VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 9. Mai 2019

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00042

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

 

 

gegen

 

 

 

Steuerverwaltung des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

individuelle Prämienverbilligung 2019

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ ersuchte die kantonale Steuerverwaltung am 13. Februar 2019 um eine Neuberechnung der individuellen Prämienverbilligung 2018. Seinem Schreiben legte er unter anderem seine Krankenversicherungspolicen für das Jahr 2019 bei. Mit formlosem Schreiben vom 15. Februar 2019 teilte ihm die Steuerverwaltung unter anderem mit, dass eine Neuberechnung der individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 2018 nicht möglich sei. Die Einreichungsfrist für die individuelle Prämienverbilligung 2019 sei am 31. Januar 2019 abgelaufen und nicht erstreckbar. In einem weiteren Schreiben vom 20. Februar 2019 rügte A.______, es sei aus den Merkblättern nicht ersichtlich, dass für jedes Jahr eine neue Anmeldung zum Bezug von individueller Prämienverbilligung eingereicht werden müsse. Er betrachte seine Anmeldung aus dem Jahr 2018 weiterhin als rechtsgültig, weshalb sein Antrag auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2019 nochmals geprüft werden solle. Die Steuerverwaltung entgegnete mit formlosem Schreiben vom 26.  Februar 2019, es gehe sowohl aus dem Merkblatt IPV als auch aus der Publikation im Amtsblatt vom 15. November 2018 hervor, dass der Antrag auf individuelle Prämienverbilligung in jedem Anspruchsjahr aufs Neue zu stellen sei. Im Übrigen werde der Schriftenwechsel mit A.______ als abgeschlossen erachtet.

 

1.2 In der Folge erhob A.______ am 9. März 2019 beim Verwaltungsgericht sinngemäss Rechtsverweigerungsbeschwerde, da die Steuerverwaltung sein Gesuch um individuelle Prämienverbilligung nicht behandelt habe. Die Steuerverwaltung zeigte dem Verwaltungsgericht am 15. März 2019 an, dass sie mit gleichentags ergangener Verfügung auf das Gesuch von A.______ um individuelle Prämienverbilligung nicht eingetreten sei. A.______ teilte dem Verwaltungsgericht am 18. März 2019 mit, dass er mit der Verfügung der Steuerverwaltung nicht einverstanden sei. Das Verwaltungsgericht solle seinen Antrag auf individuelle Prämienverbilligung gutheissen und die Verfügung vom 15. März 2019 aufheben. Das Verwaltungsgericht schrieb das Verfahren am 1. April 2019 als gegenstandslos geworden ab und überwies das Schreiben von A.______ vom 18. März 2019 der Steuerverwaltung zur Behandlung als Einsprache (vgl. zum Ganzen Verfahren VG.2019.00026). Die Steuerverwaltung wies die Einsprache am 2. April 2019 ab.

 

2.

Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 8. April 2019 ans Verwaltungsgericht. Sinngemäss beantragte er die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 2. April 2019. Ihm sei für das Jahr 2019 die individuelle Prämienverbilligung auszurichten. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

 

Die Steuerverwaltung schloss am 12. April 2019 auf Abweisung der Beschwerde. Da sie nicht sämtliche Akten eingereicht hatte, forderte das Verwaltungsgericht sie am 16. April 2019 zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen auf. Dieser Aufforderung kam die Steuerverwaltung am 17. April 2019 nach.

 

A.______ nahm am 16. April 2019 zur Beschwerdeantwort der Steuerverwaltung Stellung.

 

II.

1.

1.1 Gemäss Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 3. Mai 2015 (EG KVG) können Einspracheentscheide der Fachstelle IPV beim Verwaltungsgericht angefochten werden, weshalb dieses zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf den Antrag des Beschwerdeführers auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2019 eingetreten ist.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe sich für das Jahr 2018 fristgemäss zum Bezug von individuellen Prämienverbilligungen angemeldet. Er sei nie darauf hingewiesen worden, dass für das Jahr 2019 eine erneute Anmeldung notwendig sei. Dies gehe auch nicht aus dem Merkblatt IPV oder aus der Publikation im Amtsblatt hervor. Im Gegensatz zum Merkblatt IPV des Kantons Glarus sei dasjenige des Kantons Zürich viel klarer.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass der Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung im Kanton Glarus auf Antrag hin ermittelt werde. Für jedes Anspruchsjahr sei ein entsprechender Antrag erforderlich, welcher bis zum 31. Januar des Anspruchsjahrs einzureichen sei. Werde die Frist verpasst, verwirke der Anspruch. Das früheste Schreiben, welches man als Antrag des Beschwerdeführers betrachten könne, sei dasjenige vom 13. Februar 2019, weshalb sein Anspruch verwirkt sei. Gründe für eine Fristwiederherstellung seien nicht ersichtlich. Sodann sei festzuhalten, dass das Departement Finanzen und Gesundheit seiner gesetzlichen Informationspflicht rechtsgenügend nachgekommen sei.

 

3.

