VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 28. März 2019

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00007

 

 

 

A.______

Beschwerdeführerin

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

Abteilung Migration des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

 

2.

Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Glarus

 

 

 

betreffend

 

 

Niederlassungsbewilligung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Die im Jahr […] geborene tschechische Staatsangehörige A.______ reiste am 19. Februar 2002 in die Schweiz ein. Seit dem 19. August 2002 verfügt sie über eine Aufenthaltsbewilligung B, die nach Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Staatsangehörige der Tschechischen Republik in eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA umgewandelt wurde. Am 13. August 2012 ersuchte sie die Abteilung Migration um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Die Abteilung Migration teilte ihr am 21. September 2012 mit, dass sie vorerst keinen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung habe. Weitere Gesuche vom 21. Februar 2013 und vom 15. Dezember 2016 wies die Abteilung Migration am 12. April 2013 bzw. am 5. Januar 2017 formlos ab.

 

1.2 Am 28. September 2017 stellte A.______ erneut ein Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Am 27. November 2017 teilte ihr die Abteilung Migration formlos mit, dass sie die Niederlassungsbewilligung nicht erteilen könne. Am 5. Dezember 2017 verlangte A.______ eine beschwerdefähige Verfügung. In der Folge verweigerte ihr die Abteilung Migration die anbegehrte Bewilligung mit Verfügung vom 27. März 2018.

 

2.

Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 27. April 2018 ans Departement Sicherheit und Justiz (DSJ) und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 27. März 2018. Die Abteilung Migration sei anzuweisen, ihr die Niederlassungsbewilligung zu erteilen bzw. die entsprechende Zustimmung beim Staatssekretariat für Migration (SEM) einzuholen. Das DSJ wies die Beschwerde am 14. Dezember 2018 ab.

 

3.

3.1 A.______ erhob gegen den Entscheid des DSJ am 9. Januar 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Entscheids. Das DSJ bzw. die Abteilung Migration sei anzuweisen, ihr die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Ferner seien ihr die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und für das vorliegende Verfahren wie auch für das Verfahren vor dem DSJ eine Parteientschädigung zuzusprechen.

 

3.2 Die Abteilung Migration beantragte am 8. Februar 2019 die Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolgen zu Lasten von A.______. Das DSJ schloss am 11. Februar 2019 ebenfalls auf Beschwerdeabweisung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 16 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 4. Mai 2008 (EG AuG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können gemäss Art. 107 Abs. 1 VRG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens (lit. b) geltend gemacht werden. Eine Angemessenheitskontrolle kommt dem Verwaltungsgericht nur in den in Art. 107 Abs. 2 VRG aufgezählten Ausnahmefällen zu, worunter die vorliegend zu beurteilende Verweigerung der Niederlassungsbewilligung nicht fällt.

 

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz, AuG, in Kraft bis am 31. Dezember 2018) gilt das Gesetz für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen. Nach Art. 34 Abs. 2 AuG kann Ausländerinnen und Ausländern die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren (lit. a); und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AuG vorliegen (lit. b). Die Behörde kann gemäss Art. 62 Abs. 1 AuG Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach dem Ausländergesetz unter anderem widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (lit. c); oder wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. e). Nach Art. 96 AuG i.V.m. Art. 60 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, in der bis am 31. Dezember 2018 gültigen Fassung) berücksichtigen die zuständigen Behörden vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung das bisherige Verhalten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sowie den Grad der Integration. Der Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Integration zeigt sich gemäss Art. 4 der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern vom 24. Oktober 2007 (VIntA, in Kraft stehend bis am 31. Dezember 2018) namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (lit. a); im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache (lit. b); in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (lit. c); und im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (lit. d).

 

2.2 Mit der Revision des Ausländergesetzes wurden im neuen Art. 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, in Kraft seit 1. Januar 2019) die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung neu festgesetzt. Namentlich wird für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung neu auf Gesetzesstufe vorausgesetzt, dass die Ausländerinnen und Ausländer integriert sind (Art. 34 Abs. 2 lit. c AIG).

