VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 13. September 2018

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2018.00045

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

 

 

gegen

 

 

 

Steuerverwaltung des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Sicherstellungsverfügung

(Kantons- und Gemeindesteuern 2014)

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Die Steuerverwaltung des Kantons Glarus veranlagte A.______ am 17. Januar 2017 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.- sowie mit einem steuerbaren Vermögen von Fr. 19'416'000.-. Unter Abzug der Rückerstattung der Verrechnungssteuer und zuzüglich Zinsen blieb A.______ einen Betrag von Fr. 18'621.95 schuldig.

 

2.

Mit Verfügung vom 9. April 2018 verlangte die Steuerverwaltung von A.______ die Sicherstellung der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 in der Höhe von insgesamt Fr. 18'621.95. Gestützt darauf beauftragte sie gleichentags das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus zur Verarrestierung von vier Bankkonti bei der B.______AG, was mit Arresturkunde Nr. […] vom 26. April 2018 erfolgte.

 

3.

3.1 A.______ gelangte in der Folge mit Beschwerde vom 26. April 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Sicherstellungsverfügung.

 

3.2 Basierend auf der Sicherstellungsverfügung vom 9. April 2018 stellte die Steuerverwaltung beim Betreibungs- und Konkursamt am 30. April 2018 ein Betreibungsbegehren für einen Gesamtbetrag von Fr. 18'621.95 und eröffnete A.______ die Sicherstellungsverfügung wegen seines Wohnsitzwechsels von X.______ nach Y.______ gleichentags neu.

 

3.3 Die Steuerverwaltung liess sich am 9. Mai 2018 zu den Vorbringen von A.______ vernehmen und beantragte die Abweisung seiner Beschwerde.

 

3.4 A.______ reichte am 11. Juni 2018 eine Replik ein und hielt an seiner Beschwerde fest. Die Steuerverwaltung beantragte mit Duplik vom 14. Juni 2018 erneut die Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

Gemäss Art. 194 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 (StG) kann der Steuerpflichtige gegen eine Sicherstellungsverfügung direkt Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Folglich ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

 

2.

2.1 Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der angefochtenen Anordnung, anderseits durch die Parteivorbringen. Zum einen kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im Beschwerdeantrag verlangten Rechtsfolge (Art. 91 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]; Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 44 ff.).

 

2.2 Vorliegend ist die Verfügung vom 9. April 2018 bzw. vom 30. April 2018 angefochten, mit welcher die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer kommunale und kantonale Steuerforderungen für die Steuerperiode 2014 in der Höhe von Fr. 18'621.95 sicherstellte. Folglich bildet Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Frage, ob die Sicherstellung zu Recht erfolgte. Nicht zu prüfen ist demgegenüber die Rechtmässigkeit der veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern für das Steuerjahr 2014. Diesbezüglich hätte der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel gegen die Steuerveranlagung vom 17. Januar 2017 ergreifen müssen. Da er dies nicht getan hat, was er im Übrigen selbst vorbringt, erwuchs die Steuerveranlagung in Rechtskraft. Folglich ist auf seine Beschwerde, soweit sie sich gegen die Steuerveranlagung vom 17. Januar 2017 richtet, nicht einzutreten.

 

3.

3.1 Die kantonale Steuerverwaltung kann bereits vor der rechtskräftigen Veranlagung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags verlangen, sofern der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint. Dies gilt sowohl für die Sicherstellung der kommunalen und kantonalen Steuern als auch für diejenige der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 194 Abs. 1 StG und Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG]).

 

3.2 Die Steuerbehörde hat in der Sicherstellungsverfügung grundsätzlich kurz zu begründen, weshalb sie eine Sicherstellung verlangt, damit der Betroffene sich über die Tragweite der Verfügung in Kenntnis setzen und die Verfügung sachgerecht anfechten kann (BGer-Urteil 2A.560/2002 vom 8. September 2003 E. 3.2). Der Sicherstellungsgrund muss angesichts der zeitlichen Dringlichkeit nur kurz, aber nicht bloss rudimentär, stichwortartig begründet sein, wobei der Formmangel der ungenügenden Begründung im Beschwerdeverfahren heilbar ist (Felix Richner et al., Kommentar zum Züricher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 181 N. 29).

 

3.3 Eine Sicherstellung kommt nur für tatsächlich geschuldete Steuerforderungen in Frage. Sie ist daher nur im Umfang der bis zum Erlass der Verfügung geschuldeten Steuern und nicht für zukünftige Steuerforderungen möglich (Hans Frey, in Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A, Basel 2017, Art. 169 N. 5).

 

3.4 Der in Art. 169 Abs. 1 DBG und Art. 194 Abs. 1 StG erwähnte allgemeine Tatbestand der Zahlungsgefährdung ist Grundlage für die Sicherstellung in all jenen Fällen, in denen der Steuerpflichtige zwar über einen Wohnsitz in der Schweiz verfügt, die Entrichtung der Steuer aber aus anderen Gründen als gefährdet erscheint. Dieser Sicherstellungsgrund ist dem Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG) nachgebildet, kann aber durchaus auch weitere als die dort genannten Sachverhalte umfassen. Eine die Sicherstellung rechtfertigende Gefährdung des Steueranspruchs kann sich objektiv aus den gesamten Umständen ergeben. Eine besondere Handlungsweise, ein subjektives Verhalten des Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, verlangt das Gesetz nicht. Eine Sicherstellung kann von den Steuerbehörden beispielsweise dann verlangt werden, wenn ersichtlich ist, dass das Umfeld des Steuerpflichtigen die Eventualität einer leichten Verschiebbarkeit von Vermögenswerten ins Ausland nicht ausschliesst oder mehrere Sachverhalte vorliegen, die an sich im Einzelfall noch keine Gefährdung der Steuer darstellen, im Gesamten aber auf eine solche hinweisen (Frey, Art. 169 N. 11 ff.).

