VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 11. April 2019

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2018.00128/129

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch B.______

 

diese vertreten durch Rechtsanwalt C.______

 

 

 

gegen

 

 

 

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Assistenzbeitrag

 

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

 

I.

1.

1.1 Der am […] geborene A.______ leidet an einer Autismus-Spektrum-Störung. Neben seiner ausserordentlichen Invalidenrente und Ergänzungsleistungen bezieht er eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades, einen Intensivpflegezuschlag sowie einen Assistenzbeitrag. Am 12. Dezember 2017 ersuchte seine Mutter die IV-Stelle Glarus um eine Erhöhung des Assistenzbeitrags. Die IV-Stelle liess A.______ am 27. März 2018 durch die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich vor Ort abklären.

 

1.2 Mit Vorbescheid vom 3. Mai 2018 stellte die IV-Stelle A.______ für den Monat Dezember 2017 einen Assistenzbeitrag von Fr. 3'781.70 in Aussicht. Für die Monate Januar 2018 bis September 2018 stellte sie ihm gleichentags einen Assistenzbeitrag von Fr. 5'160.90 pro Monat bzw. maximal Fr. 56'769.90 pro Jahr in Aussicht. Gegen beide Vorbescheide erhob A.______ am 28. Mai 2018 Einwand. Nach Rücksprache mit der SVA Zürich passte die IV-Stelle ihre Vorbescheide an. Mit Verfügung vom 21. November 2018 sprach sie A.______ für den Monat Dezember 2017 einen Assistenzbeitrag von Fr. 3'880.75 zu. Für den Zeitraum vom Januar 2018 bis September 2018 gewährte sie ihm mit gleichentags ergangener Verfügung einen Assistenzbeitrag von Fr. 3'614.90 pro Monat bzw. maximal Fr. 39'763.90 pro Jahr. Darin berücksichtigt waren ab dem 1. Januar 2018 ausgerichtete Pflegeleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von 50 Stunden bzw. Fr. 2'730.- pro Monat.

 

2.

2.1 In der Folge erhob A.______ am 10. Dezember 2018 gegen beide Verfügungen der IV-Stelle vom 21. November 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der Verfügungen und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle.

 

2.2 Nachdem die Vernehmlassungsfrist erstreckt worden war, beantragte die IV-Stelle am 27. Februar 2019 die Abweisung der Beschwerden.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.

 

1.2 Nach Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) kann das Verwaltungsgericht Verfahren im Interesse einer zweckmässigen Erledigung vereinigen, soweit die Beschwerden den gleichen Gegenstand betreffen. Der Beschwerdeführer wehrt sich sowohl gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin betreffend Assistenzbeitrag Dezember 2017 (Verfahren VG.2018.000128) als auch gegen diejenige betreffend Assistenzbeitrag Januar bis September 2018 (Verfahren VG.2018.00129). Da sich in beiden Verfahren dieselben Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen.

 

1.3 Der Beschwerdeführer beantragt die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin. Da sich der rechtserhebliche Sachverhalt rechtsgenügend aus den Akten ergibt, ist dem Gericht ein Entscheid in der Sache möglich, weshalb auf eine Rückweisung der Sache zu verzichten ist. Aus demselben Grund ist auch dem Antrag des Beschwerdeführers auf mündliche Befragung seiner Mutter und allenfalls weiterer Personen nicht zu folgen. Dabei ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) beantragt, sondern es sich bei der beantragten Befragung seiner Mutter um eine Beweismassnahme handelt, welche die EMRK nicht berührt (vgl. dazu VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August 2017 E. II/1.2).