 

2.3 Da vorliegend Bundesrecht anzuwenden ist, kommt hinsichtlich der Frage, ob das alte Recht (Ausländergesetz) oder das neue Recht (Ausländer- und Integrationsgesetz) anzuwenden ist, nicht die Bestimmung von Art. 98 VRG zum Tragen. Da der Gesetzgeber keine besonderen Übergangsbestimmungen erliess, ist Art. 126 Abs. 1 AIG einschlägig. Danach bleibt auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar (vgl. BGer-Urteil 2C_332/2018 vom 17. Januar 2019 E. 1.1.2, 2C_167/2018 vom 9. August 2018 E. 2, 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1). Da die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um eine Niederlassungsbewilligung am 28. September 2017 eingereicht hat, ist das Ausländergesetz in der bis am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung anwendbar.

 

3.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei der Integrationsbeurteilung sei selbst im Hinblick auf die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung aufgrund erfolgreicher Integration eine zukunftsgerichtete Betrachtungsweise im Entscheidzeitpunkt einzunehmen. Es sei nicht ansatzweise ersichtlich, wie Ereignisse, die über sechs und mehr Jahre zurückliegen würden und in keinem Zeitpunkt als Widerrufsgründe in Betracht hätten fallen können, heute die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung zur rechtfertigen vermöchten. Abgesehen davon, dass ihr die ehelichen Konflikte nicht zum Vorwurf gemacht werden könnten, seien dieselben für die Beurteilung der Integration besonders im jetzigen Zeitpunkt gänzlich sachfremd. Ihr könne auch nicht vorgeworfen werden, dass sie sich zwischen 2002 bis 2013 erwerblich nicht integriert habe. Einerseits sei sie daran aufgrund der elterlichen Betreuungspflichten gehindert gewesen und andererseits liege der erwähnte Zeitraum derart weit zurück, dass er heute die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermöge. Insgesamt erweise sich der angefochtene Entscheid als willkürlich und unverhältnismässig.

 

4.

4.1 Es ist zu Recht unbestritten, dass vorliegend kein von der Schweiz abgeschlossener völkerrechtlicher Vertrag zur Anwendung kommt, da die Beschwerdeführerin Angehörige der Tschechischen Republik ist. Damit ist gemäss Art. 2 Abs. 1 AuG auf die Bestimmungen des Ausländergesetzes abzustellen. Die Beschwerdeführerin hält sich seit dem Jahr 2002 mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf, weshalb sie die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 lit. a AuG für das Erteilen einer Niederlassungsbewilligung erfüllt.

 

4.2

4.2.1 Die Beschwerdegegnerin 1 begründete die Abweisung des Gesuchs um eine Niederlassungsbewilligung in erster Linie mit dem Bezug von Sozialhilfe durch die Beschwerdeführerin. Dieser sei nicht unverschuldet erfolgt, da sich die Beschwerdeführerin nie um einen Teilzeiterwerb bemüht habe, obwohl ihre Kinder nicht dauerhaft bei ihr gelebt hätten. Es bestehe eine Rückerstattungspflicht von Sozialhilfe im Betrag von Fr. 28'164.75. Da die Beschwerdeführerin die Sozialhilfe noch nicht zurückbezahlt habe, sei von einer mutwilligen Nichterfüllung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen auszugehen, was einer Bewilligungserteilung entgegenstehe. Sodann sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des jahrelangen schweren Konflikts mit ihrem Ex-Partner zahlreiche Behörden massiv, wiederholt und kostenintensiv beschäftigt habe. Dabei sei sie die treibende Kraft gewesen, welche den Konflikt weiter geschürt habe. Gelitten habe insbesondere das Wohl ihrer minderjährigen Kinder. Auch mit der Eheschliessung mit C.______ sei die Beschwerdeführerin ein grosses Risiko für die Kinder eingegangen. Schliesslich habe auch diese Beziehung zu aufwändigen und kostenintensiven behördlichen Massnahmen geführt. Zusammenfassend ergebe sich, dass sich die Beschwerdeführerin jahrelang mit ihren eigenen privaten Konflikten beschäftigt habe, anstatt sich um eine nachhaltige und gesamtheitliche Integration zu kümmern. Es sei erstellt, dass der Bezug der Sozialhilfe zu einem grossen Teil selbstverschuldet gewesen und damit rückerstattungspflichtig sei.

