VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 27. September 2018

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2018.00073

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Departement Volkswirtschaft und Inneres

des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

 

 

betreffend

 

 

Opferhilfe

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ meldete sich am […], um 00:01 Uhr, telefonisch bei der Kantonspolizei Glarus und führte aus, wenige Stunden vorher von drei unbekannten Männern in […] überfallen und dabei verletzt worden zu sein. Die Kantonspolizei Glarus suchte A.______ an seinem Wohnort auf und brachte ihn zwecks ärztlicher Behandlung ins Spital C.______. Im Austrittsbericht vom […] diagnostizierten die behandelnden Ärzte eine leichte traumatische Hirnverletzung, eine Rissquetschwunde occipital links wie auch eine AC-Gelenksluxation Tussy I links.

 

1.2 Die Kantonspolizei Glarus fotografierte den Tatort und befragte A.______ am […] und am 28. Mai 2016 zum Tathergang.

 

1.3 Am 23. April 2018 übergab A.______ dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) verschiedene Beilagen sowie ein begründetes Gesuch um Gewährung von Leistungen der Opferhilfe. Am 17. Mai 2018 reichte A.______ dem DVI die polizeilich verfasste Strafanzeige nach.

 

1.4 In der Folge teilte die Kantonspolizei dem DVI auf dessen Nachfrage hin mit, das Strafverfahren betreffend Vorfall vom […] soweit abgeschlossen zu haben, da die von A.______ beschriebene Täterschaft nicht habe eruiert werden können. Am 6. Juni 2018 wies das DVI den von A.______ sinngemäss gestellten Antrag auf Gewährung von längerfristiger juristischer Hilfe (Anwaltskosten), Genugtuung und Entschädigung ab.

 

2.

Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 28. Juni 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des DVI vom 6. Juni 2018 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an das DVI zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des DVI sowie unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Das DVI schloss am 23. August 2018 auf Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 29 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 (OHG) i.V.m. Art. 14 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer vom 23. November 2011 (kantonale Opferhilfeverordnung) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, anlässlich welcher er in Anwesenheit eines […] sprechenden Dolmetschers vom Verwaltungsgericht persönlich zu befragen sei.

 

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist grundsätzlich schriftlich. Das Verwaltungsgericht kann auf Antrag der Parteien oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung anordnen (Art. 96 Abs. 3 VRG). Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) hat jedoch jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf Streitigkeiten im Bereich der Entschädigung und der Genugtuung nach dem OHG anwendbar (BGer-Urteil 1A.120/2004 vom 19. Oktober 2004 E. 2.4). Damit hat der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung.

 

Der Grundsatz der Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet hingegen keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden. Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im Sozialversicherungsprozess einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und unmissverständlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchführung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es dem Antragssteller um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchführung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGE 122 V 47 E. 3; BGer‑Urteil 8C_138/2011 vom 21. Juni 2011 E. 2.3, mit Hinweisen; VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August 2017 E. II/1.2).

 

Der Beschwerdeführer ersucht um seine mündliche Befragung durch das Verwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers, welcher der […] Sprache mächtig sei. Dies stellt eine Beweisabnahme dar, welche nicht in den Anwendungsbereich der EMRK fällt, sondern durch das innerstaatliche Recht geregelt wird. Vorliegend ergibt sich der relevante Sachverhalt rechtsgenüglich aus den Akten. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass der Beschwerdeführer keine substantiiert begründeten Einwendungen gegen die polizeilichen Einvernahmen erhebt und insbesondere das in Anwesenheit einer Dolmetscherin verfasste Einvernahmeprotokoll vom 28. Mai 2016 unterschriftlich anerkannte. Entsprechend ist auf die im Recht liegenden Akten abzustellen und auf eine Befragung des Beschwerdeführers in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten.

 

2.

2.1 Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat gemäss Art. 1 Abs. 1 OHG Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). Der Anspruch besteht nach Art. 1 Abs. 3 OHG unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist, sich schuldhaft verhalten hat und vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.

