VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 5. September 2019

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00061

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

B.______AG

Beschwerdegegner

 

2.

Gemeinde Glarus

 

 

3.

Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus

 

4.

Regierungsrat des Kantons Glarus

 

 

betreffend

 

 

Rodungsbewilligung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Die Gemeinde Glarus schrieb im Amtsblatt des Kantons Glarus vom 28. Januar 2016 die öffentliche Auflage der Gesamtrevision der Nutzungsplanung Glarus vom 1. Februar 2016 bis 1. März 2016 aus. Darin war unter anderem vorgesehen, die für die B.______AG bereits bestehende Abbauzone auf die Gebiete C.______ und D.______ in […] zu erweitern. Da diese Erweiterung der Abbauzone Rodungsbewilligungen benötigte, wurde das diesbezügliche öffentliche Auflageverfahren vom Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus (DBU) ebenfalls für den vorerwähnten Zeitraum im Amtsblatt publiziert.

 

1.2 A.______ erhob am 29. Februar 2016 Einsprache gegen die geplante Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone (vgl. Verfahren VG.2019.00060). Gleichentags erhob er ebenfalls Einsprache gegen die Rodungsgesuche. Das DBU teilte A.______ am 4. März 2016 mit, dass er zur Einspracheerhebung nicht legitimiert sei. Ihm wurde eine Frist angesetzt, um eine Einsprache zu formulieren, zu welcher er berechtigt sei. Mit Eingabe vom 22. März 2016 hielt A.______ an seiner ursprünglichen Einsprache fest und machte Ausführungen zu seiner Einsprachelegitimation.

 

1.3 Am 20. Dezember 2017 nahm das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zu der in den Gebieten C.______ und D.______ vorgesehenen Rodung und Ersatzaufforstung positiv Stellung. In der Folge erteilte das DBU am 4. September 2018 die Rodungsbewilligungen und trat auf die von A.______ dagegen erhobene Einsprache nicht ein. Gleichentags setzte es zudem den von den Grundeigentümern der von der Rodung betroffenen Liegenschaften zu zahlenden Ausgleichsbetrag fest.

 

1.4 Am 20. Oktober 2018 genehmigte das DBU die von der Gemeindeversammlung Glarus am 23. September 2016 beschlossene Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone. Das DBU eröffnete A.______ am 23. Oktober 2018 den Genehmigungsentscheid betreffend die Abbauzone wie auch die Rodungsbewilligungen.

 

2.

Dagegen erhob A.______ am 22. November 2018 Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser wies die Beschwerde am 26. März 2019 ab, soweit er darauf eintrat. Gleichentags trat er auf die von A.______ im Verfahren in Sachen Gesamtrevision der Nutzungsplanung Glarus erhobene Beschwerde nicht ein (vgl. Verfahren VG.2019.00060).

 

3.

3.1 Gegen den regierungsrätlichen Entscheid gelangte A.______ mit Beschwerde vom 7. Mai 2019 ans Verwaltungsgericht. Er beantragte, der Entscheid des Regierungsrats vom 26. März 2019 sei aufzuheben. Die Verfügung des DBU vom 22. Oktober 2018 betreffend Genehmigung des Nutzungsplans in Bezug auf die Erweiterung der Abbauzone auf die Gebiete C.______ und D.______ sei aufzuheben. Die Rodungsbewilligungen vom 4. September 2018 wie auch die gleichentags ergangene Verfügung in Sachen Ausgleichsbeitrag seien aufzuheben. Der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 betreffend die Erweiterung der Abbauzone sei nichtig zu erklären und die Abstimmung an einer folgenden Gemeindeversammlung zu wiederholen. Es sei zu prüfen, in welcher Form die durch den Bundesrat geforderte Strategie der "Nachhaltigen Entwicklung auf allen Behördenstufen" und die entsprechend erlassenen Richtlinien des Bundesamtes für Raumplanung (ARE) bei der Zuweisung zur Abbauzone Anwendung gefunden hätten. Eventuell sei das verwaltungsgerichtliche Urteil VG.2017.00013 zu revidieren oder in Wiedererwägung zu ziehen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Glarus sowie des Regierungsrats. Zudem ersuchte er um Offenlegung des von der E.______AG eingeholten Gutachtens in Sachen Abbauentschädigung.

