VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 5. September 2019

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00060

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

Gemeinde Glarus

Beschwerdegegner

 

2.

Regierungsrat des Kantons Glarus

 

 

betreffend

 

 

Gesamtrevision Nutzungsplanung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Die Gemeinde Glarus schrieb im Amtsblatt des Kantons Glarus vom 28. Januar 2016 die öffentliche Auflage der Gesamtrevision der Nutzungsplanung Glarus vom 1. Februar 2016 bis 1. März 2016 aus. Darin war unter anderem vorgesehen, die für die B.______AG bereits bestehende Abbauzone auf die Gebiete C.______ und D.______ in […] zu erweitern. Da diese Erweiterung der Abbauzone Rodungsbewilligungen benötigte, wurde das diesbezügliche öffentliche Auflageverfahren vom Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus (DBU) ebenfalls für den vorerwähnten Zeitraum im Amtsblatt publiziert.

 

1.2 A.______ erhob am 29. Februar 2016 gegen die geplante Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone Einsprache. Die Gemeinde Glarus teilte A.______ am 24. Juni 2016 mit, dass seine Einsprache im Plandossier nicht berücksichtigt werde. Sie wies überdies darauf hin, dass der Einspracheentscheid des Gemeinderats nicht anfechtbar sei. Anfechtungsobjekt einer allfälligen Beschwerde bilde der an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 zu fällende Beschluss.

 

1.3 Die Gemeindeversammlung Glarus stimmte am 23. September 2016 der Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone zu und erliess im Übrigen die Gesamtrevision der Nutzungsplanung. Dagegen erhob A.______ am 2. Oktober 2016 eine Stimmrechtsbeschwerde an den Regierungsrat. Dieser wies die Beschwerde am 3. Januar 2017 ab, soweit er darauf eintrat. Mit Beschwerde vom 4. Februar 2017 gelangte A.______ gegen den regierungsrätlichen Entscheid ans Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 4. Mai 2017 ab (Verfahren VG.2017.00013). Die dagegen von A.______ ans Bundesgericht erhobene Beschwerde wies Letzteres am 1. November 2017 ab (Verfahren 1C_319/2017).

 

2.

2.1 Der Gemeinderat Glarus eröffnete A.______ im Rahmen des hängigen Verfahrens in Sachen Gesamtrevision Nutzungsplanung am 18. April 2017 den Gemeindeversammlungsbeschuss vom 23. September 2016. Dagegen erhob Letzterer am 14. Mai 2017 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Glarus. Dieser teilte am 22. Januar 2018 mit, dass er das Beschwerdeverfahren bis zum Erlass des Genehmigungsentscheids des DBU betreffend Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone sistiere.

 

2.2 Am 10. Dezember 2018 informierte der Regierungsrat A.______ darüber, dass das DBU die von der Gemeindeversammlung beschlossene Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone am 22. Oktober 2018 genehmigt habe und dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei. Aufgrund der von A.______ auch gegen die erteilten Rodungsbewilligungen erhobene Beschwerde (vgl. Verfahren VG.2019.00061) werde das Beschwerdeverfahren in Sachen Nutzungsplanung mit dem Beschwerdeverfahren in Sachen Rodungsbewilligungen koordiniert. Daher werde der Beschwerdeentscheid in beiden Verfahren gleichzeitig eröffnet.

 

2.3 Am 26. März 2019 entschied der Regierungsrat, auf die von A.______ in Sachen Nutzungsplanung erhobene Beschwerde nicht einzutreten. Gleichentags wies er die von A.______ gegen die Rodungsbewilligungen erhobene Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat (vgl. Verfahren VG.2019.00061).

 

3.

