VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 15. November 2018

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2018.00094

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Beschwerdegegnerin

des Kantons Glarus

 

 

 

betreffend

 

 

Beistandschaft

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Glarus (KESB) errichtete für A.______ am 4. Februar 2014 mit dessen Einverständnis eine kombinierte Begleit- und Vertretungsbeistandschaft mit Vermögens- und Einkommensverwaltung gemäss Art. 393 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB).

 

2.

Mit Schreiben vom 28. September 2015 beantragte A.______ erstmals die Aufhebung der Beistandschaft. Nachdem er diesen Antrag zurückgezogen hatte, sistierte die KESB die Beistandschaft mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 teilweise und beschränkte den Auftrag der Beistandsperson auf die administrative Vertretung.

 

3.

3.1 Am 15. Juli 2017 beantragte A.______ wiederum die Aufhebung der Beistandschaft. Da die KESB ihm am 15. Januar 2018 formlos mitteilte, dass sich seine Situation seit dem ersten Gesuch um Aufhebung der Beistandschaft nicht geändert habe und er auch keine neuen Gründe geltend mache, ersuchte er sie um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. In der Folge informierte ihn die KESB mit Schreiben vom 25. Januar 2018, dass sie das Abklärungsverfahren fortsetze bis ein Entscheid gefällt werden könne.

 

3.2 Am 23. Februar 2018 (Eingangsdatum) gelangte A.______ mit Rechtverweigerungsbeschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Nachdem dieses sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung am 12. März 2018 abgewiesen hatte, zog er seine Beschwerde mit Schreiben vom 20. März 2018 zurück, worauf das Verwaltungsgericht das Verfahren VG.2018.00017 am 26. März 2018 als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abschrieb.

 

4.

A.______ wandte sich mit Schreiben vom 28. März 2018 an die KESB und ersuchte diese erneut um Aufhebung der kombinierten Beistandschaft. Am 10. Juli 2018 hob Letztere die Begleitbeistandschaft auf (Disp.-Ziff. 1) und liess die Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung unverändert bestehen (Disp.-Ziff. 2).

 

5.

A.______ gelangte in der Folge am 11. September 2018 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Beschlusses der KESB vom 10. Juli 2018 mit Ausnahme von Disp.-Ziff. 1. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die KESB zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der KESB. In prozessualer Hinsicht ersuchte A.______ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

 

Die KESB liess sich am 3. Oktober 2018 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) i.V.m. Art. 67 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG ZGB) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet gemäss Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann.

 

Das Gesetz kennt für sämtliche Formen der Beistandschaft somit einen numerus clausus von in der Person liegenden Gründen, welche die Massnahme zu rechtfertigen vermögen. Dabei werden unter geistiger Behinderung angeborene oder erworbene Intelligenzdefekte verschiedener Schweregrade verstanden. Psychische Störungen umfassen demgegenüber die anerkannten Krankheitsbilder der Psychiatrie (d.h. Psychosen und Psychopathien), seien sie körperlich begründbar oder nicht. Ferner ermöglicht der offene Ausdruck des ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands als Auffangnorm insbesondere den Schutz Betagter. Erfasst werden dabei aber auch extreme Fälle von Unerfahrenheit oder Misswirtschaft sowie seltene Erscheinungsformen körperlicher Behinderung (Kurt Affolter-Fringeli, in Christiana Fountoulakis et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 8.146 ff.).

 

2.2 Eine Vertretungsbeistandschaft wird nach Art. 394 Abs. 1 ZGB errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss. Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken (Art. 394 Abs. 2 ZGB). Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen (Art. 395 Abs. 1 ZGB).

 

2.3 Die Massnahme ist anzuordnen, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Die angeordnete behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern Massnahmen zu treffen, die den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (vgl. Art. 391 Abs. 1 ZGB). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie möglich" (BGE 140 III 49 E. 4.3.1).

 

2.4 Die Erwachsenenschutzbehörde hebt die Beistandschaft auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen auf, sobald für die Fortdauer kein Grund mehr besteht (Art. 399 Abs. 2 ZGB). Dies ist u.a. der Fall, wenn die betroffene Person in der Lage ist, künftig ihre Angelegenheiten selbst hinreichend zu besorgen oder eine Vertretung zu bestellen, etwa, weil sich ihr Schwächezustand zum Positiven verändert hat oder weil die vorübergehende Urteilsunfähigkeit überwunden wurde. Sie ist aber auch dann aufzuheben, wenn sich im Nachhinein zeigt, dass deren Anordnung ohne hinreichenden Grund erfolgt ist (Helmut Henkel, in Basler Kommentar Erwachsenenschutz, 2012, Art. 399 N. 5 f.).

