VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Verfügung vom 10. Mai 2019

 

 

Der Präsident

 

 

in Sachen

 

VG.2019.00049, VG.2019.00050, VG.2019.00051, VG.2019.00052, VG.2019.00053, VG.2019.00054, VG.2019.00055, VG.2019.00056, VG.2019.00057, VG.2019.00058

 

 

 

1.

Kanton Glarus

Ankläger

 

2.

Schweizerische Eidgenossenschaft

 

 

beide vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Glarus

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

AA.______

Angeschuldigte  

 

2.

BA.______

 

beide vertreten durch Rechtsanwalt B.______

und lic. oec. C.______

 

 

betreffend

 

 

Steuerbusse
(Kantons- und Gemeindesteuern 2008-2017/direkte Bundessteuer 2008-2017)

 

Der Präsident zieht in Betracht:

I.

1.

Mit Verfügungen vom 2. April 2019 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Glarus AA.______ und BA.______ die definitive Nachsteuerveranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer der Jahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017. Mit denselben Verfügungen büsste sie AA.______ und BA.______ wegen vollendeter Steuerhinterziehung.

 

2.

AA.______ und BA.______ beantragten am 3. Mai 2019 dem Verwaltungsgericht die gerichtliche Beurteilung der Steuerbussen. Für die Faktoren, welche von ihnen im Rahmen der gemachten Selbstanzeige zur Kenntnis gebracht worden seien und nicht bereits bekannt gewesen seien, sei auf eine Busse zu verzichten. Wo Bussen auszusprechen seien, sei deren Höhe auf maximal 100 % festzusetzen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, dass die Öffentlichkeit von den Verhandlungen auszuschliessen sei und dass die Verfahren bis zum Vorliegen rechtskräftiger Entscheide über die Nachsteuern zu sistieren seien; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

 

3.

Das Verwaltungsgericht vereinigte mit Präsidialverfügung vom 7. Mai 2019 die Verfahren VG.2019.00049, VG.2019.00050, VG.2019.00051, VG.2019.00052, VG.2019.00053, VG.2019.00054, VG.2019.00055, VG.2019.00056, VG.2019.00057 und VG.2019.00058. Daneben forderte es bei der Steuerverwaltung die Akten an.

 

4.

Die Steuerverwaltung reichte am 8. Mai 2019 die Akten ein.

 

II.

1.

Gemäss Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) prüft die Behörde zuerst die Voraussetzungen zum Eintreten. Ist eine der Voraussetzungen nicht erfüllt, entscheidet sie auf Nichteintreten (Art. 79 Abs. 2 VRG).

 

2.

2.1 Nach Art. 228 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 (StG) kann ein Angeschuldigter, gegen den ein Strafbescheid erlassen wurde, innert 30 Tagen seit Zustellung des Strafbescheids bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Beurteilung durch das Verwaltungsgericht verlangen.

 

2.2 Gemäss der vorerwähnten Bestimmung im kantonalen Steuergesetz wäre das Verwaltungsgericht zur beantragten gerichtlichen Beurteilung der Steuerbussen zuständig. Indessen sieht Art. 57bis Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 14. Dezember 1990 (StHG) vor, dass Entscheide der Steuerbehörden bei Hinterziehungstatbeständen vor Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden anfechtbar sind. Bezüglich des Verfahrens bei der direkten Bundessteuer gelten nach Art. 182 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Beschwerdeverfahren sinngemäss.

 

2.3 Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich zumindest implizit, dass ein Einspracheverfahren gegen Strafbescheide oder Einstellungsverfügungen zwingend ist (Felix Richner et al., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 2. A., Zürich 2013, § 251a N. 2; Roman J. Sieber/Jasmin Malla, in Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. A., Basel 2017, Art. 182 N. 91; Roman J. Sieber/Jasmin Malla, in Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 3. A., Basel 2017, Art. 57bis N. 14).

 

Daraus folgt, dass Art. 228 Abs. 1 StG, welcher die Stellung des Begehrens um gerichtliche Beurteilung nach Zustellung des Strafbescheids vorsieht, gegen übergeordnetes Bundesrecht verstösst (zum Vorrang des Bundesrechts: Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]). Gegen den Strafbescheid muss daher entgegen Art. 228 Abs. 1 StG auch im Kanton Glarus zunächst die Einsprache offenstehen, ehe das Gesuch um gerichtliche Beurteilung gestellt werden kann.

 

2.4 Demgemäss ist auf die Gesuche um gerichtliche Beurteilung nicht einzutreten. Die Eingabe der Angeschuldigten vom 3. Mai 2019 ist der Steuerverwaltung zur Behandlung als Einsprachen zu überweisen.

 

III.

Ist das Verwaltungsgericht für eine Streitsache nicht zuständig und überweist es die Eingabe der zuständigen Behörde, sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren weder Gerichtskosten zu erheben noch Parteientschädigungen zuzusprechen.

Demgemäss verfügt der Präsident:

1.

Auf die Gesuche um gerichtliche Beurteilung wird nicht eingetreten. Die Eingaben der Angeschuldigten vom 3. Mai 2019 werden der Steuerverwaltung des Kantons Glarus zur Behandlung als Einsprachen überwiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]