VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 13. September 2018

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2018.00065

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

 

 

gegen

 

 

 

Steuerverwaltung des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Sicherstellungsverfügung

(Kantons- und Gemeindesteuern 2015-2017)

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Die Steuerverwaltung des Kantons Glarus verlangte von A.______ mit Verfügung vom 8. Mai 2018 die Sicherstellung von insgesamt Fr. […]. Sie wies ihn darauf hin, dass sich der Forderungsbetrag aus den Kantons- und Gemeindesteuern für die Steuerjahre 2015 bis 2017 in der Höhe von Fr. […], aus der direkten Bundessteuer für die Steuerjahre 2015 bis 2017 in der Höhe von Fr. […] sowie aus einer Ordnungsbusse im Umfang von Fr. […] zusammensetze.

 

1.2 Gestützt auf die Sicherstellungsverfügung beauftragte die Steuerverwaltung am 8. Mai 2018 das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus zur Verarrestierung des Postkontos von A.______, was mit Arresturkunde Nr. […] vom 9. Mai 2018 erfolgte.

 

1.3 Nachdem die Steuerverwaltung am 16. Mai 2018 ein Betreibungsbegehren für eine Forderung in der Höhe von insgesamt Fr. […] eingereicht hatte, erliess das Betreibungs- und Konkursamt am 18. Mai 2018 einen Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. […]), wogegen A.______ Rechtsvorschlag erhob.

 

2.

2.1 A.______ gelangte mit Beschwerde vom 13. Juni 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Sicherstellungsverfügung vom 8. Mai 2018 sowie die Feststellung, dass kein gesetzlicher Sicherstellungsgrund vorliege; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Steuerverwaltung.

 

2.2 Das Verwaltungsgericht eröffnete betreffend die Sicherstellung der Kantons- und Gemeindesteuern 2015-2017 (Verfahren VG.2018.00065) und betreffend die Sicherstellung der direkten Bundessteuern 2015-2017 (Verfahren VG.2018.00066) je ein separates Verfahren. In der Folge trat es auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Sicherstellung betreffend die direkten Bundessteuern 2015‑2017 richtete, mit Präsidialverfügung vom 15. Juni 2018 nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber an die Steuerrekurskommission des Kantons Glarus.

 

2.3 Hinsichtlich der Sicherstellung betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2015-2017 sowie die Ordnungsbussen liess sich die Steuerverwaltung am 19. Juni 2018 vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

1.1 Gemäss Art. 194 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 (StG) kann der Steuerpflichtige gegen eine Sicherstellungsverfügung direkt Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Folglich ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

 

1.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung, dass kein gesetzlicher Sicherstellungsgrund vorliege. Kann die Beschwerde führende Partei ein Gestaltungsurteil erwirken, besteht kein Feststellungsinteresse; in diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch subsidiär (VGer-Urteil VG.2017.00105 vom 25. Januar 2018 E. II/1.2).

 

Vorliegend bezweckt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde die Aufhebung der am 8. Mai 2018 verfügten Sicherstellung. Dies kann er mit einem Gestaltungsurteil erwirken, weshalb er kein Feststellungsinteresse hat. Demgemäss ist auf sein Feststellungsbegehren nicht einzutreten.

 

2.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Sicherstellung der Kantons- und Gemeindesteuern 2015-2017 in der Höhe von Fr. […] sowie diejenige der Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. […] zu Recht erfolgte.

 

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Sicherstellungsverfügung sei formell sowie materiell fehlerhaft. Zum einen enthalte sie keine Begründung, weshalb eine Sicherstellung angeordnet worden sei. Zum anderen seien keine genügenden Gründe für eine Sicherstellung vorhanden, da er weder Wohnsitz im Ausland habe noch die Bezahlung der offenen Steuern sonst wie gefährdet sei.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, der Beschwerdeführer sei seit der Steuerperiode 2008 bereits mehrfach gemahnt und bereits betrieben worden. Des Weiteren habe er für mehrere Steuerperioden die Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht, obschon ihm dies möglich und zumutbar gewesen sei. Ferner sei die Bezahlung der Steuerschulden nie innert Frist erfolgt, obschon er über genügend Einkommen und Vermögen verfüge. Folglich sei aufgrund seines bisherigen Verhaltens und der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Bezahlung der ausstehenden Steuerschulden ohne Zwangsvollstreckungsmassnahmen nicht erfolgen werde, weshalb eine Steuergefährdung im Sinne von Art. 194 StG zu bejahen und die Sicherstellung zu Recht erfolgt sei.

