VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 20. Mai 2021

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2018.00095

 

 

 

A.______

Klägerin

 

vertreten durch Rechtsanwältin B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

Previs Vorsorge (vormals Comunitas)

Beklagte

 

vertreten durch Rechtsanwalt C.______

 

2.

Glarner Pensionskasse

 

vertreten durch Rechtsanwalt D.______

 

 

betreffend

 

 

Invalidenrente aus BVG

(Wiederaufnahme des Verfahrens VG.2016.00060)

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______, geboren am […], beantragte am 25. April 2013 Leistungen der Invalidenversicherung, da sie an einer Borderline-Persönlichkeitsstörung, an einer rezidivierenden depressiven Störung sowie an einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) leide. Am 20. März 2014 sprach die IV-Stelle A.______ ab dem 1. April 2012 eine halbe Invalidenrente zu.

 

2.

2.1 A.______ reichte am 19. Mai 2016 beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Comunitas und gegen die Pensionskasse des Kantons Glarus ein. Sie beantragte, die Comunitas sei zu verpflichten, ihr entweder über den Anschlussvertrag Nr. 1603, Arbeitgeber E.______, oder über den Anschlussvertrag Nr. 7273, Arbeitgeber F.______, rückwirkend eine Invalidenrente aus der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszinsen ab Klageerhebung. Eventualiter sei die Pensionskasse des Kantons Glarus zu verpflichten, ihr rückwirkend eine Invalidenrente aus der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszinsen ab Klageerhebung; alles unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der unterliegenden Partei.

 

Am 12. September 2016 reichte die Pensionskasse des Kantons Glarus ihre Klageantwort ein und beantragte, die Klage gegen sie abzuweisen. Am 14. September 2016 schloss die Comunitas ebenfalls auf Abweisung der gegen sie erhobenen Klage.

 

2.2 Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels sowie nach mehrmaligen Sistierungen hiess das Verwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 (Verfahren VG.2016.00060) die Klage gegen die Comunitas gut und verpflichtete diese, A.______ ab dem 1. April 2012 eine halbe Invalidenrente, zuzüglich Zins von 5 % seit 19. Mai 2016, zu bezahlen. Am 2. November 2017 beantragte die Pensionskasse des Kantons Glarus in einem Erläuterungsbegehren, das Dispositiv des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 26. Oktober 2017 damit zu ergänzen, dass die Klage gegen sie abgewiesen werde. Am 6. November 2017 hiess das Verwaltungsgericht das Erläuterungsbegehren teilweise gut und ergänzte sein Urteil vom 26. Oktober 2017 mit einer neuen Disp.-Ziff. 2, wonach die Klage gegen die Pensionskasse des Kantons Glarus als gegenstandslos geworden abgeschrieben werde.

 

2.3 Die Comunitas gelangte in der Folge mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. November 2017 ans Bundesgericht und beantragte die Aufhebung des Urteils und des Erläuterungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts. Die gegen sie erhobene Klage sei abzuweisen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 7. September 2018 gut, hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 und dessen Beschluss vom 6. November 2017 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung ans Verwaltungsgericht zurück (BGer-Urteil 9C_856/2017).

 

3.

3.1 Das Verwaltungsgericht nahm das Verfahren am 17. September 2018 unter der Verfahrensnummer VG.2018.00095 wieder auf und gab A.______ die Gelegenheit, sich zu äussern. Diese beantragte am 13. Dezember 2018, das Verfahren zu sistieren, bis rechtskräftig über ihren Anspruch auf Entrichtung einer ganzen Invalidenrente entschieden worden sei. Eventualiter sei festzustellen, dass ihre relevante bleibende Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität geführt habe, am 1. Oktober 2012 eingetreten sei, also zu einer Zeit, als sie bei der Pensionskasse des Kantons Glarus versichert gewesen sei. Subeventualiter sei Letztere zu verpflichten, ihr ab dem 1. Oktober 2016 eine Invalidenrente aus der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszinsen ab Klageerhebung. Mit Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2018 sistierte das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen invalidenversicherungsrechtlichen Entscheids.

