VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 13. Juni 2019

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00021

 

 

 

A.______

Beschwerdeführerin

 

 

gegen

 

 

 

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

 

betreffend

 

 

Hilfsmittel

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Die im Jahr […] geborene A.______ arbeitete als Assistenzärztin am Spital B.______ und war bei der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert.

 

1.2 Am 17. Dezember 2010 rutschte A.______ in der Nähe ihres Hauses aus, was zu einem Kreuzbandriss führte. In der Folge kam es zu verschiedenen Komplikationen beim Heilungsverlauf und offenbar zu weiteren Unfällen am 2. September 2013 und am 20. Dezember 2014.

 

1.3 Die ÖKK verfügte am 30. August 2016, dass die Taggeldleistungen per 30. November 2016 eingestellt würden. Für die Heilungskosten gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG) komme sie aber weiterhin auf. Dagegen erhob A.______ am 27. September 2016 Einsprache. Die ÖKK gab in der Folge beim asim Basel ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 31. Dezember 2018 erstattet wurde. Die Leistungen der Unfallversicherung sind zurzeit strittig; A.______ lief eine Frist bis zum 14. Mai 2019 zur Stellungnahme zum Gutachten.

 

1.4 A.______ beantragte bei der IV-Stelle Glarus mit E-Mail vom 1. November 2017 die Übernahme der Kosten für einen ärztlich verordneten Elektroantrieb Swiss-Trac Typ SWT-1S für den Rollstuhl. Die IV-Stelle stellte mit Vorbescheid vom 22. November 2018 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem A.______ am 30. November 2018 verschiedene Einwände erhoben hatte, hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. Januar 2019 an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest.

 

2.

2.1 In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom 21. Februar 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 24. Januar 2019. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten für die Anschaffung des Elektroantriebs zu übernehmen. Eventuell habe die IV-Stelle ihr ein kostenloses Darlehen oder Amortisierungsbeiträge für den Elektroantrieb zu gewähren. Daneben stellte A.______ verschiedene Feststellungsbegehren und beantragte in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

 

2.2 Die IV-Stelle beantragte am 27. März 2019 die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die ÖKK als Leistungserbringerin zu bestätigen sowie zur umgehenden Leistung anzuhalten. Subeventualiter sei die SWICA Krankenversicherung AG als obligatorische Krankenpflegeversicherung der Beschwerdeführerin als Vorleisterin zu bestätigen und zur Vorausleistung anzuhalten.

 

2.3 A.______ reichte am 6. April 2019 das Formular für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich verschiedener Unterlagen ein.

 

2.4 Das Verwaltungsgericht zog am 16. April 2019 die Akten der Unfallversicherung bei. Diese gingen am 23. April 2019 ein, was das Verwaltungsgericht den Parteien gleichentags anzeigte.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

 

1.2 Soweit die Beschwerdeführerin verschiedene Feststellungsbegehren stellt, ist darauf nicht einzutreten. Bei Gutheissung der Beschwerde würde die Beschwerdegegnerin mit einem Gestaltungsurteil zur strittigen Kostenübernahme verpflichtet. Kann die Beschwerde führende Partei aber ein Gestaltungsurteil erwirken, besteht kein Feststellungsinteresse; in diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch subsidiär (VG.2018.00065 vom 13. September 2018 E. II/1.2, VG.2017.00105 vom 25. Januar 2018 E. II/1.2).

 

1.3

1.3.1 Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der angefochtenen Anordnung, andererseits durch die Parteivorbringen. Zum einen kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im Rechtsmittelantrag verlangten Rechtsfolge (Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 44 f.).

 

1.3.2 Die Beschwerdegegnerin lehnte in ihrer Verfügung vom 24. Januar 2019 die Kostenübernahme für den Elektroantrieb ab. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens kann daher nur sein, ob das Leistungsbegehren zu Recht abgewiesen wurde. Soweit die Beschwerdegegnerin in ihren Eventualanträgen beantragt, die obligatorische Unfallversicherung bzw. die obligatorische Krankenpflegeversicherung sei zur Leistung zu verpflichten, ist darauf nicht weiter einzugehen.

 

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie sei auf den Elektroantrieb zur Fortbewegung und Teilhabe am Leben ausser Haus angewiesen. Dieser sei ärztlich verordnet worden. Die obligatorische Unfallversicherung, welche für die Übernahme der Kosten des Elektroantriebs zuständig wäre, prüfe derzeit ihre Leistungspflicht. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung habe eine Vorleistung abgelehnt. In Art. 65 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) werde an zweiter Stelle die Invalidenversicherung als Sachleistungspflichtige genannt. Damit sei die Beschwerdegegnerin zumindest vorleistungspflichtig.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die Auffassung, es bestünden keine Zweifel darüber, dass die obligatorische Unfallversicherung leistungspflichtig sei. Bereits aus diesem Grund komme eine Vorleistung nicht in Frage. Im Übrigen sei nicht sie, sondern die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG vorleistungspflichtig.

