VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 15. August 2019

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00044

 

 

 

A.______AG

Beschwerdeführerin

 

vertreten durch B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)

Beschwerdegegnerinnen

 

2.

Steuerrekurskommission des Kantons Glarus

 

 

 

sowie

 

 

 

Steuerverwaltung des Kantons Glarus

Beigeladene

 

 

betreffend

 

direkte Bundessteuer 2015

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Die Steuerverwaltung des Kantons Glarus eröffnete der in Glarus domizilierten A.______AG am 1. März 2018 die definitive Veranlagung für die direkte Bundessteuer 2015 und ging dabei von einem steuerbaren Reingewinn in der Höhe von Fr. 385'800.- aus.

 

1.2 Dagegen erhob die A.______AG am 3. April 2018 Einsprache, welche die Steuerverwaltung am 3. Juli 2018 abwies.

 

1.3 Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Juli 2018 legte die A.______AG am 31. August 2018 Rekurs bei der Steuerrekurskommission ein. Letztere kam am 28. Februar 2019 zum Schluss, dass dieser nach Ablauf der Rekursfrist von 30 Tagen erhoben worden sei und trat dementsprechend nicht darauf ein.

 

2.

In der Folge gelangte die A.______AG mit Beschwerde vom 11. April 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Nichteintretensentscheids der Steuerrekurskommission vom 28. Februar 2019. Es sei festzustellen, dass der Rekurs vom 31. August 2018 rechtzeitig erhoben worden und auf die Beschwerde einzutreten sei. Die Angelegenheit sei zum Entscheid in der Hauptsache an die Steuerrekurskommission zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Steuerrekurskommission bzw. der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

 

Nachdem die von Amtes wegen ins Verfahren beigeladene kantonale Steuerverwaltung mit Schreiben vom 15. April 2019 auf eine Vernehmlassung verzichtet hatte, schloss die Steuerrekurskommission am 4. Juni 2019 auf Abweisung der Beschwerde; unter gesetzlicher Kostenfolge. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich innert Frist nicht vernehmen.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Rekursentscheide der Kantonalen Steuerrekurskommission (Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG] i.V.m. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 21. November 2000 [VO DBG] und Art. 105 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Es ist somit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig und prüft die Angelegenheit vollumfänglich (vgl. Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 3 DBG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Feststellungsbegehren sind subsidiär zu Leistungsbegehren und nur zulässig, wenn daran ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht. Zudem kann ein Feststellungsantrag nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten. Vorliegend umfasst der Antrag auf Aufhebung des Nichteintretensentscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auch das Eintreten der Beschwerdegegnerin 2 auf die dort erhobene Beschwerde. Das Feststellungsbegehren bezüglich der Fristwahrung hat damit keine selbständige Bedeutung und erweist sich als überflüssig (vgl. BGer-Urteil 2C_1107/2016 vom 5. April 2017 E. 1.3).

 

2.

Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin 2 vom 28. Februar 2019. Bei der Anfechtung eines Nichteintretensentscheids kann nur die unrichtige Anwendung der Prozessvoraussetzungen gerügt werden (vgl. Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu § 19a N. 14). Es gilt somit einzig zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 2 zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten ist.

 

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Beschwerdegegnerin 2 habe in ihrem Entscheid vom 28. Februar 2019 lediglich lapidar festgehalten, dass der Rekurs ungenügend begründet sei und habe sich nicht mit ihren Vorbringen auseinandergesetzt. Dies obschon sie in ihrer Eingabe vom 11. Februar 2019 klar dargelegt habe, dass der Fristenstillstand vom 15. Juli bis zum 15. August auch bei der Rechtsmittelfrist zur Anfechtung eines Einspracheentscheids betreffend die direkte Bundessteuer zu berücksichtigen sei. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin 2 das DBG als lex specialis bezeichne, so ändere dies nichts daran, dass das DBG keinen Hinweis enthalte, wonach der bundes- und kantonalrechtliche Fristenstillstand im Verfahren betreffend die Veranlagung der direkten Bundessteuer nicht gelte. Demgemäss sei der Rekurs unter Berücksichtigung der Gerichtsferien rechtzeitig erhoben worden, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin 2 zurückzuweisen sei.