 

2.5 Solange die Beschwerdegegnerin sachlich vertretbare Gründe darlegen kann, hat sich das Gericht bei der Überprüfung einer Massnahme aufgrund der grösseren Sachnähe der Beschwerdegegnerin und ihrer Zusammensetzung als interdisziplinäre Fachbehörde in Zurückhaltung zu üben. Hat die Beschwerdegegnerin die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen, steht ihr ein Entscheidungsspielraum zu, in den das Gericht nicht ohne Not eingreift (VGer-Urteil VG.2013.00131 vom 2. April 2014 E. 2.3, mit Hinweisen).

 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt, indem sie ihren Entscheid einzig auf den Bericht des Massnahmezentrums C.______ sowie auf die Meinung der Beistandsperson abgestützt habe. Sodann treffe es zwar zu, dass er in der Vergangenheit mit seinen finanziellen Angelegenheiten überfordert und auf Hilfe angewiesen gewesen sei. Aktuell sei er jedoch in der Lage, seine finanziellen und administrativen Angelegenheiten selbständig zu besorgen, was er mit seinem Verhalten gegenüber den Behörden bewiesen habe. Ferner könne die Beschwerdegegnerin keinen Zusammenhang zwischen seinen psychischen Beschwerden und der Regelung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachweisen, womit sie die Beistandschaft einzig mit seiner Verschuldung rechtfertige, was aber für die Notwendigkeit einer Beistandschaft nicht ausreichend sei. Schliesslich gebe es weniger einschneidende Massnahmen, weshalb die Beistandschaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht standhalte.

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt. Sie habe einen Bericht des C.______ eingeholt und habe sich bei ihrem Entscheid auf umfassende Abwägungen und nicht bloss auf Hypothesen abgestützt. Der Beschwerdeführer verkenne, dass es im vorliegenden Fall nicht um eine umfassende Beistandschaft gehe, sondern um eine Vertretungsbeistandschaft, welche aufgrund des Massnahmevollzugs teilweise sistiert worden sei. Sodann bringe der Beschwerdeführer nicht substantiiert vor, weshalb sein Schwächezustand nicht kausal für die Anordnung der Beistandschaft sei. Ferner habe er während der Zeit des Massnahmevollzugs bzw. ausserhalb seiner Haftbedingungen nicht nachweisen können, dass er die Einkommens- und Vermögensverwaltung im Griff habe.

 

4.

4.1 Die Beschwerdegegnerin errichtete für den Beschwerdeführer mit Beschluss vom 4. Februar 2014 eine Begleit- und Vertretungsbeistandschaft mit Vermögens- und Einkommensverwaltung (Disp.-Ziff. 1) und entzog ihm die Handlungsfähigkeit hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverwaltung (Disp.-Ziff. 2), was auf Wunsch des Beschwerdeführers hin geschah. Abklärungen hätten gezeigt, dass er in den letzten fünf Monaten Schulden in der Höhe von Fr. 37'000.- angehäuft habe und offene Rechnungen und Mahnungen in der Höhe von über Fr. 32'000.- vorhanden seien. Seine Wohnsituation sei aktuell unsicher und seine Arbeitsstelle sei ihm fristlos gekündigt worden. Nach eigenen Angaben sei ihm alles über den Kopf gewachsen und er sei sich bewusst, dass er wenig Bezug zu Geld habe und dringend Unterstützung brauche.

 

4.2 Mit Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 25. März 2015 wurde der Beschwerdeführer der Brandstiftung, des Lenkens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, des unberechtigten Tragens einer Waffe, des nicht sorgfältigen Aufbewahrens einer Waffe, der Urkundenfälschung und des Herstellens und Besitzes von Pornographie schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wobei der Vollzug der Strafe zu Gunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben wurde.

 

4.3

4.3.1 Am 14. April 2014 trat der Beschwerdeführer in den Vollzug ins C.______ ein. Gemäss dem Bericht über den Behandlungsverlauf vom 11. November 2015 diagnostizierte Dr. D.______, Rechtspsychologe, beim Beschwerdeführer im März 2014 eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend dissozialen aber auch narzisstisch exzentrischen Merkmalen (ICD-10: F61.0) sowie eine bipolare Affektive Störung (ICD-10: F31.1). Am 21. Oktober 2015 nahmen Dr. med. E.______ und Dr. med. F.______, Fachärztinnen für Psychiatrie und Psychotherapie, zum Gesundheitszustand Stellung. Sie kamen dabei zum Schluss, dass die kombinierte Persönlichkeitsstörung und der Steuerungsfokus des Beschwerdeführers eine anhaltende Risikodisposition für ein delinquentes Verhalten darstellten.