 

3.2 Das DBU beantragte am 16. Mai 2019, auf die von A.______ gestellten Prozessanträge nicht einzutreten sowie die Beschwerde inhaltlich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; alles unter Kostenfolge zu Lasten von A.______. Die B.______AG beantragte am 24. Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Im gleichen Sinne liess sich der Regierungsrat am 11. Juni 2019 vernehmen. Die Gemeinde Glarus beantragte gleichentags, auf die von A.______ erhobene Beschwerde nicht einzutreten. Soweit auf die Beschwerde einzutreten sei, sei sie vollumfänglich abzuweisen und es seien der Beschwerdeentscheid des Regierungsrats vom 26. März 2019 wie auch die Bewilligungsverfügung des DBU vom 22. Oktober 2018 gänzlich zu bestätigen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Regierungsrats zuständig.

 

1.2 Nach Art. 70 Abs. 2 VRG prüft die Behörde zuerst die Voraussetzungen zum Eintreten. Sind die Prozessvoraussetzungen nicht eingehalten, fällt die Behörde einen Nichteintretensentscheid. Die vorliegende Beschwerde erfüllt neben der Zuständigkeit auch die weiteren Prozessvoraussetzungen, weshalb auf diese einzutreten ist.

 

1.3 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Entscheid des Beschwerdegegners 4 vom 26. März 2019, mit welchem dieser darüber zu befinden hatte, ob der Beschwerdegegner 3 zu Recht auf die vom Beschwerdeführer erhobene Einsprache nicht eingetreten war. Bei der Anfechtung des Nichteintretensentscheids des Beschwerdegegners 3 konnte der Beschwerdeführer einzig die unrichtige Anwendung der Prozessvoraussetzungen rügen, womit ausschliesslich die Frage der Legitimation des Beschwerdeführers zur Einspracheerhebung im Einspracheverfahren Streitgegenstand bildete (vgl. Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, § 19a N. 14). Da die vom Beschwerdeführer gegen den Nichteintretensentscheid des Beschwerdegegners 3 erhobene Beschwerde die einschlägigen Prozessvoraussetzungen einhielt, hatte dieser einen materiellen Entscheid zu treffen – die Beschwerde war abzuweisen (vgl. Alain Griffel, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 28 N. 34).

 

1.4 Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens kann nun ausschliesslich sein, was bereits Verfahrensgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren war (Alain Griffel, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 45). Somit ist nur zu prüfen, ob der Beschwerdegegner 4 die Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen und damit die Legitimation des Beschwerdeführers zur Einspracheerhebung zu Recht verneint hatte. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten materiellen Einwendungen betreffend die zu frühe Ausfällung des Genehmigungsentscheids der Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone durch den Beschwerdegegner 3, die Erteilung der Rodungsbewilligungen, die Aufhebung der Verfügung in Sachen Abbauentschädigung, die Prüfung des Einbezugs der vom Bundesrat geforderten Strategie "Nachhaltige Entwicklung auf allen Behördenstufen", die Frage einer allfälligen Revision des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Verfahren VG.2017.00013 sowie die Herausgabe des Gutachtens der E.______ AG bilden vorliegend nicht Verfahrensgegenstand, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

 

1.5 Soweit der Beschwerdeführer die Berechtigung der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2, sich im vorliegenden Verfahren zu äussern, bezweifelt, ist ihm nicht zu folgen. Die Beschwerdegegnerin 1 ist als Adressatin der Rodungsbewilligungen direkt vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens betroffen. Entsprechend kommt ihr ein schutzwürdiges Interesse am vorliegenden Verfahrensausgang zu, weshalb sie nach Art. 15 Abs. 1 VRG als Partei in das vorliegende Verfahren aufzunehmen ist. Sodann ist die Beschwerdegegnerin 2 als juristische Person des öffentlichen Rechts parteifähig (vgl. Martin Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 21 – 21a N. 5). Überdies ist sie Eigentümerin von verschiedenen, von der Gemeindeversammlung am 23. September 2016 der Abbauzone zugewiesenen und damit von den Rodungsbewilligungen betroffenen Liegenschaften, womit auch ihr ein schutzwürdiges Interesse am vorliegenden Beschwerdeverfahren zukommt. Entsprechend ist auch sie im vorliegenden Verfahren als Partei aufzunehmen und damit berechtigt, sich vernehmen zu lassen.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich vorliegend nicht um ein Bauvorhaben handle, da die Abbauzone keine Bauzone darstelle. Als Mitbürger und Einwohner der Gemeinde Glarus sei er qualifizierter Miteigentümer der im Gemeindeeigentum stehenden Liegenschaften, weshalb er von den Rodungs-bewilligungen materiell, persönlich und ideell betroffen sei. Weiter habe er aufgrund der Ausgleichszahlungen ein zusätzliches, monetäres und damit ein schutzwürdiges Interesse wie auch einen praktischen Nutzen. Sowohl die Beschwerdegegnerin 2 als auch der Kanton als Vertreter des öffentlichen Rechts müssten sich für eine bessere monetäre Abgeltung im Sinne der Richtlinien des ARE einsetzen, wozu es eben nicht gehöre, den von Abbauzonen begünstigten Firmen Rabatte zu gewähren.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin 1 ist hingegen der Ansicht, dass der Beschwerdeführer von den Rodungsbewilligungen nicht besonders betroffen sei, weshalb auf seine Beschwerde zu Recht nicht eingetreten worden sei. Werde der Kreis der zur Beschwerde Legitimierten so weit gefasst, wie dies der Beschwerdeführer tue, würden die gesetzlich vorgesehenen Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten zur Popularbeschwerde verkommen, was nicht zielführend sei.