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin 2 führt aus, es treffe zwar zu, dass das DBG keinen eindeutigen Hinweis enthalte, wonach der bundes- und kantonalrechtliche Fristenstillstand im Verfahren betreffend die Veranlagung der direkten Bundessteuer nicht anwendbar sei. Allerdings gingen die herrschende Lehre und die Rechtsprechung einhellig davon aus, dass das DBG für die Fristen gemäss DBG keinen Fristenstillstand und keine Gerichtsferien vorsehe. Anderes lasse sich auch dem von der Beschwerdeführerin erwähnten Urteil nicht entnehmen, da sich das Bundesgericht darin nicht zu dieser Frage geäussert habe.

 

4.

Gemäss Art. 140 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VO DBG kann der Steuerpflichtige gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Steuerrekurskommission schriftlich Rekurs erheben. Die Frist beginnt mit dem auf die Eröffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn der Rekurs am letzten Tag der Frist bei der Steuerrekurskommission eingelangt ist, den schweizerischen PTT-Betrieben oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab (vgl. Art. 140 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 133 Abs. 1 DBG). Auf verspätete Rekurse wird nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass der Rekurs innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde (Art. 140 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 133 Abs. 3 DBG).

 

5.

Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, der Rekurs vom 31. August 2018 sei fristgerecht bei der Beschwerdegegnerin 2 erhoben worden, ist ihr nicht zu folgen. Entgegen ihrer Ansicht ist die Fristenordnung im DBG nämlich abschliessend geregelt, womit im Geltungsbereich des DBG kantonale Gerichtsferien den Lauf der Rechtsmittelfristen nicht hemmen (vgl. dazu Martin Zweifel/Silvia Hunziker, in Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Steuer, 3. A, Basel 2017, Art. 133 N. 12 mit Hinweisen). Auf kantonaler Ebene ergibt sich dies zudem aus Art. 19 Abs. 3 VO DBG, welcher im Hinblick auf das Verfahren vor der Steuerrekurskommission ein Vorrang des Bundesrechts explizit vorsieht. Nichts anderes folgt sodann aus der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche im Bereich der direkten Bundessteuer einen Fristenstillstand während den Gerichtsferien als unzulässig erachtet (vgl. statt vieler BGer-Urteil 2C_1107/2016 vom 5. April 2017 E. 3.1, mit Hinweisen). Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das (nicht einschlägige) bundesgerichtliche Urteil 2C_1033/2018 vom 23. November 2018 nichts. Einerseits handelt es sich bei den von der Beschwerdeführerin erwähnten Erwägungen (E. 1.2 f.) lediglich um die vom Bundesgericht wiedergegebene Prozessgeschichte. Andererseits prüfte das Bundesgericht im genannten Urteil nur, ob die bei ihr erhobene Beschwerde eine hinreichende Begründung enthält, währenddessen es die Frage zum Fristenstillstand unbeantwortet lassen konnte.

 

Daraus folgt, dass die gesetzliche Rechtsmittelfrist von 30 Tagen vorliegend nicht eingehalten wurde, da die Rekurserhebung bei der Beschwerdegegnerin 2 vom 31. August 2018 (Datum Poststempel) 59 Tage nach Eröffnung des Einspracheentscheids der Beigeladenen vom 4. Juli 2018 (Zustelldatum) erfolgte. Da von der Beschwerdeführerin überdies keine Hinderungsgründe gemäss Art. 140 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 133 Abs. 3 DBG geltend gemacht wurden und solche auch sonst nicht erkennbar sind, trat die Beschwerdegegnerin 2 zu Recht nicht auf den Rekurs ein. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich eine mangelhafte Begründung der Beschwerdegegnerin 2 und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, ist sie darauf hinzuweisen, dass aus dem Entscheid der Beschwerdegegnerin 2 klar hervorgeht, dass auf den Rekurs mangels Einhaltung der Rechtsmittelfrist nicht eingetreten wurde, weshalb die diesbezügliche Rüge ins Leere zielt.

 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

 

III.

Nach Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- sind daher ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese sind mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG]).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]