 

4.2.2 Der Beschwerdegegner 2 ging in seinem Beschwerdeentscheid hingegen davon aus, dass kein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 Abs. 1 AuG vorliege, weshalb die Beschwerdegegnerin 1 die Niederlassungsbewilligung zu Unrecht gestützt auf Art. 34 Abs. 2 lit. b AuG verweigert habe.

 

Die Beschwerdeführerin bezog zwischen dem 10. August 2012 und dem 30. April 2016 Sozialhilfe. Mit Verfügung der IV-Stelle Glarus vom 19. Februar 2016 wurde ihr rückwirkend ab dem 1. Februar 2014 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Zu ihrer Invalidenrente bezieht die Beschwerdeführerin seither zudem Ergänzungsleistungen. Dabei wurden von der Nachzahlung der Invalidenrente Fr. 29'920.- und von der Nachzahlung der Ergänzungsleistungen Fr. 32'503.30 den Sozialen Diensten überwiesen. Nach dieser Rückerstattung beträgt die bezogene Sozialhilfe Fr. 28'164.75. Der Beschwerdegegner 2 führte dazu unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung zutreffend aus, dass bei einem Ausstand von Fr. 28'164.75 nicht von einem erheblichen Sozialhilfebezug gesprochen werden könne. Sodann könne der Sozialhilfebezug der Beschwerdeführerin nicht persönlich vorgeworfen werden, habe sie doch Sozialhilfe unmittelbar nach Auflösung der langjährigen Partnerschaft, aus welcher drei Kinder hervorgegangen seien, beziehen müssen und sei sie seit Februar 2013 erheblich in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Der Schluss des Beschwerdegegners 2, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG nicht erfüllt sei, vermag daher zu überzeugen.

 

Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdegegner 2 das Vorliegen des Widerrufsgrunds von Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG verneint. Die Beschwerdeführerin wurde in der Verfügung der Sozialen Dienste vom 18. Mai 2016 auf die grundsätzliche Rückerstattungspflicht gemäss Art. 32 f. des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 7. Mai 1995 (SHG) hingewiesen. Damit wurde sie aber noch nicht konkret dazu verpflichtet, den Betrag von Fr. 28'164.75 zurückzuerstatten. Die Rückforderung der Sozialhilfe müsste vielmehr durch die Sozialen Dienste verfügt werden, wobei dies erst dann in Betracht fiele, wenn sich die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin so gebessert hätten, dass ihr eine Rückerstattung zugemutet werden könnte (Art. 32 Abs. 2 SHG). Folglich kann der Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 1 nicht vorgeworfen werden, sie habe mutwillig eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung nicht erfüllt, bestand doch keine solche.

 

4.3

4.3.1 Der Beschwerdegegner 2 kam dennoch zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin die Niederlassungsbewilligung zu Recht verweigert worden sei. Zwar vermöchten einige Indikatoren zu ihren Gunsten zu wirken, insgesamt fielen aber die fehlenden Bemühungen um Teilnahme am Wirtschaftsleben und das getrübte Familienleben erheblich negativ ins Gewicht.

 

4.3.2 Der Beschwerdegegner 2 wirft der Beschwerdeführerin vor, dass sie ab ihrer Einreise in die Schweiz im Februar 2002 bis zu ihrer erheblichen Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit ab Februar 2013 sich nie um Arbeit bemüht habe, obwohl ihr dies trotz der drei in den Jahren 2002, 2008 und 2010 geborenen Kinder möglich gewesen wäre. Dabei verkennt er in grundsätzlicher Weise den Sinn des Kriteriums des Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung. Diesem liegt der Grundsatz der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit zu Grunde, was zukunftsgerichtet zu prüfen ist. Daher ist für die Beurteilung der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend. Die gesuchstellende Person soll in diesem Zeitpunkt und auf absehbare Zeit in der Lage sein, für sich und ihre Familie aufzukommen, sei dies durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Anspruch besteht, wie beispielsweise Sozialversicherungen, Unterhaltsleistungen gemäss ZGB oder Leistungen des Kantons an Personen in Ausbildung (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration], BBl 2003 2397 ff., 2429).

