VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 9. August 2018

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2018.00050

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer  

 

vertreten durch Berufsbeistandschaft B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

Soziale Dienste

Beschwerdegegner  

 

2.

Departement Volkswirtschaft und Inneres

 

des Kantons Glarus

 

 

betreffend

 

 

Sozialhilfe

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ schloss am 21. März 2017 mit Wirkung ab 1. April 2017 einen Mietvertrag für ein möbiliertes Zimmer in […] ab, womit er von […] nach Glarus Süd umzog. In der Folge kündigte die Vermieterin den Mietvertrag am 30. Juni 2017 fristlos und setzte zugleich eine Frist zur Räumung des möbilierten Zimmers bis am 5. Juli 2017 an. Da A.______ das Zimmer innert Frist nicht räumte, erklärte sich die Vermieterin bereit, das im Zimmer befindliche Hab und Gut von A.______ zu verpacken, welches in der Folge auf dessen Wunsch hin in […] eingelagert wurde.

 

1.2 Ende Juni 2017 befand sich A.______ bei einem Kollegen in […]. Am 2. Juli 2017 meldete sich A.______ notfallmässig in der Klinik C.______ AG, Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, von wo aus er am 11. Juli 2017 in die Psychiatrische Klinik D.______ eintrat. Mitte August 2017 zog A.______ in die Stiftung E.______ in […] um.

 

1.3 Am 4. Mai 2017 anerkannten die Sozialen Dienste Stützpunkt Süd ihre sozialhilferechtliche Zuständigkeit bezüglich A.______ und unterstützten ihn rückwirkend per 1. April 2017 mit Sozialhilfe. In der Folge erteilten die Sozialen Dienste Stützpunkt Süd am 28. August 2017 eine subsidiäre Kostengutsprache für den Aufenthalt von A.______ in der Stiftung E.______, befristet für drei Monate bis Ende November 2017.

 

1.4 A.______ wurde nach Rücksprache mit dessen Beiständin per 30. November 2017 in Glarus Süd mit Wegzug in die Stiftung E.______ in […] abgemeldet.

 

1.5 Mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 erteilten die Sozialen Dienste Stützpunkt Süd eine Kostengutsprache für eine Zahnbehandlung von A.______ im Umfang von Fr. 1'935.15 (Kostenorientierung 01 vom 29. November 2017). Am 18. Dezember 2017 widerriefen die Soziale Dienste Stützpunkt Süd die erlassene Verfügung bezüglich Zahnbehandlung und entschieden, die entsprechenden Kosten nicht zu übernehmen. Ebenso verfügten die Sozialen Dienste Stützpunkt Süd, ab Dezember 2017 keine weiteren Kosten für den Aufenthalt von A.______ in der Stiftung E.______ wie auch keine weiteren wirtschaftlichen Hilfeleistungen zu übernehmen. Die gegen diese Verfügung am 16. Januar 2018 erhobene Einsprache wiesen die Sozialen Dienste Stützpunkt Süd am 12. Februar 2018 ab.

 

1.6 Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 27. Februar 2018 ans Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), welches am 17. April 2018 die Beschwerde teilweise guthiess und feststellte, die Sozialen Dienste Stützpunkt Süd seien für die Kostenübernahmegarantie für das betreute Wohnen von A.______ in der Stiftung E.______ nach wie vor zuständig. Hinsichtlich die Übernahme der Kosten für die Zahnbehandlung wies das DVI die Beschwerde von A.______ ab.

 

2.

Gegen diesen Entscheid gelangte A.______ am 18. Mai 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Übernahme der Kosten für seine Zahnbehandlung. Während die Sozialen Dienste Stützpunkt Süd am 29. Mai 2018 auf das Einreichen einer weiteren Stellungnahme verzichteten, beantragte das DVI am 14. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 7. Mai 1995 (Sozialhilfegesetz) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Praxisgemäss können sich die Parteien in sozialhilferechtlichen Streitigkeiten auch durch eine Person vertreten lassen, die nach dem kantonalen Anwaltsgesetz nicht zur Parteivertretung vor Glarnerischen Gerichten berechtigt ist (vgl. Art. 17 Abs. 2 VRG).