 

3.

3.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenberiech, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Nach Art. 21 Abs. 2 IVG hat der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. Elektroantriebe für Rollstühle sind gemäss Ziff. 9.02 des Anhangs zur Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI) auf der Hilfsmittelliste der Invalidenversicherung aufgeführt.

 

3.2 Nach Art. 11 Abs. 1 UVG hat der Versicherte Anspruch auf die Hilfsmittel, die körperliche Schädigungen oder Funktionsausfälle ausgleichen. Der Bundesrat erstellt die Liste dieser Hilfsmittel. Elektroantriebe für Rollstühle sind gemäss Ziff. 9.02 des Anhangs zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Unfallversicherung vom 18. Oktober 1984 (HVUV) auf der Hilfsmittelliste der Unfallversicherung aufgeführt.

 

3.3 Hilfsmittel oder Eingliederungsmassnahmen gehen gemäss Art. 65 ATSG nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes und in nachstehender Reihenfolge zu Lasten: der Militärversicherung oder der Unfallversicherung (lit. a); der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (lit. b); der Krankenversicherung (lit. c).

 

3.4 Für Sachleistungen und Taggelder, deren Übernahme durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, ist die Krankenversicherung nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG vorleistungspflichtig.

 

4.

4.1

4.1.1 Grundsätzlich ist eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung für Elektroantriebe für Rollstühle nach Art. 21. Abs. 1 IVG nicht ausgeschlossen. Vorliegend macht aber die Beschwerdeführerin geltend, dass sie aufgrund ihrer Unfälle auf den Rollstuhl bzw. den Elektroantrieb für diesen angewiesen sei. Damit gilt es die Koordinationsregel von Art. 65 ATSG zu beachten. Prioritär leistungspflichtig sind für Sachleistungen die Militär- und die Unfallversicherung (Art. 65 lit. a ATSG). Leistungen, die ihren Grund in einem Unfall haben, sind daher durch die Unfallversicherung zu erbringen. Erst wenn die Übernahme eines Hilfsmittels durch die Unfallversicherung nicht vorgesehen ist, muss die Leistungspflicht der Invalidenversicherung geprüft werden. Die Invalidenversicherung hat in einem solchen Fall nach dem Grundsatz der relativen Priorität die Leistungen zu erbringen, welche das Invalidenversicherungsrecht vorsieht (Silvia Bucher, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 2011, S. 265; Erwin Murer, Invalidenversicherungsgesetz [Art. 1-27bis IVG], Bern 2014, Art. 21-21quater N. 74).

 

4.1.2 Da Elektroantriebe für Rollstühle auf der Hilfsmittelliste der Unfallversicherung aufgeführt sind, ist eine Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung erst dann zu prüfen, wenn rechtskräftig feststeht, dass die obligatorische Unfallversicherung nicht leistungspflichtig ist. Da vorliegend das unfallversicherungsrechtliche Verfahren noch rechtshängig ist, besteht zurzeit keine Leistungspflicht der Invalidenversicherung. Die Beschwerdegegnerin hatte einzig gemäss Ziff. 1007 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI, gültig ab 1. Januar 2013, Stand 1. Januar 2018) mit der obligatorischen Unfallversicherung Kontakt aufzunehmen, was sie am 17. Juli 2017 getan hat.

 

4.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich aus Art. 65 ATSG keine Vorleistungspflicht der Beschwerdegegnerin ableiten. Bei Art. 65 ATSG handelt es sich um eine Koordinationsregel, während die Vorleistungspflicht abschliessend in Art. 70 ATSG geregelt ist. Nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG ist bei Sachleistungen einzig die obligatorische Krankenpflegeversicherung vorleistungspflichtig (vgl. dazu das Verfahren VG.2019.00029). Damit fällt eine Vorleistung durch die Invalidenversicherung nicht in Betracht.

 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

 

III.

1.

1.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, soweit das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

 

1.2 Aufgrund der Aktenlage erscheint die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin als offensichtlich. Zudem kann das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist.

 

1.3 Im vorliegenden Verfahren stellten sich keine komplizierten Rechtsfragen, weshalb die Beschwerdeführerin als ausgebildete Ärztin in ihrer Beschwerde ihren Standpunkt verständlich darlegen konnte. Damit war sie auf den Beizug eines Rechtsanwalts nicht angewiesen, weshalb ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen ist.

 

2.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu verzichten. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

2.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

4.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Juni 2024 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Der Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten von Fr. 600.- auferlegt, auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

3.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]