VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

Urteil vom 3. Oktober 2019

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00080

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

 

 

gegen

 

 

 

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Sicherungsentzug

 

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ leidet an einer diabetischen Erkrankung. Am 31. Mai 2018 entschied die Staats- und Jugendanwaltschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend Abteilung Administrativmassnahmen), A.______ den Führerausweis unter Auflagen weiter zu belassen. Sie verpflichtete ihn unter anderem, regelmässige ärztliche Kontrollen der diabetischen Erkrankung durchzuführen und die im Ermessen des Arztes ergangenen Weisungen strikte zu befolgen sowie alle zwölf Monate, erstmals per 30. April 2019, einen ärztlichen Verlaufsbericht einzureichen (Disp.-Ziff. 1). Zudem zeigte sie ihm an, dass das Nichtbefolgen der Auflagen den Entzug des Führerausweises nach sich ziehen könnte (Disp.-Ziff. 2). Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

1.2 A.______ reichte bis zum 30. April 2019 keinen ärztlichen Verlaufsbericht ein, weshalb ihn die Abteilung Administrativmassnahmen am 8. Mai 2019 aufforderte, dies nachzuholen. Gemäss dem Bericht von Dr. med. B.______, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 13. Mai 2019 musste A.______ vom 18. Januar 2019 bis 31. Januar 2019 aufgrund einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Spital […] hospitalisiert werden. Während des Spitalaufenthalts sei ein Schlafapnoesyndrom festgestellt worden, dessen Therapierung A.______ zurzeit ablehne. Daher sei eine Stellungnahme zur Fahreignung von A.______ von den zuständigen Fachärzten einzuholen.

 

1.3 Am 16. Mai 2019 forderte die Abteilung Administrativmassnahmen A.______ unter Fristansetzung letztmals auf, einen Verlaufsbericht betreffend die diabetische Erkrankung wie auch betreffend die Schlafapnoe einzureichen. Sie wies darauf hin, dass ihm im Falle des Nichteinreichens des geforderten Verlaufsberichts der Führerausweis vorsorglich entzogen werde.

 

1.4 Am 18. Mai 2019 bejahte Dr. med. C.______ die Fahreignung von A.______ aus kardiologischer Sicht, während Dr. B.______ am 22. Mai 2019 die Fahreignung in Bezug auf die Diabeteserkrankung bejahte. Gleich äusserte sich Dr. med. D.______ am 28. Mai 2019. Auch Dr. med. E.______ bejahte die Fahreignung am 27. Mai 2019 aus nephrologischer Sicht. Dr. med. F.______ hielt am 13. Juni 2019 fest, dass A.______ an einem Schlafapnoe-Syndrom leide. Aus schlafmedizinischer Sicht solle er bis Ende Juli 2019 keine Fahrzeuge führen. Unter konsequenter nächtlicher CPAP-Maskentherapie während einer Dauer von zwei Monaten könnte die Fahrfähigkeit ab August 2019 wieder gewährleistet sein.

 

1.5 Am 17. Juni 2019 wies die Abteilung Administrativmassnahmen A.______ daraufhin, dass aufgrund des hinsichtlich der Fahreignung negativen Berichts von Dr. F.______ der Führerausweis bis zum Vorliegen eines positiven Verlaufsberichts mit der Wirkung eines Entzugs deponiert werden müsse. Erkläre sich A.______ mit der befristeten Deponierung des Führerausweises nicht einverstanden, werde ein kostenpflichtiger Sicherungsentzug verfügt. Vor dem Erlass einer Verfügung könne er sich noch schriftlich äussern. Am 18. Juni 2019 erklärte sich A.______ mit dem Bericht von Dr. F.______ nicht einverstanden und stellte das Einreichen eines weiteren ärztlichen Berichts eines Pneumologen in Aussicht, wofür er um eine Fristerstreckung ersuchte. Mit Verfügung vom 24. Juni 2019 ordnete die Abteilung Administrativmassnahmen einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit an.