 

4.3.2 Am 12. November 2015 empfahl das C.______ die Aufrechterhaltung der Beistandschaft. Zwar habe die Beistandsperson während der stationären Massnahme nicht sehr viele Aufgaben zu erfüllen. Mit den absehbaren Vollzugsöffnungen und einer späteren externen Platzierung sei eine Beistandschaft aber unabdingbar. So habe die Vergangenheit gezeigt, dass der Beschwerdeführer auf Hilfe in der Einkommens- und Vermögensverwaltung angewiesen sei. Er bekunde grosse Probleme mit der Einteilung seines Verdienstes und mit der Einhaltung eines von ihm erstellten Budgets. Man sei überzeugt, sobald er wieder Handlungsspielraum für den Abschluss von Verträgen habe und Einkäufe in Eigenregie tätigen könne, werde er sich weiter verschulden. Überdies sei zu berücksichtigen, dass er bei einer offenen Platzierung mit Schulden von etwa Fr. 90'000.- konfrontiert sei.

 

4.4 Im Bericht vom 12. Oktober 2016 führte die Beiständin aus, die kombinierte Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers werde in Gruppen- oder Einzeltherapien aufgearbeitet. Betreffend die finanziellen Verhältnisse habe sich das Vermögen des Beschwerdeführers um Fr. 89.40 vermehrt. Es bestünden aber dennoch rund Fr. 200'000.- Schulden nebst Forderungen von Zivilklägern in der Höhe von gegen Fr. 2'000'000.-. Diese Angaben wiederholte die Beiständin im Schreiben vom 9. August 2017, nachdem der Beschwerdeführer am 15. Juli 2017 um die Aufhebung der Beistandschaft ersucht hatte.

 

4.5

4.5.1 Dem Verlaufsbericht des C.______ vom 9. März 2018 lässt sich sodann entnehmen, dass es am 13. Dezember 2017 im C.______ zu einem Brandereignis gekommen war, welches dem Beschwerdeführer zugeschrieben wurde. Daraufhin sei er für ein Timeout in die geschlossene Abteilung und am 7. März 2018 schliesslich in die Justizvollzugsanstalt G.______ verlegt worden, wo er in einem hochstrukturierten therapeutischen Setting behandelt werde. Ihm werde gestützt auf das Gutachten von Dr. med. H.______, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Juni 2017 eine narzisstische Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.80) und eine Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörung mit einer teilweisen Störung des Sozialverhaltens (ICD-10: F90.1) attestiert. Dr. E.______ und Dr. F.______ führten am 23. Februar 2018 dazu aus, die Persönlichkeitsstörung und die Steuerungsproblematik stellten die anhaltende Risikodisposition für ein delinquentes Verhalten dar. Aufgrund des Ereignisses vom 13. Dezember 2017 müsse zusätzlich zu den Diagnosen von Dr. H.______ die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen Anteilen in die Überlegungen einbezogen werden. Es sei beim Beschwerdeführer von einem sich situativ ergebenden Steuerungsdefizit auszugehen. Unter erhöhten sozialen Anforderungen zeige er offensichtlich Anzeichen eines kompensatorischen Risikoverhaltens. Wegen seines Störungsmusters bei einer psychischen Destabilisierung bedürfe er einer intensiven sozialen und therapeutischen Begleitung, damit die Stabilität der Handlungsschwelle aufrechterhalten werden könne. Der Beschwerdeführer habe zudem mehrfach betont, dass er sich frühestens im Arbeitsexternat oder nach der bedingten Entlassung der Schuldensanierung widmen wolle, weshalb man die Problematik im April 2017 aufgegriffen habe. Dabei habe sich gezeigt, dass er keine Kenntnis von der genauen Schuldensumme habe, wobei im Betreibungsregisterauszug vom 11. Juli 2017 Verlustscheine über eine Summe von Fr. 59'197.75 erwähnt seien. Zudem sei er der Ansicht, dass mit seinem Arbeitsentgelt keine Schulden zu bezahlen seien, da solche Zahlungen mit Blick auf die hohe Schuldensumme keinen Sinn machten.