 

3.2 Am 13. Mai 2020 sprach die IV-Stelle A.______ ab 1. Oktober 2016 eine ganze Invalidenrente zu, da sie seither in sämtlichen Tätigkeiten des ersten Arbeitsmarkts vollständig arbeitsunfähig sei. Gestützt darauf beantragte A.______ am 30. Juni 2020, die Pensionskasse des Kantons Glarus sei zu verpflichten, ihr ab dem 1. Oktober 2016 eine Invalidenrente aus der obligatorischen und der überobligatorischen Vorsorge, zuzüglich Zinsen ab Klageerhebung, auszurichten. Letztere schloss am 2. November 2020 auf Abweisung der Klage.

 

3.3 Mit Replik vom 10. Dezember 2020 hielt A.______ an den bereits gestellten Klagebegehren fest und beantragte zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Die Pensionskasse des Kantons Glarus hielt in ihrer Duplik vom 10. März 2021 ebenfalls an ihrem Antrag auf Klageabweisung fest. Das Verwaltungsgericht schloss am 11. März 2021 den Schriftenwechsel ab.

 

3.4 Am 11. März 2021 edierte das Verwaltungsgericht von der IV-Stelle die Akten des IV-Verfahrens von A.______, woraufhin diese beim Verwaltungsgericht am 16. März 2021 eingingen.

 

3.5 In der Folge reichte A.______ am 18. März 2021 unaufgefordert eine Triplik ein, wobei sie an den bereits gestellten Rechtsbegehren festhielt. Sodann zog sie am 29. März 2021 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zurück. Mit Stellungnahme vom 13. April 2021 äusserte sich die Pensionskasse des Kantons Glarus erneut und hielt an ihrem Antrag auf Klageabweisung fest. Anschliessend schloss das Verwaltungsgericht am 15. April 2021 den Schriftenwechsel abermals ab.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 109 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) zur Behandlung der vorliegenden Klage zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.

 

 

2.

2.1 Die obligatorische berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den Invaliden bei Eintritt des Versicherungsfalls (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben (Art. 1 Abs. 1 BVG). Die obligatorische Versicherung beginnt mit Stellenantritt und endet grundsätzlich im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BVG). Für das Risiko der Invalidität bleibt der Arbeitnehmer aber noch zusätzlich während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert, sofern nicht vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet wird (Art. 10 Abs. 3 BVG).

 

2.2 Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge haben Versicherte, die im Sinn der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 lit. a BVG). Versicherte sind in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, wenn sie ihr funktionelles Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich eingebüsst haben. Kann vom einzelnen Versicherten vernünftigerweise verlangt werden, dass er die ihm verbliebene Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig verwertet, ist er unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage und gegebenenfalls nach einer bestimmten Anpassungszeit nach der beruflichen Tätigkeit zu beurteilen, die er bei gutem Willen ausüben könnte (BGE 134 V 20 E. 3.2.2).

 

2.3 In berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht ist die Arbeitsunfähigkeit relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte an Leistungsvermögen eingebüsst hat (BGer-Urteil 9C_91/2013, 9C_110/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2). Dabei sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch die Ärzte sowie die Beweggründe, welche den Versicherten zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme einer Arbeit veranlasst haben (BGer-Urteil 9C_420/2015 vom 26. Januar 2016 E. 4.1).

 

2.4 Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (BGer-Urteil 9C_91/2013, 9C_110/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2). Dabei gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, d.h. die Beweise sind frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss vom Gericht zu würdigen (vgl. dazu BGE 125 V 351 E. 3a).

 

2.5 Ein Entscheid einer IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und sich die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erweist. Die Bindungswirkung vermag sich indessen nicht auf Feststellungen erstrecken, welche für die Festlegung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung nicht entscheidend waren. Eine Bindungswirkung entfällt unter anderem dann, wenn die Rente der Invalidenversicherung aufgrund einer verspäteten Anmeldung ausgerichtet wird. Diesfalls besteht kein Anlass für die IV-Stelle, den Verlauf der Arbeitsunfähigkeit vor dem Zeitpunkt der Anmeldung zu prüfen, womit hinsichtlich weiter zurückliegender Zeiten eine Verbindlichkeit allfälliger Feststellungen und Beurteilungen der IV-Stelle für die Vorsorgeeinrichtung von vornherein ausser Betracht fällt (BGer-Urteil 9C_464/2015 vom 31. Mai 2016 E. 2.4.1 f., mit Hinweisen).

