VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 22. August 2019

 

 

II. Kammer

 

 

 

in Sachen

VG.2019.00032

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer  

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Invalidenrente

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Dem am […] geborenen A.______ fiel am 30. April 2013 während seiner Arbeitstätigkeit ein Kantholz auf die rechte Schulter, was er mit Unfallmeldung vom 6. Mai 2013 der Suva meldete. In der Folge wurde A.______ an der rechten Schulter operiert und mit Physiotherapie behandelt, bevor er sich am 14. Oktober 2013 bei der IV-Stelle Glarus zum Leistungsbezug anmeldete.

 

1.2 Nachdem Anfang des Jahres 2014 ein Arbeitsversuch von A.______ in seiner angestammten Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf dem Bau gescheitert war, sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Februar 2014 bis 31. Dezember 2014 Frühinterventionsmassnahmen in der Form eines Job Coachings zu. Dabei fand A.______ mit Wirkung ab Anfang Juni 2014 eine Vollzeitanstellung in einer angepassten Tätigkeit bei der C.______AG. Die Suva stellte per 1. August 2014 die Heilbehandlung sowie die Taggeldleistungen ein.

 

1.3 Mit Vorbescheid vom 5. März 2015 stellte die IV-Stelle in Aussicht, A.______ eine von 1. Mai 2014 bis 31. August 2014 befristete ganze Invalidenrente auszurichten. Dagegen erhob A.______ am 9. April 2015 verschiedene Einwände. Am 22. Mai 2015 teilte die IV-Stelle A.______ mit, sie werde die IV-Leistungen mit der Suva koordinieren. Die von A.______ gegen den leistungsabweisenden Entscheid der Suva in Sachen Rente und Integritätsentschädigung erhobene Einsprache wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 8. September 2015 ab. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge beantwortete die IV-Stelle die am 3. Dezember 2015 von A.______ gegen ihren Vorbescheid erhobenen Einwendungen.

 

2.

2.1 Am 4. März 2016 wurde A.______ erneut an der rechten Schulter operiert. Er meldete am 8. März 2016 der Suva aufgrund nach wie vor bestehender Schmerzen an der rechten Schulter einen Rückfall.

 

2.2 Am 1. April 2016 wurde A.______ gemäss seinen eigenen Angaben von drei unbekannten Personen überfallen und bewusstlos geschlagen, was der Suva mit der Bagatellunfall-Meldung vom 8. April 2016 angezeigt wurde. Er begab sich umgehend in ärztliche Behandlung, anlässlich welcher insbesondere eine Verletzung des linken Schultergelenks diagnostiziert wurde.

 

2.3 Mit Verfügung vom 18. August 2016 sprach die IV-Stelle A.______ eine vom 1. Mai 2014 bis 31. August 2014 befristete ganze Invalidenrente entsprechend ihrem Vorbescheid zu. Dagegen erhob A.______ kein Rechtsmittel.

 

2.4 Am 4. Dezember 2017 stellte die Suva in Aussicht, die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen per Ende des Jahres 2017 einzustellen. Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 entschied sie, A.______ keine Rente und keine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2018 ab. Gegen diesen Entscheid erhob A.______ am 16. März 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Verfahren VG.2018.00029). Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und sprach A.______ eine auf einem Invaliditätsgrad von 11 % basierende Invalidenrente zu. Die dagegen von der Suva erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 20. Februar 2019 vollumfänglich gut und hob den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auf (Verfahren 8C_607/2018).

 

3.

Am 23. April 2018 meldete sich A.______ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Letztere forderte ihn am 23. Mai 2018 auf, Unterlagen einzureichen, welche eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands belegen würden. Da A.______ keine Unterlagen einreichte, stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 3. August 2018 in Aussicht, auf sein Begehren nicht einzutreten. Die dagegen von A.______ erhobenen Einwände beantwortete die IV-Stelle am 20. Februar 2019 abschlägig. Entsprechend trat sie mit Verfügung vom 22. Februar 2019 auf das Leistungsbegehren von A.______ nicht ein.