 

2.

Mit Bericht vom 26. Juni 2019 bejahte Dr. med. G.______, Facharzt für Innere Medizin FMH und Facharzt für Pneumologie FMH, die Fahrfähigkeit von A.______ aus pneumologischer Sicht mit sofortiger Wirkung. Gestützt auf diesen Bericht verfügte die Abteilung Administrativmassnahmen am 28. Juni 2019 die Wiedererteilung des Führerausweises unter angepassten Auflagen. So verpflichtete sie A.______ insbesondere, regelmässige ärztliche Kontrollen der Diabetes-Erkrankung wie auch der Herzkreislauf-Erkrankung durchzuführen und die im Ermessen des jeweiligen Arztes ergangenen Weisungen strikte zu befolgen sowie alle zwölf Monate, nächstmals per 30. Mai 2020, einen Verlaufsbericht einzureichen (Disp.-Ziff. 1). Zudem zeigte sie ihm an, dass das Nichtbefolgen der Auflagen den Entzug des Führerausweises nach sich ziehen könnte (Disp.-Ziff. 2).

 

3.

A.______ gelangte mit Beschwerde vom 1. Juli 2019 ans Verwaltungsgericht. Er beantragte, das Verfahren in Sachen Sicherungsentzug für nichtig zu erklären. Die Verfahrenskosten seien nicht von ihm zu tragen und ihm sei Schadenersatz zu leisten. Weiter sei die Eintragung in das automatisierte Administrativmassnahmen-Register zu unterlassen bzw. zu löschen. Die Abteilung Administrativmassnahmen beantragte am 16. August 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge zu Lasten von A.______. Am 19. August 2019 reichte A.______ unaufgefordert eine Stellungnahme ein, welche der Abteilung Administrativmassnahmen am 20. August 2019 zugestellt wurde. Letztere teilte am 21. August 2019 mit, auf eine weitere Stellungnahme zu verzichten.

 

II.

1.

1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde grundsätzlich zuständig.

 

Soweit der Beschwerdeführer jedoch die Zusprache von Schadenersatz fordert, ist er darauf hinzuweisen, dass sich die Haftung des Gemeinwesens für Schäden, den seine Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen, nach dem Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 5. Mai 1991 (SHG; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a SHG) richtet. Der geschädigte Dritte hat seine Ansprüche gegen das Gemeinwesen schriftlich innert den in Art. 15 SHG genannten Fristen beim Regierungsrat geltend zu machen, wenn es um Ansprüche gegen den Kanton geht (Art. 11 Abs. 1 SHG). Insofern der Beschwerdeführer demnach Schadenersatz aufgrund der amtlichen Tätigkeit der Beschwerdegegnerin fordert, hat er sich mit einem schriftlich begründeten Staatshaftungsbegehren an den Regierungsrat zu wenden. Da das Verwaltungsgericht für die erstinstanzliche Behandlung von Staatshaftungsbegehren nicht zuständig ist, ist auf das diesbezügliche Begehren des Beschwerdeführers nicht einzutreten.

 

