VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 28. Juni 2018

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2018.00047

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwältin B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

 

 

betreffend

 

 

Anspruchsberechtigung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ meldete sich am 11. Oktober 2017 im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Glarus an. Am 16. Oktober 2017 beantragte er Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2018.

 

1.2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit forderte A.______ am 1. Februar 2018 erstmals auf, die Arbeitgeberbescheinigung der C.______AG und das Formular "Angaben der versicherten Person" Monat Januar 2018 bis am 9. Februar 2018 einzureichen. Da A.______ säumig blieb, forderte es ihn am 9. Februar 2018 erneut auf, diese Unterlagen bis am 15. Februar 2018 einzureichen. Für den Säumnisfall drohte es die Annahme des Verzichts auf die Geltendmachung des Anspruchs an, weshalb der Antrag auf Arbeitslosenentschädigung abgelehnt würde. A.______ blieb weiterhin säumig, weshalb ihm das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 16. Februar 2018 eine zweite Mahnung zustellte. Ihm wurde eine Frist bis am 22. Februar 2018 zur Einreichung der Unterlagen angesetzt, wobei ihm die gleichen Säumnisfolgen wie beim Schreiben vom 16. Februar 2018 angedroht wurden. A.______ reichte die Unterlagen bis am 22. Februar 2018 nicht ein.

 

1.3 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wies am 22. Februar 2018 den Antrag von A.______ auf Arbeitslosenentschädigung ab, da seine Akten unvollständig seien.

 

1.4 Nachdem A.______ die geforderten Unterlagen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit eingereicht hatte, erhob er am 6. März 2018 Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Februar 2018 und beantragte sinngemäss deren Aufhebung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wies die Einsprache am 3. April 2018 ab.

 

2.

Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 1. Mai 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3. April 2018. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit sei zu verpflichten, ihm ab dem 1. Januar 2018 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Ferner seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 30. Mai 2018 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Dieser reichte am 5. Juni 2018 dem Verwaltungsgericht unaufgefordert eine Stellungnahme des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vom 23. April 2018 ein.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die massiven gesundheitlichen Probleme seiner Ehefrau hätten ihn völlig aus dem Gleichgewicht gebracht. In der belastenden Situation sei es ihm nicht mehr möglich gewesen, sich um die ausstehenden Unterlagen zu kümmern und ein Formular auszufüllen. Ferner sei er in gutem Glauben der Auffassung gewesen, dass die Verwirkungsfrist von drei Monaten auch vorliegend Geltung habe. Sodann sei anzufügen, dass er die verlangten Unterlagen am 5. März 2018 persönlich vorbeigebracht habe. Im Übrigen habe er seine weiteren Pflichten anstandslos wahrgenommen.

 

2.2 Der Beschwerdegegner führt aus, er habe den Beschwerdeführer mehrfach aufgefordert, die fehlenden Unterlagen einzureichen. Es sei zwar anzunehmen, dass die gesundheitlichen Probleme der Ehefrau den Beschwerdeführer psychisch sehr belastet hätten. Ihm sei es dennoch möglich und zumutbar gewesen, die angeforderten Unterlagen fristgerecht einzureichen.

 

3.

3.1 Gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Als Kontrollperiode gilt laut Art. 27a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV) jeder Kalendermonat, für den der Arbeitslose Entschädigungsansprüche geltend macht. Nach Art. 29 Abs. 1 AVIV macht die versicherte Person ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt, geltend, indem sie der Kasse einreicht: den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag (lit. a); das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars (lit. b); die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (lit. c); das Formular "Angaben der versicherten Person" (lit. d) sowie die weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. e). Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.

 

3.2 Bei der Frist von drei Monaten handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die zwar weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung, jedoch einer Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis zugänglich ist. Zweck dieser strengen Vorschrift und des darauf beruhenden Art. 29 AVIV ist es, der Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungsgrundlagen zu ermöglichen und allfällige Missbräuche zu verhindern (Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. A., Basel 2016, N. Rz. 333).