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er leide an einer psychischen Erkrankung, weshalb er schon mehrere Klinikaufenthalte absolviert habe. Letztmals sei er im März 2017 in der Klinik F.______ stationiert gewesen, bevor er dann von […] nach Glarus Süd gezogen sei. Schon anlässlich seines letzten stationären Aufenthalts in der Klinik F.______ sei eine Traumatherapie diskutiert worden, dafür hätte er am 10. Juli 2017 in die D.______ eintreten wollen. Dies habe er am 29. Juni 2017 seiner Beiständin mitgeteilt. Ebenso habe er ihr gesagt, dass er nach seinem Klinikaufenthalt wieder nach Glarus zurückkehren wolle. Gleichentags habe er von der fristlosen Wohnungskündigung erfahren, weshalb er zur Vermeidung einer Obdachlosigkeit Zuflucht bei einem ausserkantonal wohnhaften Freund gesucht habe. Da die Beziehung zu seiner ehemaligen Vermieterin aufgrund der Anschuldigungen verhärtet gewesen sei, habe er Abstand zu ihr gesucht. Am 2. Juli 2017 sei er notfallmässig in die C.______AG, Privatklink für Psychiatrie und Psychotherapie, eingetreten, seither lebe er in Institutionen. Die beiden Tage, welche er als Notlösung und zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei einem Kollegen verbracht habe, würden keinen Wegzug bedeuten, da gemäss Ziff. 5.4 der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe betreffend die örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in einem solchen Fall der bisherige Unterstützungswohnsitz bestehen bleibe.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin 2 macht geltend, es liege keine ärztliche Einweisungsbescheinigung vor, welche die gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers geplante Traumatherapie bestätige, zudem sei der Beschwerdegegnerin 1 kein solcher Aufenthalt angekündigt worden. Weiter habe der Beschwerdeführer seiner ehemaligen Vermieterin bereits im Juni 2017 mitgeteilt, er befinde sich in der Traumatherapie, was nachweislich nicht gestimmt habe, weshalb nicht glaubhaft sei, dass ein solcher Aufenthalt geplant gewesen sei. Stattdessen habe der Beschwerdeführer wohl bereits mehrere Tage oder Wochen vor der Beendigung des Mietverhältnisses den Kanton Glarus verlassen, was in Anbetracht des zerrütteten Verhältnisses zu seiner ehemaligen Vermieterin, welche überdies seinen einzigen sozialen Kontakt im Kanton Glarus dargestellt habe, sogar wahrscheinlich sei. Der Beschwerdeführer habe den Kanton Glarus auf unbestimmte Zeit verlassen, um seinen künftigen Verbleib neu zu organisieren; ein Überbrücken einer Notsituation liege nicht vor. Weiter sei nicht auf die nicht überprüfbare Absicht des Beschwerdeführers, wieder in den Kanton Glarus zurückkehren zu wollen, abzustellen, da ein Wegzug bereits anzunehmen sei, wenn die bisherige Wohnung aufgegeben werde, selbst wenn eine spätere Rückkehr beabsichtigt sei. Die Absicht des dauernden Verbleibs müsse nach aussen sichtbar sein, um einen Unterstützungswohnsitz begründen bzw. behalten zu können. Eine Absicht des dauernden Verbleibs im Kanton Glarus sei nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer seiner ehemaligen Vermieterin mitgeteilt habe, er suche nun eine Anstellung als Türsteher im Raum […]. Somit habe der Beschwerdeführer seinen Unterstützungswohnsitz in Glarus Süd durch Wegzug verloren, weshalb für dessen Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe sein Aufenthaltsort zuständig sei.

 

3.