3.1 Gegen diesen Entscheid gelangte A.______ mit Beschwerde vom 7. Mai 2019 ans Verwaltungsgericht. Er beantragte, der Entscheid des Regierungsrats vom 26. März 2019 sei aufzuheben. Auf seine Beschwerde an den Regierungsrat vom 18. Mai 2017 sei einzutreten und seine Einsprache gegen die geplante Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone sei zu schützen. Der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 betreffend die Erweiterung der Abbauzone sei nichtig zu erklären und die Abstimmung an einer folgenden Gemeindeversammlung zu wiederholen. Es sei zu prüfen, in welcher Form die durch den Bundesrat geforderte Strategie der "Nachhaltigen Entwicklung auf allen Behördenstufen" und die entsprechend erlassenen Richtlinien des Bundesamtes für Raumplanung (ARE) bei der Zuweisung zur Abbauzone Anwendung gefunden hätten. Eventuell sei das verwaltungsgerichtliche Urteil VG.2017.00013 zu revidieren oder in Wiedererwägung zu ziehen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Glarus sowie des Regierungsrats. Zudem ersuchte er um Offenlegung des von der E.______AG eingeholten Gutachtens in Sachen Abbauentschädigung.

 

3.2 Die Gemeinde Glarus beantragte am 11. Juni 2019, auf die von A.______ erhobene Beschwerde nicht einzutreten. Soweit auf die Beschwerde einzutreten sei, sei sie vollumfänglich abzuweisen und es seien der Beschwerdeentscheid des Regierungsrats vom 26. März 2019 wie auch die Bewilligungsverfügung des DBU vom 22. Oktober 2018 gänzlich zu bestätigen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Gleichentags beantragte der Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Regierungsrats zuständig.

 

1.2 Nach Art. 70 Abs. 2 VRG prüft die Behörde zuerst die Voraussetzungen zum Eintreten. Sind die Prozessvoraussetzungen nicht eingehalten, fällt die Behörde einen Nichteintretensentscheid. Wird hingegen ein Nichteintretensentscheid angefochten und hält die dagegen erhobene Beschwerde die einschlägigen Prozessvoraussetzungen ein, ist darüber ein materieller Entscheid zu treffen – die Beschwerde ist abzuweisen oder aber gutzuheissen (vgl. Alain Griffel, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 28 N. 34). Die vorliegende Beschwerde erfüllt neben der Zuständigkeit auch die weiteren Prozessvoraussetzungen, weshalb auf diese einzutreten ist.

 

1.3 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Nichteintre-tensentscheid des Beschwerdegegners 2 vom 26. März 2019. Bei der Anfechtung eines Nichteintretensentscheids kann nur die unrichtige Anwendung der Prozessvor-aussetzungen gerügt werden (vgl. Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, § 19a N. 14). Es gilt somit einzig zu prüfen, ob der Beschwerdegegner 2 zu Recht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Bestätigt das Verwaltungsgericht das Fehlen einer Prozessvoraussetzung im vorinstanzlichen Verfahren, weist es die Beschwerde ab. Kommt es hingegen zum Schluss, die untere Instanz sei zu Unrecht vom Fehlen einer Prozessvoraussetzung ausgegangen und auf die Beschwerde nicht eingetreten, heisst es die Beschwerde gut und weist die Sache in der Regel zur materiellen Beurteilung an die untere Instanz zurück (Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 19 – 28a N. 58).

 

1.4 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten materiellen Einwendungen betreffend die Nichtvornahme der Zuweisung zur Abbauzone, die Prüfung des Einbezugs der vom Bundesrat geforderten Strategie "Nachhaltige Entwicklung auf allen Behördenstufen", die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Frage einer allfälligen Revision des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Verfahren VG.2017.00013 sowie die Herausgabe des Gutachtens der E.______ AG bilden vorliegend nicht Verfahrensgegenstand, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

 

2.

Eine allfällige Nichtigkeit des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 23. September 2016 ist hingegen von Amtes wegen zu beachten. Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, womit eine Verfügung keinerlei Rechtswirkungen entfaltet. Eine Verfügung ist dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit nicht gefährdet wird. Nichtigkeitsgründe sind insbesondere schwerwiegende Zuständigkeitsfehler, schwerwiegende Verfahrensfehler, schwerwiegende Form- und Eröffnungsfehler sowie ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Fehler (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1096 ff., mit Hinweisen).

 

Vorliegend ist kein schwerwiegender Mangel und damit kein Nichtigkeitsgrund vorhanden, welcher die Nichtigkeit des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 23. September 2016 betreffend die Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone begründen würde. So bestreitet der Beschwerdeführer die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung in Sachen Nutzungsplanung zu Recht nicht, ebenso wenig sind Form- oder Eröffnungsfehler sowie Verfahrensfehler erkennbar. Soweit der Beschwerdeführer materielle Einwendungen gegen die Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone erhebt, sind offensichtlich nicht ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Fehler zu erkennen, womit auf die diesbezüglichen materiellen Einwendungen im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen ist (vgl. E. II/1.3 f. vorne).