 

3.

3.1 Die Klägerin bringt vor, dass sie vom 1. Mai 2010 bis zum 31. Januar 2013 in einem schwankenden Arbeitspensum arbeitstätig und damit bei der Beklagten 2 vorsorgeversichert gewesen sei. Sie habe ihre Arbeitstätigkeit als vollständig Arbeitsfähige aufgenommen, was aufgrund des in vorliegender Sache ergangenen Bundesgerichtsurteils erstellt sei. Das Bundesgericht habe verbindlich festgestellt, dass zu der Zeit, als sie bei der Beklagten 1 versichert gewesen sei, keine Arbeitsunfähigkeit arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sei. Nichts Anderes ergebe sich aus der Tatsache, dass sie von der Beklagten 2 vorbehaltlos in die BVG-Versicherung aufgenommen worden sei. In der Folge sei sie jedoch am 2. Oktober 2012 erkrankt, weswegen sie von ihren behandelnden Ärzten in unterschiedlichem Umfang krankgeschrieben worden sei. Damit seien ihre gesundheitlichen Einschränkungen aufgrund ihrer psychischen Erkrankung während ihrer Versicherungszeit bei der Beklagten 2 erstmals arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten, sodass diese leistungspflichtig sei. Dies ergebe sich ebenso aus der damaligen Konfliktsituation am Arbeitsplatz, deren Ursache in ihrer psychischen Erkrankung gründe. Folglich sei die Beklagte 2 für die Ausrichtung der vollen Invalidenrente leistungspflichtig, denn ihre schliesslich zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei erstmals arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten, als sie bei der Beklagten 2 vorsorgeversichert gewesen sei. 

 

3.2 Die Beklagte 2 wendet hingegen ein, die Klägerin sei zur Zeit der Aufnahme ihrer Arbeitstätigkeit bei G.______ und damit zu Beginn ihrer Versicherungszeit aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen eingeschränkt arbeitsfähig gewesen, was sich aus dem von der IV-Stelle eingeholten Gutachten von Dr. med. H.______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ergebe. Aus den vorhandenen Arztberichten zeige sich, dass sie spätestens seit dem Jahr 2007 nur noch in einem 50 %-Pensum arbeitsfähig gewesen sei. Dieses habe sie während der Zeit, als sie bei ihr BVG-versichert gewesen sei, konstant bewältigen können. Folglich sei die Arbeitsunfähigkeit, welche zur Teilinvalidität geführt habe, vor ihrer Versicherungszeit eingetreten. Auch habe sich die Teilinvalidität während ihrer Versicherungszeit nicht vergrössert, sei die Klägerin doch auch danach weiterhin zumindest in einem 50 %-Pensum arbeitstätig gewesen. Da sie ihre Erwerbstätigkeit seit dem Jahr 2005 nur noch in jenem Teil ausgeübt habe, welchen sie erwerblich noch habe verwerten können, sei die Teilinvalidität in dem Bereich eingetreten, welcher von keiner Vorsorgeversicherung versichert gewesen sei. Daher sei sie nicht leistungspflichtig.

 

4.

