VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 15. August 2019

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00031

 

 

 

A.______

Beschwerdeführerin

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

Stipendienstelle

Beschwerdegegner

 

2.

Departement Bildung und Kultur des Kantons Glarus

 

 

betreffend

 

 

Ausbildungsbeiträge

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ reichte bei der Stipendienstelle am 8. Mai 2018 ein Gesuch um Ausrichtung von Stipendien ein. Am 1. Juni 2018 zog sie von […] nach B.______, Kanton C.______, weshalb sie das Gesuch um Ausrichtung von Stipendien mit E-Mail vom 29. Juni 2018 zurückzog.

 

1.2 Am 24. Juli 2018 reichte sie bei der Stipendienstelle erneut ein Gesuch um Ausrichtung von Stipendien ein. Am 14. August 2018 forderte die Stipendienstelle von A.______ zusätzliche Unterlagen und Informationen ein. A.______ beantwortete gleichentags die offenen Fragen und reichte Unterlagen nach. Seit August 2018 besucht A.______ die erste Klasse des vierjährigen Kurzzeitgymnasiums der Kantonsschule B.______ (Kanton C.______). Mit Verfügung vom 25. September 2018 entschied die Stipendienstelle, A.______ für das laufende Schuljahr keine Stipendien zu entrichten.

 

2.

Gegen diesen ablehnenden Entscheid der Stipendienstelle erhob A.______ am 9. Oktober 2018 Beschwerde beim Departement Bildung und Kultur (DBK). Dieses wies die Beschwerde am 6. März 2019 ab.

 

3.

3.1 Dagegen erhob A.______ am 22. März 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des Beschwerdeentscheids des DBK vom 6. März 2019 sowie die Ausrichtung von Stipendien für das laufende Schuljahr. Die Stipendienstelle teilte am 7. April 2019 mit, auf eine Beschwerdeantwort zu verzichten. Ebenso äusserte sich das DBK am 9. April 2019.

 

3.2 Am 10. April 2019 teilte das Verwaltungsgericht A.______ mit, dass fraglich sei, ob und allenfalls für welchen Zeitraum im Kanton Glarus ein stipendienrechtlicher Wohnsitz bestehe. Es gewährte A.______ die Gelegenheit, diesbezüglich eine schriftliche Stellungnahme zu verfassen. A.______ reichte am 5. Mai 2019 eine Stellungnahme ein, welche der Stipendienstelle und dem DBK unter Eröffnung einer Frist zur Einreichung einer Duplik zugestellt wurde. Die Stipendienstelle teilte am 4. Juni 2019 mit, auf das Einreichen einer Duplik zu verzichten und am Stipendienentscheid vom 25. September 2018 festzuhalten. Das DBK äusserte sich nicht.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. b des Verwaltungs-rechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Die Ausbildungsfinanzierung obliegt in erster Linie der betroffenen Person und deren Eltern (Art. 3 des Gesetzes über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge vom 6. Mai 2012 [StipG]). Beitragsberechtigt können nach Art. 4 Abs. 1 StipG insbesondere Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b (lit. a), und Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind (lit. b), sein. Die Beitragsberechtigung setzt voraus, dass sich der stipendienrechtliche Wohnsitz im Kanton Glarus befindet und die Ausbildung vor Abschluss des 45. Altersjahrs begonnen wird (Art. 4 Abs. 2 StipG). Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt unter Vorbehalt von Buchstabe d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde (lit. a); unter Vorbehalt von Buchstabe d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben, der Heimatkanton (lit. b); der Wohnkanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien beanspruchen, während mindestens zwei Jahre in diesem Kanton wohnhaft und dort aufgrund eigener Erwerbsfähigkeit unabhängig waren (lit. d; Art. 6 Abs. 1 lit. a, b und d der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 [IVHA]). Ein Gesuch um Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung ihren stipendienrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 5 Abs. 3 IVHA). Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt gemäss Art. 6 Abs. 4 IVHA bis zum Erwerb eines neuen bestehen. Art. 6 Abs. 4 IVHA unterstreicht den Zweck des stipendien-rechtlichen Wohnsitzes, wonach ein Kanton für jede Person in Ausbildung zuständig sein muss. Es soll insbesondere verhindert werden, dass eine Person bei einem Kantonswechsel keinen stipendienrechtlichen Wohnsitz mehr hat oder mehrere solche erwerben kann (Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren [EDK], IVHA-Kommentar, Bern 2009, Art. 6 Abs. 4 IVHA).

