 aufgrund einer am 14. November 2011 begangenen schweren Widerhandlung eine Zusatzmassnahme von drei Monaten ausgesprochen wurde. Der getrübte Leumund des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Dauer des Führerausweisentzugs angemessen zu berücksichtigen. Zu Gunsten des Beschwerdeführers spricht hingegen sein geringes Verschulden beim vorliegend zu beurteilenden Vorfall. Andere Gründe für eine Erhöhung bzw. Minderung der Entzugsdauer sind nicht ersichtlich, weshalb sich eine solche von vier Monaten als gerechtfertigt erweist.

 

Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Disp.-Ziff. 1 der Verfügung vom 15. Februar 2018 ist dahingehend abzuändern, als dem Beschwerdeführer der Führerausweis für vier Monate entzogen wird. Die Disp.-Ziffn. 2 und 3 der Verfügung vom 15. Februar 2018 sind aufzuheben.

 

III.

1.

Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, werden die amtlichen Kosten angemessen reduziert (Art. 136 Abs. 2 VRG). Die pauschalen Gerichtskosten von Fr. 1'000.- sind ausgangsgemäss zu einem Achtel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zu sieben Achteln auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 135 Abs. 1 VRG). Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 875.- zurückzuerstatten.

 

2.

Der teilweise obsiegende und berufsmässig vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 138 Abs. 1 und 3 lit. a VRG Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Diese ist auf Fr. 1'400.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Disp.-Ziff. 1 der Verfügung vom 15. Februar 2018 wird dahingehend abgeändert, als dem Beschwerdeführer der Führerausweis für vier Monate entzogen wird. Die Disp.-Ziffn. 2 und 3 der Verfügung vom 15. Februar 2018 werden aufgehoben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden zu einem Achtel dem Beschwerdeführer auferlegt und zu sieben Achteln auf die Staatskasse genommen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 875.- zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'400.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]