4.1 Bei der Klägerin wurden in ihren Jugendjahren eine mittelschwere Depression und eine Borderline-Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Beide Diagnosen (oder zumindest der Verdacht auf diese Krankheitsbilder) wurden über die Jahre immer wieder gestellt. So diagnostizierte auch Dr. H.______ in seinem im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren erstellten psychiatrischen Teilgutachten vom 23. Dezember 2019 eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline Typus nach stattgehabtem sexuellen Missbrauchserleben in der Kindheit (ICD-10: F60.31), eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F33.2), eine Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung im Sinne einer ADHS mit Persistenz im Erwachsenenalter (ICD-10: F90.0) und eine Agoraphobie ohne Angabe einer Panikstörung (ICD-10: F40.0). Seit mindestens 2002 bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit als kaufmännische Angestellte und als Fachfrau Betreuung. Eine vollständige Arbeitsunfähigkeit sei in ihrer angestammten Tätigkeit und in sämtlichen Verweistätigkeiten seit Anfang 2016 vorhanden. Aktuell sei sie maximal acht Stunden pro Woche als Putzfrau einsetzbar, wobei eine Erhöhung dieses Pensums nicht möglich sei. Eine optimal angepasste Tätigkeit sei einzig in einem 50 %-Pensum in einem geschützten Rahmen möglich. Der Regionalärztliche Dienst im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren stufte dieses Gutachten am 12. März 2020 als verwertbar ein und anerkannte gestützt darauf eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin spätestens per Juli 2016.

 

4.2 Trotz der oben genannten Krankheitsbilder war die Klägerin vom 1. September 1994 bis zum 31. August 2001 bei verschiedenen Arbeitgebern im Rahmen eines Vollzeitpensums arbeitstätig. Am 18. Dezember 2001 nahm sie ihre Vollzeit-Tätigkeit für E.______ auf, welche sie bis zum 30. September 2002 ausübte. Während dieser Zeit war sie bei der Beklagten 1 vorsorgeversichert. Vom 1. Januar 2003 bis zum 1. Januar 2006 war die Klägerin in einem 80 % Pensum, anschliessend bis zum 1. Januar 2007 in einem 65 % Pensum sowie danach bis am 31. Dezember 2009 in einem 50 % Pensum beim F.______ arbeitstätig. Auch während dieser Zeit war sie bei der Beklagten 1 vorsorgeversichert.

 

4.3 In der Folge nahm die Klägerin am 1. Mai 2010 ihre Teilzeit-Arbeitstätigkeit als Sachbearbeiterin bei G.______ auf. Im Anschluss daran war sie wiederum in einem 60 % Pensum bei der I.______ als Sekretärin tätig, wobei dieses Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Mai 2013 beendet wurde. Während ihrer Anstellungszeit bei G.______ und I.______ war die Klägerin bei der Beklagten 2 vorsorgeversichert.

 

4.4 Aus den Akten ergibt sich weiter, dass die Klägerin ab August 2014 bis Ende Januar 2016 bei der J.______ und der K.______ im Umfang von 50 – 60 % arbeitstätig war. Im August 2016 nahm sie eine neue Arbeitstätigkeit als Betreuerin im L.______ in […] auf, welche sie jedoch nach zwei Wochen wieder beendete. In der Folge war sie ab dem 14. September 2016 zu 100 % bzw. ab dem 28. September 2016 zu 80 % krankgeschrieben, was auch der Regionalärztliche Dienst im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren am 2. März 2017 als nachvollziehbar einstufte. Sodann war sie vom 11. März 2018 bis zum 4. Mai 2018 zwecks stationärem Aufenthalt in der Klinik M.______ vollständig arbeitsunfähig. Am 1. September 2018 nahm die Klägerin eine Tätigkeit als Assistenzperson in einem 10 %-Pensum auf, welche sie per 24. November 2019 beendete. Seit dem 7. März 2019 arbeitet sie nun als Putzhilfe für vier Stunden pro Woche, wobei sie diese Tätigkeit ab dem 12. September 2019 um zusätzliche zwei Wochenstunden erhöhte. Am 12. September 2019 attestierte Dr. med. N.______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, der Klägerin eine Arbeitsfähigkeit in ihrer angestammten Tätigkeit von vier bis acht Stunden pro Woche.

 

5.

