VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 17. Oktober 2019

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00045

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

Gemeinde Glarus Nord

Beschwerdegegner

 

vertreten durch Rechtsanwalt C.______

 

2.

Departement Bildung und Kultur des Kantons Glarus

 

 

betreffend

 

 

Rechtsverweigerung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Die IV-Stelle Glarus sprach A.______ am 10. April 2015 eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Juni 2012 zu. Die an ihn zu leistenden Nachzahlungen verrechnete sie mit Forderungen der D.______AG in der Höhe von Fr. 40'002.- und der Gemeinde Glarus Nord, der ehemaligen Arbeitgeberin von A.______, in der Höhe von Fr. 72'156.-. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

2.

2.1 In der Folge machte A.______ sowohl gegenüber der Gemeinde Glarus Nord als auch gegenüber den Sozialversicherungen Glarus geltend, dass die Verrechnung zu Gunsten der Gemeinde Glarus Nord zu Unrecht erfolgt sei. Ein entsprechendes Staatshaftungsbegehren gegen die Sozialversicherungen Glarus blieb dabei erfolglos (vgl. VGer-Urteil VG.2017.00084 vom 14. Dezember 2017).

 

2.2 Am 31. August 2017 und am 8. Januar 2018 wandte sich A.______ an die Gemeinde Glarus Nord. Er teilte dieser mit, dass die Ausgleichskasse der Gemeinde Glarus Nord den Betrag von Fr. 72'156.- zu Unrecht ausbezahlt habe. Er gehe davon aus, sie sei verpflichtet, ihm die zu Unrecht erlangten Rentenbetreffnisse zurückzubezahlen. Am 23. Februar 2018 wandte er sich erneut an die Gemeinde Glarus Nord und ersuchte um Mitteilung, ob und inwieweit sie das Rentenguthaben zurückerstatte. Am 7. Juni 2018 bat er die Gemeinde Glarus Nord, die beantragte Verfügung zuzustellen. Sollte bis Ende August 2018 keine Verfügung erlassen werden, werde er eine Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen. Die Gemeinde Glarus Nord teilte ihm mit Schreiben vom 11. Juni 2018 mit, sie könne aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage auf sein Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung nicht eintreten. Daraufhin erhob A.______ am 5. November 2018 Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht, welches am 30. Januar 2019 nicht auf die Beschwerde eintrat und die Akten zuständigkeitshalber dem Departement Bildung und Kultur (DBK) überwies. Dieses wies die Beschwerde von A.______ am 22. März 2019 ab.

 

3.

Dagegen erhob A.______ am 16. April 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, der Entscheid des DBK sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Gemeinde zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung verpflichtet sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des DBK. Am 23. April 2019 verzichtete das DBK auf eine Stellungnahme. Die Gemeinde Glarus Nord schloss am 27. Mai 2019 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

II.

1.