 

3.3 Für den vorliegenden Fall massgebend ist, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 20 Abs. 3 AVIG erlischt, wenn er nicht innert der dreimonatigen Verwirkungsfrist geltend gemacht wird. Daraus folgt im Umkehrschluss – offenbar entgegen der Auffassung des SECO –, dass er nicht verwirken kann, solange er innert der Verwirkungsfrist geltend gemacht wird. Daran ändert Art. 29 Abs. 3 AVIV, welcher auf Art. 20 AVIG beruht, nichts. Diese Bestimmung kann die gesetzlich vorgesehene Verwirkungsfrist nicht verkürzen. Es wäre denn auch wenig einleuchtend, wenn der Versicherte, welcher seinen Entschädigungsantrag frühzeitig stellt, aber gewisse Unterlagen erst später, aber immer noch innerhalb der Verwirkungsfrist einreicht, seinen Anspruch verlöre, während derjenige, welcher seinen Entschädigungsantrag mitsamt den Unterlagen erst gegen Ende der Verwirkungsfrist einreicht, eine solche Rechtsfolge offensichtlich nicht zu befürchten hat. Im einen wie im andern Fall entscheidend ist, dass die Arbeitslosenkasse die Anspruchsvoraussetzungen rechtzeitig prüfen und einen allfälligen Missbrauch verhindern kann, wozu eben die dreimonatige Verwirkungsfrist dient.

 

Aus dem Gesagten folgt, dass Art. 29 Abs. 3 AVIV in einem engen Zusammenhang mit Art. 20 Abs. 3 AVIG steht. Wird dem Versicherten eine Frist für die Vervollständigung der Unterlagen angesetzt, welche innert der Verwirkungsfrist abläuft, kann dies bei Säumnis des Versicherten lediglich zur Folge haben, dass dessen Antrag noch nicht bearbeitet werden kann und folglich noch keine Leistungen ausgerichtet werden können oder dass der Entscheid anhand der Akten getroffen wird, sofern dies überhaupt möglich ist. Der Anspruch erlischt hingegen dann, wenn die Frist für die Vervollständigung der Unterlagen auf das Ende der Verwirkungsfrist oder – was dann in Betracht kommt, wenn das unvollständige Gesuch erst gegen Ende der Verwirkungsfrist eingereicht wird – auf einen noch späteren Zeitpunkt fällt, wobei die entsprechende Säumnisfolge anzudrohen ist (vgl. BGer-Urteil 8C_935/2011 vom 25. Februar 2012 E. 2; ARV 1993/1994 Nr. 33).

 

3.4 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die fehlenden Unterlagen innert der Verwirkungsfrist von Art. 20 Abs. 3 AVIG nachreichte. Damit verfügte der Beschwerdegegner innert der Verwirkungsfrist über die vollständigen Unterlagen, weshalb der Anspruch des Beschwerdeführers nach dem Dargelegten nicht erlöschen konnte. Demgemäss erweist sich der angefochtene Entscheid des Beschwerdegegners als bundesrechtswidrig.

 

3.5 Daraus folgt, dass der Beschwerdegegner zu prüfen hat, ob die weiteren Voraussetzungen für die Entrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung erfüllt sind. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 3. April 2018 ist aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.

 

III.

1.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Der Beschwerdegegner ist ausgangsgemäss zu verpflichten, dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

 

2.

2.1 Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

 

2.2 Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

 

2.3 Der Beschwerdeführer beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Aufgrund der Akten erscheint die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als offensichtlich. Da er vorliegend teilweise obsiegt, sind seine Begehren nicht aussichtslos. Daneben erweist sich der Beizug einer Rechtsbeiständin als erforderlich. Folglich ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwältin B.______ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Diese ist mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran ist die Parteientschädigung seitens des Beschwerdegegners in gleicher Höhe anzurechnen.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwältin B.______ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

3.

Die Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens des Beschwerdegegners in gleicher Höhe.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 3. April 2018 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an diesen zurückgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

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