 

4.

Gegen diesen Entscheid erhob A.______ am 20. März 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Februar 2019 aufzuheben und die Sache an diese zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle sowie unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Am 7. Mai 2019 reichte A.______ dem Verwaltungsgericht verschiedene medizinische Berichte ein, welche der IV-Stelle am 9. Mai 2019 zur Kenntnis zugestellt wurden. Letztere beantragte am 11. Juni 2019 die Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

 

1.2 Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Der Beschwerdeführer als Adressat, auf dessen Neuanmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung nicht eingetreten wurde, ist legitimiert, diesen Nichteintretensentscheid anzufechten. Streitgegenstand kann indessen nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. BGer-Urteil 2C_1184/2013 vom 17. Juli 2014 E. 1.2; VGer-Urteil VG.2017.00113 vom 1. März 2018 E. II/1.2). Damit kann von Vornherein auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten materiellen Einwendungen in Sachen Festsetzung des Validen- und Invalideneinkommens nicht eingetreten werden, da diese nicht Verfahrensgegenstand bilden.

 

Ebenso wenig ist auf das vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgebrachte Begehren um Prüfung einer vorfrageweisen Wiedererwägung einzuge-hen, da die Wiedererwägung einer Verfügung der Beschwerdegegnerin nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-rungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) beim Versicherungsträger und damit bei der Beschwerdegegnerin geltend zu machen ist. Entsprechend ist das Verwal-tungsgericht für das genannte Begehren nicht zuständig. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass kein Anspruch auf eine Wiedererwägung besteht (vgl. VGer-Urteil VG.2018.00059 vom 27. September 2018 E. 4.1, mit Hinweisen).

 

1.3 Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, anlässlich welcher er vom Verwaltungsgericht persönlich im Beisein eines Dolmetschers zu befragen sei. So könne sich das Verwaltungsgericht von seinen schlechten Deutschkenntnissen überzeugen.

 

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist grundsätzlich schriftlich. Das Verwaltungsgericht kann auf Antrag der Parteien oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung anordnen (Art. 96 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) hat jedoch jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf sozial-versicherungsrechtliche Streitigkeiten anwendbar (BGE 122 V 47 E. 2a). Damit hat der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung.

 

Der Grundsatz der Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet hingegen keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden. Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im Sozialversicherungsprozess einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und unmissverständlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchführung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es dem Antragssteller um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchführung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGer‑Urteil 8C_138/2011 vom 21. Juni 2011 E. 2.3, mit Hinweisen; VGer-Urteil VG.2017.00036 vom 11. August 2017 E. II/1.2).

 

Der Beschwerdeführer ersucht um seine mündliche Befragung durch das Verwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers, was einzig dem Zweck dienen soll, seine mangelnden Deutschkenntnisse zu belegen. Dies stellt eine Beweisabnahme dar, welche nicht in den Anwendungsbereich der EMRK fällt, sondern durch das innerstaatliche Recht geregelt wird. Vorliegend ergibt sich der relevante Sachverhalt rechtsgenüglich aus den Akten, was sich nicht zuletzt dadurch zeigt, dass der Beschwerdeführer keine inhaltlichen Einwendungen gegen die vorhandenen Unterlagen und insbesondere nicht gegen die in den Akten vorhandenen ärztlichen Berichte erhebt. Daraus kann nur folgen, dass diese seiner Meinung nach nicht aufgrund einer mangelhaften Verständigung wegen sprachlichen Schwierigkeiten fehlerhaft oder unvollständig sind. Entsprechend ist auf die im Recht liegenden Akten abzustellen und auf eine Befragung des Beschwerdeführers ist in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten.

 

2.