3.1 Das Sozialhilfegesetz regelt die Sozialhilfe zu Gunsten von Personengruppen aller Altersstufen, die sich im Kantonsgebiet aufhalten oder für die der Kanton oder die Gemeinden aufgrund anderer Erlasse zuständig sind (Art. 1 Abs. 1 Sozialhilfegesetz). Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG) bestimmt im interkantonalen Verhältnis, welcher Kanton für die Unterstützung eines Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig ist (Art. 1 Abs. 1 ZUG). Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz werden vom Wohnkanton unterstützt, soweit es dessen Gesetzgebung, das Bundesrecht oder völkerrechtliche Verträge vorsehen (Art. 20 Abs. 1 ZUG). Ist ein Ausländer ausserhalb seines Wohnkantons auf sofortige Hilfe angewiesen, so gilt Art. 13 sinngemäss (Art. 20 Abs. 2 ZUG). Hat der Bedürftige keinen Unterstützungswohnsitz, wird er gemäss Art. 12 Abs. 2 ZUG vom Aufenthaltskanton unterstützt, was sinngemäss auch für Ausländer gilt (vgl. Ziff. 2.2 der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe betreffend Unterstützung ausländischer Staatsangehöriger aus Drittstaaten [ohne EG/EFTA-Bürgerinnern und -Bürger und Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs]).

 

3.2 Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach ZUG (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht des dauernden Verbleibs aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Diese Definition enthält sowohl ein objektives Element (Aufenthalt) wie auch ein subjektives Element (Absicht des dauernden Verbleibs), die untrennbar miteinander verknüpft sind. Körperliche Anwesenheit ist in der Regel zur Begründung und zur Aufrechterhaltung des einmal begründeten Wohnsitzes erforderlich. Nicht entscheidend sind die Dauer und die Art des Aufenthalts. Die Absicht des dauernden Verbleibs ist zweifellos dann erfüllt, wenn sich eine Person auf unbestimmte Zeit an einem Ort aufhalten will und dies auch durchführbar ist. Dies ist jedoch ein innerer Vorgang, auf den immer nur aus indirekten Wahrnehmungen geschlossen werden kann. Bei der Wohnsitzermittlung ist daher nicht auf den inneren Willen, sondern auf die für Dritte erkennbaren Kriterien abzustellen. Entscheidend ist demzufolge, auf welche Absicht die äusseren Umstände schliessen lassen, das heisst die Beantwortung der Frage, ob nach den gesamten Umständen anzunehmen ist, dass die betreffende Person den Ort ihres Verweilens zum Mittel- oder Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat (Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. A., Zürich 1994, Rz. 96 f.). Somit kann es sich nicht um einen Ort handeln, zu dem die betreffende Person keine dauerhafte persönliche Beziehung hat, weshalb das ZUG im Gegensatz zu Art. 24 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) einen fiktiven Wohnsitz nicht kennt (BGE 140 V 499 E. 4.2.2). Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung begründet nach Art. 5 ZUG keinen Unterstützungswohnsitz.

 

3.3 Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den bisherigen Unterstützungswohnsitz (Art. 9 Abs. 1 ZUG). Der Unterstützungswohnsitz endet also nicht, wenn jemand das Gebiet des Wohnkantons nur zu einem bestimmten Zweck vorübergehend verlässt und den bisherigen Wohnort beibehält, insbesondere wenn die bisherige Wohnung nicht aufgegeben wird. Wegzug ist hingegen anzunehmen, wenn die bisherige Wohnung bzw. Unterkunft aufgegeben worden ist, selbst wenn die Rückkehr beabsichtigt ist. Auf die Absichten des Bedürftigen ist keine Rücksicht zu nehmen, da deren Überprüfung faktisch unmöglich ist (Thomet, Rz. 146). Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung beendigt einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht (Art. 9 Abs. 3 ZUG).

 

4.

4.1 Einleitend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin 2 bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zu Recht zwischen dem Bereich der Kostenübernahmegarantie für das betreute Wohnen und dem Bereich der Sozialhilfe unterscheidet. So richtet sich die interkantonale örtliche Zuständigkeit im Bereich der Heimkosten aufgrund der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IVSE) nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz der betreffenden Person, während die interkantonale örtliche Zuständigkeit im Bereich der Sozialhilfe nach dem Unterstützungswohnsitz gemäss ZUG zu bestimmen ist (vgl. Guido Winzent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Ein Handbuch, Zürich/St. Gallen 2014, S. 127). Dabei decken sich die Regeln für die Festsetzung des Unterstützungswohnsitzes nicht vollständig mit jenen über den zivilrechtlichen Wohnsitz, weshalb sich abweichende Zuständigkeiten ergeben können, was der Gesetzgeber beim Erlass des ZUG zum Schutz der Standortkantone bewusst in Kauf genommen hat (BGE 138 V 23 E. 3.1.2 f.). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet nun einzig die Frage, ob der Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers nach ZUG nach wie vor in Glarus Süd liegt, gestützt worauf die örtliche Zuständigkeit der Gemeinde Glarus Süd für Sozialhilfeleistungen, wozu die Übernahme von Kosten für eine Zahnbehandlung zu zählen ist, weiterhin zu bejahen wäre (vgl. Art. 1 Abs. 1 Sozialhilfegesetz).