 

2.2 Die Beitragsberechtigung gilt für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und dieser nachgelagerten Stufen (Art. 5 StipG). Die Sekundarstufe I umfasst die Oberschule, die Sekundarschule sowie die Unterstufe und den ersten Teil der Mittelstufe des Gymnasiums (Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes über Schule und Bildung vom 6. Mai 2001 [BiG]). Entsprechend gilt als Sekundarstufe II im Kanton Glarus insbesondere der zweite Teil des Mittelstufengymnasiums sowie das Oberstufengymnasium (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. c BiG). Der Bildungsgang an der Kantonsschule Glarus umfasst drei Stufen von je zweijähriger Dauer. Das neunte bis elfte Schuljahr umfasst die Unterstufe und den ersten Teil der Mittelstufe des Gymnasiums, während das zwölfte Schuljahr bis zum vierzehnten Schuljahr aus dem zweiten Teil der Mittelstufe und der Oberstufe bestehen (vgl. https://www.kanti-glarus.ch/gymnasium/stufenprofile.html/3930, zuletzt besucht am 15. August 2019; Broschüre der Kantonsschule Glarus betreffend Orientierung Gymnasium, S. 8, https://www.kanti-glarus.ch/gymnasium/aufnahme.html/3928, zuletzt besucht am 15. August 2019).

 

3.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass im Kanton C.______ das erste Jahr des vierjährigen Kurzzeitgymnasiums nicht zur obligatorischen Schulzeit gehöre, weshalb ihr Stipendien zu entrichten seien. Zwar würden viele Schüler direkt von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II wechseln, womit diese bei Eintritt ins erste Jahr des Kurzzeitgymnasiums die obligatorische Schulzeit von neun Jahren noch nicht ausgeschöpft hätten. Dies sei bei ihr jedoch anders, da sie bei Eintritt ins Kurzzeitgymnasium bereits zehn Schuljahre absolviert gehabt habe. Zudem hätten es die Beschwerdegegner unterlassen, die Einkommensverhältnisse ihres Vaters zu prüfen, obwohl sich daraus ergeben würde, dass ihr Stipendien zustehen würden. Zwar sei ihr Vater per Ende September 2018 ins Land D.______ gezogen, zuvor sei er jedoch 18 Jahre lang im Kanton Glarus wohnhaft gewesen. Zudem befinde sich auch die zuletzt zuständig gewesene Vormundschaftsbehörde im Kanton Glarus, auch wenn sich die vormalige Beistandschaft mit dem Erreichen ihrer Volljährigkeit aufgelöst habe. Überdies habe sie auch versucht, im Kanton C.______ Stipendien zu erhalten, was jedoch abgelehnt worden sei, da sie am dort massgebenden Stichtag vom 1. August 2018 nicht im Kanton C.______ wohnhaft gewesen sei.

 

4.

4.1

4.1.1 Da die Beitragsberechtigung für den Bezug von Stipendien unter anderem voraussetzt, dass sich der stipendienrechtliche Wohnsitz im Kanton Glarus befindet, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob dies vorliegend erfüllt wird. Diesbezüglich ist massgebend, wo sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern der Beschwerdeführerin befindet (Art. 6 Abs. 1 lit. a und b IVHA).

 

