VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 12. September 2019

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00071

 

 

 

A.______

Beschwerdeführerin

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Ausgleichskasse Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Ergänzungsleistungen

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ meldete sich am 22. Oktober 2018 bei der Ausgleichskasse Glarus zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Rente an. Nachdem A.______ die von der Ausgleichskasse zusätzlich verlangten Unterlagen nachgereicht hatte, verfügte die Ausgleichskasse am 11. Dezember 2018, A.______ habe bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 21'323.- keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Dagegen erhob A.______ am 10. Januar 2019 Einsprache und beantragte, die Verfügung der Ausgleichskasse aufzuheben und ihr ab dem Anmeldedatum Ergänzungsleitungen zuzusprechen. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache am 2. Mai 2019 ab.

 

2.

In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom 27. Mai 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte, der Einspracheentscheid vom 2. Mai 2019 und die Verfügung vom 11. Dezember 2018 seien aufzuheben, ihr seien Ergänzungsleistungen ab dem Anmeldedatum zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ausgleichskasse. Die Ausgleichskasse schloss am 25. Juni 2019 auf Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist als kantonales Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Als Einnahmen werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen angerechnet. Ebenfalls angerechnet wird ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-, bei Ehepaaren Fr. 60'000.- und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 15'000.- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Für in Heimen lebende Personen beträgt der Vermögensverzehr 20 Prozent des Reinvermögens (Art. 11 Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Mai 2007 [EG ELG]).

 

2.2 Nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG sind Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen anzurechnen. Diese Vermögenswerte bilden als so genanntes hypothetisches Vermögen Teil des gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG anrechenbaren Vermögens. Ein Verzicht liegt nur vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, S. 168). Die Anrechnung eines Verzichtsvermögens bezweckt die Verhinderung von Missbräuchen, wobei eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden soll, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen und Vermögen der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4). Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, wird gemäss Art. 17a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV) jährlich um Fr. 10'000.- vermindert.

 

2.3 Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstücks ist gemäss Art. 17 Abs. 5 Satz 1 ELV der Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, massgebend. Für die Bewertung des entäusserten Vermögens und einer allfälligen Gegenleistung ist der Zeitpunkt des Verzichts massgebend (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 1. April 2011, Stand 1. Januar 2019 [WEL], Ziff. 3483.01). Erfolgt die Abtretung einer Liegenschaft gegen ein Wohnrecht, so stellt der kapitalisierte Jahreswert des Wohnrechts einen Teil der Gegenleistung dar. Der Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom EL-Bezüger im Zusammenhang mit dem Wohnrecht tatsächlich übernommen werden. Für die Bemessung des Mietwerts ist von demjenigen Ertrag auszugehen, der bei der Vermietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden kann, das heisst vom marktkonformen Mietzins (Ziff. 3483.04 WEL, mit Hinweisen).

 

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei es seit dem Jahr 2007 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen, das ihr zustehende Wohnrecht auszuüben, was sie mit dem Einreichen eines ärztlichen Zeugnisses belegt habe. In einem solchen Fall sehe Ziff. 3433.05 WEL vor, dass ihr das Wohnrecht nicht als Einkommen angerechnet werden dürfe. Diesbezüglich halte Art. 736 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB) fest, dass eine Dienstbarkeit vom Dienstbarkeitsbelasteten gelöscht werden könne, sofern das berechtigte Grundstück an der Ausübung der Dienstbarkeit jedes Interesse verloren habe. Daher habe das Wohnrecht aufgrund der Unmöglichkeit von dessen Ausübung geendet, weshalb kein Vermögensverzicht vorliege, welcher ihr als Einkommen angerechnet werden könne. Zudem könne die Verteuerung der Mietpreise nicht von der Hand gewiesen werden, ergebe sich doch aus dem Mietpreisindex des Bundesamtes für Statistik für die Jahre 2006 bis 2018 eine Mietpreissteigerung von 13,9 %. Sollte das Verwaltungsgericht entgegen ihren Ausführungen dennoch das Wohnrecht kapitalisieren und dabei vom Eigenmietwert der Liegenschaft ausgehen, sei die angerechnete Miete um 13,9 % zu erhöhen. Hinzukomme, dass die Mietpreise in [...] überproportional gestiegen seien, was in der guten Anbindung von [...] an den öffentlichen Verkehr wie auch an das Strassennetz gründe.

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin weist hingegen darauf hin, dass die Anrechnung des kapitalisierten Wohnrechts zu Gunsten der Beschwerdeführerin erfolgt sei, da sich damit ihr Vermögensverzicht verringere. Unabhängig von der von der Beschwerdeführerin zitierten Ziff. 3433.05 WEL sei ihr kein Einkommen angerechnet worden, sondern die Kapitalisierung des Wohnrechts sei nur zum Zwecke der Berechnung des Vermögensverzichts erfolgt. Aus den vorhandenen Unterlagen zeige sich sodann, dass entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren eine Erbteilung durchgeführt worden sei, hätten doch die drei Söhne den Empfang von je Fr. 40'000.- aus dem Nachlass deren Vaters unterschriftlich bestätigt und habe die Beschwerdeführerin in ihrer Steuererklärung keine unverteilte Erbschaft angegeben. Für die Kapitalisierung des Wohnrechts sei der Eigenmietwert, welcher notorisch tiefer sei als der marktkonforme Mietzins, daher anzuwenden, weil die betroffene Liegenschaft Eigenheim darstelle. Ein gegenteiliges Vorgehen würde keine Gleichbehandlung mit anderen EL-Ansprechern und Eigenheimbewohnern sicherstellen.