 

2.2 Bei Ansprüchen auf Entschädigung und Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz handelt es sich um die Gewährung von definitiven Leistungen. Daher müssen bei deren Zusprechung alle anspruchsbegründenden Voraussetzungen erfüllt sein, auch die einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat (BGE 122 II 211 E. 3b und 3d). Die Frage des Vorliegens einer Straftat und damit der Opfereigenschaft hat bei finanziellen Leistungen der Opferhilfe in Anlehnung an das Sozialversicherungsrecht mit dem dort erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (Eva Weishaupt, in Walter Fellmann/Stephan Weber [Hrsg.], Die Ansprüche des Opfers im Adhäsions- und Opferhilfeverfahren, Haftpflichtprozess 2008, Zürich 2008, S. 150 f.). Das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit muss insbesondere von der Glaubhaftmachung abgegrenzt werden. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Demgegenüber sind die Anforderungen beim Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit höher: Die Möglichkeit, dass es sich auch anders verhalten könnte, schliesst die überwiegende Wahrscheinlichkeit zwar nicht aus, darf aber für die betreffende Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen OH 2008/1 vom 3. Juli 2008 E. 2.3, mit Hinweisen). Die Wahrscheinlichkeit ist dann überwiegend, wenn ein Sachverhalt von allen möglichen Geschehensabläufen als der wahrscheinlichste erscheint und der begründeten Überzeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen (Weishaupt, S. 151).

 

2.3 Die Kantone sehen ein einfaches und rasches Verfahren vor, in welchem die zuständige kantonale Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 OHG). Die Verwaltung und im Beschwerdefall der Richter haben von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt und wird ergänzt durch die den Parteien obliegenden Mitwirkungspflichten (BGE 122 V 158 E. 1a, mit Hinweisen). Somit obliegt dem Opfer die Pflicht, seine Verhältnisse zu offenbaren, soweit es in seinen Möglichkeiten liegt und zumutbar ist. Insbesondere muss es den anspruchsbegründenden Sachverhalt mit hinreichender Bestimmtheit darlegen und der Behörde diejenigen Angaben liefern, die es ihr erlauben, weitere Erkundigungen zu treffen (Peter Gomm, in Peter Gomm/Dominik Zehntner [Hrsg.], Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. A., Bern 2009, Art. 29 N. 8 f., mit Hinweisen).

 

2.4 Die vorhandenen Beweise sind frei und somit ohne Bindung an förmliche Beweisregeln wie auch umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Das öffentliche Leistungsrecht kennt insbesondere keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach im Zweifelsfall zu Gunsten der Person entschieden wird, die Leistungen beansprucht (Weishaupt, S. 152; RKUV 1993, S. 156 ff. E. 3b).

 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, am Abend des […] niedergeschlagen worden zu sein. Sein widersprüchliches Aussageverhalten sei darauf zurückzuführen, dass er als Folge des Übergriffs bewusstlos gewesen sei und sich erst Tage nach der ersten Einvernahme wieder an die Geschehnisse habe erinnern können. Das Vorliegen einer Amnesie werde im Austrittsbericht des Spitals C.______ bestätigt. Er sei nicht derart alkoholisiert gewesen, dass er deswegen ohne Dritteinwirkung in das Flussbett gestürzt wäre. Alkohol habe er einzig genossen, um seiner verstorbenen Mutter an deren Todestag zu gedenken, was ein in […] üblicher Brauch zum Gedenken an Verstorbene darstelle. Überdies habe er im Zeitpunkt des Übergriffs Kopfhörer bei sich geführt, welche seither nicht mehr auffindbar seien, was belege, dass die unbekannte Täterschaft ihn habe ausrauben wollen. Schliesslich habe er keinen ersichtlichen Grund, den Überfall vorzutäuschen, habe er sich doch bis anhin nichts zuschulden kommen lassen. Auch habe er anlässlich der ersten Einvernahme keine Schadenersatzansprüche gestellt, weshalb kein Grund vorliege, den Überfall vorzutäuschen. Damit sei zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er überwiegend wahrscheinlich Opfer einer Straftat geworden sei, weshalb er berechtigt sei, Ansprüche nach OHG zu stellen.

 

3.2 Der Beschwerdegegner bringt hingegen vor, ein Überfall, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, sei nicht überwiegend wahrscheinlich. Es seien keine Hinweise vorhanden, welche die behauptete Straftat belegen würden. Sämtliche Verletzungen des Beschwerdeführers könnten von einem Sturz ins Bachbett herrühren. Ausserhalb des Bachbetts seien keine Blutspuren gefunden worden, eine Tatwaffe sei nicht auffindbar gewesen, ebenso hätten keine Zeugen ermittelt werden können. Stattdessen sprächen die objektiven Faktoren wie beispielsweise der alkoholisierte Zustand des Beschwerdeführers, die Dunkelheit und das unwegsame Gelände vor Ort eher für einen selbstverschuldeten Sturz ins Bachbett. Die vom Beschwerdeführer behauptete Amnesie vermöge zwar allenfalls seine widersprüchlichen Aussagen zum angeblichen Tathergang rechtfertigen, doch führe dies nicht dazu, dass ein selbstverschuldeter Sturz nicht mehr in Betracht falle. Als mögliches Motiv für das Vorgeben einer Straftat sei die Vermeidung negativer versicherungsrechtlicher Folgen aufgrund allfälliger Verletzungen von Suva-Auflagen in Erwägung zu ziehen. Zusammenfassend seien die im Vergleich zum Glaubhaftmachen erhöhten Anforderungen an die überwiegende Wahrscheinlichkeit der behaupteten Straftat nicht erfüllt, weshalb kein Anspruch auf finanzielle Opferhilfe bestehe.