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm zu Unrecht aufgrund des Besuchs der X.______ der Assistenzbeitrag um 3,9 Tage pro Woche, was 56 % entspreche, gekürzt worden sei. Die Beschwerdegegnerin berücksichtige nur ungenügend, dass er die Schule lediglich 20,5 Stunden pro Woche besuche. Selbst wenn er sie den ganzen Tag besuchen würde, wäre lediglich ein Abzug von maximal 50 % zulässig. Zudem sei es nicht haltbar, dass ihm der Assistenzbeitrag nur für elf Monate ausgerichtet werde. Es könne nicht gestützt auf die elterliche Beistandspflicht davon ausgegangen werden, dass seine Mutter während der ferienbedingten Abwesenheit der angestellten Assistenzpersonen während eines Monats zusätzlich zu ihrem bereits umfangreichen Pensum auch noch deren Assistenzleistungen übernehme.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, die effektive Kürzung aufgrund des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der X.______ betrage nicht 3,9 Tage pro Woche bzw. 97,34 Stunden pro Monat, sondern rund 30 % bzw. 50,89 Stunden pro Monat. Dies sei rechtskonform, da das Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag bis Ende 2018 mit ganzen Tagen rechne. Erst in der ab dem 1. Januar 2019 gültigen Fassung seien halbe Tage vorgesehen. Grundsätzlich wäre eine Kürzung von 37,5 % (5 Tage x 39 Schulwochen / 52 Wochen) zulässig. Die vorgenommene Reduktion von rund 30 % erweise sich daher als rechtskonform. Sodann sei es der Mutter des Beschwerdeführers zumutbar, die Ferienvertretung zu übernehmen. Dabei sei zu beachten, dass sie lediglich einem Arbeitspensum von 40 % nachgehe und der Beschwerdeführer an fünf Tagen pro Woche von der X.______ betreut und beaufsichtigt werde.

 

3.

Der Hilfebedarf des Beschwerdeführers ist vorliegend im Grundsatz nicht mehr strittig. Umstritten sind einzig zwei Fragen. Zum einen sind sich die Parteien nicht darüber einig, wie hoch der Abzug vom Assistenzbeitrag aufgrund des Besuchs der X.______ durch den Beschwerdeführer auszufallen hat. Zum andern ist umstritten, ob der Assistenzbeitrag für elf oder für zwölf Monate pro Jahr zuzusprechen ist.

 

4.

4.1

4.1.1 Gemäss Art. 42sexies Abs. 2 IVG ist der Aufenthalt in einer stationären oder teilstationären Institution beim Zeitbedarf für den Assistenzbeitrag in Abzug zu bringen. Unter dem Begriff der Institution im Sinne der genannten Bestimmung fallen auch Sonderschulen wie die X.______ (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket] vom 24. Februar 2010, BBl 2010 1817 ff., 1903). Nach Art. 42sexies Abs. 4 lit. a IVG liegt es in der Kompetenz des Bundesrats, zeitliche Höchstgrenzen für die Abgeltung der Assistenz festzulegen. Dazu gehört auch die Regelungskompetenz in Bezug auf den Abzug aufgrund eines Institutionsaufenthalts (Botschaft, S. 1905; vgl. auch BGE 140 V 543 E. 3.5.4). Diese Kompetenz nahm der Bundesrat wahr, indem er in Art. 39e Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) regelte, dass die Höchstansätze für jeden Tag und jede Nacht die die versicherte Person pro Woche in einer Institution verbringt, um 10 % gekürzt wird. Dabei differenzierte er nicht weiter und nahm eine gewisse Pauschalierung in Kauf, wofür Praktikabilität und Rechtssicherheit sprechen (VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August 2017 E. II/5.2.2).

 

4.1.2 Gemäss den in den Jahren 2017 und 2018 anwendbaren Kreisschreiben über den Assistenzbetrag (KSAB) werden halbe Tage wie ganze Tage verrechnet (Rz. 4099), was die Rechtsprechung nicht beanstandet hat (VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August 2017 E. II/5.2.2). In der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung sieht das Kreisschreiben hingegen vor, dass bei halben Tagen die Kürzung nur 5 % beträgt. Ein Aufenthalt bis sechs Stunden wird als einen halben Tag, ein solcher ab sechs Stunden als einen ganzen Tag berücksichtigt (KSAB, Rz. 4099).