Die Eltern der Beschwerdeführerin liessen sich mit Urteil vom 29. August 2006 scheiden. Mit dem genannten Urteil entzog ihnen das Kantonsgericht Glarus zudem die elterliche Sorge für die Beschwerdeführerin. In der Folge wurde für diese eine Vormundschaft angeordnet, welche von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Glarus (nachfolgend KESB) Anfang August 2015 in eine Vormundschaft für Minderjährige gemäss Art. 327a ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) umgewandelt wurde. Mit Entscheid vom 27. September 2016 hob die KESB die Vormundschaft auf und ordnete per 1. Oktober 2016 eine Erziehungsbeistandschaft an. Zudem stellte sie die Beschwerdeführerin rückwirkend per 17. Juli 2016 unter die Obhut deren Vaters, E.______. Seit dem Sommer 2016 lebte die Beschwerdeführerin bei ihrem Vater in […] im Kanton Glarus. Am 18. Mai 2018 schloss die Beschwerdeführerin einen Mietvertrag für eine Wohnung in B.______ (Kanton C.______) mit Mietbeginn per 1. Juni 2018 ab. Entsprechend meldete sie sich am 19. Juni 2018 bei der Gemeinde […] unter Hinweis auf ihren Wegzug nach B.______ (Kanton C.______) ab. Der Mietvertrag für die Wohnung von E.______ in […] begann am 1. Oktober 2003 und endete am 30. September 2018. Er meldete sich gleichentags bei der Gemeinde […] unter Angabe seines Wegzugs ins Land D.______ ab. Die Mutter der Beschwerdeführerin ist seit längerer Zeit im Land F.______ wohnhaft. Anfang März 2019 teilte E.______ mit, dass die Beschwerdeführerin nun in […], Kanton C.______,  wohnhaft sei.

 

Aus vorstehend Erwähntem folgt, dass der Vater der Beschwerdeführerin seit Anfang Oktober 2003 bis Ende September 2018 im Kanton Glarus in […] wohnhaft war, während die Mutter der Beschwerdeführerin bereits seit längerer Zeit in der Schweiz keinen zivilrechtlichen Wohnsitz innehat. Da die Beschwerdeführerin im Juli 2018 und damit im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Ausrichtung von Stipendien unter der Obhut ihres Vaters stand, ist gemäss Art. 6 Abs. 2 IVHA dessen Wohnsitz massgebend. Damit verfügte die Beschwerdeführerin bis Ende September 2018 über einen stipendienrechtlichen Wohnsitz gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a erster Satzteil IVHA im Kanton Glarus. Mit dem Wegzug von E.______ ins Land D.______ endete sein zivilrechtlicher Wohnsitz in […] im Kanton Glarus, womit A.______ seither keinen stipendienrechtlichen Wohnsitz entsprechend der vorerwähnten Bestimmung im Kanton Glarus mehr hat.

 

4.1.2 Es fragt sich jedoch, ob ein solcher gemäss Art.  6 Abs. 1 lit. a zweiter Satzteil IVHA am Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde weiterbestand. Der Kommentar zur IVHA enthält keine Ausführungen zum stipendienrechtlichen Wohnsitz am Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde, womit diesem keine Hinweise zur Bestimmung des Sinns und Zwecks der betreffenden Regelung zu entnehmen sind.

 

Mit der Einführung des neuen Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 wurden die Vormundschaftsbehörden durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ersetzt. Weiter wurde das Institut der Vormundschaft aufgehoben und stattdessen das System der Beistandschaften gesetzlich verankert. Beibehalten wurde die Vormundschaft jedoch für Minderjährige. Diese wird nach Art. 327a ZGB angeordnet, wenn Minderjährige nicht unter elterlicher Sorge stehen. Diesfalls befindet sich der Wohnsitz der bevormundeten Kinder am Sitz der zuständigen Kindesschutzbehörde (Art. 25 Abs. 2 ZGB), im Kanton Glarus demnach am Sitz der KESB (vgl. Art. 9 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 [EG ZGB]). Besteht jedoch keine Vormundschaft und steht ein Kind unter elterlicher Sorge, gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht, in den übrigen Fällen sein Aufenthaltsort, als Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB). Daraus folgt, dass keine Notwendigkeit besteht, bei Nicht-Vorliegen einer Vormundschaft für Minderjährige am Sitz der KESB als der im Kanton Glarus zuständigen Kindesschutzbehörde einen stipendienrechtlichen Wohnsitz zu begründen, da jeweils ein solcher am zivilrechtlichen Wohnsitz der Eltern bzw. eines Elternteils vorhanden ist. Damit ist Art. 6 Abs. 1 lit. a zweiter Satzteil IVHA einzig zur Begründung eines stipendienrechtlichen Wohnsitzes heranzuziehen, wenn eine Vormundschaft für Minderjährige besteht. Gegenteilig zu entscheiden und damit die Bestimmung eines stipendienrechtlichen Wohnsitzes bei jedem Tätigwerden der KESB gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a IVHA am zivilrechtlichen Wohnsitz der Eltern und am Sitz der zuletzt zuständigen KESB zuzulassen, würde die parallele Begründung verschiedener stipendienrechtlicher Wohnsitze in unterschiedlichen Kantonen ermöglichen. Damit würde der Sinn und Zweck von Art. 6 Abs. 4 IVHA, wonach immer ein Kanton stipendienrechtlich zuständig sein soll und nicht mehrere stipendienrechtliche Wohnsitze sollen erworben werden können, verunmöglicht (vgl. Kommentar IVHA, Art. 6 Abs. 4 IVHA).