 

3.

3.1

3.1.1 Die Raumplanung der Gemeinden ist insbesondere in Art. 15 ff. RBG geregelt. Die Bestimmungen zum Nutzungsplanverfahren im RBG wurden anlässlich der Landsgemeinde 2017 mit Wirkung ab 1. Juli 2018 revidiert. Da die ausserordentliche Gemeindeversammlung des Beschwerdegegners 1, anlässlich welcher die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Glarus erlassen worden war, am 23. September 2016 stattfand, sind vorliegend die in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des RBG für die Regelung des Verfahrens massgebend.

 

Gemäss Art. 18 und 19 RBG erarbeiten die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung insbesondere das Baureglement und den Zonenplan. Nach Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens (Art. 7 RBG) und Vornahme einer kantonalen Vorprüfung (Art. 24 RBG) erfolgt eine öffentliche Auflage des Zonenplans und des Baureglements (Art. 25 Abs. 1 RBG). Während der Auflagefrist kann gemäss Art. 26 Abs. 1 RBG jedermann, der ein eigenes schutzwürdiges Interessen nachweist, schriftlich und begründet Einsprache beim Gemeinderat erheben. Damit dient das Einspracheverfahren als Individualrechtsschutz den von einer Anordnung in der Nutzungsplanung direkt Betroffenen. Der Gemeinderat prüft in der Folge die erhobenen Einsprachen und bereinigt nötigenfalls das Baureglement und den Zonenplan, bevor die bereinigten Nutzungsplanunterlagen nach Massgabe der Gemeindegesetzgebung den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament zum Erlass unterbreitet werden (aArt. 27 Abs. 1 RBG). Dieses Einspracheverfahren im Nutzungsplanverfahren unterscheidet sich jedoch vom "gewöhnlichen" Einspracheverfahren gemäss Art. 81 f. VRG. Denn im Einspracheverfahren nach aArt. 26 f. RBG wird kein erstinstanzlicher Entscheid einer Behörde gefällt, weshalb der entsprechende Einspracheentscheid des Gemeinderats nicht anfechtbar ist. Da sich die Einsprache gegen das von der Gemeinde aufgelegte Baureglement bzw. den Zonenplan (Art. 25 Abs. 1 RBG) richtet, bildet die Beschlussfassung durch das nach Massgabe der Gemeindegesetzgebung zuständige Organ – die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament – das Anfechtungsobjekt (vgl. VG-Urteil VG.2014.00111 vom 5. Februar 2015 E. 2.3.3, VG.2014.00103 vom 5. Februar 2015 E. 2.4.3).

 

Das zur Beschlussfassung zuständige Gemeindeorgan – die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament – ist an die vorgängig den Einsprechern eröffneten Einspracheentscheide des Gemeinderats nicht gebunden. Stattdessen entscheidet dieses erstinstanzlich über das Baureglement und den Zonenplan. Der getroffene Entscheid des zuständigen Gemeindeorgans wird den Einsprechern in der Folge mit einer Rechtsmittelbelehrung formell eröffnet (vgl. Art. 76 Abs. 1 VRG), womit die Rechtsmittelfrist für eine allfällige Beschwerde zu laufen beginnt.

 

3.1.2 Davon abzugrenzen ist die Frage, nach welchen Verfahrensvorschriften die Gemeindeversammlung als das gemäss der einschlägigen Gemeindegesetzgebung für den Erlass der Nutzungsplanung zuständige Organ durchzuführen ist. Diesbezüglich sieht Art. 17 Abs. 1 der Gemeindeordnung Glarus vom 1. Januar 2011 (GO) vor, dass der Gemeinderat bei komplexen Vorlagen beschliessen kann, dass Anträge auf Abänderung vor der Versammlung dem Gemeinderat begründet einzureichen sind (Art. 52 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 3. Mai 1992 [GemeindeG]). In einem solchen Fall sind Anträge an der Gemeindeversammlung selber nur noch zulässig, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einem rechtzeitig vorgängig eingereichten Antrag stehen (Art. 17 Abs. 2 GO). Antragsberechtigt ist jede stimmberechtigte Person (Art. 20 Abs. 2 GO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 GemeindeG).