2.1 Wird ein Gesuch um Revision der Invalidenrente eingereicht, so ist darin gemäss Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrads verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Art. 87 Abs. 2 IVV erfüllt sind (Art. 87 Abs. 3 IVV).

 

Art. 87 Abs. 2 IVV beruht auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Damit soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3, mit Hinweis). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie sich der seinerzeit beurteilte Sachverhalt in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen über einen gewissen Spielraum. Dabei hat sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und hat an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (BGer-Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.1).

 

2.2 Glaubhaftmachen ist dabei aber nicht als Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (BGer-Urteil I 460/01 vom 18. Februar 2003 E. 3.2). Massgebend ist somit bezogen auf das Eintreten auf eine solche Neuanmeldung ein bestimmter Wahrscheinlichkeitsnachweis, wobei ein besonders tiefer Wahrscheinlichkeitsgrad, eben das Glaubhaftmachen, gilt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 17 N. 16).

 

2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substantielle Ansatzpunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wenn die der Neuanmeldung beiliegenden ärztlichen Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist es der Verwaltung zwar unbenommen, entsprechende Erhebungen anzustellen oder bei der versicherten Person Belege nachzufordern. Eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Nachforderung weiterer Angaben besteht indessen nur, wenn den Arztberichten, welche für sich alleine genommen den veränderten Sachumstand nicht glaubhaft machen können, konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (BGer-Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.3).

 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die von ihm seit Aufhebung der befristeten Invalidenrente ausgeübte, angepasste Tätigkeit seine funktionellen Fähigkeiten überfordern würde. Er nehme seit längerer Zeit starke Schmerzmittel, um die verlangte Präsenzzeit am Arbeitsort überhaupt bewältigen zu können. Daher habe er mittlerweile eine weniger anspruchsvollere Arbeit bei seinem Arbeitgeber übernommen. Dennoch habe sich seine gesundheitliche Situation nicht gebessert. Er habe mehrmals seinen Hausarzt gebeten, eine Bestätigung auszustellen, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe, doch habe er eine solche bis heute nicht erhalten. Daher sei sein Hausarzt diesbezüglich vom Gericht als Zeuge zu befragen. Hinzuweisen sei darauf, dass aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden aus dem Unfallereignis die Sozialversicherungen in seinem Heimatland einen Invaliditätsgrad von 25 bis 59 % anerkannt hätten. Zudem sei die ursprüngliche Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. August 2016 rechtsfehlerhaft gewesen. Er habe sie nur deswegen nicht angefochten, weil er rechtlich nicht vertreten gewesen sei. Zum einen sei die Beschwerdegegnerin in der genannten Verfügung von einem massgeblich höheren Invalideneinkommen ausgegangen, als er tatsächlich habe erzielen können. Zum anderen sei das Valideneinkommen im genannten Entscheid zu tief festgesetzt worden, da er nicht als Bauarbeiter mit Fachkenntnissen eingestuft worden sei. Weiter verstosse es gegen Treu und Glauben, wenn ihm die Beschwerdegegnerin eine Arbeitsstelle vermittle und ihm dennoch vorwerfe, dass er seine Resterwerbsfähigkeit ungenügend verwerte, weil er keiner besser bezahlten Tätigkeit nachgehe. Er habe die ihm obliegende Schadenminderungspflicht mit Annahme der zurzeit ausgeübten Tätigkeit nicht verletzt, weshalb ihm kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden könne. Daher könne die Beschwerdegegnerin im jetzigen Zeitpunkt kein höheres als sein tatsächlich erzieltes Einkommen der Invaliditätsbemessung zu Grunde legen. Entsprechend sei die Verfügung vom 18. Juni 2016 vorfrageweise in Wiedererwägung zu ziehen und als rechtlich unverbindlich zu qualifizieren. Schliesslich habe ihm die Beschwerdegegnerin in der genannten Verfügung keinen leidensbedingten Abzug gewährt, obwohl ihm ein solcher in der Höhe von mindestens 15 % aufgrund seiner ausländischen Staatsangehörigkeit sowie aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse zustehe.