 

Die KESB hat die ursprünglich für die Beschwerdeführerin angeordnete Vormundschaft mit Wirkung ab 1. Oktober 2016 aufgehoben. Zudem hat sie die Beschwerdeführerin rückwirkend per 17. Juli 2016 unter die elterliche Obhut deren Vaters gestellt. Damit ist seither der zivilrechtliche Wohnsitz von E.______ massgebend für die Bestimmung des stipendienrechtlichen Wohnsitzes. Folglich begründet Art.  6 Abs. 1 lit. a zweiter Satzteil IVHA keinen über den 30. September 2018 hinaus bestehenden stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Glarus.

 

4.1.3 Hingegen besteht für Schweizer Bürgerinnen und Bürger am Heimatort ein stipendienrechtlicher Wohnsitz, wenn deren Eltern nicht in der Schweiz wohnen (Art. 6 Abs. 1 lit. b IVHA). Die Beschwerdeführerin ist Schweizer Bürgerin und deren Eltern sind mittlerweile beide im Ausland wohnhaft. Folglich wurde durch den Wegzug von E.______ aus der Schweiz am 30. September 2018 ein stipendienrechtlicher Wohnsitz am Heimatort der Beschwerdeführerin, G.______ im Kanton H.______, begründet (vgl. Art. 6 Abs. 4 IVHA). Entsprechend besteht im Kanton Glarus ein stipendienrechtlicher Wohnsitz nur bis Ende September 2018, womit einzig für diesen Zeitraum zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin für das erste Schuljahr am Kurzzeitgymnasium an der Kantonsschule B.______ (Kanton C.______) Anspruch auf die Ausrichtung von Stipendien hat.

 

4.2

4.2.1 Die Beschwerdegegnerin 1 weist in ihrer Verfügung vom 25. September 2018 darauf hin, dass das erste Ausbildungsjahr am Kurzzeitgymnasium B.______ (Kanton C.______) dem dritten Ausbildungsjahr an der Kantonsschule Glarus und damit dem elften obligatorischen Schuljahr auf der Sekundarstufe I entspreche. Da die Beitragsberechtigung gemäss Art. 5 StipG nur für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und dieser nachgelagerten Stufen bestehe, könnten keine Stipendien ausgerichtet werden.

 

4.2.2 Der Beschwerdegegner 2 führt in seinem Entscheid vom 6. März 2019 aus, dass weder im kantonalen Stipendiengesetz noch in der kantonalen Verordnung über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge vom 16. Juni 2012 (Stipendienverordnung; StipV) definiert werde, wann die Sekundarstufe I ende und die Sekundarstufe II beginne. Diesbezüglich sei zu beachten, dass das Glarner Stipendienrecht im Jahr 2012 im Hinblick auf den Beitritt zur IVHA totalrevidiert worden sei. Als Vorlage für das heute geltende Recht habe die Regelung im Kanton Graubünden gedient. Entsprechend habe Art. 5 StipG einen mit Art. 5 Abs. 1 des Bündner Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 5. Dezember 2006 übereinstimmenden Wortlaut. In der Glarner Gesetzesfassung fehle jedoch der in Art. 5 Abs. 2 des Bündner Stipendiengesetzes enthaltene Passus, welcher anordne, dass für das Gymnasium ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichtet würden. Dies gründe darin, dass die alte, mittlerweile ausser Kraft gesetzte Glarner Stipendienverordnung vom 10. Januar 2001 in dessen Art. 2 Abs. 2 die obligatorische Schulzeit explizit von der Stipendiengewährung ausgeschlossen habe. Daher sei das Bündner Recht nur soweit übernommen worden, wie dieses mit der vormaligen Praxis im Kanton Glarus übereingestimmt habe. Hinweise darauf, dass die ursprüngliche Glarner Praxis mit der Totalrevision des Stipendienrechts habe geändert werden wollen, seien keine vorhanden. Daher zählten im Kanton Glarus nur die letzten drei Jahre des Gymnasiums zur Sekundarstufe II, weshalb für das erste Jahr des Kurzzeitgymnasiums keine Stipendien entrichtet werden könnten.