 

3.1.3 Aus obigen Erwägungen folgt somit, dass das Einsprache- und das allenfalls daran anschliessende Beschwerdeverfahren vom Recht auf Antragstellung anlässlich einer Gemeindeversammlung zu unterscheiden ist. Auch wenn der Gemeinderat eine Einsprache gegen die öffentlich aufgelegten Nutzungsplanunterlagen abweist, steht es dem vom negativen Einspracheentscheid betroffenen Stimmberechtigten offen, anlässlich der Gemeindeversammlung – allenfalls unter vorgängiger Eingabe des Antrags an den Gemeinderat – einen mit seinem Einsprachebegehren zusammenhängenden oder sogar damit übereinstimmenden Antrag zu stellen. Stimmt die Gemeindeversammlung dem vom Stimmberechtigten gestellten Antrag entgegen dem vorgängigen Einspracheentscheid des Gemeinderats zu, ist der entsprechende Entscheid der Gemeindeversammlung als für die Nutzungsplanung zuständige Behörde massgebend.

 

3.2

3.2.1 In dem dem Individualrechtsschutz dienenden Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 88 lit. a VRG zur Beschwerde berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Seit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) am 1. Januar 2007 orientiert sich das Verwaltungsgericht bei der Auslegung dieser Bestimmung mit Blick auf die Art. 111 Abs.  1 i.V.m. Art. 89 BGG verankerte Mindestanforderung an die Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren an der bundesgerichtlichen Praxis zur Beschwerdelegitimation vor dem Bundesgericht (VGer-Urteil VG.2018.00082/83 vom 24. Januar 2019 E. II/1.4.3, VG.2018.00044 vom 28. Juni 2018 E. II/1.3.4.1). Dies dient der Einheit des Verfahrens.

 

3.2.2 Im Schweizerischen Verwaltungsverfahren gilt der Grundsatz, dass nur Individualrechte und nicht Interessen der Allgemeinheit Rechtsschutz erhalten. Wollen Beschwerdeführende Allgemeininteressen durchsetzen, liegt eine grundsätzlich unzulässige Popularbeschwerde vor (Meret Rehmann, in AJP 6/2019, S. 655, mit Hinweisen). Entsprechend verlangt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeerhebung liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird (BGE 137 II 30 E. 2.2.2). Das Erfordernis des besonderen Berührtseins nach Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG setzt im Weiteren voraus, dass der Beschwerdeführer stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit durch den anzufechtenden Entscheid betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand steht (BGE 139 II 279 E. 2.3). Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache – nicht zur Rechtsmittelerhebung (BGE 131 II 587 E. 3).

 

3.2.3 In Plangenehmigungs- und Bewilligungsverfahren zur Errichtung von Bauten und Anlagen liegt die für Dritte (Nachbarn) erforderliche besondere Beziehungsnähe zur Streitsache in erster Linie vor, wenn der Bau oder Betrieb der projektorientierten Anlage auf ihrem Grundstück mit Sicherheit oder grösster Wahrscheinlichkeit zu materiellen Immissionen (Lärm-, Staub-, Erschütterung-, Licht- oder anderen Einwirkungen) führt oder ideelle Einwirkungen auf ihr Grundstück bewirkt. Die Beschwerdelegitimation ist dann gegeben, wenn der Beschwerdeführer von den genannten Einwirkungen mehr als jedermann betroffen ist. Zur Bestimmung dieser Betroffenheit bildet die räumliche Distanz zwischen dem Bauvorhaben und der Liegenschaft des Beschwerdeführers ein wichtiges Kriterium (vgl. Bernhard Waldmann, in Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. A., Basel 2018, Art. 89 N. 21). Die vorstehenden Legitimationsvorgaben im Plangenehmigungs- und Bewilligungsverfahren sind auch im Nutzungsplanverfahren zu beachten (BGE 133 II 353 E. 3).