1.2 Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich deren Angemessenheit.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer verweist auf das Gutachten von Dr. G.______ und hält fest, dass der Bericht von Dr. F.______ falsch und diskriminierend sei. Hätte die Beschwerdegegnerin die von ihm beantragte Fristerstreckung gewährt, wäre es nie zum Verfahren in Sachen Sicherungsentzug gekommen. Es sei unverständlich, wieso keine Fristerstreckung gewährt worden sei und die Beschwerdegegnerin stattdessen ihre Macht ausgeübt habe.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin hält hingegen fest, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis bereits vor dem Einleiten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wieder erteilt worden sei, weshalb ihm kein schutzwürdiges Interesse an der erhobenen Beschwerde in Bezug auf den Sicherungsentzug zukomme. Vom Beschwerdeführer werde nicht begründet, inwiefern der Bericht von Dr. F.______ falsch oder aber diskriminierend sein solle. Zwar habe der Beschwerdeführer Mitte Juni 2019 um eine Fristerstreckung ersucht, doch habe damals der die Fahreignung des Beschwerdeführers verneinende Bericht von Dr. F.______ bereits vorgelegen. Zudem habe der Beschwerdeführer in Aussicht gestellt, erst nach dem 1. Juli 2019 einen Zweitbericht eines Pneumologen einreichen zu können. Daher sei ein weiteres Zuwarten und Belassen des Führerausweises mit den Interessen der Verkehrssicherheit nicht vereinbar gewesen, weshalb der Entzug habe verfügt werden müssen, zumal der Beschwerdeführer sich mit einem befristeten Verzicht auf den Führerausweis nicht einverstanden erklärt habe. Entsprechend bestehe kein Anlass dafür, die Kostenfolge neu zu regeln.

 

3.

3.1 Nach Art. 88 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids hat. Seit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) am 1. Januar 2007 orientiert sich das Verwaltungsgericht bei der Auslegung dieser Bestimmung mit Blick auf die Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 BGG verankerte Mindestanforderung an die Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren an der bundesgerichtlichen Praxis zur Beschwerdelegitimation vor dem Bundesgericht (VGer-Urteil VG.2019.00060 vom 5. September 2019 E. II/3.2.1, VG.2019.00061 vom 5. September 2019 E. II/3.2.2, VG.2018.00082/83 vom 24. Januar 2019 E. II/1.4.3). Dies dient der Einheit des Verfahrens.

 

Die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung verlangt insbesondere, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeerhebung liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird (BGE 137 II 30 E. 2.2.2). Damit ein schutzwürdiges Interesse vorliegt, muss das Interesse aktuell sein. Auf ein aktuelles Interesse kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht und sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig überprüft werden könnte (BGE 121 I 279 E. 1).

 

3.2 Grundsätzlich zu Recht hält die Beschwerdegegnerin fest, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis mit Verfügung vom 28. Juni 2019 wiedererteilt worden war. Allerdings hat der Beschwerdeführer die Verfügung in Sachen Wiedererteilung des Führerausweises am 1. Juli 2019, um 11:13 Uhr, in Empfang genommen. Seine Beschwerde gegen den angeordneten Sicherungsentzug hat er gleichentags bereits um 9:19 Uhr bei der Post aufgegeben. Folglich war der Beschwerdeführer zur Zeit der Aufgabe seiner Beschwerde gegen den Sicherungsentzug noch nicht im Besitze der Verfügung in Sachen Wiedererteilung des Führerausweises, womit ihm zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, dass ihm der Führerausweis bereits wieder erteilt worden war. Entsprechend verfügte er zumindest zur Zeit der Einreichung seiner Beschwerde über ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeerhebung. Dieses fiel jedoch in dem Zeitpunkt, als er von der Wiedererteilung des Führerausweises Kenntnis nahm, insoweit weg, als sich seine Beschwerde auf die Rechtmässigkeit der Anordnung des Sicherungsentzugs bezog. Denn es ist nicht ersichtlich, welchen praktischen Nutzen der Beschwerdeführer durch die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, sofern sich dieser auf die Frage der Rechtmässigkeit des ursprünglich verfügten Sicherungsentzugs bezieht, ab diesem Zeitpunkt für sich erwirken könnte. Da die rechtliche und tatsächliche Situation des Beschwerdeführers durch die vorliegende Beschwerde in Bezug auf den bereits beendeten Sicherungsentzug des Führerausweises nicht mehr beeinflusst werden kann, hat der Beschwerdeführer diesbezüglich kein aktuelles schutzwürdiges Interesse. Stattdessen fällt die vorliegende Beschwerde insofern als gegenstandslos geworden dahin, als dass der Beschwerdeführer Einwände gegen den mit Verfügung vom 24. Juni 2019 angeordneten und mit Verfügung vom 28. Juni 2019 wieder aufgehobenen Sicherungsentzug erhebt.