 

3.5 Die kantonale Steuerverwaltung muss nur eine objektive Gefährdung des Steuerbezugs nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft und damit wahrscheinlich ist eine Tatsache bereits dann, wenn gewisse Elemente vorhanden sind, die darauf hindeuten, selbst wenn damit gerechnet werden muss, dass sie sich so nicht verwirklichen werden. Massgebend für die Glaubhaftmachung sind die gesamten Umstände, wobei dem Sinn und Zweck der Sicherstellung, der leichten Verwertbarkeit und Verschiebbarkeit der Vermögenswerte ins Ausland eine erhebliche Bedeutung zukommt. Von Bedeutung für die Beurteilung der Gefährdung sind zudem die allgemeinen Lebensumstände des Steuerschuldners. Indizien aus dem persönlichen Umfeld des Steuerpflichtigen, die gegen eine Gefährdung sprechen, sind etwa ein langjähriger Wohnsitz in der Schweiz, eine enge Bindung zur Schweiz, der Zivilstand, schulpflichtige Kinder und unbelastetes Grundeigentum in der Schweiz (Frey, Art. 169 N. 14).

 

4.

Die vorliegend angefochtene Verfügung enthält zwar den Adressaten, den Forderungsbetrag sowie die Bemerkung, dass die Sicherstellung der Kantons- und Gemeindesteuern für die Steuerperiode 2014 beabsichtigt sei. Sie enthält jedoch keine Begründung, weshalb eine Sicherstellung verlangt wird, womit die Verfügung mit einem Formmangel behaftet ist. Da die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung vor Verwaltungsgericht ihrer Begründungspflicht aber rechtsgenüglich nachkam und darlegte, weshalb eine Sicherstellung der Forderungen in der Höhe von Fr. 18'621.95 notwendig sei, gilt der erwähnte Formmangel als geheilt (vgl. dazu vorstehende E. II/3.2).

 

5.

5.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Forderung gemäss Sicherstellungsverfügung vom 9. April 2018 bzw. vom 30. April 2018 sei nicht geschuldet oder betreffe nicht ihn persönlich, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie dargelegt (vgl. vorstehende E. II/2) hätte er hinsichtlich der Höhe der Steuerforderung bereits gegen die Verfügung vom 17. Januar 2017 ein Rechtmittel ergreifen müssen. Da er die Rechtsmittelfrist jedoch ungenutzt verstreichen liess, erwuchs die definitive Veranlagung in Rechtskraft. Des Weiteren bringt er weder substantiiert vor noch ergibt sich aus den Akten, dass die Veranlagung nicht ihn persönlich, sondern eine juristische Person betrifft. Ferner ist nicht ersichtlich, dass der festgesetzte Steuerbetrag bereits getilgt wurde oder eine Verrechnungsmöglichkeit besteht. Folglich hat der Beschwerdeführer für das Steuerjahr 2014 kommunale und kantonale Steuerschulden in der Höhe von Fr. 18'621.95, womit die Beschwerdegegnerin zu Recht vom Bestand dieser Steuerforderung ausging.

 

5.2

5.2.1 Bei der Beurteilung eines allfälligen Gefährdungstatbestands im Sinne von Art. 194 Abs. 1 StG fällt vorliegend ins Gewicht, dass es sich bei den verarrestierten Vermögenswerten um Bankkonti handelt und der Beschwerdeführer die darin verbrieften Gelder rasch und mit wenig Aufwand verschieben oder verwerten und sich so der Steuerforderung des Fiskus entziehen bzw. den Steuerbezug mit einer solchen Vorgehensweise massgeblich erschweren kann. Dabei gilt zu beachten, dass solchen Wertsachen bei der Beurteilung der Gefahr, dass der Steuerpflichtige sich seiner Steuerpflicht entzieht, rechtsprechungsgemäss erhebliche Bedeutung zukommen, wobei nicht notwendig ist, dass der Steuerpflichtige sie bereits beiseitegeschafft oder konkrete Anstalten dazu getroffen hat (BGer-Urteil 2A.636/2004 vom 11. August 2005 E. 4.3).

 

5.2.2 Sodann ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer innert kurzer Zeit seinen Wohnsitz von Y.______ nach X.______ und daraufhin erneut zurück nach Y.______ an die […]strasse verlegt hat, weshalb von keinem langjährigen Wohnsitz in der Schweiz gesprochen werden kann. Darüber hinaus weist er keine sonstige besonders enge Bindung zur Schweiz auf bzw. vermag keine solche darzulegen, weshalb mit der Beschwerdegegnerin übereinstimmend davon auszugehen ist, dass kein stabiler Wohnsitz in der Schweiz vorliegt.

 

5.2.3 Zusammenfassend kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer ohne Sicherstellung der Bankkonti mittels einer Vermögensverschiebung oder einem Wohnsitzwechsel ins Ausland dem Steuerbezug durch den Fiskus entzieht. Zumindest gelingt es der Beschwerdegegnerin glaubhaft zu machen, dass eine objektive Gefährdung des Steuerbezugs besteht, was für die Anordnung einer Sicherstellung bereits genügt (vgl. vorstehende E. II/3.4). Im Ergebnis ist die Sicherstellungsverfügung somit nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

 

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von pauschal Fr. 2'000.- aufzuerlegen, die mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]