 

4.

4.1 Vorliegend ist umstritten, ob der Beschwerdeführer am […] Opfer einer Straftat geworden ist. Nur wenn dies zu bejahen ist, stehen dem Beschwerdeführer Ansprüche nach Opferhilfegesetz offen, sofern die weiteren Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind. Ist das Vorliegen einer Straftat hingegen zu verneinen, kann der Beschwerdeführer keine Ansprüche nach Opferhilfegesetz geltend machen.

 

4.2 Aus den im Recht liegenden Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am […] und damit umgehend nach seinem Sturz in das Bachbett am Abend des […] bei der Polizei Strafanzeige gegen unbekannt einreichte. Unmittelbar nach dem Vorfall konnte er eine knappe Beschreibung der Täterschaft abgeben, ebenso konnte er den Tatort rudimentär bezeichnen. Dieser konnte anschliessend durch die Polizei ausfindig gemacht werden. Die Kantonspolizei Glarus hat den Ort des Geschehens umgehend fotografiert und die vorhandenen Spuren aufgenommen. Den Rucksack des Beschwerdeführers fand sie unmittelbar neben dem Bachbett liegend. Blutspuren waren gemäss den Strafakten nur im Bachbett erkennbar. Weitere Spuren, welche auf eine Dritteinwirkung schliessen liessen, fanden sich am Ort des Geschehens nicht, insbesondere nicht ausserhalb des Bachbetts. Keine Zeugen hatten den Vorfall beobachten können, auch eine Tatwaffe konnte nicht aufgefunden werden. In der Zeit nach dem Sturz des Beschwerdeführers ins Bachbett patrouillierte die Polizei im Gebiet. Auf die Täterbeschreibung passende drei junge Männer sichtete sie dabei nicht. Ebenso wenig wurde das vom Beschwerdeführer genannte Spiel, welches die Täter gemäss seinen Angaben vor dem Angriff auf ihn spielten, angetroffen. Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer gestellten Strafanzeige wurde dieser zweimal von der Kantonspolizei Glarus als Auskunftsperson befragt. Anlässlich der beiden Einvernahmen äusserte er sich zum Tathergang, wobei sich aus seinen Einvernahmen Widersprüche ergeben, was auch der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Die Polizei hat den Fall mittlerweile abgeschlossen, weil abgesehen von den widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers keine Hinweise für eine Straftat bestehen würden. Im Rahmen eines Zwischenfazits ist demnach festzuhalten, dass keine objektiven Anhaltspunkte vorhanden sind, welche die vom Beschwerdeführer benannte Straftat belegen.

 

4.3

4.3.1 Die vom Spital C.______ festgestellten Verletzungen des Beschwerdeführers sind unbestritten. Ebenso ist erstellt, dass er am […] ins Bachbett stürzte, sind darin doch Blutspuren, welche wohl von seiner Kopfverletzung stammen, gefunden worden. Fraglich ist hingegen, wie bzw. aus welchem Grund er ins Bachbett fiel, insbesondere ob dies aufgrund einer Dritteinwirkung passierte.

 