 

3.3 Soweit sich die Beschwerde jedoch gegen die verfügte Kostenauflage und gegen die angeordnete Eintragung im Administrativmassnahme-Register richtet, verfügt der Beschwerdeführer über ein schutzwürdiges Interesse, weshalb diesbezüglich auf seine Beschwerde einzutreten ist.

 

4.

4.1

4.1.1 Die Kosten des Verwaltungsverfahrens in erster Instanz bestimmen sich nach den anwendbaren besonderen Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege vom 24. Juni 1987 [KoV]). Für das Anordnen von Administrativmassnahmen im Strassenverkehr und der Schifffahrt werden folgende Gebühren erhoben: Verweigerung, Entzug oder Aberkennung von Ausweisen sowie Fahrverbote: Fr. 200.- (Art. 22 lit. a der Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr und der Schifffahrt vom 17. November 2017 [StrGebV]); Kanzlei und Ausfertigung: nach Aufwand (Art. 22 lit. g StrGebV).

 

4.1.2 Die öffentlichen Abgaben lassen sich in Kausalabgaben und Steuern unterteilen. Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche die Privaten kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für eine bestimmte staatliche Leistung oder besondere Vorteile zu bezahlen haben (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 2758). So stellen insbesondere Verwaltungsgebühren wie beispielsweise Gerichtsgebühren eine Kausalabgabe dar. Sodann sind Kanzlei- und Kontrollgebühren Unterarten von Verwaltungsgebühren, womit auch diese den Kausalabgaben zuzuordnen sind (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 2765 ff.).

 

4.1.3 Der Gesetzgeber hat die wesentlichen Elemente einer Abgabe festzulegen. Dabei sind stets die Vorgaben von Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) zu beachten. Danach ist die Ausgestaltung der Steuer, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln. Beim Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht handelt es sich um ein selbständiges verfassungsmässiges Recht, welches nicht nur für Steuern, sondern für sämtliche Abgaben gilt (BGE 136 I 142 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 2799; Pierre Tschannen, in Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler BV-Kommentar, 3. A., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 164 N. 23).

 

Lehre und Rechtsprechung lassen die Herabsetzung der Anforderungen an die gesetzliche Grundlage zu, wenn den Privaten die Überprüfung der Abgabe auf ihre Rechtmässigkeit anhand anderer verfassungsrechtlicher Prinzipien ohne Weiteres offensteht. So können die Prinzipien der Kostendeckung und der Äquivalenz die Höhe bestimmter Kausalabgaben ausreichend begrenzen, sodass der Gesetzgeber deren Bemessung der Exekutive überlassen darf (BGE 135 I 130 E. 4.2; Häfelin/Müller/Uhl-mann, Rz. 2807).

 

Das Kostendeckungsprinzip verlangt, dass der Gesamtbetrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen darf. Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen (BGE 141 I 105 E. 3.3.2).

 

4.2

4.2.1 Die StrGebV ist gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) erlassen worden. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Kanton Gebühren für amtliche Verrichtungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr erhebt, insbesondere für die Durchführung von Prüfungen, die Erteilung von Bewilligungen, den Erlass von Verfügungen und das Beschwerdeverfahren. Der Regierungsrat hat einen Gebührentarif zu erlassen (Art. 11 Abs. 2 EG SVG). Zwar stellt das EG SVG ein von der Landsgemeinde erlassenes Gesetz im formellen Sinne dar, doch enthält Art. 11 EG SVG keine Anordnungen über die Bemessung der im Gebührentarif festzusetzenden Abgaben. Stattdessen delegiert Art. 11 Abs. 2 EG SVG die Festlegung der Gebühren ohne Vorgaben von Bemessungs-grundlagen an den Regierungsrat. Damit werden die Anforderungen des Legalitätsprinzips im Abgaberecht nach Art. 127 Abs. 1 BV nicht erfüllt. Da jedoch Gebühren und damit Kausalabgaben festzulegen sind, können das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip eine Bemessung der im Gebührentarif festzusetzenden Höhe der Abgaben ermöglichen (vgl. E. II/4.1.3 vorne).