 

4.2 Dabei ist daran zu erinnern, dass auf den inneren Willen des Beschwerdeführers für die Wohnsitzermittlung gemäss ZUG nicht abzustellen ist, da dieser nicht überprüfbar ist. Stattdessen sind für Dritte und damit nach aussen erkennbare Kriterien massgebend, welche auf eine dauerhafte persönliche Beziehung des Beschwerdeführers zu einem Ort schliessen lassen müssen.

 

Der Beschwerdeführer hat von Anfang April 2017 bis Ende Juni 2017 in […] ein möbiliertes Zimmer gemietet. Nach […] ist der Beschwerdeführer umgezogen, weil er seine ehemalige Vermieterin im Rahmen eines stationären Klinikaufenthaltes kennenlernte und diese ihm die Vermietung eines Zimmers bei ihr zuhause anbot; andere gefestigte und regelmässig gepflegte soziale Beziehungen zu Glarus Süd oder aber zum Kanton Glarus sind weder aus den Akten ersichtlich noch werden sie seitens des Beschwerdeführers geltend gemacht. So ergeben sich insbesondere keine Hinweise darauf, dass Familienmitglieder des Beschwerdeführers in Glarus Süd bzw. im Kanton Glarus leben würden, auch macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er verfüge über Freunde in […] bzw. im Kanton Glarus, zu welchen er regelmässig Kontakt pflege und in deren Umgebung er seinen Lebensmittelpunkt sehe. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer mit Ausnahme seiner ehemaligen Vermieterin, zu welcher das Verhältnis in der Zwischenzeit auch gemäss seinen eigenen Ausführungen zerrüttet ist, über kein soziales Netzwerk in […] bzw. im Kanton Glarus verfügt. Dies wird schliesslich auch dadurch bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer Ende Juni 2017, als seine Beziehung zu seiner ehemaligen Vermieterin immer schwieriger wurde, bereits nicht mehr im Kanton Glarus aufhielt.

 

4.3 Stattdessen hat der Beschwerdeführer den Kanton Glarus Ende Juni 2017 verlassen, und zwar bereits vor Bekanntgabe der Wohnungskündigung, führte doch die ehemalige Vermieterin des Beschwerdeführers insbesondere aus, den Zimmerschlüssel bereits am 29. Juni 2017 vom Beschwerdeführer mit eingeschriebener Post erhalten zu haben. Der Beschwerdeführer hat zum einen dadurch, dass er sich bei Bekannten ausserhalb des Kantons Glarus niederliess, sein Zuhause in […] aufgegeben. Zum anderen regelte er die Auflösung des von ihm bewohnten möbilierten Zimmers nicht selbständig und befand sich dafür insbesondere auch nicht im Kanton Glarus. Auf seinen Wunsch hin übernahmen seine ehemalige Vermieterin, die Beschwerdegegnerin 1 wie auch seine Beiständin die Organisation der Räumung seines Zimmers. Dabei vollzog der Beschwerdeführer nicht einen Umzug und bezog eine neue Wohnung oder aber ein neues Zimmer in Glarus Süd bzw. im Kanton Glarus, sondern er stellte seine persönlichen Gegenstände in einem Lagerhaus ein. Folglich verfügte der Beschwerdeführer seither über kein Wohndomizil in […] bzw. im Kanton Glarus mehr. Auf die vom Beschwerdeführer behauptete innere Absicht, zukünftig in Glarus wieder Wohnsitz nehmen zu wollen, kann von Vornherein nicht abgestellt werden, da diese kein äusserer, für Dritte erkennbarer Umstand darstellt. Dies muss ebenso für den vom Beschwerdeführer behaupteten inneren Willen, Mitte Juli 2017 eine Traumatherapie absolvieren zu wollen, gelten. Insgesamt sind keine für Dritte nach aussen erkennbaren Umstände ersichtlich, welche darauf schliessen lassen würden, dass der Beschwerdeführer beabsichtigte, weiterhin in Glarus Süd bzw. dem Kanton Glarus zu verbleiben.

