VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 27. September 2018

 

 

II. Kammer

 

 

 

in Sachen

VG.2018.00075

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

B.______

 

beide vertreten durch Rechtsanwalt C.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Beschwerdegegnerin

des Kantons Glarus

 

 

 

betreffend

 

 

Beistandschaft (D.______)

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Das […] der Gemeinde […] gelangte mit Gefährdungsmeldung vom 26. September 2017) an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Glarus. Darin beantragte es eine Prüfung kinderrechtlicher Schutzmassnahmen für die am […] geborene E.______ und für den am […] geborenen D.______.

 

1.2 Die KESB beschloss am 29. Mai 2018 die Errichtung einer Beistandschaft für D.______ gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB). Der Beistandsperson wurden im Beschluss folgende Aufgaben übertragen: die Kindseltern bei der Betreuung von D.______ mit Rat und Tat zu unterstützen; regelmässige Gespräche mit D.______ zu führen; wenn nötig für D.______ familienunterstützende Angebote aufzugleisen und für deren Finanzierung besorgt zu sein; Ansprechperson für involvierte Stellen zu sein und diesbezüglich als Zwischenglied zu fungieren; bei Bedarf für D.______ therapeutische Unterstützung aufzugleisen sowie bei Bedarf für schulische Unterstützungsmöglichkeiten besorgt zu sein. Die Kindseltern wurden gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB angewiesen, therapeutische und schulische Unterstützung zuzulassen. Als Beistandsperson wurde […] ernannt. Einen entsprechenden Beschluss fasste die KESB gleichentags betreffend E.______ (vgl. Verfahren VG.2018.00074).

 

2.

2.1 Die Eltern von D.______, A.______ und B.______, gelangten am 2. Juli 2018 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des Beschlusses vom 29. Mai 2018; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der KESB. Am 23. Juli 2018 beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.

 

2.2 Die KESB schloss am 22. August 2018 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______ und B.______.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 67 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG ZGB) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Beschwerdegegnerin habe unverhältnismässig in ihre Privatsphäre eingegriffen. Die Frage der Kindererziehung sei grundsätzlich eine private Angelegenheit. Sie hätten das Gefühl, dass sie wegen ihrer Einstellung und ihrer resoluten Haltung ins Visier der Schule der Kinder gelangt seien. Mit der Strafanzeige des zuständigen Schulsozialarbeiters gegen den Beschwerdeführer 1 habe sich die Schule in eine Lage gebracht, aus welcher sie mit normalen Mitteln nicht mehr herauskomme. Die angeordnete Beistandschaft sei die logische Folge gewesen. Eine Kindesgefährdung sei bezüglich D.______ nicht ersichtlich. Der Bericht von Dr. med. F.______ zeige auf, dass sie, die Beschwerdeführer, Hilfe suchten, wenn sie mit ihrem Wissen an die Grenzen stossen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Schule hätten nichts mit dem Kindeswohl zu tun. Die Beschwerdegegnerin möchte sie zu einem gewissen Verhalten zwingen. So gehe beispielsweise aus den Erwägungen der angefochtenen Verfügung hervor, dass sich der Beistand um die Inanspruchnahme einer freiwilligen Beratung kümmern solle. Es stehe ihnen jedoch offen, eine solche wahrzunehmen, da es sich ja gerade um ein freiwilliges Angebot handle. Es sei nicht Aufgabe der Beschwerdegegnerin, ihnen das von ihr vorgesehene Idealbild der Kindererziehung aufzuzwingen.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die Ansicht, die Anordnung der Beistandschaft sei verhältnismässig. Die Ausführungen von Dr. F.______ zeigten, dass die Beschwerdeführer die Problematik ihrer Kinder zwar sehen würden, jedoch nicht in der Lage bzw. gewillt seien, dass diese die entsprechende Hilfe und Unterstützung erhielten, was aufgrund der gesundheitlichen Folgen als Kindeswohlgefährdung einzustufen sei. Es treffe auch nicht zu, dass sie den Beschwerdeführern ein gewisses Verhalten aufzwingen wolle. Der Beistand habe lediglich den Auftrag, familienunterstützende Angebote und die therapeutische sowie schulische Unterstützung aufzugleisen, soweit diese notwendig seien. Dabei habe er zu überprüfen, ob diese erforderlich seien oder ob die Kinder im familiären Umfeld genügend Unterstützung erhielten. Die Anordnung einer Beistandschaft wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Schule und den Kindseltern sei verhältnismässig, wenn das Kind in einen Loyalitätskonflikt gerate, was vorliegend der Fall sei. Aus dem E-Mail-Verkehr mit dem Schulleiter sei ersichtlich, dass D.______ auch nach der Beschlussfassung der KESB mehrere Fehltage aufweise. Sodann seien auf einer Prüfung von D.______ massiv grenzüberschreitende schriftliche Äusserungen vorgenommen worden.