 

3.

3.1 Die kantonale Steuerverwaltung kann bereits vor der rechtskräftigen Veranlagung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags verlangen, sofern der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint (Art. 194 Abs. 1 StG).

 

3.2 Eine Sicherstellung kommt nur für tatsächlich geschuldete Steuerforderungen in Frage. Sie ist daher nur im Umfang der bis zum Erlass der Verfügung geschuldeten Steuern und nicht für zukünftige Steuerforderungen möglich (Hans Frey, in Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A, Basel 2017, Art. 169 N. 5).

 

3.3 Der sowohl in Art. 194 Abs. 1 StG als auch in Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) erwähnte allgemeine Tatbestand der Zahlungsgefährdung bildet Grundlage für die Sicherstellung in all jenen Fällen, in denen der Steuerpflichtige zwar über einen Wohnsitz in der Schweiz verfügt, die Entrichtung der Steuer aber aus anderen Gründen als gefährdet erscheint. Dieser Sicherstellungsgrund ist dem Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG) nachgebildet, kann aber durchaus auch weitere als die dort genannten Sachverhalte umfassen. Eine die Sicherstellung rechtfertigende Gefährdung des Steueranspruchs kann sich objektiv aus den gesamten Umständen ergeben. Eine besondere Handlungsweise, ein subjektives Verhalten des Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, verlangt das Gesetz nicht (Frey, Art. 169 N. 11 ff.). Indessen zeigt sich die Gefährdung in der Regel in einer Vorbereitung zur Abreise ins Ausland, in einer Fluchtgefahr, in einer Verminderung des Vermögens durch verschwenderische Lebensführung oder in umfassenden Schenkungen sowie im Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögenswerten (vgl. dazu Felix Richner et al., Kommentar zum Züricher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 181 N. 10 ff.). Da die geforderte Gefährdung der Steuerforderung nicht erst beim Risiko von deren endgültiger Vereitelung, sondern bereits dann gegeben ist, wenn deren Erfüllung als wesentlich erschwert erscheint, kommt der leichten Verwert- und Verschiebbarkeit des vorhandenen Vermögens bei der Beurteilung der Gefahr, dass der Steuerpflichtige sich seiner Steuerpflicht entzieht, erhebliche Bedeutung zu. Weitere Umstände, die auf eine Steuergefährdung schliessen lassen, können das Bestehen von erheblichen unbeglichenen Verbindlichkeiten, das Bestehen von Verbindlichkeiten in einem im Verhältnis zu den Mitteln drohenden Ausmass, das unkooperative, hinauszögernde Verhalten des Schuldners sowie andere laufende Betreibungsverfahren sein. Ebenso ist eine Steuergefährdung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige den Veranlagungsbehörden gegenüber systematisch seine Einkommens- und Vermögenssituation verschleiert (vgl. zum Ganzen: Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich SR.2015.00011 vom 16. Dezember 2015 E. 2.2, mit Hinweisen, www.vgr.zh.ch).

 

3.4 Die kantonale Steuerverwaltung muss nur eine objektive Gefährdung des Steuerbezugs nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft und damit wahrscheinlich ist eine Tatsache bereits dann, wenn gewisse Elemente vorhanden sind, die darauf hindeuten, selbst wenn damit gerechnet werden muss, dass sie sich so nicht verwirklichen werden. Massgebend für die Glaubhaftmachung sind die gesamten Umstände, wobei dem Sinn und Zweck der Sicherstellung, der leichten Verwertbarkeit und Verschiebbarkeit der Vermögenswerte ins Ausland wie dargelegt eine erhebliche Bedeutung zukommt. Von Bedeutung für die Beurteilung der Gefährdung sind zudem die allgemeinen Lebensumstände des Steuerschuldners. Indizien aus dem persönlichen Umfeld des Steuerpflichtigen, die gegen eine Gefährdung sprechen, sind etwa ein langjähriger Wohnsitz in der Schweiz, eine enge Bindung zur Schweiz, der Zivilstand, schulpflichtige Kinder und unbelastetes Grundeigentum in der Schweiz (Frey, Art. 169 N. 14).

 

4.

Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz unbestrittenermassen im Inland, weshalb als Sicherstellungsgrund einzig eine Gefährdung der Bezahlung der Steuern in Betracht fällt. Diesbezüglich ergibt sich aber weder aus den Akten noch macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass er eine Abreise ins Ausland plant, sein Vermögen durch verschwenderische Lebensführung vermindert, umfassende Schenkungen tätigt oder Vermögen verheimlicht, weshalb sich gestützt darauf keine Sicherstellung der Steuerforderungen begründen lässt. Gleiches gilt sodann auch für die Höhe der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Steuerforderungen. Zwar handelt es sich bei diesen nicht mehr um unerhebliche Verbindlichkeiten. Es lässt sich jedoch den im Recht liegenden Akten entnehmen, dass sie zu den vorhandenen Mitteln des Beschwerdeführers noch kein drohendes Ausmass angenommen haben, was im Übrigen selbst die Beschwerdegegnerin impliziert, indem sie auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers und die damit verbundene Möglichkeit zur Bezahlung der Steuerforderungen hinweist. Sodann betrifft die Sicherstellung ein Postkonto und damit einen Vermögenswert, bei welchem der Beschwerdeführer die darin verbrieften Gelder rasch und mit wenig Aufwand verschieben oder verwerten kann. Obschon der leichten Verwert- oder Verschiebbarkeit der Vermögenswerte ins Ausland eine erhebliche Bedeutung zukommt, erscheint es vorliegend als wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer irgendwelche Vermögenswerte ins Ausland schafft oder diese verwertet und sie so dem Zugriff des Fiskus entzieht. Dagegen spricht insbesondere, dass er über einen langjährigen festen Wohnsitz und Grundeigentum in […] verfügt und bereits lange Zeit in […] eine […] betreibt, weshalb von einer engen Bindung zum Kanton Glarus gesprochen werden kann. Soweit die Beschwerdegegnerin schliesslich auf Probleme im Veranlagungsverfahren sowie auf die mangelhafte Zahlungsmoral des Beschwerdeführers hinweist, so kann darin zwar ein Indiz für eine Steuergefährdung gesehen werden (vgl. vorstehende E. II/3.3). Diesbezüglich ist sie aber darauf hinzuweisen, dass solchen Problemen in erster Linie mit anderen Mitteln entgegengewirkt werden kann (Mahnung, ordentliches Betreibungsverfahren, etc.). Dies gilt vorliegend umso mehr, weil die Steuerforderungen bis zum Steuerjahr 2014 offensichtlich auch ohne Sicherstellung von Vermögenswerten beglichen wurden. Letztlich scheint es so, dass die Beschwerdegegnerin mit der Sicherstellungsverfügung nicht primär der Gefahr der Nichtbezahlung des geschuldeten Steuerbetrags begegnen, sondern das renitente Verhalten des Beschwerdeführers bestrafen will. Dies widerspricht allerdings dem Wesen der steuerrechtlichen Sicherstellung, welche keinerlei pönalisierende Zwecke verfolgt, sondern einzig der Sicherstellung ausstehender Steuerforderungen dient.

 

Da es der Steuerverwaltung nicht gelingt, glaubhaft zu machen (vgl. vorstehende E. II/3.4), dass sich der Beschwerdeführer ohne die verfügte Sicherstellung dem Zugriff des Fiskus entziehen würde, liegt keine Steuergefährdung im Sinne von Art. 194 Abs. 1 StG und folglich kein genügender Sicherstellungsgrund vor.

 

Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sicherstellungsverfügung vom 8. Mai 2018 ist aufzuheben, soweit sie sich auf die Kantons- und Gemeindesteuern für die Steuerjahre 2015-2017 sowie die Ordnungsbussen bezieht.

 

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge der fehlenden Begründung der Sicherstellungsverfügung nicht weiter einzugehen. Hinzuweisen ist immerhin darauf, dass in der Sicherstellungsverfügung grundsätzlich kurz zu begründen ist, weshalb eine Sicherstellung verlangt wird (BGer-Urteil 2A.560/2002 vom 8. September 2003 E. 3.2). Der Sicherstellungsgrund muss angesichts der zeitlichen Dringlichkeit zwar nur kurz, aber nicht bloss rudimentär, stichwortartig begründet sein, wobei der Formmangel der ungenügenden Begründung im Beschwerdeverfahren heilbar ist (Richner et al., § 181 N. 29).

 

III.

1.

Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG i.V.m. Art. 135 Abs. 1 VRG). Dem Beschwerdeführer ist der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.- zurückzuerstatten.

 

2.

[…]

 

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Sicherstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2018 wird aufgehoben, soweit sie sich auf die Kantons- und Gemeindesteuern für die Steuerjahre 2015-2017 sowie die Ordnungsbussen bezieht.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird ihm zurückerstattet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]