Gemäss Art. 58a des Gesetzes über Schule und Bildung vom 6. Mai 2001 (Bildungsgesetz, BiG) i.V.m. Art. 55 Abs. 4 des Gesetzes über das Personalwesen vom 5. Mai 2002 (Personalgesetz, PG) und Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Beschwerdegegner 2 gehe fälschlicherweise davon aus, das Schreiben vom 11. Juni 2018 stelle eine Verfügung dar. Es fehle an einer Rechtsmittelbelehrung. Die Beschwerdegegnerin 1 habe festgehalten, ihrer Auffassung nach bestehe keine gesetzliche Grundlage zum Erlass einer Verfügung. Dies treffe nicht zu. Sie sei nämlich nicht berechtigt gewesen, im Zusammenhang mit der rückwirkenden Gewährung der Invalidenrente sich den Betrag von Fr. 72'156.- für Vorschussleistungen auszahlen zu lassen. Er habe sie darauf aufmerksam gemacht, dass im fraglichen Zeitraum, wenn überhaupt, lediglich ein tieferer Betrag als Vorschussleistungen hätte in Betracht gezogen werden dürfen. Da über die Höhe der Vorschussleistungen bzw. der Rückerstattung der Vorschussleistungen Uneinigkeit bestehe, liege eine Besoldungsstreitigkeit vor. Die Beschwerdegegnerin 1 wäre verpflichtet gewesen, ihm im Rahmen eines förmlichen Verfahrens zu eröffnen, welche der bezahlten Geldbeträge als Lohnfortzahlung und welche als blosse Vorschussleistung zu qualifizieren seien. Aus diesem Grund habe er in guten Treuen davon ausgehen dürfen, sie weigere sich, ein rechtsstaatliches Verfahren zu eröffnen. Damit begehe sie eine Rechtsverweigerung.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin 1 wendet insbesondere ein, das Schreiben vom 11. Juni 2018 erfülle die wesentlichen Voraussetzungen für die Qualifikation als Verfügung. Es gebe den Sachverhalt kurz wieder, begründe die Entscheidgrundlage und erkläre das Nichteintreten. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung stelle eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung dar, aus der den Parteien kein Rechtsnachteil erwachsen dürfe. Die mangelhafte Eröffnung führe gemäss Art. 77 VRG allerdings nicht zur Nichtigkeit der Verfügung. Der Beschwerdeführer sei bereits vor dem Zeitpunkt des Gesuchs anwaltlich vertreten gewesen. Da das VRG Auskunft über die möglichen Rechtsmittel gebe, welche entsprechend hätten ergriffen werden können, könne der Vertrauensschutz vorliegend nicht gewährt werden. Das Schreiben vom 11. Juni 2018 sei daher eine Nichteintretensverfügung, deren Rechtsmittelfrist verwirkt sei. Für Ansprüche auf die Rückzahlung der Verrechnungsleistung sei zudem einzig die IV-Stelle zuständig. Die Auszahlung der Verrechnungsleistung sei bereits rechtskräftig entschieden worden. Andererseits liege keine personalrechtliche Streitigkeit vor. Da auch sonst keine anderen rechtlichen Beziehungen bestünden und sie sodann nicht Entscheidbehörde in vorliegender Sache sei, könne sie keine Verfügung erlassen. Zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung fehle ihr die nötige Rechtsgrundlage.

 

3.

3.1

3.1.1 Gemäss dem Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) nachgebildeten Art. 3 Abs. 1 VRG sind Verfügungen rechtsverbindliche Anordnungen einer Behörde im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und mit denen Rechte und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben werden (lit. a); das Bestehen, Nichtbestehen oder der Inhalt von Rechten und Pflichten festgestellt werden (lit. b); Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten abgewiesen oder durch Nichteintreten erledigt werden (lit. c); verfahrensleitende oder andere Zwischenentscheide getroffen werden (lit. d) oder die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen angeordnet wird (lit. e). Verfügungsbegriff und Verfügungsform sind dabei auseinanderzuhalten. Die fehlende Verfügungsform bedeutet nicht, dass keine Verfügung vorliegt. Eine Verfügung liegt dann vor, wenn eine Verwaltungshandlung die vom Verfügungsbegriff geforderten Strukturmerkmale aufweist. Charakteristisch für eine Verfügung sind folgende Elemente: Eine Verfügung ist eine hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde. Die Anordnung ist individuell-konkret, auf eine Rechtswirkung ausgerichtet und wendet Verwaltungsrecht an. Schliesslich ist die Verfügung verbindlich und erzwingbar (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 855 ff.). Eine mit Formmängeln behaftete Verfügung bleibt eine Verfügung, sofern die Strukturmerkmale von Art. 3 Abs. 1 VRG gegeben sind (vgl. VGer-Urteil VG.2014.00067 vom 2. Oktober 2014 E. II 3.2, mit Hinweisen, nicht publiziert). Der für das eidgenössische Recht geltende Art. 5 VwVG kann als Auslegungshilfe für das kantonale Recht herangezogen werden (BGE 104 Ia 26 E. 4a).

 

3.1.2 Die Lehre unterscheidet zwischen positiven Verfügungen, Feststellungsverfügungen und negativen Verfügungen. Durch positive Verfügungen werden Rechte und Pflichten festgesetzt, geändert oder aufgehoben, wodurch die Rechtslage im Einzelfall gestaltet wird. Eine Feststellungsverfügung äussert sich zum Bestand, Nichtbestand oder Umfang von Rechten und Pflichten im Einzelfall. Durch eine negative Verfügung wird ein Begehren auf Erlass einer positiven Verfügung oder einer Feststellungsverfügung abgewiesen oder es wird auf ein derartiges Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Ganzen Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Bern 2014, § 28 N. 61 ff.).