 

4.1.3 Eine Kürzung im gleichen Umfang wie beim Höchstbetrag erfolgt gemäss dem Kreisschreiben auch bei den Teilbereichen "Aufstehen, Absitzen, Abliegen", "Essen und Trinken", "Notdurft" sowie bei "Einnehmen/Verabreichen von Medikamenten"; "Augen-/Ohrenpflege", "Dekubitusprophylaxe", "Dekubituspflege", "Epidermosis bullosa", "Atemtherapie" und "Rachenabsaugen" (KSAB, Rz. 4022). Dasselbe gilt für den Bereich "persönliche Überwachung" (KSAB, Rz. 4070). Bei einem Aufenthalt in einem Heim wird der Hilfebedarf für den Nachtdienst zudem um 20 % pro Nacht reduziert (KSAB, Rz. 4077).

 

4.2

4.2.1 Bei Kreisschreiben handelt es sich um interne Dienstanweisungen, welche sich an die Durchführungsstellen richten und für diese verbindlich sind. Die einzelnen Anweisungen sind keine eigenen Rechtsregeln, sondern stellen nur eine Konkretisierung und Umschreibung der gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen dar. Für das Verwaltungsgericht sind diese interne Dienstanweisungen daher nicht verbindlich. Indes berücksichtigt es die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 142 V 442 E. 5.2, 140 V 543 E. 3.2.2.1).

 

4.2.2 Die Beschwerdegegnerin nahm in den Teilbereichen "Aufstehen", "Essen und Trinken", "Notdurft" sowie im Bereich "persönliche Überwachung" jeweils einen Abzug vor, weil der Beschwerdeführer die X.______ besucht. Dieser Abzug beträgt entgegen dem von den Parteien Dargelegten weder 30 % noch 56 %, sondern 37,5 %. Dies lässt sich damit erklären, dass die Beschwerdegegnerin von einem Besuch der X.______ an fünf Tagen pro Woche ausging. Für jeden Tag nahm sie einen Abzug von 10 % vor, wobei sie die 13 Wochen Ferien berücksichtigte (50 % x 39 / 52).

 

4.2.3 Gemäss dem Abklärungsbericht der SVA Zürich besucht der Beschwerdeführer die Schule am Montag von 09.30 Uhr bis 14.30 Uhr, am Dienstag von 09.30 Uhr bis 16.00 Uhr, am Mittwoch von 10.30 Uhr bis 11.30 Uhr, am Donnerstag von 09.30 Uhr bis 14.30 Uhr und am Freitag von 09.30 Uhr bis 12.30 Uhr. In der Beschwerde führt der Beschwerdeführer leicht andere Zeiten an. So besuche er die Schule am Montag von 09.15 Uhr bis 14.15 Uhr, am Dienstag von 09.15 Uhr bis 15.45 Uhr, am Mittwoch von 09.15 Uhr bis 11.15 Uhr, am Donnerstag von 10.15 Uhr bis 14.15 Uhr sowie am Freitag von 09.15 Uhr bis 12.15 Uhr. Dies kann wohl mit einer Stundenplanänderung erklärt werden.

 

4.2.4 Unter dem heute in Kraft stehenden Kreisschreiben würden dem Beschwerdeführer für den Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag je 5 % und für den Dienstag 10 % abgezogen, was 30 % ergibt. Bis Ende 2018 unterschied das Kreisschreiben nicht zwischen halben und ganzen Tagen, weshalb die Beschwerdegegnerin fünfmal den Höchstbetrag von 10 % abzog. Selbst wenn gewisse Pauschalierungen durchaus zulässig sind, verstösst das Vorgehen der Beschwerdegegnerin gegen das Rechtsgleichheitsgebot. So ist es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, welcher am Mittwoch die Schule jeweils nur eine bzw. zwei Stunden und am Freitag nur drei Stunden besucht, hinsichtlich des vorzunehmenden Abzugs gleich behandelt werden soll, wie eine Person, welche eine Institution über die ganze Woche ganztags besucht. Dabei fällt auf, dass das Kreisschreiben in der bis Ende 2018 gültigen Fassung lediglich davon ausging, dass halbe Tage wie ganze Tage zu behandeln seien. Es schwieg sich aber darüber aus, wie vorzugehen ist, wenn die Institution an einem Tag für eine kürzere Dauer als einen halben Tag besucht wird. Somit lässt das Kreisschreiben auch in der bis Ende 2018 gültigen Fassung Raum für eine dem Einzelfall gerecht werdende Lösung. Für den Montag (5 Stunden), Dienstag (6 ½ Stunden) und Donnerstag (5 Stunden) ist ein Abzug von 10 % vorzunehmen, während für den Mittwoch (1 bzw. 2 Stunden) und für den Freitag (3 Stunden) auf einen Abzug zu verzichten ist. Damit resultiert ein Abzug von 30 %, was dem Abzug entspricht, welcher bei Anwendung des Kreisschreibens in der heute gültigen Fassung vorzunehmen wäre.