 

3.

3.1 Grundsätzlich tragen die Eltern die Hauptverantwortung für das Kind. Als Inhaber der elterlichen Sorge sind sie verpflichtet, für die Erhaltung, Förderung und Entwicklung des Kindes zu sorgen und es zu einer eigenverantwortlichen sowie gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu erziehen (vgl. Art. 301 Abs. 1 ZGB). Erst wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist und sie nicht selber Abhilfe schaffen, hat die Kindesschutzbehörde Massnahmen zu dessen Schutz zu treffen (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Dabei kann sie laut Art. 307 Abs. 3 ZGB insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist. Erfordern es die Verhältnisse, ernennt die Kindesschutzbehörde nach Art. 308 Abs. 1 ZGB dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt. Sie kann dem Beistand gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs. Die elterliche Sorge kann nach Art. 308 Abs. 3 ZGB entsprechend beschränkt werden.

 

3.2 Eine Gefährdung des Kindeswohls wird dann angenommen, wenn nach den Umständen die ernstliche Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Kindeswohls vorauszusehen ist. Es kann sich dabei um körperliche oder psychische Gefährdungen oder Kombinationen zwischen den beiden Arten handeln. Ein Verschulden der Eltern ist nicht notwendig und die Gefahr muss nicht direkt von ihnen ausgehen. Es genügt, wenn sie das Kind nicht ausreichend schützen können. Aus der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Eltern darf aber nicht direkt und ohne Weiteres auf die Gefährdung des Kindes geschlossen werden. Kindesschutzmassnahmen sollen präventiv wirken. Es ist deshalb nicht erforderlich, dass sich die ernstliche Möglichkeit einer Beeinträchtigung schon verwirklicht hat (Linus Cantieni/Stefan Blum, in Christiana Fountoulakis et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 15.10 f.).

 

3.3 Die Behörde, die Kindesschutzmassnahmen anordnet, verfügt über ein grosses Ermessen. Die Anordnung der geeigneten Massnahme setzt in einem gewissen Ausmass die Prognose über die künftige Entwicklung der massgebenden Umstände vor-aus. Es ist die sachlich richtige Massnahme nicht aufgrund bloss juristischer Klassifikation, sondern unter Würdigung der im Einzelfall bestimmenden sozialen, medizinischen und erziehungswissenschaftlichen Gesichtspunkten anzuordnen. Ob Weisungen genügen oder ob eine Beistandschaft anzuordnen ist, hängt von der Intensität der Gefährdung, vor allem aber auch von der Kooperationsbereitschaft der Angesprochenen ab (BGer-Urteil 5A_156/2016 vom 12. Mai 2017 E. 4.2). Das Verwaltungsgericht prüft zwar auch die Angemessenheit der angeordneten Kindesschutzmassnahme (Art. 107 Abs. 2 lit. f VRG). Es setzt aber nicht ohne Not sein Ermessen anstelle desjenigen der Beschwerdegegnerin.

 

4.