 

Stünde die Beschwerdeführerin heute in einem gefestigten Arbeitsverhältnis, mit welchem sie ein Erwerbseinkommen erzielte, welches ihren Konsum zu decken vermöchte, wäre es offensichtlich, dass ihr die Niederlassungsbewilligung nicht mit der Begründung verweigert werden könnte, sie habe sich im Zeitraum zwischen 2002 und 2013 nur ungenügend um eine Arbeitsaufnahme bemüht (vgl. etwa Peter Bolzli, in Marc Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. A., Zürich 2015, Art. 34 AuG N. 7; Staatssekretariat für Migration [SEM], Weisungen AIG, Ziff. 3.3.1.4.1). Dasselbe muss nun aber auch gelten, wenn die Beschwerdeführerin eine ganze Invalidenrente und Ergänzungsleistungen bezieht. Wie dargelegt sind diese Leistungen hinsichtlich des Kriteriums des Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben einem Erwerbseinkommen gleichgesetzt. Massgebend ist einzig, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und auf absehbare Zeit hin in der Lage ist, mit den ihr zustehenden sozialversicherungsrechtlichen Leistungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, was vorliegend selbst die Beschwerdegegner nicht in Frage stellen.

 

Die Auffassung des Beschwerdegegners 2 vermag zudem aus einem weiteren Grund nicht zu überzeugen. Die Beschwerdeführerin reiste am 19. Februar 2002 in die Schweiz ein. Bereits am im März 2002 gebar sie ihr erstes Kind. Danach übernahm sie die Kinderbetreuung, wobei in den Jahren 2008 und 2010 zwei weitere Kinder auf die Welt kamen. Erst als die Partnerschaft mit dem Kindsvater auseinanderbrach, war sie auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Zumindest bis zu diesem Zeitpunkt gereicht es ihr daher nicht zum Nachteil, dass sie sich nicht um Arbeit bemühte, kann doch einer Ausländerin im Rahmen der Prüfung einer genügenden Integration nicht die fehlende Teilnahme am Wirtschaftsleben vorgeworfen werden, wenn sie Hausfrau und Mutter war und die Familie aufgrund des Einkommens des Kindsvaters nicht auf Sozialhilfe angewiesen war (Bolzli, Art. 34 AuG N. 7).

 

Daraus folgt, dass der Beschwerdegegner 2, indem er die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung damit begründet, dass die Beschwerdeführerin sich im Zeitraum zwischen 2002 und 2013 nicht um Arbeit bemüht habe, im Rahmen der ihm zustehenden Ermessensausübung ein sachfremdes Kriterium anwendet.

 

4.3.3 Der Beschwerdegegner 2 führt sodann aus, aus den Akten sei ersichtlich, dass der ehemalige Lebenspartner der Beschwerdeführerin diese im Rahmen der Trennung wegen mehrfachen Drohungen und Tätlichkeiten angezeigt habe. Da das Verfahren eingestellt worden sei, verbiete die Unschuldsvermutung eine Berücksichtigung dieses Verfahrens. Die Eskalation der konfliktbeladenen Trennung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem ehemaligen Lebenspartner, die derart intensiv über Strafverfolgungs- und Kindesschutzbehörden habe ausgetragen werden müssen und zu einer Gefährdungsmeldung geführt habe, deute allerdings auf ein mangelndes geordnetes Familienleben hin.

 

Es trifft zu, dass im Rahmen der Prüfung der Integrationsvoraussetzungen auch die persönlichen Verhältnisse, worunter ein geordnetes Familienleben fällt, zu prüfen sind. Allerdings sind die Vorwürfe des nicht geordneten Familienlebens zu relativieren, da der Sachverhalt, auf welchen sich der Beschwerdegegner 2 stützt, zeitlich weit zurückliegt. So datieren die im Rahmen der Trennung vom Kindsvater erhobenen Strafanzeigen aus dem Jahr 2012. Die Gefährdungsmeldung erfolgte im Jahr 2013. Sodann wurde die von der Beschwerdeführerin mit C.______ im Februar 2013 eingegangene Ehe im Mai 2016 geschieden. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit dem Kindsvater die elterliche Sorge über ihre Kinder ausübt. Die Kinder stehen zwar unter Beistandschaft, seit mehreren Jahren sind aber keine Probleme mit dem persönlichen Verkehr zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Kindern mehr aktenkundig. Dennoch kann das Familienleben der Beschwerdeführerin nicht als völlig ungetrübt bezeichnet werden.