 

4.5.2 Am 13. März 2018 führte das C.______ aus, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer noch mehrere Jahre im geschützten Rahmen untergebracht werde. Er wolle die Aufhebung der Beistandschaft vor dem Hintergrund, ungehindert über die Hinterlassenschaft seiner noch lebenden Eltern zu verfügen. Es werde beabsichtigt, das Geld den bestehenden Gläubigern zu entziehen. Aktuell wolle der Beschwerdeführer während des Vollzugs heiraten. Er habe darum gebeten, Fr. 5'000.- von seinem Sperrkonto an seine vermeintliche Verlobte zu überweisen, was aber nicht gemacht worden sei. Trotz des aktuell durch den Vollzug geschützten und gesicherten Umfelds sei eine beistandschaftliche Vermögens- und Einkommensverwaltung unabdingbar. Der Beschwerdeführer sei mit seiner Finanzverwaltung bei zunehmenden Freiheitsgraden derart überfordert, dass er aufgrund seiner psychischen Störung sich selbst und sein Umfeld massiv schädige.

 

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt. Dabei bringt er zwar zu Recht vor, dass Letztere ihren Entscheid einzig auf einen Bericht des C.______ und einen der Beiständin abstützte. Er verkennt jedoch, dass der Verlaufsbericht des C.______ gestützt auf mehrere Akten erging und nicht nur die Meinung des Leiters der Sozialen Integration, sondern auch ärztliche Stellungnahmen von Dr. E.______ und Dr. F.______ sowie medizinische und weitere Abklärungen enthält. Da der Verlaufsbericht zusammen mit der Stellungnahme der Beiständin insgesamt einen eindeutigen Schluss auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme zulässt, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in antizipierter Beweiswürdigung auf weiteren Abklärungen verzichtete, zumal sie im Rahmen von Art. 446 Abs. 1 ZGB nur den rechtserheblichen Sachverhalt und damit die Umstände zu erforschen hat, welche für die Regelung des in Frage stehenden Rechtsverhältnisses relevant sind (Christoph Auer/Michèle Marti, in Basler Kommentar Erwachsenenschutz, 2012, Art. 446 N. 4).

 

5.2

5.2.1 Sodann ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer an psychischen Beschwerden leidet. Gestützt auf die im Recht liegenden medizinischen Stellungnahmen sind diese Störungen für die Begehung der strafrechtlich geahndeten Taten massgeblich verantwortlich. Des Weiteren ist mit Dr. E.______ und Dr. F.______ einig zu gehen, dass nach wie vor ein erhebliches Risiko besteht, dass der Beschwerdeführer bei einer psychischen Destabilisierung weitere strafrechtlich relevanten Taten begeht. Diesbezüglich gehen die Ärzte auch übereinstimmend von einer weiteren Therapiebedürftigkeit des Beschwerdeführers aus. Ferner ergibt sich aus den im Recht liegenden Akten, dass die Delikte Auswirkungen auf die Verschuldung des Beschwerdeführers zeitigen, wobei Dr. E.______ und Dr. F.______ nachvollziehbar ausführen, dass der Beschwerdeführer wegen seines Störungsmusters bei einer psychischen Destabilisierung einer intensiven sozialen und therapeutischen Begleitung bedarf, damit die Stabilität der Handlungsschwelle aufrechterhalten werden kann. Folglich besteht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ein kausaler Zusammenhang zwischen den psychischen Beschwerden und der Hilfsbedürftigkeit in vermögens- und einkommenstechnischen Angelegenheiten.

 

Selbst wenn man einen solchen Zusammenhang aber verneinen würde, liesse sich eine Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers begründen, da als Grund für eine Beistandschaft nach dem oben Dargelegten (vgl. vorstehende E. II/2.1) auch extreme Fälle von Misswirtschaft erfasst werden. Dies kann aufgrund der vom Beschwerdeführer verursachten massiven Verschuldung, welche ihren Höhepunkt darin hat, dass er sich beim Kantonsgericht als insolvent erklärte, vorliegend ohne Weiteres bejaht werden.

 

5.2.2 Folglich ist eine Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers zu bejahen. Davon, dass diese im Zeitpunkt des Gesuchs um Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft nicht mehr vorlag, ging die Beschwerdegegnerin sodann zu Recht nicht aus. Der Beschwerdeführer vermag nämlich nicht nachzuweisen, dass er seine Einkommens- und Vermögensverwaltung und die Besorgung der administrativen Angelegenheiten im Griff hat. So weist er zwar richtigerweise darauf hin, dass er sich vereinzelt um administrative Belange (Erheben von Rechtsvorschlag, Schriftenwechsel mit Behörden, Bestellung eines Rechtsvertreters) gekümmert hat. Ein vernünftiger Umgang mit Geld ist allerdings darin nicht zu erblicken. Vielmehr liegt es nahe, dass er mit seinem Vorgehen die Verfügungsmacht über sein Erspartes wiedererlangen wollte. In diesem Lichte sind denn auch die Aussagen des C.______ zu sehen, wonach während des Massnahmevollzugs Probleme mit der Budgetplanung bestanden hätten und wonach die Weiterführung der Beistandschaft zu empfehlen sei, da bei einer allfälligen Vollzugslockerung das von ihm Ersparte Geld in Gefahr sei bzw. eine weitere Verschuldung drohe. Dass eine solche Gefahr besteht, zeigte der Beschwerdeführer einerseits mit seinem vergangenen Verhalten, indem er einen massiven Schuldenberg anhäufte. Andererseits machte er während des Vollzugs keine Anstalten, dass er seine vermögens- und einkommensrelevanten Probleme angehen möchte. Vielmehr äusserte er sich dahingehend, dass er einen grösseren Betrag für seine bevorstehende Hochzeit brauche, was zwar legitim erscheint, einem sorgsamen Umgang mit Geld aber diametral entgegensteht.