 

3.1.3 Im Einzelnen richtet sich der Inhalt einer Verfügung nach Art. 74 Abs. 1 VRG. Demnach muss ein Entscheid enthalten: Die Bezeichnung der entscheidenden Behörde, bei verwaltungsgerichtlichen Behörden überdies den Namen der mitwirkenden Behördenmitglieder (lit. a); die Bezeichnung der Parteien, der Beigeladenen sowie der Vertreter (lit. b); den Rechtsspruch (lit. c); die Begründung mit der Schilderung des Sachverhaltes und der rechtlichen Grundlage und mit einer Stellungnahme zu den Vorbringen der Parteien (lit. d); die Belehrung über das zur Verfügung stehende ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist (lit. e); die Kosten- und Entschädigungsfolge (lit. f); das Datum der Entscheidung und das Datum der Zustellung oder öffentlichen Bekanntmachung (lit. g), und die Unterschriften, ausser, wenn der Entscheid in einem automatisierten Verfahren ergeht (lit. h).

 

3.2

3.2.1 In formeller Hinsicht spricht für die Qualifikation des Schreibens vom 11. Juni 2018 als Verfügung zunächst, dass die Personalabteilung der Gemeinde Glarus Nord bezeichnet und das Schriftstück vom Gemeindepräsidenten und der Bereichsleiterin Personal unterschrieben wurde. Auch das Datum und der aus Sicht der Behörde massgebliche Sachverhalt sind aufgeführt. Zudem ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Gesuchsteller und damit Adressat des Schreibens ist. Auch die Formulierung spricht für das Vorliegen einer Verfügung. Gemäss dem Wortlaut ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer anfechtbaren Verfügung geprüft worden. Es könne jedoch nicht auf das Gesuch eingetreten werden. Indem angegeben wird, die Rechtsmittelfrist für die Anfechtung der Verfügung vom 10. April 2015 sei verstrichen und es bestehe keine gesetzliche Grundlage für den Eintritt auf das Gesuch enthält das Schreiben auch eine Begründung. Das Schreiben weist auch eine hinreichende Begründungsdichte auf, da erkennbar ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1071).

 

3.2.2 Gegen die Qualifikation als Verfügung könnte im Wesentlichen sprechen, dass das Schreiben nicht als Verfügung bezeichnet wurde und keine Rechtsmittelbelehrung enthielt. Hingegen ist es nicht unzulässig, einen Entscheid in Briefform auszufertigen, jedoch ist er dann gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG als solcher zu bezeichnen. Da mit dem Schreiben aber in Anwendung von Verwaltungsrecht rechtsverbindlich auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten wurde, handelt es sich bei diesem um eine Nichteintretensverfügung (vgl. vorne E. II/3.1).

 

3.3

3.3.1 Eine Verfügung ist dann fehlerhaft, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1084).

 

3.3.2 Die erlassene Nichteintretensverfügung verletzt das geltende Recht in mehrfacher Weise. In der Hauptsache fällt auf, dass die Verfügung nicht als solche bezeichnet wurde und dass die Rechtsmittelbelehrung fehlt. Dadurch wurden Art. 74 Abs. 1 und 3 VRG verletzt. Beim Schreiben vom 11. Juni 2018 handelt es sich somit um eine fehlerhafte Verfügung.

 

3.4

3.4.1 Fehlerhafte Verfügungen sind in der Regel anfechtbar und nicht nichtig (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1088 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, § 31 N. 13 ff.). Eine Verfügung ist dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit nicht gefährdet wird. Nichtigkeitsgründe sind insbesondere schwerwiegende Zuständigkeitsfehler, schwerwiegende Verfahrensfehler, schwerwiegende Form- und Eröffnungsfehler sowie ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Fehler (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1096 ff., mit Hinweisen).

 

3.4.2 Bei den vorliegend relevanten Rechtsverletzungen handelt es sich nicht um derart schwere Rechtsverletzungen, dass die Verfügung deshalb nichtig ist. Die Verfügung ist somit lediglich anfechtbar.

 

3.5

3.5.1 Der Empfänger einer nicht als solchen bezeichneten Verfügung mit fehlerhafter oder gänzlich fehlender Rechtsmittelbelehrung ist gehalten, sie innert der gewöhnlichen Rechtsmittelfrist anzufechten oder sich innert nützlicher Frist nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen. Zwar darf den Parteien gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG, welcher aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben fliesst, aus einer fehlerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Allerdings geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Fehlerhaftigkeit der Verfügung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwaltes vermag aber eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Dies gilt sinngemäss auch, wenn umstritten ist, ob der Verfügungscharakter eines Schreibens erkennbar war oder nicht (vgl. zum Ganzen BGE 134 I 199 E. 1.3.1, BGE 129 II 125 E. 3.3, BGE 104 V 162 E. 3, jeweils mit Hinweisen).