3.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Kantone informieren die Versicherten dabei regelmässig über das Recht auf Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4 KVG). Gestützt auf Art. 3 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung über den Vollzug der Prämienverbilligung vom 23. Dezember 2013 (Prämien-verbilligungsvollzugsverordnung, VV PV) ist im Kanton Glarus dafür die Hauptabteilung Steuern als Durchführungsstelle zuständig.

 

3.2

3.2.1 Nach Art. 17 EG KVG wird der Anspruch auf Prämienverbilligung im Kanton Glarus auf Antrag hin ermittelt und ausgerichtet (Abs. 1), wobei der Regierungsrat das Verfahren regelt (Abs. 2). Dieser hat in Art. 5 Abs. 1 VV PV festgelegt, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung mit dem dafür vorgesehenen Formular geltend gemacht werden muss. Das Formular ist mitsamt den in Art. 5 Abs. 2 VV PV genannten Unterlagen bis zum 31. Januar des Anspruchsjahrs bei der Durchführungsstelle einzureichen (Art. 6 Abs. 1 VV PV). Erfolgt die Geltendmachung des Anspruchs nicht innerhalb dieser Frist, ist er verwirkt (Art. 13 Abs. 1 lit. a EG KVG).

 

3.2.2 Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzung des materiellen Rechts und können im Sinne der Rechtssicherheit weder erstreckt noch unterbrochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung geht der Anspruch grundsätzlich unter (BGE 114 V 123 E. 3). Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch um Wiederherstellung einer Frist ersucht werden. Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 32 Abs. 2 EG KVG i.V.m. Art. 41 des Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG]).

 

4.

4.1 Ein Vergleich unter den Kantonen der Zentral- und Ostschweiz zeigt, dass bezüglich der individuellen Prämienverbilligung sehr unterschiedliche Verfahren bestehen. In den Kantonen Uri (Art. 14 Abs. 1 des Reglements über die Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung vom 3. Dezember 2013) und Appenzell Innerrhoden (Art. 10 des Standeskommissionsbeschlusses über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 2. April 1996) ist im Regelfall kein Antrag nötig. Die Prüfung und Berechnung des Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung erfolgt von Amtes wegen. Im Kanton Graubünden berechnet die AHV-Ausgleichskasse für Personen, welche sie am 31. Dezember des Vorjahres als anspruchsberechtigt führte, von Amtes wegen die Vorschusszahlung und stellt ihnen bis Ende März des laufenden Jahres die Mitteilung über die Vorschusszahlung zu. Personen, die von Amtes wegen eine Mitteilung über die Vorschusszahlung erhalten, gelten als angemeldet. Übrige Ansprecher haben sich bis spätestens Ende des anspruchsberechtigten Jahres anzumelden (Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 16 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung vom 22. November 2011).

 

Alle anderen Kantone verlangen einen Antrag, wobei es wesentliche Unterschiede gibt. So ermitteln die Kantone Thurgau (Amt für Gesundheit, Information zur individuellen Prämienverbilligung, www.svztg.ch), St. Gallen (Art. 11 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995), Schaffhausen (§ 11 der Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 9. Juli 1996), Schwyz (§ 12 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 4. Dezember 2012), Zug (§ 10 Abs. 1 des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung vom 15. Dezember 1994), Obwalden (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999) und Nidwalden (Art. 21 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 25. Oktober 2006) die mutmasslich Anspruchsberechtigten und stellen diesen eine Bescheinigung oder ein Anmeldeformular zu. Dieses Formular haben die Personen, welche individuelle Prämienverbilligung beanspruchen, innert einer bestimmten Frist bei der zuständigen Stelle einzureichen, wobei die Einreichungsfrist im Zeitraum zwischen dem 30. September des Vorjahrs (Schwyz) und dem 31. Dezember des Anspruchsjahrs (Thurgau) abläuft. Alle genannten Kantone sehen für den Fall des Verpassens der Einreichefrist die Verwirkung des Anspruchs vor.

 

Im Kanton Luzern werden die voraussichtlich Anspruchsberechtigten nicht individuell informiert. Der Antrag auf individuelle Prämienverbilligung ist bis spätestens Ende Oktober des Vorjahres einzureichen. Eine Besonderheit sieht der Kanton Luzern für ein verspätetes Einreichen des Anmeldeformulars vor. Im Gegensatz zu den Regelungen in den anderen Kantonen verwirkt nämlich nicht der ganze Anspruch auf Prämienverbilligung. Es werden diejenigen Prämien verbilligt, welche nach der Gesuchstellung fällig werden (§ 12 des Gesetzes über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung vom 24. Januar 1995).

 

Mit der Regelung des Kantons Glarus vergleichbar ist diejenige des Kantons Appenzell Ausserrhoden (Art. 10 der Verordnung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 5. Januar 2010). In beiden Kantonen werden die potentiell Anspruchsberechtigten nicht individuell informiert. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist der Antrag bis am 31. März des Anspruchsjahrs einzureichen, während im Kanton Glarus der Antrag bereits bis zum 31. Januar eingereicht werden muss. Bei verspäteter Einreichung des Antrags verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung (vgl. zum Ganzen auch Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [Prämienverbilligung] und zum Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung vom 26. Mai 2004, BBl 2004 4327 ff., 4337).