 

4.

4.1 Gemäss dem Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrag vom 12. August 2006 schenkte die Beschwerdeführerin die damals in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch […], ihren Söhnen. Im Gegenzug gewährten die Söhne der Beschwerdeführerin ein lebenslängliches Wohnrecht an der genannten Liegenschaft. Aus dieser vertraglichen Vereinbarung kann ein Vermögensverzicht resultieren, welcher im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Einnahme anzurechnen wäre, was die Beschwerdeführerin in grundsätzlicher Hinsicht nicht bestreitet. Allerdings ist sie der Ansicht, das im genannten Vertrag vereinbarte Wohnrecht könne sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben, weshalb ihr dieses nicht als Einnahme angerechnet werden dürfe.

 

Diesbezüglich verkennt die Beschwerdeführerin, dass ihr die Beschwerdegegnerin das kapitalisierte Wohnrecht nicht als Einnahme angerechnet hat. Stattdessen hat die Beschwerdegegnerin das kapitalisierte Wohnrecht als Gegenleistung der Söhne an die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Liegenschaftsschenkung angesehen. Mit diesem Vorgehen reduzierte sich der Wert der Schenkung der Beschwerdeführerin an ihre Söhne um den kapitalisierten Wert des Wohnrechts. Folglich minimierte sich der ihr im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen aus der Liegenschaftsschenkung als Einnahme anzurechnende Vermögensverzicht um den Wert des kapitalisierten Wohnrechts, was sich somit zu Gunsten der Beschwerdeführerin auswirkte. Da das Wohnrecht eine Gegenleistung der von der Beschwerdeführerin an ihre Söhne vorgenommenen Liegenschaftsschenkung darstellt, hat die Beschwerdegegnerin dieses zu Recht im Rahmen der Bestimmung der Höhe des Vermögensverzichts berücksichtigt. Zu prüfen bleibt nachfolgend jedoch, ob die Beschwerdegegnerin die Kapitalisierung des Wohnrechts rechtmässig vornahm.

 

4.2 Während die Beschwerdegegnerin zur Kapitalisierung des Wohnrechts den Eigenmietwert anwendet, stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, Grundlage der Kapitalisierung stelle der marktkonforme Mietwert dar.

 

Diesbezüglich ist Ziff. 3483.04 WEL (vgl. E. II/2.3 vorne) ausdrücklich zu entnehmen, dass für die Bemessung des Mietwerts von demjenigen Ertrag auszugehen ist, welcher bei der Vermietung der Liegenschaft erzielt werden kann, also vom marktkonformen Mietzins. Dies gründet darin, dass sich der zu kapitalisierende Mietwert nach Art. 17 Abs. 5 ELV grundsätzlich nach dem Verkehrswert der Liegenschaft richtet. Damit haben die Bewertung der Liegenschaft, welche die Leistung der Beschwerdeführerin an ihr Söhne darstellt, wie auch die Bewertung des Wohnrechts, welches die Gegenleistung der Söhne an die Beschwerdeführerin darstellt, gestützt auf dieselbe Grundlage zu erfolgen (Müller, S. 182). Denn nur wenn für die Bewertung der beiden vertraglich vereinbarten und in einem Austauschverhältnis stehenden Leistungen auf dieselbe Grundlage abgestellt wird, können die betreffenden Leistungen sachgerecht zueinander in Beziehung gesetzt werden. Würde hingegen für die Bewertung der Liegenschaft und damit für die Leistung der Beschwerdeführerin auf den Verkehrswert und für die Kapitalisierung des Wohnrechts und damit für die Leistung der Söhne auf den Eigenmietwert abgestellt, würde sich dies unrechtmässig zu Lasten der Beschwerdeführerin als EL-Ansprecherin auswirken.

 

4.3

4.3.1 In den Akten findet sich eine Schätzungsverfügung der Kantonalen Steuerverwaltung vom 20. September 2006. Daraus ist zu entnehmen, dass der Mietwert der von der Beschwerdeführerin ursprünglich bewohnten Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch [...], im Schätzungszeitpunkt Fr. 19'560.- betrug. Gemäss Art. 18 Abs. 1 GstBV gilt als Mietwert der gesamte jährliche Ertrag des Grundstücks ohne die Zahlung für Heizkosten. Damit umschreibt Art. 18 GstBV den Mietwert, welcher bei einer Vermietung an Dritte erzielt wird (vgl. Art. 18 Abs. 2 GstBV), respektive den marktkonform erzielbaren Mietzins (BGE 138 V 17 E. 4.2.4). Folglich ist für die Kapitalisierung des Wohnrechts darauf abzustellen. Da der Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrag vom 12. August 2006 datiert und der Besitzesantritt der Söhne der Beschwerdeführerin per 31. Juli 2006 vereinbart worden war, umschreibt die vorerwähnte Schätzungsverfügung vom 20. September 2006 den im Zeitpunkt der Vertragsabwicklung und damit den im Zeitpunkt der Verzichtshandlung aktuellen marktkonformen Mietwert. Entsprechend bildet dieser die Grundlage der Berechnung der Kapitalisierung des Wohnrechts (vgl. E. II/2.3 vorne).