 

4.2.5 Die Beschwerdegegnerin nahm sodann einen Abzug von rund 3 % (8 / (5 x 52)) in den vorerwähnten (Teil-)Bereichen (E. II/4.2.2), in den Teilbereichen "Körperpflege", "Wohnungspflege", "Einkauf und Besorgungen", "Wäsche- und Kleiderpflege", im Bereich "persönliche Überwachung" sowie beim Nachtdienst vor, da der Beschwerdeführer im Rahmen von Schullagern zweimal pro Jahr vier Nächte in der Schule übernachtet. Diese Abzüge werden vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. Allerdings ist zu verhindern, dass der Abzug doppelt vorgenommen wird. Für die Tage, in welchem ein Abzug aufgrund des Schullagers vorgenommen wird, darf daher nicht zusätzlich ein Abzug für den Besuch der Schule erfolgen. Daraus ergibt sich, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht von 39 Schulwochen, sondern von 37,4 Schulwochen auszugehen ist (39 Wochen abzüglich 8 Tage/5). Der zulässige Abzug für den Schulbesuch (ohne Schullager) beträgt folglich 21,58 % (30 % x 37,4 / 52).

 

4.2.6 Im Bereich "Alltägliche Lebensverrichtungen" ermittelte die Beschwerdegegnerin einen Zeitbedarf von 226 Minuten pro Tag. Darunter fallen unter anderem die Teilbereiche "Aufstehen/Absitzen/Abliegen/Fortbewegen zu Hause", "Essen und Trinken" sowie "Notdurft", für welche der Zeitbedarf gesamthaft 118 Minuten beträgt. Von diesen 118 Minuten nahm die Beschwerdegegnerin für den Besuch der X.______ (ohne Schullager) einen Abzug von 37,5 % vor, was 44,25 Minuten entspricht. Wie dargelegt ist aber lediglich ein Abzug von 21,58 % bzw. 25,46 Minuten zulässig. Damit erhöht sich der anerkannte Hilfebedarf für den Bereich "Alltägliche Lebensverrichtungen" um 18,79 Minuten pro Tag bzw. 9,53 Stunden pro Monat (18,79 x 30,42 / 60). Folglich beträgt der anerkannte Hilfebedarf im Bereich "Alltägliche Lebensverrichtungen" unter Berücksichtigung des Abzugs für den Besuch des Schullagers 98,16 statt 88,63 Stunden pro Monat.

 

Zu Recht unbestritten ist der anerkannte Hilfebedarf von 11,89 Stunden pro Monat für den Bereich "Haushalt" und von 30,42 Stunden für den Bereich "Gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung", da hier keine Abzüge für den ordentlichen Schulbesuch vorgenommen wurden.

 

Damit ergibt sich für die drei Bereiche "Alltägliche Lebensverrichtungen", "Haushalt" und "Gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung" neu ein anerkannter Hilfebedarf von 140,47 Stunden, während die Beschwerdegegnerin von 130,94 Stunden ausging. Der so festgestellte Hilfebedarf hält die individuelle Höchstgrenze offensichtlich ein, da er selbst unter der von der Beschwerdegegnerin mit einem höheren Abzug bestimmten individuellen Höchstgrenze (142,66 Stunden) liegt.