Das Bundesgericht kam in seinem Urteil vom 7. September 2018 (Verfahren 9C_856/2017) zum Schluss, dass während der Versicherungszeit bei der Beklagten 1, mithin in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2009, bei der Klägerin keine Einbusse des funktionellen Leistungsvermögens arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sei. Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass sie sich selber gemäss Gesundheitserklärung vom 8. Januar 2003 als vollständig arbeitsfähig angesehen habe. Zwar habe sie im Jahr 2005 ihr Pensum zuerst auf 65 % und anschliessend auf 50 % reduziert, was jedoch in familiären Veränderungen (Geburt ihrer Tochter) gegründet habe. Ein anderweitiger Leistungsabfall, welcher etwa durch entsprechende Feststellungen oder gar Ermahnungen des Arbeitgebers der Klägerin ausgewiesen wäre, ergebe sich aus den Akten nicht. Daher sei die Beklagte 1 mangels zeitlicher Konnexität nicht leistungspflichtig.

 

6.

6.1 Die Klägerin leidet an psychischen Beschwerden, welche dazu führten, dass ihr ab dem 1. April 2012 eine halbe und ab dem 1. Oktober 2016 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wurde. Im vorliegenden Klageverfahren ist unbestritten, dass die ursprüngliche Zusprache der halben Invalidenrente wie auch die Erhöhung auf eine ganze Invalidenrente in derselben Erkrankung der Klägerin gründen. Folglich beruht die Erhöhung der Invalidenrente der Invalidenversicherung in einer Verschlimmerung der vorbestandenen psychischen Beschwerden der Klägerin und ist nicht auf neue gesundheitliche Beschwerden zurückzuführen. Dabei ist aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 7. September 2018 in vorliegender Angelegenheit erstellt, dass die psychische Erkrankung der Klägerin, welche zur Invalidität führte, nicht in der Zeit, in welcher diese bei der Beklagten 1 vorsorgeversichert war, arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten ist. Im vorliegenden Klageverfahren bleibt zu prüfen, ob dies während der Versicherungszeit der Klägerin bei der Beklagten 2 eintraf und bejahendenfalls, ob diese dadurch leistungspflichtig wird.

 

6.2

6.2.1 Wie bereits erwähnt, ist in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht die Arbeitsunfähigkeit relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte an Leistungsvermögen eingebüsst hat (vgl. E. II/2.3 vorne).

 

Aus den Akten ergibt sich, dass die Klägerin während ihrer Anstellungszeit bei G.______ ab Anfang Oktober 2012 bis zum 30. November 2012 vollständig krankgeschrieben war. Anschliessend war sie ab dem 1. Dezember 2012 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende Januar 2013 im Umfang von 70 % arbeitsunfähig. Das Arbeitsverhältnis mit G.______ beendete die Klägerin. Grund dafür war eine Auseinandersetzung am Arbeitsplatz, welche dazu führte, dass G.______ der Klägerin am 24. September 2012 einen Verweis erteilte. Dieser wurde damit begründet, dass die Klägerin einen Entscheid der Teamleitung nicht akzeptiert und sich an einer Teamsitzung unfreundlich und respektlos gegenüber Mitarbeitern verhalten habe, indem sie eine Teamsitzung vorzeitig verlassen habe. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit G.______ nahm die Klägerin am 1. Februar 2013 eine neue Tätigkeit bei der I.______ in einem 60 % Pensum auf. Dabei war sie am 27. und 28. März 2013 vollständig und ab dem 8. April 2013 bis zum 31. Mai 2013 zu 50 – 100 % krankgeschrieben. Dieses Arbeitsverhältnis hoben die Klägerin und I.______ Mitte Mai 2013 im gegenseitigen Einvernehmen während der verlängerten Probezeit per 31. Mai 2013 auf.

 