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin ist hingegen der Ansicht, dass der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht habe. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Übersetzungen von […] Arztberichten seien grammatikalisch schlecht verfasst und es sei davon auszugehen, dass die medizinischen Begriffe unrichtig übersetzt worden seien. Zudem erfolge in den genannten Berichten keine Stellungnahme zu den klinischen Befunden, zu den funktionellen Einschränkungen sowie zu seiner Arbeitsfähigkeit. Bisher seien ihr gesundheitliche Einschränkungen an den Knien des Beschwerdeführers nicht bekannt gewesen. Die von ihm eingereichten MRI zeigten leichte degenerative Veränderungen, was altersentsprechend sei und woraus keine Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit folgen würden. Die beiden MRI der Schultern zeigten einen Befund, wie er bereits aufgrund der kreisärztlichen Untersuchungen von November 2017 bekannt sei, woraus sich keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ergebe. Auf eine Befragung des Hausarztes des Beschwerdeführers sei zu verzichten, da aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen anzunehmen sei, dass er eine Bestätigung der Verschlechterung des Gesundheitszustands deshalb nicht ausgestellt habe, weil eine solche nicht vorliege. Nicht zu hören sei, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund mangelnder Rechtsvertretung gegen ihre Verfügung vom 18. August 2016 nicht gewehrt habe, da sich aus den Akten ergebe, dass er zu dieser Zeit sowohl im unfall- wie auch im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren rechtlich vertreten gewesen sei. Ein Grund für eine Revision oder eine Wiedererwägung sei somit nicht vorhanden, stattdessen sei die genannte Verfügung rechtskräftig geworden. Weiter sei festzuhalten, dass selbst bei der Annahme eines Valideneinkommens entsprechend den Vorbringen des Beschwerdeführers sowie einer Berücksichtigung eines maximalen Abzugs vom Tabellenlohn von 25 % kein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiere. Auch sei der Beschwerdeführer durchaus in der Lage, eine andere, seinem medizinischen Leistungsprofil entsprechende Arbeitstätigkeit auszuüben und damit einen höheren Lohn zu erzielen. Denn aus den Akten würden sich keine Gründe ergeben, welche gegen einen Wechsel der Arbeitsstelle sprechen würden. Anhaltspunkte dafür, dass er seine Resterwerbsfähigkeit nicht mehr verwerten könne, seien keine vorhanden.

 

4.

4.1 Die behandelnden Ärzte Dr. med. D.______, stellvertretender Leiter der Schulterchirurgie der Klinik E.______, und med. pract. F.______, Assistenzarzt Orthopädie der Klinik E.______, attestierten dem Beschwerdeführer am 6. September 2017 eine hundertprozentige Arbeitsfähigkeit.

 

4.2 Ebenso ging Kreisarzt pract. med. G.______ gestützt auf seine Untersuchung des Beschwerdeführers vom 30. November 2017 von einer diesem zumutbaren leichten bis mittelschweren Tätigkeit ganztags aus. Nicht zumutbar seien regelmässige, gewichtsbelastende Tätigkeiten über Brustniveau, hämmernde und schlagende Tätigkeiten, Arbeiten mit vibrierenden Maschinen und repetitive Überkopfarbeiten. Leitern seien nur gelegentlich zu besteigen. Dabei diagnostizierte er einen Status nach arthroskopischer Rotatorenmanschetten-Rekonstruktion rechts mit Bizepsstenodese, intra- und subacromialem Débridement bei kleiner partieller Reruptur der Supraspinatussehne im vorderen Drittel und Bicepstendinopathie rechts, bei Status nach offener Rotatorenmanschettenrekonstruktion und Acromioplastik mit postoperativ verlangsamter Rehabilitation und Einsteifung sowie eine AC-Gelenkssprengung Rockwood II an der linken Schulter. Der Beschwerdeführer leide bei der Belastung der linken Schulter zweitweise an Schmerzen. Rechts gehe es einigermassen gut, wobei er nachts lagerungsabhängig Schmerzen verspüre.