 

4.3 Einleitend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegner als kantonal zuständige Behörden die Stipendienberechtigung nach den im Kanton Glarus geltenden Rechtsgrundlagen zu prüfen haben. Damit finden die im Kanton C.______ geltenden Regelungen in Bezug auf die Stipendienberechtigung vorliegend keine Anwendung. Hingegen ist eine Stipendienberechtigung nach dem im Kanton C.______ geltenden Recht von den Behörden des Kantons C.______ zu prüfen, sollte die Beschwerdeführerin ein diesbezügliches Gesuch stellen bzw. bereits gestellt haben.

 

Der Beschwerdegegner 2 weist zu Recht darauf hin, dass das Stipendiengesetz wie auch die Stipendienverordnung nicht definieren, wie die Sekundarstufe I und II voneinander abzugrenzen sind. Entsprechende Anordnungen enthält auch die IVHA nicht, womit es den der IVHA beigetretenen Kantonen überlassen ist, dies autonom zu definieren. Im Kanton Glarus findet sich die Umschreibung der Sekundarstufe I in Art. 18 Abs. 2 BiG, wonach diese insbesondere die Unterstufe und den ersten Teil der Mittelstufe des Gymnasiums umfasst. Als Sekundarstufe II gilt sodann der zweite Teil des Mittelstufengymnasiums sowie das Oberstufengymnasium (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. c BiG). Das erste Jahr des Kurzzeitgymnasiums B.______ (Kanton C.______) entspricht unbestrittenermassen dem ersten Jahr und damit dem ersten Teil des Mittelstufengymnasiums im Kanton Glarus, womit dieses der Sekundarstufe I angehört. Da nur Ausbildungsgänge der Sekundarstufe II stipendienberechtigt sind, stehen der Beschwerdeführerin für das erste Schuljahr am Kurzzeitgymnasium B.______ (Kanton C.______) keine Stipendien zu. Dass die Beschwerdeführerin vor ihrem Eintritt in das Kurzzeitgymnasium B.______ (Kanton C.______) ihre obligatorische Schulzeit bereits absolviert hatte, ändert diesbezüglich nichts, da unabhängig von der vorgängig bereits besuchten Ausbildung das erste Schuljahr des Kurzzeitgymnasiums B.______ (Kanton C.______) bzw. das erste Jahr der Mittelstufe der Kantonsschule Glarus nach dem anwendbaren kantonalen Recht der Sekundarstufe I zuzurechnen ist. Eine gesetzliche Grundlage entsprechend jener in Art. 5 Abs. 2 des Bündner Stipendiengesetzes, welche eine Stipendienberechtigung für das gesamte Gymnasium vorsehen würde, ist im Glarner Recht nicht zu finden. Damit bleibt die Zuteilung der Ausbildungsjahre an der Kantonsschule Glarus in die jeweilige Sekundarstufe massgebend für die Frage, ob eine Stipendienberechtigung besteht. Aufgrund der Zugehörigkeit des ersten Jahres der Mittelstufe der Kantonsschule Glarus bzw. des ersten Jahres des Kurzzeitgymnasiums B.______ (Kanton C.______) zur Sekundarstufe I ist eine Stipendienberechtigung zu verneinen.

 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

 

III.

1.

1.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist.

 

1.2 Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin erscheint aufgrund der Aktenlage als offensichtlich. Zudem kann das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen ist.

 

2.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu verzichten. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

2.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

3.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im August 2024 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- auferlegt, auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

3.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]