4.1 In der Gefährdungsmeldung vom 26. September 2017 führte das […] der Gemeinde […] aus, die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer 1 sei sehr schwierig. Die letzten Kontakte seien von Misstrauen und Drohungen gegenüber den beteiligten Personen geprägt gewesen. D.______ komme häufig mit schmutzigen und auch zerrissenen Kleidern zur Schule. Der Beschwerdeführer 1 sei auf diesen Umstand am Elterngespräch im Schuljahr 2016/17 hingewiesen worden, was allerdings nicht zu einer Besserung geführt habe. D.______ stinke zudem enorm. Am 14. September 2017 habe er eine Beule am Kopf gehabt, wobei er zugegeben habe, dass diese von einem Schlag seiner Mutter stamme. D.______ habe Mühe, sich länger als zehn Minuten auf den Unterricht zu konzentrieren. Danach beginne er den Unterricht zu stören. Die Hausaufgaben erledige er nur selten. Er zeige durch seine hyperaktive Impulsivität oft ein aggressives Verhalten. Die Klassenlehrerin habe ihn beim Schulpsychologischen Dienst (SPD) angemeldet. Die Einladung des SPD habe zu einer Eskalation geführt, bei welchem der Beschwerdeführer 1 anlässlich eines Elternabends gegenüber dem Schulsozialarbeiter gesagt habe, er löse solche Probleme mit dem Messer. Die Polizei sei am gleichen Abend über den Vorfall informiert und der Beschwerdeführer 1 über Nacht in Untersuchungshaft genommen worden. Die Termine beim SPD hätten die Beschwerdeführer nicht wahrgenommen.

 

4.2 Aus der Auswertung des Lehrerfragebogens über das Verhalten von Kindern und Jugendlichen ergibt sich, dass die Kriterien "Sozialer Rückzug" und "Soziale Probleme" bei D.______ im auffälligen Bereich sind. Im Grenzbereich ist zudem das Kriterium "Aufmerksamkeitsstörung".

 

4.3 D.______ meldete sich mehrmals selber krankheitshalber von der Schule ab. Teilweise fehlte er in der Schule auch unentschuldigt, so beispielsweise bei durch die Schule geplanten Ausflügen. Anscheinend wurde er während seinen Abwesenheiten auch schon auf dem Spielplatz oder im Schwimmbad gesehen.

 

4.4 Dr. F.______ äusserte sich am 20. April 2018 zum Einnässen von D.______. Dieses sei wahrscheinlich stressbedingt. Im September 2017 sei ein Therapieversuch erfolgt, welcher aber wegen Compliance Problemen abgebrochen habe werden müssen. Schon im Jahr 2013 war zudem erkennbar, dass die Zähne von D.______ kaputt sind (vgl. Polizeirapport vom 19. Dezember 2013), wobei eine Zahnbehandlung offenbar nicht erfolgte. Die schlechte Zahngesundheit fiel auch der Klassenlehrerin auf. Die Beschwerdeführer hätten jedoch bei einer Umfrage, bei welcher es um einen möglichen Zahnarztbesuch gegangen sei, "nein" angekreuzt.

 

4.5 Widersprüchlich sind die Aussagen von D.______ zu möglichen Schlägen. Die Klassenlehrerin führte am 16. Januar 2018 (recte: 2017) aus, D.______ habe ihr mitgeteilt, dass er häufig von seiner Mutter geschlagen werde. Am 14. September 2017 gab er an, dass eine Beule am Kopf von einem Schlag seiner Mutter stamme. Am 21. Februar 2018 widerrief er die Aussage, dass er von seinen Eltern geschlagen werde.