 

2.3 Die Beschwerdegegnerin 2 weist daraufhin, dass die Erteilung der Rodungs-bewilligung wie auch der übrigen Spezialbewilligungen mit dem Genehmigungsverfahren in Sachen Nutzungsplanung koordiniert worden sei, weshalb keine Verletzung der Koordinationspflicht gegeben sei. Hinzuweisen sei darauf, dass die Freigabe der Rodungsetappen in Angleichung an die Abbaubewilligungen erfolge, womit jeweils ein separates Bewilligungsverfahren durchzuführen sei. Der Beschwerdeführer sei durch die Rodungsbewilligungen in seiner eigenen Sache nicht betroffen, womit ihm kein schutzwürdiges Interesse an der Rechtsmittelerhebung zukomme. Entsprechend verfüge er über keine Beschwerdelegitimation.

 

2.4 Der Beschwerdegegner 3 hält fest, dass es an einer substantiierten Beschwerde-begründung fehle, da der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Ausführungen zur Rechtsmittellegitimation nur pauschal und in allgemeiner Weise bestreite. Im Übrigen beschränke er sich darauf, die vorinstanzlich bereits vorgebrachten Argumente zu wiederholen, woraus sich jedoch keine Beschwerdelegitimation ergebe.

 

2.5 Der Beschwerdegegner 4 bringt vor, dass dem Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse an der Änderung der erteilten Rodungsbewilligungen zukomme, weshalb auf seine Einsprache zu Recht nicht eingetreten worden sei.

 

3.

3.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG) sind Rodungen grundsätzlich verboten. Es können jedoch Ausnahme-bewilligungen gemäss den Vorgaben von Art. 5 Abs. 2 WaG erteilt werden. Zuständig für die Behandlung von Rodungsgesuchen ist der Beschwerdegegner 3 (Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vom 7. Mai 1995 [kWaG] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum kantonalen Waldgesetz vom 21. März 2006).

 

3.2

3.2.1 Rodungsgesuche werden nach Art. 4 Abs. 2 kWaG im Amtsblatt während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist beim zuständigen Departement Einsprache gegen das Rodungsgesuch erheben (Art. 4 Abs. 3 kWaG). Daran anschliessend entscheidet der Beschwerdegegner 3 über die erhobenen Einsprachen sowie die Erteilung der Rodungsbewilligung, womit ein erstinstanzlicher Entscheid erst nach dem Erheben einer allfälligen Einsprache gefällt wird. Entsprechend handelt es sich beim Einspracheverfahren nach kWaG um ein Einwendungsverfahren, wie dieses auch in Baurechtssachen gemäss Art. 73 RBG vorgesehen ist (vgl. VGer-Urteil VG.2015.00017 vom 4. Juni 2015 E. 3). Dieses Einspracheverfahren ohne Rechtsmittelfunktion dient in erster Linie der formalisierten Gewährung des rechtlichen Gehörs, indem sich Behörden, Verwaltungsstellen und Private bereits in einem frühen Verfahrensstadium ein möglichst umfassendes Bild über das Rodungsvorhaben machen können. Daneben bezweckt das Einspracheverfahren, dass von einer Rodungsbewilligung Betroffene gegen das Vorhaben vor Bewilligungserlass opponieren und ihre Vorbehalte geltend machen müssen. So ist nur zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Rodungsbewilligung befugt, wer im Einwendungsverfahren eine Einsprache erhoben hatte, was der Beschwerdegegner 4 im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend darlegt, worauf verwiesen werden kann.