 

4.3 Der kreisärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer angepassten Tätigkeit stimmte dessen Hausarzt, Dr. med. H.______, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, in seinem Bericht vom 13. Juni 2018 zu. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers liege insofern vor, als dass dieser an mehr Schmerzen als vor zwei Jahren leide. Der Grund dafür sei jedoch die inadäquate Arbeitsbelastung durch dessen Arbeitgeber, welcher sich nicht an die attestierten Einschränkungen der Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers halte, weshalb dieser teilweise auch "normale" Arbeit verrichten müsse.

 

5.

5.1

5.1.1 Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese müssen geeignet sein, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Die Fristansetzung ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten auf Nichteintreten erkannt würde (Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 123). Erlässt die Verwaltung in der Folge eine den umschriebenen Anforderungen genügende Nichteintretensverfügung, legen die Gerichte ihrer Überprüfung auf Beschwerde hin den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung darbot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Im anschliessenden Gerichtsverfahren verbleibt diesfalls kein Raum mehr für das Beibringen neuer Beweismittel (BGer-Urteil 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.2).

 

5.1.2 Die Neuanmeldung des Beschwerdeführers datiert vom 23. April 2018 und nennt als Schadenereignis den Unfall auf der Baustelle aus dem Jahre 2013 sowie den angeblichen körperlichen Angriff vom April 2016. Diese beiden Ereignisse lagen bereits dem ersten invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zugrunde, welches mit Verfügung vom 15. August 2016 beendet worden war. Entsprechend nahm die Beschwerdegegnerin die IV-Anmeldung des Beschwerdeführers vom 23. April 2018 zu Recht als Neuanmeldung bzw. als Revisionsgesuch entgegen. Dieser lag insbesondere ein Spitalaustrittsbericht vom 3. Juni 2013 und ein solcher vom März 2016 bei. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen wies die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Mai 2018 darauf hin, er müsse glaubhaft machen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hätten. Auf eine Neuanmeldung könne nur eingetreten werden, wenn diese Voraussetzung erfüllt sei. Sie forderte folglich den Beschwerdeführer unter Fristansetzung auf, aktuelle medizinische Unterlagen einzureichen, welche eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes darlegen würden. Damit hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer angezeigt, dass es in einem ersten Schritt ihm obliegt, Beweismittel einzureichen, welche eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft machen könnten. Aktuelle medizinische Berichte sind als für die Darlegung einer allfälligen Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers geeignetes Beweismittel einzustufen. Zudem hat die Beschwerdegegnerin klar auf die Säumnisfolgen des Nichteintretens auf die Neuanmeldung hingewiesen, sollte der Beschwerdeführer der Aufforderung zum Glaubhaftmachen nicht nachkommen. Obwohl dem Beschwerdeführer die Säumnisfolgen im Unterlassungsfall demnach bekannt waren, reichte er innert der angesetzten Frist keine Unterlagen ein, weshalb die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 22. Februar 2019 androhungsgemäss nicht eintrat. Da die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer vor dem Erlass der Nichteintretens-verfügung auf die ihm obliegende Pflicht des Glaubhaftmachens hinwies und ihn in diesem Zusammenhang unter Bekanntgabe der Säumnisfolgen aufforderte, Arztberichte einzureichen, ist der vorliegenden gerichtlichen Beurteilung der Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er bereits der Beschwerdegegnerin zur Zeit des Verfügungserlasses vorlag (vgl. E. II/5.1.1 vorne). Entsprechend sind die vom Beschwerdeführer im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals eingereichten medizinischen Unterlagen, welche allesamt im April 2019 und damit nach Erlass der Nichteintretensverfügung erstellt worden waren, nicht zu beachten.