Am 25. April 2013 und somit noch während des Arbeitsverhältnisses mit I.______ meldete sich die Klägerin bei der Invalidenversicherung zum Bezug von IV-Leistungen an. Im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens diagnostizierten lic. phil. O.______, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, und P.______, leitender Arzt Psychiatrie im Spital Q.______, am 11. Juli 2013 eine Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen Zügen (ICD-10: F60.31), eine rezidivierende mittelgradige depressive Störung (ICD-10: F33.1) sowie eine ADHS (ICD-10: F90.0). Die Klägerin sei bei ihnen seit Februar 2007 in Behandlung, wobei verschiedene Behandlungsunterbrüche zu verzeichnen seien. Die letzte Kontrolle habe am 5. Juli 2013 bzw. am 31. Mai 2013 stattgefunden. Die psychischen Leiden der Klägerin würden sich auf ihre Arbeit insbesondere in dem Sinne auswirken, als dass interpersonale Interaktionen erschwert seien, da sich die Klägerin schnell angegriffen und entwertet fühle. Ihre Teamfähigkeit sei eingeschränkt, denn es seien ein erhöhtes Konfliktpotential und eine Angriffigkeit gegenüber Vorgesetzten und Kollegen zum Selbstschutz vorhanden. In ihrer angestammten Tätigkeit sei die Klägerin zu 50 % arbeitsunfähig. Entsprechend attestierte Dr. med. R.______, RAD-Arzt, der Klägerin am 20. August 2013 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten wie auch in einer angepassten Tätigkeit. Vom 10. September 2013 bis am 30. September 2013 war die Klägerin vollständig arbeitsunfähig.

 

6.2.2 Aus vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Klägerin während ihrer Anstellungszeit bei G.______ zunächst während zweier Monate vollständig und während weiterer zweier Monate zu 70 % krankgeschrieben war. Sodann ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die am Arbeitsplatz bei G.______ entstandene Konfliktsituation, welche zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führte, in der psychischen Erkrankung der Klägerin gründete. Denn es kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die der Klägerin von deren behandelnden Therapeuten O.______ und P.______ attestierte eingeschränkte Teamfähigkeit, das erhöhte Konfliktpotential und die Angriffigkeit gegenüber Vorgesetzen und Kollegen Einfluss auf deren Verhalten am Arbeitsplatz zeigten und sich schliesslich in der dortigen Konfliktsituation realisierten. Zwar war die Klägerin im direkt anschliessend bei der I.______ eingegangenen Arbeitsverhältnis im Februar 2013 wie auch grösstenteils im März 2013 im Rahmen des vereinbarten Arbeitspensums von 60 % arbeitsfähig. Allerdings änderte sich dies Ende März 2013, als die Klägerin zunächst für zwei Tage vollständig und ab dem 8. April 2013 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende Mai 2013 zu 50 bis 100 % krankgeschrieben war. Dass das Arbeitsverhältnis mit I.______ in der Folge während der Probezeit im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst worden war, ist ebenso auf die psychischen Beschwerden und die deswegen erfolgte Krankschreibung der Klägerin zurückzuführen. Denn es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es die psychischen Beschwerden der Klägerin im damaligen Zeitpunkt verunmöglichten, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Nichts Anderes ergibt sich aus der Tatsache, dass die Klägerin ihre Anmeldung bei der Invalidenversicherung Ende April 2013 und damit während der Anstellungszeit bei I.______ vornahm. Daraus kann einzig geschlossen werden, dass die Klägerin einsehen musste, dass es ihr aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht mehr möglich war, eine Arbeitstätigkeit im bisher gewohnten Umfang auszuüben. Damit übereinstimmend attestierten der behandelnde Arzt und der RAD-Arzt der IV-Stelle der Klägerin auch nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der I.______ im Sommer 2013 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit insbesondere in ihrer angestammten Tätigkeit.

 

Folglich ist eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin von mindestens 20 % zu der Zeit in Erscheinung getreten, als diese bei der Beklagten 2 vorsorgeversichert war. Daran ändert im Übrigen nichts, dass die IV-Stelle davon ausging, die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin sei bereits im Jahr 2002 eingetreten. Denn die diesbezüglichen Ausführungen der IV-Stelle beziehen sich auf die Frage des Beginns des Wartejahres aufgrund der verspätet eingereichten IV-Anmeldung der Klägerin, weshalb diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Rente durch die IV-Stelle nicht entscheidend waren. Demnach besteht diesbezüglich keine Bindungswirkung (vgl. E. II/2.5 vorne).

 

6.3

6.3.1 Der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge setzt weiter einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, muss daher von der Art her im Wesentlichen derselbe sein, der der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2).