 

3.5.2 Der Beschwerdeführer war anwaltlich vertreten, als er das Schreiben vom 11. Juni 2018 erhielt. Da er die Verfügung nicht angefochten hat, ist davon auszugehen, dass er das Schreiben nicht als Verfügung erkannte. Nachdem feststeht, dass das Schreiben vom 11. Juni 2018 eine Verfügung darstellt, wäre nach dem Gesagten in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Verfügung gegenüber dem Beschwerdeführer Rechtswirkung entfaltet. Dies wäre dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer den Verfügungscharakter des Schreibens hätte erkennen müssen. Dies zu überprüfen kann jedoch aus nachfolgenden Gründen unterbleiben.

 

4.

4.1 Am 11. Juni 2018 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem mitgeteilt, auf sein Gesuch könne aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage nicht eingetreten werden. Die gewählte Formulierung ist missverständlich. Denn dass die zuständige Behörde Verfügungen erlassen kann, liegt auf der Hand und wird durch den Art. 25a Abs. 1 VwVG nachempfundenen Art. 73 Abs. 1 VRG verdeutlicht.

 

4.2 Die Beschwerdegegner erkennen zutreffend, dass soweit die Verrechnung oder die Höhe der Invalidenrente Gegenstand eines Verfahrens sein sollen, die Sozialversicherungen Glarus zuständig sind. Ein entsprechendes Ersuchen wäre an diese zu richten, was der Beschwerdeführer auch (erfolglos) gemacht hat. Sie verkennen jedoch, dass der Beschwerdeführer Lohnansprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 geltend macht. Er ist der Ansicht, beim verrechneten Betrag in der Höhe von Fr. 72'156.- handle es sich – zumindest grösstenteils – um ihm zustehendes Entgelt für von ihm erbrachte Arbeitsleistungen. Die Beschwerdegegnerin 1 geht demgegenüber davon aus, der besagte Betrag sei als Vorschuss seiner künftigen Rente zu qualifizieren. Ob der von der Beschwerdegegnerin 1 an den Beschwerdeführer ausbezahlte Geldbetrag als Lohn oder als Vorschussleistung zu qualifizieren ist, ist eine sogenannte doppelrelevante Tatsache. Einerseits ist sie relevant für die Frage, welche Behörde zuständig ist. Andererseits ist sie auch für die materielle Begründetheit des Anspruchs relevant. Wenn eine Behörde prüft, ob eine Beschwerde zulässig ist und doppelrelevante Tatsachen strittig sind, so sind diese vorerst als wahr zu unterstellen. Erst, wenn der Anspruch materiell beurteilt wird, ist zu entscheiden, ob die doppelrelevante Tatsache auch tatsächlich wahr ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_608/2017 vom 24. August 2018 E. 4.4.3, mit Hinweisen). Insofern ist vorliegend mit dem Beschwerdeführer von einer personalrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Die Zuständigkeit richtet sich somit nach den massgeblichen Organisations- bzw. Sacherlassen, wobei die sachliche Zuständigkeit aufgrund des zugewiesenen Aufgabenbereichs und die funktionelle Zuständigkeit aufgrund der Hierarchie und des Verfahrensstands zu bestimmen ist (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, § 6 N. 13 ff.).

 

4.3

4.3.1 Das kantonale Recht lässt offen, welche Behörde für eine Streitigkeit zuständig ist, die den Lohn eines Arbeitnehmers der Gemeinden betrifft. Trotz des Verweises in Art. 2 der Personalverordnung der Gemeinde Glarus Nord vom 23. Januar 2014 (PV) lässt sich aus Art. 7 PG nicht ableiten, welche Behörde in der jeweiligen Gemeinde für personalrechtliche Streitigkeiten zuständig ist. Auch aus dem kantonalen Gesetz über Schule und Bildung vom 6. Mai 2001 (Bildungsgesetz, BiG) lässt sich die zuständige Behörde nicht entnehmen.