 

3.2.2 Gemäss Art. 39 Abs. 1 WaG i.V.m. Art. 88 lit. a VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Seit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) am 1. Januar 2007 orientiert sich das Verwaltungsgericht bei der Auslegung dieser Bestimmung mit Blick auf die Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 BGG verankerte Mindestanforderung an die Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren an der bundesgerichtlichen Praxis zur Beschwerdelegitimation vor dem Bundesgericht (VGer-Urteil VG.2018.00082/83 vom 24. Januar 2019 E. II/1.4.3, VG.2018.00044 vom 28. Juni 2018 E. II/1.3.4.1). Dies dient der Einheit des Verfahrens.

 

3.2.3 Im Schweizerischen Verwaltungsverfahren gilt der Grundsatz, dass nur Individualrechte und nicht Interessen der Allgemeinheit Rechtsschutz erhalten. Wollen Beschwerdeführende Allgemeininteressen durchsetzen, liegt eine grundsätzlich unzulässige Popularbeschwerde vor (Meret Rehmann, in AJP 6/2019, S. 655, mit Hinweisen). Entsprechend verlangt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeerhebung liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird (BGE 137 II 30 E. 2.2.2). Das Erfordernis des besonderen Berührtseins nach Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG setzt im Weiteren voraus, dass der Beschwerdeführer stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit durch den anzufechtenden Entscheid betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand steht (BGE 139 II 279 E. 2.3). Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemein öffentliches Interesse berechtigt – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache – nicht zur Rechtsmittelerhebung (BGE 131 II 587 E. 3).

 

3.2.4 In Plangenehmigungs- und Bewilligungsverfahren zur Errichtung von Bauten und Anlagen liegt die für Dritte (Nachbarn) erforderliche besondere Beziehungsnähe zur Streitsache in erster Linie vor, wenn der Bau oder Betrieb der projektorientierten Anlage auf ihrem Grundstück mit Sicherheit oder grösster Wahrscheinlichkeit zu materiellen Immissionen (Lärm-, Staub-, Erschütterung-, Licht- oder anderen Einwirkungen) führt oder ideelle Einwirkungen auf das Grundstück des Beschwerdeführers bewirkt. Die Beschwerdelegitimation ist dann gegeben, wenn der Beschwerdeführer von den genannten Einwirkungen mehr als jedermann betroffen ist. Zur Bestimmung dieser Betroffenheit bildet die räumliche Distanz zwischen dem Bauvorhaben und der Liegenschaft des Beschwerdeführers ein wichtiges Kriterium (vgl. Bernhard Waldmann, in Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. A., Basel 2018, Art. 89 N. 21). Auch bei der Anfechtung von Rodungsbewilligungen kommt der räumlichen Distanz zwischen der vom Beschwerdeführer bewohnten Liegenschaft und dem von der Rodungsbewilligung betroffenen Gebiet sowie den zu erwartenden Einwirkungen auf das Grundstück des Beschwerdeführers eine massgebende Rolle bei der Bestimmung der Beschwerdelegitimation zu (BGE 116 Ib 321 E. 2d; BGer-Urteil 1A.23/2006 vom 3. November 2006 E. 1, 1A.77/2000 vom 7. Februar 2001 E. 2).

 

3.2.5 Was für die Beschwerde an die Rechtsmittelinstanz gilt, gilt auch für das Einspracheverfahren. Wie der Beschwerdeführer muss nämlich auch der Einsprecher über ein schutzwürdiges Interesse verfügen (vgl. vorne E. II/3.2.1).

 

3.3 Eine allfällige Nichtigkeit ist hingegen von Amtes wegen zu beachten. Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, womit eine Verfügung keinerlei Rechtswirkungen entfaltet. Eine Verfügung ist dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit nicht gefährdet wird. Nichtigkeitsgründe sind insbesondere schwerwiegende Zuständigkeitsfehler, schwerwiegende Verfahrensfehler, schwerwiegende Form- und Eröffnungsfehler sowie ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Fehler (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1096 ff., mit Hinweisen).

 

4.