 

6.3.2 Sowohl die Krankschreibung der Klägerin ab Oktober 2012 bis im Frühjahr 2013 wie auch die später teilweise bzw. ganz eingetretene Invalidität der Klägerin gründen in ihrer psychischen Erkrankung, womit der sachliche Zusammenhang gegeben ist. Daran ändert nichts, dass der sachliche Zusammenhang auch zu der Zeit vorhanden war, als die Klägerin bei der Beklagten 1 vorsorgeversichert war. Denn es ist entscheidend, dass sich die Arbeitsunfähigkeit effektiv und konkret auf das Arbeitsverhältnis auswirkt, sich mit anderen Worten arbeitsrechtlich offenbart (vgl. BGer-Urteil B 7/06 vom 9. März 2007 E. 4.2). Dies ist während der Versicherungszeit bei der Beklagten 2 eingetreten (vgl. E. II/6.2.2 vorne), nicht jedoch zur Versicherungszeit bei der Beklagten 1, was das Bundesgericht in seinem Urteil vom 7. September 2018 in vorliegender Sache einlässlich begründet hat und woran das Verwaltungsgericht gebunden ist.

 

Es ist folglich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem engen sachlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab Oktober 2012 und der heutigen Invalidität der Klägerin auszugehen. Zu prüfen bleibt, ob der zeitliche Zusammenhang zur Versicherungszeit bei der Beklagten 2 ebenfalls zu bejahen ist.

 

6.4

6.4.1 Zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Invalidität wird auch ein zeitlicher Zusammenhang vorausgesetzt. Der Versicherte darf daher nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder voll arbeitsfähig gewesen sein. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche den Versicherten zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGer-Urteil 9C_340/2016 vom 21. November 2016 E. 4.1). Der zeitliche Konnex zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität wird unterbrochen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58 E. 4.4 f.).

 

6.4.2 Die Klägerin meldete sich erst am 25. April 2013 und damit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit G.______ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Somit bezog die Klägerin während ihrer Versicherungszeit bei der Beklagten 2 und damit insbesondere beim Eintritt in die Beklagte 2 im Mai 2010 noch keine Teilrente der Invalidenversicherung. Daher ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Beitritt Teilinvalider zu einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 123 V 262) vorliegend nicht einschlägig. Stattdessen liegt kein echtzeitliches Arztzeugnis bei den Akten, welches der Klägerin im Mai 2010 eine Arbeitsunfähigkeit attestieren würde, womit davon auszugehen ist, dass die Klägerin bei Aufnahme ihrer Arbeitstätigkeit für G.______ vollständig erwerbsfähig war. Zwar hat die Klägerin auf dem Gesundheitsfragebogen der Beklagten 2 angegeben, in der Vergangenheit bereits an psychischen Problemen gelitten gehabt zu haben, was die Beklagte 2 dann auch dazu veranlasste, Abklärungen über den Gesundheitszustand der Klägerin zu treffen. Dabei stufte die leitende Ärztin Psychiatrie des Spitals Q.______, S.______, den psychischen Gesundheitszustand der Klägerin als stabil ein und verneinte die Frage nach der vorzeitigen Invalidität. Daher nahm die Beklagte 2 die Klägerin in der Folge vorbehaltlos in ihre Versicherung auf, was sie ihr entsprechend schriftlich zusicherte. Eine solche, in schriftlicher Form ergangene Aufnahmebestätigung einer Pensionskasse ist geeignet, zwischen den Parteien vorsorgerechtliche Wirkungen zu entfalten (vgl. BGer-Urteil B 101/02 vom 22. August 2003 E. 4.4). Denn eine solche Bestätigung kann seitens der Klägerin nur so verstanden werden, dass die Beklagte 2 zusicherte, der Klägerin die bei ihr versicherten Leistungen bei Eintritt eines Versicherungsfalls zu entrichten, wozu eben auch Leistungen aus Invalidität gehören.