 

5.2

5.2.1 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung der anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrads bildet die letzte der versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch VGer-Urteil VG.2016.00023 vom 1. September 2016 E. 4, nicht publiziert). Eine Veränderung des rentenrelevanten Sachverhalts ist bis zur Prüfung des Leistungsgesuchs, das heisst bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung, zu beachten (BGer-Urteil 9C_683/2014 vom 2. April 2014 E. 3.1).

 

5.2.2 Da für die Prüfung der anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrads auf die letzte der versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung abzustellen ist, ist die Verfügung vom 18. August 2016 massgebend, mit welcher die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer rückwirkend eine befristete ganze Invalidenrente zusprach. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen erfolgt ist, die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigen würde, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfügung vom 18. August 2016 bestanden hatte, mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 22. Februar 2019.

 

6.

6.1 In grundsätzlicher Hinsicht erhebt der Beschwerdeführer keine Einwendungen gegen das vom Kreisarzt in Übereinstimmung mit dem behandelnden Hausarzt des Beschwerdeführers festgelegte Leistungsprofil, welches Grundlage der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. August 2016 bildete. In den vorhandenen Akten findet sich kein medizinischer Bericht, welcher ein aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustands angepasstes Leistungsprofil in einer angepassten Tätigkeit umschreibt. Ebenso wenig finden sich ärztliche Unterlagen, welche beispielsweise bildgebend oder aber gestützt auf eine umfassende Untersuchung des Beschwerdeführers nachvollziehbar darlegen, dass in der Zeit von August 2016 bis zum 22. Februar 2019 eine massgebliche gesundheitliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers eingetreten wäre. Darauf weist nicht zuletzt auch pract. med. I.______, Facharzt für Arbeitsmedizin, regionaler ärztlicher Dienst (RAD), am 19. Oktober 2018 hin.

 

6.2 Einzig im Bericht von Dr. H.______ vom 13. Juni 2018 finden sich Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer mittlerweile an erhöhten Schmerzen leide. In diesem Zusammenhang hält Dr. H.______ aber fest, dass das kreisärztlich festgelegte Leistungsprofil unverändert passend sei. Ebenso macht er darauf aufmerksam, dass die erhöhten Schmerzen insbesondere gemäss der Rückmeldung des Beschwerdeführers darauf zurückzuführen seien, dass das ärztlich festgelegte Leistungsprofil von seinem Arbeitgeber nicht berücksichtigt werde. Daraus kann nur geschlossen werden, dass sich aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers keine Änderung des kreisärztlich festgelegten Leistungsprofils und damit auch nicht der ihm attestierten vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Arbeitstätigkeit aufdrängt. Stattdessen wäre der Arbeitgeber des Beschwerdeführers anzuhalten, das ärztlich festgelegte Leistungsprofil zu respektieren, womit den vom Beschwerdeführer beklagten erhöhten Beschwerden womöglich bereits Einhalt geboten werden könnte. Weiter ergeben sich aus diesem Bericht auch keine konkreten Hinweise darauf, dass durch weitere medizinische Erhebungen eine rechtserhebliche Änderung des Gesundheitszustands auszumachen wäre. Folglich legt der von Dr. H.______ verfasste Bericht vom 13. Juni 2018 keine Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers dar.