 

4.6 Die Beschwerdeführer nahmen die Termine beim SPD nicht wahr. Die Beschwerdegegnerin lud die Beschwerdeführer nach Eingang der Gefährdungsmeldung zu einem Gespräch am 17. Oktober 2017 vor. Nachdem der Termin nicht wahrgenommen worden war, erfolgte gleichentags ein unangekündigter Hausbesuch. Angetroffen wurde dabei nur die Beschwerdeführerin 2, welche auf den Beschwerdeführer 1 verwies. Abgemacht wurde, dass das Gespräch am Abend im Beisein des Beschwerdeführers 1 stattfinde. Die Beschwerdegegnerin traf zur abgemachten Zeit aber niemanden an. Ein erstes Gespräch mit D.______ und den Beschwerdeführern konnte dann am 24. November 2017 durchgeführt werden. Der Beschwerdeführer 1 äusserte sich im Wesentlichen dahingehend, dass die Schule ein Problem mit ihm habe. Die Lehrkräfte seien dort schnell überfordert. Er benötige keine Hilfe, sondern kümmere sich selbst und alleine um seinen Sohn. In einem weiteren Gespräch vom 10. Januar 2018 führte der Beschwerdeführer 1 aus, das Einnässen von D.______ sei erblich bedingt. Die Kindsmutter vertrat in einem Gespräch vom 18. Januar 2018 die Auffassung, ihr Sohn werde in der Schule nicht richtig unterstützt und sei daher gezwungen, schwach zu bleiben. Die Vorwürfe betreffend Schlagen der Kinder würden nicht zutreffen. Die Beule am Kopf von D.______ stamme von einem Kollegen, nicht von ihr. Die Hausaufgaben seien häufig nicht gemacht, weil ihre Kinder sehr viel mit Tablets spielen würden. In einem weiteren Gespräch vom 27. Februar 2018 äusserte sich der Beschwerdeführer 1 erneut dahingehend, dass alles bestens sei.

 

4.7 Gegenüber der Schule kommunizierte der Beschwerdeführer 1 vornehmlich schriftlich. Dabei fallen insbesondere unflätige Kommentare auf Prüfungen auf. Die Lehrpersonen sehen sich mittlerweile ausserstande, mit den Beschwerdeführern direkt mündlich zu diskutieren. So getraue sich niemand mehr, ein Elterngespräch durchzuführen.

 

5.

5.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer sind Probleme, welche für die Entwicklung von D.______ hinderlich sind, klar zu erkennen. So fallen beispielsweise seine Schulabsenzen, das Einnässen, die schlechten Zähne, das Besuchen der Schule im schmutzigen Zustand mit verdreckten oder kaputten Kleidern, aber auch ein übermässiger Konsum digitaler Medien zu Lasten der Hausaufgaben auf. Damit verbunden lassen sich gemäss der Auswertung des Lehrerfragebogens auf "soziale Probleme" bzw. auf einen "sozialen Rückzug" schliessen.

 

5.2 Zwar obliegt die Erziehung der Kinder in erster Linie den Eltern, die Schule fördert aber gemäss Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über Schule und Bildung vom 6. Mai 2001 (BiG) zusammen mit den Erziehungsberechtigten die geistig-seelische, die soziale und körperliche Entwicklung der Lernenden. Die Erziehungsberechtigten sind zudem verpflichtet, ihr Kind regelmässig in die Schule zu schicken und zur Einhaltung von schulischen Anordnungen anzuhalten (Art. 56 Abs. 1 BiG).

 

Vorliegend ist es offensichtlich, dass die Kommunikation zwischen den Beschwerdeführern und der Schule gestört ist. Namentlich der Beschwerdeführer scheint dabei die Bedeutung der Schule zu verkennen, indem er jegliches Problem negiert und Hinweise bzw. Hilfsangebote der Schule kategorisch ablehnt.

 

Dies zeitigt verschiedene nachteilige Folgen für die Entwicklung von D.______. Einerseits besteht die Gefahr eines Loyalitätskonflikts zwischen Schule und Elternhaus, was sich unter anderem in seinen widersprüchlichen Angaben zu den Schlägen, welchen er von der Mutter erhalten haben soll, zeigt. Andererseits kann so seinen Absenzen und seinem weiteren Fehlverhalten wie beispielsweise den häufig fehlenden Hausaufgaben nur schwer entgegengewirkt werden.