 

4.3.2 Die totalrevidierte Gemeindeordnung der Gemeinde Glarus Nord vom 1. Januar 2011 (GO, in Kraft stehend ab 1. Juli 2016) sieht vor, dass dem Gemeinderat sämtliche Befugnisse zustehen, welche nicht zwingend den Stimmberechtigten oder einer anderen Instanz zugewiesen sind (sogenannte subsidiäre Generalkompetenz; Art. 33 Ziff. 4 GO). Dies führt dazu, dass der Gemeinderat in all jenen Bereichen zuständig wird, die nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind. Gleichwohl steht es dem Gemeinderat zu, seine Befugnisse auf andere Behörden zu übertragen (Art. 31 GO). In vorliegender Angelegenheit könnte er seine Befugnisse namentlich auf die Schulkommission übertragen. Tut er dies, so wird die Schulkommission automatisch zuständig (Art. 41 Ziff. 2 lit. k GO). Dabei ist zu beachten, dass er die Kompetenz ausdrücklich in einem Rechtssatz übertragen muss. Eine für den vorliegenden Fall relevante Rechtsnorm lässt sich jedoch weder der seit dem 1. August 2011 geltenden Schulordnung der Gemeinde Glarus Nord noch dem seit dem 1. Januar 2011 geltenden Organisationsreglement entnehmen. Auch die kommunale Personalverordnung enthält keine entsprechende Bestimmung. Aus den einschlägigen Bestimmungen ergibt sich immerhin, dass weder der Präsident des Gemeinderats der Gemeinde Glarus Nord noch die Personalabteilung der Gemeinde Glarus Nord zuständig sind für personalrechtliche Streitigkeiten wie der vorliegenden.

 

4.3.3 Vorliegend könnte der Gemeinderat der Gemeinde Glarus Nord zuständig sein. Ob er für die hier zu beurteilende personalrechtliche Streitigkeit tatsächlich zuständig ist, kann jedoch offengelassen werden. Massgebend ist einzig, dass weder der Gemeindepräsident noch die Personalabteilung der Gemeinde Glarus Nord für den Entscheid zuständig waren. Insofern traten die Bereichsleiterin Personal bzw. der Gemeindepräsident zu Recht nicht auf das Begehren des Beschwerdeführers ein.

 

4.4

4.4.1 Indessen ist gemäss Art. 11 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 70 Abs. 1 lit. a VRG eine Behörde verpflichtet, ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen. Erachtet sie sich in der Folge als nicht zuständig, so hat sie die Sache unverzüglich an die zuständige Behörde zu überweisen, unter Mitteilung an die Beteiligten (Art. 11 Abs. 2 VRG). Besteht Uneinigkeit über die Zuständigkeit, so ist diese nach Massgabe von Art. 12 VRG zu beseitigen.

 

4.4.2 Unabhängig davon, dass im Schreiben vom 11. Juni 2018 die Meinung vertreten wird, es bestehe keine rechtliche Grundlage für die Leistung, hätte das Gesuch an die zuständige Behörde überwiesen werden müssen. Dass es sich dabei um eine kommunale Behörde handeln muss, ergibt sich wie dargelegt aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer eine Forderung aus seinem ehemaligen Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin 1 geltend macht. Die zuständige Behörde hat darüber zu befinden, ob dem Beschwerdeführer die beantragte Geldleistung zusteht oder nicht.

 

4.5 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2 vom 22. März 2019 ist aufzuheben. Dieser hat über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden. Aufgrund der subsidiären Generalkompetenz des Gemeinderats der Gemeinde Glarus Nord rechtfertigt es sich, die Sache diesem in sinngemässer Anwendung von Art. 11 Abs. 1 VRG zu überweisen. Er ist zu verpflichten, die sachliche und funktionale Zuständigkeit zu prüfen und die Sache gegebenenfalls der zuständigen Behörde zu überweisen. Die zuständige Behörde ist zu verpflichten, im Sinne der Erwägungen über die Streitigkeit einen materiellen Entscheid zu treffen.

 

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Da keine groben Verfahrensfehler oder offensichtliche Rechtsverletzungen vorliegen, sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 135 Abs. 3 VRG e contrario). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

 

2.

Die Parteien erhalten nach Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung, wenn sie im Verwaltungsgerichtsbeschwer-deverfahren obsiegen. Der Beschwerdegegner 2 ist daher zu verpflichten, dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1’500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

 

3.

Mit dem vorliegenden Entscheid wurde die Sache an den Gemeinderat der Gemeinde Glarus Nord überwiesen. Inhaltlich präjudiziert er den neu zu treffenden Entscheid nicht. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Ein solcher ist nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) anfechtbar (BGE 134 II 137 E. 1.3.1 f.).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird gutheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners vom 22. März 2019 wird aufgehoben. Dieser hat über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat der Gemeinde Glarus Nord überwiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer wird der bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- zurückerstattet.

3.

Der Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]