 

4.4 Einem Wegzug entgegenstehen könnte im Sinne eines Ausnahmetatbestandes demnach einzig noch, dass sich der Beschwerdeführer zur Vermeidung von Obdachlosigkeit vorübergehend bei ausserkantonal wohnhaften Freunden aufgehalten hätte. Dabei müsste es sich um eine von Vornherein kurz befristete Zeit handeln, während welcher der Betroffene bei Verwandten oder Bekannten in einem anderen Kanton Unterschlupf gesucht hätte (SKOS-Richtlinien, Ziff. 5.4).

 

Zuzustimmen ist dem Beschwerdeführer insofern, als dass er sich nur wenige Nächte vor seinem notfallmässigen Spitaleintritt in die C.______AG ausserhalb des Kantons Glarus aufhielt. Allerdings befand sich der Beschwerdeführer bereits vor Vornahme der Wohnungskündigung und damit zu einem Zeitpunkt, als er noch über ein Zuhause in […] verfügte, nicht mehr im Kanton Glarus. Daraus kann einzig folgen, dass er eben nicht zur Vermeidung von Obdachlosigkeit den Kanton Glarus verlassen hat, da er zum Zeitpunkt des Wegzuges aus dem Kanton Glarus noch über ein angemietetes Zimmer in […] verfügte, und somit nicht obdachlos war. Er hat sich dabei gemäss seinen eigenen Ausführungen bei ausserkantonal wohnhaften Freunden aufgehalten, was abermals zeigt, dass sich sein soziales Umfeld ausserhalb des Kantons Glarus befindet.

 

Überdies ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin 1 im Falle der plötzlich eingetretenen Obdachlosigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Kündigung des gemieteten Zimmers verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerdeführer zu unterstützen, indem sie ihm einen Platz in der Notschlafstelle zur Verfügung gestellt und ihn bei der Suche nach einer zukünftigen Wohnung unterstützt hätte (Art. 24 Sozialhilfegesetz). Hätte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 1 um Unterstützung in einer Notlage ersucht, wäre sein Unterstützungswohnsitz in […] bestehen geblieben, insbesondere weil sich der Beschwerdeführer weiterhin im Kanton Glarus aufgehalten hätte. Da sich der Beschwerdeführer aber bereits nicht mehr im Kanton Glarus befand, ist durch die Vornahme der Kündigung des gemieteten Zimmers nicht vom Eintreten einer Notlage auszugehen, zumal sich der Beschwerdeführer entschloss, die Kündigung zu akzeptieren und sich gegen deren Vornahme in Wahrnehmung der ihm als Mieter obliegenden Rechte nicht zu wehren. Stattdessen ist in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin 2 davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Vornahme der Wohnungskündigung zur Regelung seines zukünftigen Aufenthaltes bereits nicht mehr in […] aufgehalten hatte, womit kein Vermeiden einer vorübergehenden Obdachlosigkeit vorliegt.

 

4.5 Aus obigen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sein vormaliges Zuhause in […] aufgab und überdies keine sozialen Beziehungen zum Kanton Glarus pflegt, er wohl aber ein soziales Netzwerk ausserhalb des Kantons Glarus besitzt. Auch hat der Beschwerdeführer […] nicht nur vorübergehend zur Vermeidung von Obdachlosigkeit verlassen, sondern er ist per Ende Juni 2017 und damit bereits vor dem Eintritt in die C.______AG aus dem Kanton Glarus weggezogen. Folglich hat er seinen zuvor vorhandenen Unterstützungswohnsitz in […] gestützt auf Art. 9 Abs. 1 ZUG verloren. Entsprechend ist die Gemeinde Glarus Süd seit Ende Juni 2017 für die Entrichtung von Sozialhilfeleistungen zu Gunsten des Beschwerdeführers örtlich nicht mehr zuständig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

 

III.

Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens sind gestützt auf Art. 135a Abs. 1 lit. d VRG auf die Staatskasse zu nehmen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]