 

4.2.7 Zu korrigieren ist sodann der Bereich der persönlichen Überwachung. Der Höchstbetrag liegt bei 120 Stunden pro Monat (Art. 39e Abs. 2 lit. c IVV; KSAB, Rz. 4095). Davon abzuziehen sind für den Schulbesuch 25,9 Stunden (120 Stunden x 21,58 %) sowie für das Schullager 3,69 Stunden (120 x 8 / (5 x 52)). Dies ergibt eine individuelle Höchstgrenze von 90,41 Stunden.

 

Beim Hilfebedarf für die persönliche Überwachung von 120 Minuten bzw. 2 Stunden pro Tag zog die Beschwerdegegnerin für den Schulbesuch 45 Minuten (37,5 %) ab. Zusammen mit dem Abzug für das Schullager von 3,69 Minuten ergab sich ein Hilfebedarf von 71,31 Minuten pro Tag bzw. 36,16 Stunden pro Monat. Bei einer korrekten Berechnung wird der Abzug für den Schulbesuch auf 25,9 Minuten (21,58 % x 120 Minuten) festgesetzt. Der Hilfebedarf erhöht sich auf 90,41 Minuten pro Tag (71,31 + 45 - 25,9) bzw. 45,84 Stunden pro Monat und liegt somit unter der individuellen Höchstgrenze von 90,41 Stunden.

 

4.2.8 Beim Nachtdienst gibt es entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin keinen Höchstbetrag, da sich dieser implizit aus der Anzahl der Nächte ergibt (KSAB, Rz. 4096). Da der Beschwerdeführer lediglich während der acht Tage des Besuchs des Schullagers nicht auf den Nachtdienst angewiesen ist, ist von 357 Tagen Nachtdienst à einer Stunde pro Nacht auszugehen, welche der Beschwerdeführer benötigt. Dies ergibt einen Hilfebedarf von 357 Stunden pro Jahr bzw. 29,75 Stunden pro Monat (357 / 12).

 

4.3

4.3.1 Zusammenfassend resultiert ein anerkannter monatlicher Hilfebedarf am Tag von 186,31 Stunden (140,47 + 45,84) und für den Nachtdienst von 29,75 Stunden. Es ist unbestritten, dass davon im Dezember 2017 – unter Berücksichtigung der acht Tage Schullager – die Hilflosenentschädigung im Umfang von 55,89 Stunden (Fr. 1'880.- / Fr. 32.90 x 357 / 365) abzuziehen ist. Ebenso ist der Intensivpflegezuschlag im Umfang von 41,92 Stunden (Fr. 1'410.- / Fr. 32.90 x 357 / 365) abzuziehen (vgl. zum Ganzen Art. 42sexies Abs. 1 lit. a IVG in der bis am 31. Dezember 2017 gültigen Fassung). Damit beläuft sich der monatliche Anspruch auf einen Assistenzbeitrag am Tag auf 88,5 Stunden pro Monat à Fr. 32.90 (= Fr. 2'911.65) und 29,75 Stunden pro Monat für den Nachtdienst à Fr. 54.85 (= Fr. 1'631.80), was gesamthaft Fr. 4'543.45 ergibt.

 

4.3.2 Für die Monate Januar bis September 2018 ergeben sich folgende Änderungen: Der Intensivpflegezuschlag wird nicht mehr abgezogen (Art. 42sexies Abs. 1 lit. a IVG in der seit dem 1. Januar 2018 gültigen Fassung). Hingegen sind die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausgerichteten Leistungen für 50 Stunden Grundpflege pro Monat abzuziehen (Art. 42sexies Abs. 1 lit. 3 IVG). Damit ergibt sich ein monatlicher Anspruch auf einen Assistenzbeitrag tagsüber von 80,42 Stunden (186,31 Stunden - 55,89 Stunden [Hilflosenentschädigung] – 50 Stunden [Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung]) à Fr. 32.90 (= Fr. 2'645.80) und für den Nachtdienst von 29,75 Stunden pro Monat (= Fr. 1'631.80), womit monatlich Fr. 4'277.60 resultieren.

 

5.

5.1 Zu prüfen bleibt, ob der monatliche Assistenzbeitrag dem Beschwerdeführer wie von ihm beantragt zwölfmal statt elfmal pro Jahr zusteht.