 

3.3 Wird hingegen geltend gemacht, dass die Gemeindeversammlung über ein Geschäft unzureichend oder gar falsch informiert worden ist, beschlägt dies die als Grundrecht in Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) verankerte Abstimmungsfreiheit. Diese gibt den Stimmberechtigten allgemein den Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Entsprechend kann jede stimmberechtigte Person wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Gemeindeversammlung nach Art. 72 Abs. 3 lit. a GemeindeG i.V.m. Art. 114 ff. VRG eine Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat erheben, welche in kommunalen Angelegenheiten innert zehn Tagen seit der Gemeindeversammlung einzureichen ist.

 

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihn die Beschwerdegegnerin 1 in dem von ihm verfassten Einspracheentscheid nicht auf die fehlende Legitimation hingewiesen habe. Stattdessen sei der Entscheid materiell begründet worden, weshalb für ihn die Tragweite dieses gemäss Angaben des Gemeinderats nicht anfechtbaren Entscheids im Zeitpunkt von dessen Erhalt nicht erkennbar gewesen sei, was eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs darstelle. Als Nicht-Jurist und vertrauensvoller Bürger müsse er sich jedoch auf die Angaben des Gemeinderats betreffend die möglichen Rechtsmittel verlassen können. Anlässlich der ausserordentlichen Gemeinde-versammlung vom 23. September 2016 hätten alle Antragsteller ihre Anträge vorgängig dem Gemeinderat eingeben müssen. Da seine Einsprache gemäss dem Einspracheentscheid des Gemeinderats nicht als eigener Antrag zugelassen worden sei, sei es für ihn unmöglich gewesen, sein verfassungsmässiges Antragsrecht anlässlich der Gemeindeversammlung wahrzunehmen. Ferner sei er als Mitbürger und Einwohner der Gemeinde Glarus qualifizierter Miteigentümer der im Gemeindeeigentum stehenden und von der Gemeindeversammlung der Abbauzone zugewiesenen Liegenschaften. Der auf den betroffenen Gemeindeparzellen vorhandene […] stelle eine endliche, nicht erneuerbare Ressource dar. Da diese rar und kostbar sei, sei der Nutzen daran grösser, wenn diese Ressource mit Bedacht und Weisheit bewirtschaftet werde. Entsprechend habe er ein schutzwürdiges ideelles wie auch ein materielles Interesse an deren Fortbestand, sowohl für sich wie auch für seine teils noch minderjährigen Kinder. Nicht massgebend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation sei die räumliche Distanz zwischen seinem Wohnsitz und dem Ort des betroffenen Umzonungsvorhabens, denn als qualifizierter Einwohner der Gemeinde stehe ihm das Recht zu, sich gegen eine Ein-/Umzonung von Gemeindegebiet zu äussern bzw. zu wehren.

 

4.2 Die Beschwerdegegnerin 1 ist hingegen der Ansicht, ihren Einspracheentscheid im Nutzungsplanverfahren in Übereinstimmung mit dem RBG erlassen zu haben. Die vom Beschwerdeführer erhobene Einsprache sei materiell behandelt worden und dem Beschwerdeführer sei mitgeteilt worden, dass der Einspracheentscheid nicht anfechtbar sei. Dennoch habe dieser anlässlich der Gemeindeversammlung keinen Antrag betreffend die Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone gestellt. Erst nach dem Erlass der Nutzungsplanung durch die Gemeindeversammlung habe das Rechtsmittelverfahren formell zu laufen begonnen, weshalb sich in diesem Zeitpunkt erstmals die Frage der Legitimation und damit des Eintretens auf die Beschwerde gestellt habe. Insofern der Beschwerdeführer vorbringe, seine Einsprache hätte im Memorial der Gemeindeversammlung abgedruckt werden müssen, mache er eine Verletzung seiner politischen Rechte geltend, wozu er eine Stimmrechtsbeschwerde hätte erheben müssen. Schliesslich sei der Beschwerdeführer vom Gemeindeversammlungsentscheid weder besonders berührt noch komme ihm ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung zu, weshalb seine Beschwerdelegitimation zu Recht verneint worden sei. 