 

5.2.3 Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer beim sorgsamen Umgang mit Geld nach wie vor hilfsbedürftig ist. Darüber hinaus besteht ein nicht zu unterschätzendes Risiko, dass der Beschwerdeführer ohne Beistandschaft Verträge abschliesst oder sich sonst wie verpflichtet und in der Folge weitere Schulden anhäuft, weshalb insgesamt eine Aufhebung der erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme nicht angezeigt ist. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer zur Zeit im Massnahmevollzug ist. Wie das C.______ nämlich nachvollziehbar darlegt, ist eine Vollzugslockerung durchaus möglich, wodurch sich der Beschwerdeführer mit seiner wiedererlangten Freiheit ohne Hilfe einer Beistandsperson erneut mit Problemen im Umgang mit Geld konfrontiert sähe. In diesem Lichte ist auch die teilweise Sistierung der Massnahme während des Vollzugs zu sehen, welche ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Sodann ändert nichts an der Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers, dass er die Konkurseröffnung erwirken konnte. So hat die Massnahme der Beschwerdegegnerin nämlich nicht einzig die Schuldensanierung, sondern auch die Bewahrung vor einer weiteren Verschuldung zum Ziel, welche selbst nach erfolgreichem Privatkonkurs möglich ist. Hinzu kommt, dass der betroffenen Person durch einen Privatkonkurs ein Neuanfang gewährt werden soll. Dabei soll sie aber schützenswerte Ziele verfolgen, indem sie dafür sorgt, dass mit dem wiedererlangten Budgetgleichgewicht Krankenkasse, Wohnungsvermieter, Fiskus, etc. wieder auf ihre Rechnung kommen (Mario Roncoroni, in Daniel Hunkeler [Hrsg.] Kurzkommentar zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Basel, 2. A, Art. 191 N. 8). Zur Verfolgung solcher Ziele ist der Beschwerdeführer auf die Hilfe einer Beistandsperson angewiesen. Unerheblich ist schliesslich auch, dass die Errichtung der Beistandschaft mit der Zustimmung des Beschwerdeführers erfolgte, da eine Weiterführung einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme auch ohne Zustimmung der betroffenen Person erfolgen kann, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

5.3 Die Eingriffe in die Privatsphäre und in die Rechtstellung des Beschwerdeführers sind schliesslich auch geeignet und erforderlich. So kann einer weiteren Verschuldung selbst nach Eröffnung des Privatkonkurses nur mit der Einschränkung der Handlungsfähigkeit in einkommens- und vermögenstechnischen Belangen begegnet werden. Darüber hinaus ist keine mildere Massnahme zweckmässig und zielführend. So würde dem Beschwerdeführer durch die in Art. 392 ZGB genannten Massnahmen eine Freiheit gewährt, welche ihm eine weitere Verschuldung ermöglichen würde. Aus denselben Gründen fällt auch eine Schuldenberatung oder die Hilfe anderer privaten oder öffentliche Dienste ausser Betracht. Ferner erscheint die Unterstützung durch die Familie als ungeeignet, zumal diese sich selbst mit Gefährdungsmeldung an die Beschwerdegegnerin wandte. Daraus folgt, dass sich die vorliegend streitbetroffene Massnahme als verhältnismässig erweist.

 

Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

 

III.

1.

1.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, falls ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

 

1.2 Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten. Zudem kann das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Folglich ist sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen. Da er für das Verfahren zudem auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist auch sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Letzterer ist mit pauschal Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

2.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'500.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu verzichten. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG). Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138 Abs. 3 VRG e contrario). Mangels Vorliegens besonderer Umstände steht eine solche auch der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 138 Abs. 4 VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

2.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

3.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

4.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im November 2023 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'500.- auferlegt, auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]