 

Gemäss Art. 39g Abs. 2 lit. a IVV beträgt der Assistenzbeitrag pro Jahr grundsätzlich das Zwölffache des Assistenzbeitrags pro Monat. Nach Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV beträgt er indessen nur das Elffache des Assistenzbeitrags pro Monat, wenn die versicherte Person mit der Person, mit der sie verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt oder in gerader Linie verwandt ist, im selben Haushalt lebt (Ziff. 1), und die Person, mit der sie im Haushalt lebt, volljährig ist und selber keine Hilflosenentschädigung bezieht (Ziff. 2).

 

5.2 Art. 42sexies Abs. 4 IVG gesteht dem Verordnungsgeber bei der Konkretisierung der Bemessung des Assistenzbeitrags ein weites Ermessen zu. Mit Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV hat der Verordnungsgeber den Anspruch von Versicherten, die mit Angehörigen zusammenleben, nicht schlechterdings unter dem Titel der Schadenminderungspflicht zu Lasten der Mithilfe der Familienmitglieder ausgeschlossen. Vielmehr wurde er, bezogen auf ein Jahr, im Umfang von einem Zwölftel reduziert. Dieses Anrechnungsprinzip bezieht die von der Rechtsprechung anerkannte grundsätzliche Mithilfe von Angehörigen bei der Betreuung und Pflege von Versicherten in standardisierter Form mit ein. Eine derartige Vorgehensweise lässt sich so weit und so lange nicht beanstanden, als eine schadenmindernde Mithilfe Angehöriger im Einzelfall objektiv tatsächlich möglich und zumutbar ist. Ein Korrektiv besteht im Übrigen in der verordnungsmässig vorgesehenen Nichtberücksichtigung von Angehörigen, welche selber mittels Hilflosenentschädigung unterstützt werden. Weder Gesetz noch Praxis schliessen die Anrechnung schadenmindernder Mithilfe in dieser Form kategorisch aus (BGer-Urteil 8C_225/2014 vom 21. November 2014 E. 8.4).

 

Massgebend ist folglich, ob eine schadenmindernde Mithilfe Angehöriger im Einzelfall objektiv tatsächlich möglich und zumutbar ist. Das Bundesgericht hat dies beispielsweise bei einer Ehefrau eines Bezügers von Assistenzbeiträgen bejaht, der es bis dato trotz ihrer kongenitalen Hüftdysplasie zurückzuführenden funktionellen Einschränkungen nicht verwehrt war, sich an der Betreuung ihres Ehemanns zu beteiligen (BGer-Urteil 8C_225/2014 vom 21. November 2014 E. 8.4.1). Hingegen hat es in einem weiteren Fall die Verwaltung zu näheren Abklärungen verpflichtet, weil es unklar war, ob den 80 bzw. 83 Jahre alten Eltern eines Versicherten, welche an diversen altersbedingten Gebrechen litten, eine schadensmindernde Mithilfe zumutbar war (BGE 141 V 642 E. 4.4).

 

5.3 Offensichtlich ist, dass der Beschwerdeführer im selben Haushalt wie seine Mutter lebt und diese keine Hilflosenentschädigung bezieht, weshalb die Anwendung von Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV grundsätzlich in Betracht fällt. In den Akten findet sich zwar ein ärztliches Gutachten vom 24. Mai 2018, in welchem Dr. med. D.______ ausführt, sie habe die Mutter des Beschwerdeführers oft sogar über Monate wegen Überlastung krankschreiben müssen, weshalb die Ausrichtung des Assistenzbeitrags für zwölf Monate pro Jahr notwendig sei. Zu berücksichtigen ist indessen, dass dieses Arztzeugnis den Zeitraum vor der Erhöhung des Assistenzbeitrags beschlägt, welche der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2017 beantragt hatte und über welche das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden hat. So erhöht sich der bisherige monatliche Hilfebedarf am Tag von 156,01 Stunden (ohne Abzüge; vgl. VGer-Urteil VG.2016.00101 vom 31. August 2017 E. II/5.2) auf 186,31 Stunden (vgl. vorne E. II/4.3.2). Durch diese erhebliche Erhöhung des Hilfebedarfs wird die Mutter des Beschwerdeführers zweifellos entlastet.