Einzig die vom Beschwerdeführer gemachten Aussagen enthalten Hinweise auf eine Dritteinwirkung und damit auf das Vorliegen einer Straftat. Unbestrittenermassen hat er sich zum Tathergang widersprüchlich geäussert. Insbesondere betreffend Tatort hat er seine ursprüngliche Aussage, er sei auf einer Bank sitzend von hinten angegriffen worden, revidiert. Er sei stattdessen etwa 150 Meter neben einer Bank von hinten angegriffen worden, sei in die Knie gegangen und habe aufgrund eines Schlages auf den Kopf oder aber auf die Schulter das Bewusstsein verloren. Der Beschwerdeführer begründet die widersprüchlichen Aussagen zum Tathergang damit, dass er an einer Amnesie gelitten habe und die Erinnerung an die Tat erst nach einer gewissen Zeit wieder vorhanden gewesen sei. In einem gewissen Masse kann diesen Ausführungen des Beschwerdeführers gefolgt werden, zumal er am […] Alkohol konsumierte und anlässlich der ersten Einvernahme in der Nacht vom […] auf den […] nachweislich noch unter Alkoholeinfluss stand. Da aber auf die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend Tathergang nicht oder nur beschränkt abgestellt werden kann, liegen erst recht keine Hinweise im Recht, welche eine Dritteinwirkung und damit eine Straftat am […] belegen. Dabei ist überdies in Betracht zu ziehen, dass der Beschwerdeführer in beiden polizeilichen Einvernahmen aussagte, vor dem Sturz ins Bachbett sein Bewusstsein verloren zu haben. Damit hat auch er keine Erinnerung daran, von Drittpersonen ins Bachbett gestossen worden zu sein, womit eine für den Sturz ins Bachbett verantwortliche Dritteinwirkung nicht erstellt ist.

 

4.3.2 Zwar bringt der Beschwerdeführer schliesslich vor, seit dem Vorfall vom […] seine Marshall Kopfhörer zu vermissen. Mit einer Kaufquittung zeigt er auf, dass er entsprechende Kopfhörer am […] erworben hatte. Ob er diese Kopfhörer anlässlich des Vorfalls vom […] jedoch tatsächlich bei sich trug, ist in objektiver Hinsicht nicht erstellt. Ohnehin kann aus deren Fehlen nicht pauschal geschlossen werden, Dritte hätten diese entwendet. Zum einen kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer die Kopfhörer an diesem Abend bereits vor oder auch nach dem Sturz ins Bachbett verlor. Auch wenn er nachträglich den Ort des Geschehens erneut aufsuchte mit dem Zweck, die Kopfhörer zu suchen und diese nicht mehr auffand, ist nicht auszuschliessen, dass diese in der Zwischenzeit von einer unbeteiligten Drittperson aufgefunden und mitgenommen worden waren. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass er den Ort des Verlustes schlichtweg nicht mehr fand. Zum anderen kann einzig aus dem Fehlen der Kopfhörer nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer sei überfallen worden, zumal keine weiteren Wertsachen des Beschwerdeführers, wie beispielsweise sein Handy, welches er am besagten Abend nachweislich bei sich trug, abhandengekommen waren. Somit ist der geltend gemachte Verlust der Kopfhörer als einzig mögliches Indiz für eine Dritteinwirkung zu werten. Dieses vermag jedoch, neben den widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers zum Tathergang, eine Straftat nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erstellen. Stattdessen kann nicht ausgeschlossen werden, dass er in der Dunkelheit aufgrund eines Fehltritts ins Bachbett stürzte. Dieses befindet sich nämlich direkt neben der Strasse, wobei weder eine Abschrankung noch eine Strassenbeleuchtung vorhanden ist, was einen ohne Dritteinwirkung verursachten Sturz ins Bachbett vernünftigerweise durchaus als wahrscheinlich erscheinen lässt. Aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort muss dies sogar unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer massgeblich alkoholisiert war oder nicht, gelten.

 

Unter Berücksichtigung aller Umstände ist eine Dritteinwirkung und damit eine Straftat nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt. Der vom Beschwerdeführer geschilderte Sachverhalt ist damit eben nicht von allen möglichen Geschehnissen der wahrscheinlichste, vielmehr sprechen die konkreten Gegebenheiten gegen das von ihm Geschilderte.

 

4.4 Schliesslich existiert im öffentlichen Recht entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach im Zweifelsfalle zu Gunsten der leistungsansprechenden Person zu entscheiden ist (vgl. vorne E. II/2.4). Sind die entsprechenden Leistungsvoraussetzungen nach Opferhilfegesetz nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, stehen dem Beschwerdeführer keine Leistungen zu.

 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

 

III.

1.

Die Gerichtskosten sind gestützt auf Art. 30 Abs. 1 OHG auf die Staatskasse zu nehmen. Eine Parteientschädigung steht dem unterliegenden Beschwerdeführer nicht zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario).

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weisen die kantonalen Behörden der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG).

 

2.2 Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen sind, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

 

2.3 Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers erscheint aufgrund der Aktenlage als offensichtlich. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist das vorliegende Verfahren gerade noch nicht als aussichtlos zu bezeichnen. Da er auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG i.V.m. Art. 30 Abs. 3 OHG e contrario).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

4.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

5.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im September 2023 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]