 

6.4.3 Nachdem die Klägerin während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit G.______ von Anfang Oktober 2012 bis Ende Januar 2013 vollständig bzw. zu 70 % krankgeschrieben war, arbeitete sie für I.______ fast zwei Monate im vereinbarten 60 %-Pensum. Anschliessend wurde dieses Arbeitsverhältnis indessen von Krankschreibungen von 50 – 100 % überlagert. Im Anschluss daran ist keine Wiederaufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit im Jahr 2013 aktenkundig. Stattdessen ergibt sich aus den Akten, dass die Klägerin im Verlauf des Jahres 2013 abermals krankgeschrieben werden und sich aufgrund ihrer psychischen Probleme behandeln lassen musste. Überdies bezog sie ab Juni 2013 Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung, welchen ihr versicherter Verdienst im zuvor ausgeübten 60 %-Arbeitspensum zugrunde lag. Mitte August 2014 nahm die Klägerin sodann eine neue, befristete Arbeitstätigkeit mit einem Arbeitspensum von 50 % auf, welche sie bis Ende Januar 2016 ausübte. Parallel dazu wurde sie im August 2014 in einem kleinen Pensum von der K.______ angestellt. Seit Juli 2016 besteht jedoch eine vollständige Arbeitsunfähigkeit der Klägerin in der angestammten wie auch in einer angepassten Tätigkeit, weshalb ihr seit 1. Oktober 2016 eine volle Invalidenrente der Invalidenversicherung zusteht.

 

Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Klägerin nach dem Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit zwar kurzzeitig Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen sowie im August 2014 eine Arbeitsstelle in einem 50%-Pensum aufgenommen hat. Doch haben sich im Verlaufe dieser Zeit die psychischen Beschwerden der Klägerin verschlechtert, was zu deren Erwerbsunfähigkeit ab Juli 2016 führte. Die Klägerin war seit dem Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit im Oktober 2012 zu keinem Zeitpunkt mehr voll bzw. in einem Umfang von mehr als 80 % erwerbstätig gewesen, sodass die zeitliche Konnexität zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der daraus resultierenden Invalidität jedenfalls nicht unterbrochen wurde.

 

6.5 Zusammenfassend ist die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin aufgrund ihrer psychischen Beschwerden während der bei der Beklagten 2 bestehenden Versicherungszeit arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten. Da überdies der sachliche wie auch der zeitliche Zusammenhang zwischen der Erwerbsunfähigkeit und der daraus resultierenden Invalidität zu bejahen sind, steht der Klägerin ab 1. Oktober 2016 eine Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, der Beklagten  2 zu.

 

7.

Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter Auszahlung eines Alterskapitals oder bei Invalidenrenten. Enthalten die Statuten keine Bestimmungen über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR). Der Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR, wonach ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen hat (BGE 119 V 131 E. 4a; Hans-Ulrich Stauffer, in Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 108). Die Klägerin reichte die vorliegend zu beurteilende Klage am 20. Mai 2016 (Datum der Postaufgabe) ein. Allerdings besteht der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte 2 auf Ausrichtung einer ganzen Rente erst seit dem 1. Oktober 2016, weshalb von diesem Zeitpunkt an Verzugszinsen in der Höhe von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) geschuldet sind.

 

8.

Dies führt zur Abweisung der gegen die Beklagte 1 erhobenen Klage. Die Klage gegen die Beklagte 2 ist hingegen gutzuheissen und der Klägerin ist ab 1. Oktober 2016 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2016, zuzusprechen. Die Sache ist an die Beklagte 2 zur betragsmässigen Festsetzung der Invalidenrente zu überweisen.

 

III.

1.

Die Klägerin hat die von ihr gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zurückgezogen, weshalb diese als durch Rückzug erledigt abzuschreiben sind.

 

2.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 73 Abs.  BVG). Sodann hat die obsiegende Klägerin gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu Lasten der Beklagten 2 einen Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.- (inkl. Mehrwertsteuer).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

Die Gesuche der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

und erkennt sodann:

1.

Die Klage gegen die Beklagte 1 wird abgewiesen.

2.

Die Klage gegen die Beklagte 2 wird gutgeheissen. Die Beklagte 2 wird verpflichtet, der Klägerin ab 1. Oktober 2016 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2016, zu bezahlen. Zur betragsmässigen Festsetzung der Invalidenrente wird die Sache an die Beklagte 2 überwiesen.

3.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

4.

Die Beklagte 2 wird verpflichtet, der Klägerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]