 

4.3 Der Beschwerdegegner 2 weist daraufhin, dass Verfahrensgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einzig die Frage bilde, ob er zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt habe. Folglich sei auf materielle Vorbringen des Beschwerdeführers nicht einzutreten. Auch habe der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren keine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, weshalb dieses neue, erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erhobene Vorbringen unzulässig sei und daher darauf nicht einzutreten sei. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, wäre dieses abzuweisen, denn der Beschwerdeführer verkenne die Tragweite des rechtlichen Gehörs beim Erlass von Nutzungsplänen. So diene das Einspracheverfahren in erster Linie dazu, dass Einsprecher Einwände gegen den Nutzungsplan vorbringen könnten, gestützt worauf der der Gemeindeversammlung vorzulegende Nutzungsplan allenfalls angepasst werde. Die Gemeindeversammlung sei zwar über die Einspracheentscheide des Gemeinderats zu informieren, doch müssten diese nicht in ihrem vollen Wortlaut zur Einsicht offenstehen, womit keine Gehörsverletzung gegeben sei. Schliesslich sei es abwegig, dass der Beschwerdeführer versuche, seine Legitimation im Beschwerdeverfahren aus seiner Stellung als "qualifizierter Einwohner" der Gemeinde Glarus und damit als zumindest teilweiser Eigentümer von Gemeindeparzellen herzuleiten. Denn nicht die Einwohner einer Gemeinde seien die Eigentümer von Gemeindeliegenschaften, sondern die Gemeinde selber als selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Verwaltungsbeschwerde diene dem Individualrechtsschutz von Personen, welche direkt von der Nutzungsplanung betroffen seien, weshalb dazu ein schutzwürdiges Interesse benötigt werde. Da der Beschwerdeführer über kein solches schutzwürdiges Interesse verfüge, sei auf seine Beschwerde zu Recht nicht eingetreten worden. Hinzuweisen sei sodann darauf, dass der Beschwerdeführer betreffend die von ihm geltend gemachte Verletzung seiner politischen Rechte eine Stimmrechtsbeschwerde und keine Beschwerde im Individualrechtsschutzverfahren hätte erheben müssen. 

 

5.

5.1 Soweit der Beschwerdeführer seine Legitimation zur Beschwerdeerhebung daraus ableiten will, dass er als Bürger der Gemeinde Glarus Miteigentümer von Gemeindeliegenschaften sei und deswegen durch die Zuweisung der betreffenden Gemeindeliegenschaften in den Gebieten C.______ und D.______ zur Abbauzone in seinen eigenen Interessen nachteilig betroffen sei, ist ihm nicht zu folgen. Denn entgegen seiner Ansicht verfügt er einzig aufgrund der Tatsache, dass er in der Gemeinde Glarus wohnhaft ist, nicht über eine beachtenswerte, besonders nahe Beziehung zu den der Abbauzone zugewiesenen Gebieten und damit zur Streitsache. Stattdessen ist er als Einwohner der Gemeinde Glarus von der beschlossenen Zuweisung zur Abbauzone nicht mehr betroffen, als es die übrigen Einwohner der Gemeinde Glarus ebenfalls sind. Insbesondere ist aufgrund der grossen räumlichen Distanz von um die 2'000 Metern zwischen der von ihm bewohnten Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch […], und der der Abbauzone zugewiesenen Gebiete C.______ und D.______ nicht ersichtlich, inwiefern die beschwerdeführerische Liegenschaft von aus den zukünftigen Abbautätigkeiten in den Gebieten C.______ und D.______ womöglich resultierenden Auswirkungen nachteilig betroffen sein sollte, zumal weder ein Sicht- noch ein Hörkontakt besteht. Dies sieht wohl auch der Beschwerdeführer ein, beruft er sich doch zur Begründung seiner Beschwerdelegitimation nicht auf mögliche, für seine Liegenschaft aus den Abbautätigkeiten nachteilige Immissionen. Stattdessen macht er allgemeine Interessen des schonenden Abbaus der Ressourcen, des Ressourcenerhalts für zukünftige Generationen wie auch der möglichen Erzielung von zukünftig höheren Einnahmen geltend. Damit kann der Beschwerdeführer aber keine spezifische Beziehungsnähe und insbesondere keinen für sich resultierenden, praktischen Nutzen an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids begründen. Denn es ist nicht ersichtlich, wie seine tatsächliche oder rechtliche Situation durch die Aufhebung des Entscheids in Sachen Zuweisung zur Abbauzone beeinflusst werden sollte. Stattdessen macht der Beschwerdeführer mögliche finanzielle Interessen der Gemeinde sowie in Bezug auf den Ressourcenerhalt Interessen der Allgemeinheit geltend, was jedoch nicht genügt, um eine Beschwerdelegitimation in einem Individualrechtsschutzverfahren zu begründen. Ebenso wenig kann er ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeerhebung aus seinem […]amt ableiten.