 

5.3 Sodann begegnen die Beschwerdeführer den gesundheitlichen Problemen von D.______ nicht adäquat. Wegen des Einnässens besuchten sie zwar Dr. F.______, ein Therapieversuch musste aber wegen fehlender Compliance abgebrochen werden. Letztlich wird das Problem als erblich bedingt verharmlost. Weiter fiel die schlechte Gesundheit der Zähne von D.______ verschiedenen Personen auf. Einen Zahnarztbesuch lehnten die Eltern aber ab.

 

5.4 Wie dargelegt (vgl. E. II/3.2) sind Kindesschutzmassnahmen bereits dann zu treffen, wenn die ernstliche Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Kindeswohls vorauszusehen ist. Dies ist vorliegend der Fall. Soziale Probleme in der Schule sind unverkennbar. Die häufigen Absenzen geben ebenso wie das Einnässen bei einem bald […]-jährigen Kind Anlass zur Sorge. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass die Beschwerdeführer die Probleme negieren und eine Kooperation mit der Schule und mit Behörden ablehnen. Unerheblich ist dabei, worauf dies zurückzuführen ist und inwiefern der Vorfall mit der Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer 1 zum Misstrauen gegenüber Institutionen beigetragen hat. Massgeblich ist einzig, dass bei einer Aufrechterhaltung des bestehenden Zustands ernstliche Folgen für die Entwicklung von D.______ zu befürchten sind.

 

5.5 Damit ist die Notwendigkeit von Kindesschutzmassnahmen ausgewiesen. Eine mildere Massnahme als die Beistandschaft ist nicht ersichtlich. Namentlich genügen Weisungen aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführer nicht. Wesentlich und zielbringend dürfte dabei insbesondere sein, dass mit dem Beistand eine vermittelnde Person zwischen Schule und Elternhaus zur Verfügung steht. Auch ist es wichtig, dass D.______ ausserhalb seiner Familie und der Schule eine Ansprechperson hat, welcher er seine Probleme schildern kann. Schliesslich ist es auch notwendig, dass der Beistand bei Bedarf externe fachliche Unterstützung für D.______ besorgen kann, hat es sich doch gezeigt, dass die Beschwerdeführer Probleme eher negieren, als für Abhilfe zu sorgen. In diesem Zusammenhang erweist sich auch die Weisung an die Beschwerdeführer, therapeutische und schulische Unterstützung zuzulassen, als notwendig.

 

6.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern nicht bestimmte Erziehungsvorstellungen aufzwingen will, sondern eine ernsthafte Gefahr für die künftige Entwicklung von D.______ besteht, welche das Ergreifen von Kindesschutzmassnahmen notwendig erscheinen lässt. Der Beschluss der Beschwerdegegnerin erweist sich als verhältnismässig, da mit milderen Massnahmen die drohende Kindeswohlgefährdung nicht abgewendet werden könnte.

 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

 

III.

1.

1.1 Die Beschwerdeführer beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, falls ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

 

1.2 Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten. Zudem kann das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Folglich ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen. Da die Beschwerdeführer für das Verfahren auf eine rechtliche Vertretung angewesen waren, ist auch ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihnen ist in der Person von Rechtsanwalt C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Letzterer ist mit pauschal Fr. 750.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

2.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 750.- den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu verzichten. Die Beschwerdeführer sind darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG). Ausgangsgemäss ist den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138 Abs. 3 VRG e contrario). Mangels Vorliegens besonderer Umstände steht eine solche auch der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 138 Abs. 4 VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Die Gesuche der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Ihnen wird in der Person von Rechtsanwalt C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

2.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 750.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

3.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

4.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im September 2023 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Den Beschwerdeführern werden die Gerichtskosten von Fr. 750.- auferlegt, auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]