 

4.4 Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass hinsichtlich der Integration der Beschwerdeführerin nur ihr nicht ungetrübtes Familienleben bis zu einem gewissen Grad als negativ zu bewerten ist. Auf der Gegenseite ist aber zu beachten, dass sich die Beschwerdeführerin nunmehr seit siebzehn Jahren in der Schweiz aufhält, sie unbestritten die deutsche Sprache beherrscht, weder im Strafregister noch im Betreibungsregister verzeichnet ist sowie ihren Lebensunterhalt mit den sozialversicherungsrechtlichen Leistungen auf absehbare Zeit zu bestreiten vermag. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände haben die Beschwerdegegner ihr Ermessen verletzt, indem sie der Beschwerdeführerin die anbegehrte Niederlassungsbewilligung verweigerten.

 

Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2 vom 14. Dezember 2018 ist aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 1 ist einzuladen, der Beschwerdeführerin die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.

 

5.

Die Beschwerdeführerin beantragt für das Verfahren vor dem Beschwerdegegner 2 eine Parteientschädigung. Art. 138 Abs. 3 lit. b VRG sieht für das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren die Zusprache einer Parteientschädigung nur dann vor, wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche Rechtsverletzungen vorzuwerfen sind. Bei der Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kommt der verwaltungsinternen Rechtsmittelbehörde ein grosser Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nicht ohne Not eingreift (VGer-Urteil VG.2016.00113 vom 15. Dezember 2016 E. 3.1). Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt nicht schon allein deshalb vor, weil die Rechtsmittelinstanz die Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht teilt und zu einem anderen Entscheid gelangt. Vielmehr bedarf es hierzu qualifizierter Fehler der Vorinstanz. So verhält es sich auch vorliegend. Die Beschwerdegegnerin 1 hat der Beschwerdeführerin zwar zu Unrecht die Niederlassungsbewilligung verweigert und sich in ihrem Entscheid auf unzulässige Gründe berufen. Alleine deshalb kann aber nicht von einer offensichtlichen Rechtsverletzung ausgegangen werden, weshalb der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Beschwerdegegner 2 keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

 

III.

1.

1.1 Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Der Kanton ist für seine Behörden gemäss Art. 135 Abs. 1 VRG nicht kostenpflichtig. Folglich sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen.

 

1.2 Nach Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG erhalten die Parteien zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung, wenn sie im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren obsiegen. Ausgangsgemäss ist der Beschwerdegegner 2 daher zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Der Beschwerdegegner 2 beantragt ebenfalls eine Parteientschädigung. Eine solche steht ihm aber aufgrund seines Unterliegens nicht zu. Im Übrigen gehört die Beantwortung von Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich von Behörden, weshalb ihnen eine Parteientschädigung nur bei Vorliegen besonderer Umstände zugesprochen wird (Art. 138 Abs. 4 VRG).

 

2.

2.1 Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

 

2.2 Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen sind, ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

 

2.3 Die Beschwerdeführerin beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Als Empfängerin von Ergänzungsleistungen hat sie praxisgemäss als mittellos zu gelten. Da sie vorliegend obsiegt, sind ihre Begehren zudem nicht aussichtslos. Daneben erweist sich der Beizug eines Rechtsbeistands als erforderlich. Folglich ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihr ist in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran ist die Parteientschädigung seitens des Beschwerdegegners 2 in gleicher Höhe anzurechnen.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihr wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens des Beschwerdegegners 2 in gleicher Höhe.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2 vom 14. Dezember 2018 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin 1 wird eingeladen, der Beschwerdeführerin die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]