 

Sodann ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Mutter nicht vollzeitlich erwerbstätig ist, sondern gemäss eigenen Angaben ein Arbeitspensum von 40 % ausübt. Andererseits verhält es sich entgegen dem in der Beschwerde Vorgebrachten nicht zwingend so, dass die Mutter des Beschwerdeführers die Ferienabwesenheiten der Assistenzperson(en) am Stück abdecken muss und von ihr verlangt wird, ihre eigenen Ferien dafür einzusetzen. Leistet sie nämlich während des ganzen Jahrs einen Teil der vom Beschwerdeführer benötigten Hilfe selber, kann mit dem dadurch eingesparten Anteil des Assistenzbeitrags (der nicht in Rechnung gestellt wird), während der Ferienabwesenheit der Assistenzperson(en) eine Vertretung eingestellt werden (vgl. BGer-Urteil 8C_225/2014 vom 21. November 2014 E. 8.4.1).

 

Unter Berücksichtigung dieser Umstände, kann nicht davon ausgegangen werden, der Mutter des Beschwerdeführers sei eine schadenmindernde Mithilfe unzumutbar, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt auf Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV den Assistenzbeitrag pro Jahr auf das Elffache des Assistenzbeitrags pro Monat festgesetzt hat.

 

6.

Demgemäss sind die Beschwerden teilweise gutzuheissen. Die Verfügungen vom 21. November 2018 sind dahingehend abzuändern, als dem Beschwerdeführer für den Monat Dezember 2017 ein monatlicher Assistenzbeitrag von Fr. 4'543.45 und für die Monate Januar bis September 2018 ein monatlicher Assistenzbeitrag von Fr. 4'277.60 (maximal Fr. 47'053.60 pro Jahr) zuzusprechen ist.

 

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Obsiegt die Beschwerde führende Person teilweise, ist sie dann nicht kostenpflichtig und erhält eine ungekürzte Parteientschädigung, wenn sie im Grundsatz obsiegt und lediglich im Masslichen teilweise unterliegt, was beispielsweise bei der Zusprechung einer halben statt der beantragten ganzen Invalidenrente der Fall ist. In einer solchen Konstellation bedingt das effektiv Erhaltene nämlich grundsätzlich den selben Aufwand wie das Beantragte (BGE 117 V 401 E. 2c; BGer-Urteil 9C_995/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3).

 

Vorliegend rügte der Beschwerdeführer zweierlei: Zum einen ging er davon aus, dass der Abzug vom Assistenzbeitrag aufgrund des Besuchs der X.______ zu hoch ausgefallen sei. Zum andern vertrat er die Auffassung, dass der Assistenzbeitrag pro Jahr dem Zwölffachen statt dem Elffachen des monatlichen Assistenzbeitrags entsprechen müsse. Hinsichtlich des Abzugs vom Assistenzbeitrag aufgrund seines Schulbesuchs hat er als obsiegend zu gelten, während er mit seiner weiteren Rüge nicht durchdringt. Da es sich dabei um unterschiedliche Fragen handelt, sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 800.- je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Von den bereits geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von gesamthaft Fr. 800.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 400.- zurückzuerstatten.

 

2.

Aus denselben Gründen ist dem Beschwerdeführer gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG zu Lasten der Beschwerdegegnerin lediglich eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Verfahren VG.2018.00128 und VG.2018.00129 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. Die Verfügungen vom 21. November 2018 werden dahingehend abgeändert, als dem Beschwerdeführer für den Monat Dezember 2017 ein monatlicher Assistenzbeitrag von Fr. 4'543.45 und für die Monate Januar bis September 2018 ein monatlicher Assistenzbeitrag von Fr. 4'277.60 (maximal Fr. 47'053.60 pro Jahr) zugesprochen wird.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Von den bereits geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von gesamthaft Fr. 800.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 400.- zurückzuerstatten.

4.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]