 

4.3.2 Ausgangspunkt der Kapitalisierung des Wohnrechts bildet die Ermittlung des Kapitalisierungsfaktors, welcher unter Anwendung der "Tabelle zur Umrechnung von Kapitalleistungen in lebenslängliche Renten" der eidgenössischen Steuerverwaltung zu erfolgen hat (Ziff. 3483.05 WEL, mit Verweis auf ein Berechnungsbeispiel im Anhang 9.3). Die Beschwerdeführerin war im Zeitpunkt des Abschlusses des Dienstbarkeits- und Schenkungsvertrags 75-jährig, womit der Wert der Jahresrente der Beschwerdeführerin gemäss der genannten Tabelle Fr. 68.34 beträgt. Daraus resultiert der Wert des kapitalisierten Wohnrechts von Fr. 286'216.- (Fr. 1'000.- : Fr. 68.34 x Fr. 19'560.-).

 

Lediglich der Vollständigkeit anzufügen bleibt, dass sich bei der Kapitalisierung des Wohnrechts unter Anwendung des von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Faktors von 10,74 ein kapitalisierter Wert von Fr. 210'074.- (10,74 x Fr. 19'560.-) ergäbe. Damit wäre der Wert des kapitalisierten Wohnrechts geringer als unter Anwendung der in der WEL genannten Kapitalisierungsmethode. Entsprechend würde sich der Vermögensverzicht erhöhen, was sich im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen nachteilig für die Beschwerdeführerin auswirken würde.

 

4.3.3 Als Marktwert der Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch [...], verwendete die Beschwerdegegnerin den von den Söhnen der Beschwerdeführerin im Jahr 2008 tatsächlich erzielten Verkaufspreis von Fr. 460'000.-. Dies ist nicht weiter zu beanstanden, da davon auszugehen ist, dass sich eine allfällige Wertsteigerung aufgrund gestiegener Immobilienpreise in den Jahren 2006 bis 2008 einerseits und die in diesem Zeitrahmen eingetretene Altersentwertung andererseits in etwa die Waage halten. Überdies erhebt die Beschwerdeführerin keine Einwendungen gegen das Abstellen auf den tatsächlich erzielten Kaufpreis von Fr. 460'000.-, womit dieser für die Berechnung des Vermögensverzichts zu verwenden ist. Vom Marktwert der Liegenschaft Parz.-Nr. 01, Grundbuch [...], in der Höhe von Fr. 460'000.- ist das kapitalisierte Wohnrecht von Fr. 286'216.- abzuziehen, woraus ein Vermögensverzicht der Beschwerdeführerin von Fr. 173'784.- resultiert. Diesbezüglich ist zu beachten, dass sich der im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen anrechenbare Vermögensverzicht um jährlich Fr. 10'000.- vermindert (vgl. Art. 17a Abs. 1 ELV). Entsprechend ist der Vermögensverzicht um Fr. 110'000.- (11 Jahre; von Anfang des Jahres 2007 bis Anfang des Jahres 2018) zu reduzieren, woraus sich ein anrechenbarer Vermögensverzicht von Fr. 63'784.- ergibt.

 

4.3.4 Somit resultiert ein Bruttovermögen von Fr. 101'990.- (Fr. 38'206.- Sparguthaben/Wertschriften + Fr. 63'784.- Vermögensverzicht), wovon der Freibetrag von Fr. 37'500.- abzuziehen ist. Entsprechend beträgt das der Beschwerdeführerin im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Einnahme anrechenbare Vermögen Fr. 12'898.- (1/5 von Fr. 64'490.-). Als Einnahmen sind der Beschwerdeführerin ebenfalls die ihr zustehende Rente in der Höhe von Fr. 53'021.-, die Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften von Fr. 242.- sowie die Erträge aus Vermögensverzicht von Fr. 127.- (0,2 % von Fr. 63'784.-) anzurechnen. Daraus resultiert ein Total von der Beschwerdeführerin anrechenbaren Einnahmen in der Höhe von Fr. 66'288.-. Diesen Einnahmen stehen unbestrittene Ausgaben von gesamthaft Fr. 63'763.- gegenüber, woraus sich ein Einnahmenüberschuss von Fr. 2'525.- ergibt. Da folglich die anerkannten Ausgaben die anerkannten Einnahmen nicht übersteigen, kommt der Beschwerdeführerin für das Jahr 2018 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu.

 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

 

III.

Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Aufgrund des Unterliegens der Beschwerdeführerin steht ihr überdies keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädig zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]