 

5.2 Insofern der Beschwerdeführer überdies bemängelt, der Gemeinderat Glarus habe seine Einsprache zu Unrecht nicht zur Behandlung anlässlich der Gemeindeversammlung zugelassen, macht er Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung der Gemeindeversammlung geltend. Eine entsprechende Rüge ist nach Art. 72 Abs. 3 lit. a GemeindeG i.V.m. Art. 114 ff. VRG mit einer Stimmrechts-beschwerde innert einer Frist von zehn Tagen nach der Gemeindeversammlung beim Beschwerdegegner 2 vorzubringen, worauf Letzterer zu Recht hinweist. Folglich ist auf diesbezügliche Einwendungen des Beschwerdeführers vorliegend nicht weiter einzugehen.

 

5.3

5.3.1 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer als in der Gemeinde Glarus Stimmberechtigter das Recht zustand, die von ihm in seiner Einsprache bzw. in seiner Beschwerde genannten Anliegen an der Gemeinde-versammlung mit einem diesbezüglichen Antrag zu vertreten, unabhängig davon, ob ihm an dem betreffenden Sachgeschäft ein besonderes, schutzwürdiges Interesse zukommt. Diesbezüglich hält der Beschwerdeführer zu Recht fest, dass er sich als in der Gemeinde Glarus wohnhafter Stimmberechtigter anlässlich einer Gemeindeversammlung zu Um-/Einzonungen äussern kann, unabhängig davon, wie weit entfernt er von den von der betreffenden Planungsmassnahme betroffenen Gebieten wohnt.

 

5.3.2 Der Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer während der öffentlichen Auflagefrist erhobene Einsprache nicht einem vorgängig dem Gemeinderat eingegeben Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung entspricht. Zum einen ergibt sich dies aus dem zeitlichen Ablauf, wurde doch die Möglichkeit zur Antragstellung zuhanden der Gemeindeversammlung erst im Juli 2016 und damit mehrere Monate nach der öffentlichen Auflage der Nutzungsplanung im Januar 2016 eröffnet. Zum anderen durfte der Beschwerdeführer auch gestützt auf den Einspracheentscheid des Gemeinderats vom 24. Juni 2016 nicht darauf schliessen, denn diesbezügliche Äusserungen sind dem genannten Schreiben jedenfalls nicht zu entnehmen. Stattdessen sind darin Ausführungen zum weiteren Verfahrensablauf enthalten, wobei der Gemeinderat auch ausdrücklich darüber informierte, dass für die bevorstehende Gemeindeversammlung ein Vorverfahren mit öffentlicher Auflage durchgeführt werde. Dem Beschwerdeführer war demnach bekannt, wie er vorzugehen hatte, sollte er anlässlich der Gemeindeversammlung einen Antrag stellen wollen. Dies ergibt sich auch unzweifelhaft aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer das ihm zustehende Antragsrecht anlässlich der Gemeindeversammlung wahrgenommen hatte. So beantragte er, es sei darauf zu verzichten, den Gemeinderat mit dem Abschluss eines Abbauvertrags mit der B.______AG zu beauftragen. Aus welchem Grund er sich zur geplanten Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone anlässlich der Gemeindeversammlung hingegen nicht äusserte, ergibt sich aus den Akten nicht.

 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

 

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- sind demnach dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht durch einen Rechtsbeistand vertreten ist und überdies unterliegt, steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 1 VRG sowie Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario). Soweit die Beschwerdegegner 1 und 2 eine solche beantragen, sind sie darauf hinzuweisen, dass Behörden in der Regel keine Parteientschädigung zusteht, da das Beantworten und Erheben von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört (vgl. VGer-Urteil VG.2019.00024/25 vom 27. Juni 2019 E. III/2, VG.2017.00088 vom 8. November 2018 E. III/1.1). Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, welche die Zusprache einer Parteientschädigung rechtfertigen würden.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]