4.1 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist vorliegend kein schwerwiegender Mangel und damit kein Nichtigkeitsgrund vorhanden, welcher die Nichtigkeit des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 23. September 2016 betreffend die Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone begründen würde. So bestreitet der Beschwerdeführer die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung in Sachen Nutzungsplanung zu Recht nicht, ebenso wenig sind Form- oder Eröffnungsfehler sowie Verfahrensfehler erkennbar. Insofern der Beschwerdeführer materielle Einwendungen gegen die Zuweisung der Gebiete C.______ und D.______ zur Abbauzone erhebt, sind offensichtlich nicht ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Fehler zu erkennen, womit auf die diesbezüglichen materiellen Einwendungen im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen ist (vgl. E. II/1.3 f. vorne).

 

4.2 Soweit der Beschwerdeführer seine Legitimation zur Einspracheerhebung daraus ableiten will, dass er als Bürger der Gemeinde Glarus Miteigentümer von Gemeindeliegenschaften sei und deswegen durch die Erteilung der Rodungsbewilligungen für die betreffenden Gemeindeliegenschaften in seinen eigenen Interessen nachteilig betroffen sei, ist ihm nicht zu folgen. Denn entgegen seiner Ansicht verfügt er einzig aufgrund der Tatsache, dass er in der Gemeinde Glarus wohnhaft ist, nicht über eine beachtenswerte, besonders nahe Beziehung zu den von den Rodungsbewilligungen betroffenen Liegenschaften und damit zur Streitsache. Stattdessen ist er als Einwohner der Gemeinde Glarus von den erteilten Rodungsbewilligungen nicht mehr betroffen, als es die übrigen Einwohner der Gemeinde Glarus ebenfalls sind. Insbesondere ist aufgrund der grossen räumlichen Distanz von um die 2'000 Metern zwischen der von ihm bewohnten Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch […], und der von den Rodungsbewilligungen betroffenen Liegenschaften in den Gebieten C.______ und D.______ nicht ersichtlich, inwiefern die beschwerdeführerische Liegenschaft von aus den zukünftigen Rodungstätigkeiten in den Gebieten C.______ und D.______ womöglich resultierenden Auswirkungen nachteilig betroffen sein sollte, zumal weder ein Sicht- noch ein Hörkontakt besteht. Dies sieht wohl auch der Beschwerdeführer ein, beruft er sich doch zur Begründung seiner Beschwerdelegitimation nicht auf mögliche, für seine Liegenschaft aus den Rodungstätigkeiten nachteilige Immissionen. Stattdessen macht er allgemeine Interessen des schonenden Abbaus der Ressourcen, des Ressourcenerhalts für zukünftige Generationen wie auch der möglichen Erzielung von zukünftig höheren Einnahmen geltend. Damit kann der Beschwerdeführer aber keine spezifische Beziehungsnähe und insbesondere keinen für sich resultierenden, praktischen Nutzen an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids begründen. Denn es ist nicht ersichtlich, wie seine tatsächliche oder aber rechtliche Situation durch die Aufhebung der Rodungsbewilligungen beeinflusst werden sollte. Stattdessen macht der Beschwerdeführer mögliche finanzielle Interessen der Gemeinde sowie in Bezug auf den Ressourcenerhalt Interessen der Allgemeinheit geltend, was jedoch nicht genügt, um seine Einsprachelegitimation zu begründen. Ebenso wenig kann er ein schutzwürdiges Interesse an der Einspracheerhebung aus seinem […]amt ableiten.

 

Da der Beschwerdeführer nicht über ein schutzwürdiges Interesse verfügt, welches ihn zur Erhebung einer Einsprache gegen die erteilten Rodungsbewilligungen ermächtigen würde, hat der Beschwerdegegner 4 die gegen den Nichteintretensentscheid des Beschwerdegegners 3 erhobene Beschwerde zu Recht abgewiesen.

 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

 

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- sind demnach dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht durch einen Rechtsbeistand vertreten ist und überdies unterliegt, steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 1 VRG sowie Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario). Eine solche steht der Beschwerdegegnerin 1 ebenfalls nicht zu, da sie sich im vorliegenden Verfahren nicht rechtlich vertreten liess (Art. 138 Abs. 1 VRG). Insofern die Beschwerdegegner 2 und 4 schliesslich eine Parteientschädigung beantragen, sind sie darauf hinzuweisen, dass Behörden in der Regel keine Parteientschädigung zusteht, da das Beantworten und Erheben von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört (vgl. VGer-Urteil VG.2019.00024/25 vom 27. Juni 2019 E. III/2, VG.2017.00088 vom 8. November 2018 E. III/1.1). Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, welche die Zusprache einer Parteientschädigung rechtfertigen würden.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]