 

4.2 Die Regelung im Kanton Glarus erweist sich im interkantonalen Vergleich als wenig bürgerfreundlich. Aus der Gerichtspraxis ist denn auch ersichtlich, dass aufgrund der fehlenden individuellen Information der voraussichtlich Anspruchsberechtigten und des frühen Fristablaufs am 31. Januar des Anspruchsjahrs Personen, welche grundsätzlich Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung hatten, keine solche zugesprochen wurde, weil sie die Frist zur Einreichung des Antrags verpasst hatten.

 

4.3 Indessen ist zu berücksichtigen, dass die Kantone die Ausführungsbestimmungen zur Gewährung der individuellen Prämienverbilligung zu erlassen haben (Art. 97 Abs. 1 KVG). Ihnen kommt nicht nur bezüglich der materiell-rechtlichen Anspruchsberechtigung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Bei den Ausführungsbestimmungen handelt es sich somit um autonomes kantonales Recht (BGE 136 I 220 E. 4.1, 124 V 19 E. 2; BGer-Urteil 8C_228/2018 vom 22. Januar 2019 E. 3, zur Publikation vorgesehen).

 

4.4 Bundesrechtlich vorgeschrieben ist aber eine regelmässige Information der Versicherten über das Recht auf Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4 KVG). Das Verwaltungsgericht hat bereits in einem anderen Fall entschieden, dass der Kanton mit der Information über die individuelle Prämienverbilligung im Amtsblatt des Kantons Glarus (vgl. Amtsblatt vom 15. November 2018), in der Gratiszeitung Fridolin, auf der Homepage des Kantons sowie auf www.glarus24.ch der Informationspflicht genügt (VGer-Urteil VG.2015.00045 vom 18. Juni 2015 E. II/4.1). Sodann ist nicht ersichtlich, dass das kantonal vorgesehene Verfahren in anderer Weise gegen Bundesrecht verstösst.

 

5.

5.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bis am 31. Januar 2019 bei der Beschwerdegegnerin keinen Antrag auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2019 gestellt hatte. Erst in seinem Schreiben vom 13. Februar 2019 beantragte er zumindest sinngemäss individuelle Prämienverbilligung für das aktuelle Jahr. Damit hat er die Antragsfrist verpasst, weshalb sein Anspruch nach dem Dargelegten grundsätzlich verwirkt ist.

 

5.2 Der Beschwerdeführer macht aber geltend, er habe aufgrund der Ausführungen im Amtsblatt und im kantonalen Merkblatt IPV davon ausgehen dürfen, dass sein für das Jahr 2018 gestellter Antrag auch für das Jahr 2019 gelte. Dies trifft nicht zu. So wird im Amtsblatt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Antrag in jedem Anspruchsjahr aufs Neue zu stellen ist, wobei das Antragsformular bis spätestens am 31. Januar 2019 einzureichen ist. Im Merkblatt IPV wird hingegen nicht explizit ausgeführt, dass der Antrag für jedes Jahr erneut zu stellen ist. Insofern ist die Argumentation des Beschwerdeführers bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Allerdings ergibt sich das Erfordernis der jährlichen Antragstellung aus dem Sachzusammenhang. So wird darüber informiert, dass die individuelle Prämienverbilligung 2019 (nur) auf Antrag ausgerichtet wird. Zudem wird auch hier auf die Einreichungsfrist hingewiesen.

 

Die Sichtweise des Beschwerdeführers, wonach der für das Jahr 2018 gestellte Antrag auch für das Jahr 2019 gültig sei, lässt sich weder aus der Publikation im Amtsblatt noch aus dem Merkblatt IPV eindeutig herleiten. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass Personen mit einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen die individuelle Prämienverbilligung von der Durchführungsstelle von Amtes wegen ausgerichtet wird, trifft dies zwar zu (vgl. Art. 20 Abs. 1 VV PV). Allerdings kann der Beschwerdeführer, welcher keine Ergänzungsleistungen bezieht, daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Massgebend bleibt, dass das Erfordernis eines Antrags für jedes Anspruchsjahr gesetzlich vorgeschrieben ist, was aus der kantonalen Information in genügender Weise hervorgeht.

 

5.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer keine Gründe für eine Wiederherstellung der Antragsfrist geltend. Solche sind auch nicht aus den Akten ersichtlich.

 

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verfahren zum Erlangen von individueller Prämienverbilligung im Kanton Glarus streng, aber nicht bundesrechtswidrig ist. Der Beschwerdeführer verpasste die Frist zur Einreichung seines Antrags auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2019, weshalb sein Anspruch verwirkte. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher als rechtskonform, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

 

III.

1.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 32 Abs. 2 EG KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

 

2.

Da dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten aufzuerlegen sind, ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]