 

6.3 Sodann beantragt der Beschwerdeführer eine Befragung seines Hausarztes Dr. H.______ als Zeuge. Diesem Ansinnen ist zum einen zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht auf den Sachverhalt abzustellen hat, welcher bereits der Beschwerdegegnerin vorlag (vgl. E. II/5.1 vorne). Entsprechend bleibt kein Raum für zusätzliche Beweisabnahmen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Zum anderen ist eine Zeugeneinvernahme vom Verwaltungsgericht erst dann durchzuführen, wenn sich der Sachverhalt nicht auf andere Weise hinreichend abklären lässt (Art. 52 VRG). Über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann von seinem behandelnden Arzt jederzeit ein ärztlicher Bericht verfasst werden, womit sich der Sachverhalt auf andere Weise hinreichend klären liesse. Dass Dr. H.______ in der Lage ist, einen Arztbericht zu verfassen, ergibt sich daraus, dass von ihm verfasste Berichte bereits bei den Akten liegen. Zudem ist das Erstellen eines ärztlichen Berichts nach Vornahme einer ärztlichen Untersuchung des Beschwerdeführers als für das im vorliegenden Verfahren benötigte Beweismass des Glaubhaftmachens zur Darlegung des aktuellen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers geeignetes Beweismittel einzustufen. Es erscheint als wenig nachvollziehbar, dass sich der behandelnde Arzt weigerte, den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu untersuchen. Stattdessen ist im Rahmen der dem Gericht obliegenden freien Beweiswürdigung zu beachten, dass der Beschwerdeführer von seinem Hausarzt einen Beleg forderte, welcher die Verschlechterung seines Gesundheitszustands belegen sollte. Dass der behandelnde Hausarzt diesem Ansinnen nicht nachkam, kann einzig dahingehend verstanden werden, dass sich dieser nicht in der Lage sah, eine entsprechende Verschlechterung ärztlich zu bestätigen.

 

Schliesslich ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer offen gestanden hätte, einen aktuellen ärztlichen Bericht von den weiteren, ihn behandelnden Ärzten zu verlangen. Aktenkundig ist diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer seine Schultern in der Klinik E.______ behandeln liess und auch Dr. med. J.______, FMH für orthopädische Chirurgie und Traumotologie des Bewegungsapparates, den Beschwerdeführer operiert und weiterbetreut hatte. Damit wäre es dem Beschwerdeführer selbst bei einer grundlosen Weigerung seines Hausarztes, einen ärztlichen Bericht zu verfassen, möglich gewesen, einen aktuellen Beleg über seinen Gesundheitszustand sowie die Frage einer allfälligen Verschlechterung einzuholen und der Beschwerdegegnerin entsprechende Berichte zusammen mit der Neuanmeldung einzureichen.

 

6.4 Zusammenfassend wird eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht. Ebenso finden sich im medizinischen Bericht von Dr. H.______ vom 13. Juni 2018 keine Hinweise darauf, dass durch weitere medizinische Abklärungen eine rechtserhebliche Änderung des Gesundheitszustands auszumachen wäre. Entsprechend durfte die Beschwerdegegnerin mangels Glaubhaftmachens einer Verschlechterung des Gesundheitszustands auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers nicht eintreten.

 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

 

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- ihm aufzuerlegen. Mangels Obsiegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

 

Das Gericht weist einer Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, falls ein solcher für die gehörige Interessenswahrung erforderlich ist und das Begehren nicht aussichtslos ist (Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 VRG).

 

Als aussichtslos sind jene Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als die Verlustgefahren sind und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1).

 

2.2 In den vorliegenden Akten finden sich keine medizinischen Unterlagen, welche eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers glaubhaft ausweisen würden. Ohne das Vorliegen einschlägiger ärztlicher Berichte können die Anforderungen an ein Glaubhaftmachen als Voraussetzung zum Eintreten auf eine Neuanmeldung zum Leistungsbezug der Beschwerdegegnerin nicht ansatzweise erfüllt werden, was auch der Beschwerdeführer oder zumindest sein Rechtsvertreter hätte erkennen müssen. Ebenso musste dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter aufgrund des Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin bewusst sein, dass die von ihm vorgebrachten materiellen Einwendungen im vorliegenden Verfahren nicht Verfahrensgegenstand bilden würden. Die Beschwerde erweist sich daher als aussichtslos, weshalb die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen sind. Folglich kann auf eine Prüfung der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers verzichtet werden.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]