 

4.2.2 In grundsätzlicher Hinsicht erscheint eine Verwaltungsgebühr von Fr. 200.- zuzüglich einer Kanzleigebühr für die Durchführung eines Verfahrens, welches einen Führerausweisentzug zum Gegenstand hat, als angemessen. Vorliegend ergibt sich aus den vorhandenen Unterlagen, dass die Beschwerdegegnerin mehrere schriftliche Anfragen an den Beschwerdeführer richtete, um das Verfahren bis zum Erlass der Verfügung in Sachen Sicherungsentzug abschliessen zu können. Es ist offensichtlich, dass die Gebühr in einem vernünftigen Verhältnis zum für die Beschwerdegegnerin entstandenen Kostenaufwand steht. Sodann spielt das Kostendeckungsprinzip keine entscheidwesentliche Rolle, da wie bei den Gerichtsgebühren erfahrungsgemäss davon auszugehen ist, dass die bescheidenen Verwaltungsgebühren gemäss Art. 22 StrGebV die bei der Beschwerdegegnerin anfallenden Kosten nicht decken (BGE 141 I 105 E. 3.3.2).

 

Die Beschwerdegegnerin unterscheidet in ihrer Verfügung nicht zwischen der Verwaltungsgebühr gemäss Art. 22 lit. a StrGebV und der Kanzleigebühr nach Art. 22 lit. g StrGebV. Geht man davon aus, dass die Verwaltungsgebühr auf Fr. 200.- festzusetzen ist, beträgt die Kanzleigebühr Fr. 90.-. Diese erweist sich im Lichte des Äquivalenzprinzips als übersetzt. Art. 22 lit. g StrGebV sieht vor, dass die Kanzleigebühr nach Aufwand in Rechnung zu stellen ist. Die Beschwerdegegnerin weist den Kanzleiaufwand in ihrer Verfügung indessen nicht aus. Im Gegensatz dazu wird die auszusprechende Kanzleigebühr in den übrigen Verwaltungsverfahren in Art. 2 KoV mit detaillierten Bemessungskriterien umschrieben. Diesbezüglich legt Art. 2 Abs. 1 KoV eine Schreibgebühr von Fr. 5.-  für jede Seite eines Endentscheids fest, während für Fotokopien von Schriftstücken eine Gebühr von Fr. 1.- erhoben werden kann (Art. 2 Abs. 2 KoV) und zusätzlich Kosten für alle Porti, Telefongespräche und Telegramme verrechnet werden können (Art. 2 Abs. 3 KoV). Unter analoger Anwendung von Art. 2 KoV resultiert für das vorliegende Verfahren eine angemessene Kanzleigebühr von Fr. 30.- (Fr. 15.- für die den Endentscheid darstellende dreiseitige Verfügung vom 24. Juni 2019 zuzüglich angemessener Ausgaben für Kopien und Porti). Es ist kein objektiver Grund ersichtlich, weshalb in einem Administrativmassnahmeverfahren im Strassenverkehr, welches ein Verwaltungsverfahren darstellt, höhere Kanzleigebühren zu bezahlen sind, als dies in jedem anderen Verwaltungsverfahren unter Anwendung der KoV der Fall ist. Entsprechend ist vorliegend in analoger Anwendung von Art. 2 KoV für das vorinstanzliche Verfahren eine Kanzleigebühr von Fr. 30.- festzulegen. Somit sind die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auf gesamthaft Fr. 230.- herabzusetzen.

 

4.2.3 Insofern sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, ihm hätten die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens nicht auferlegt werden dürfen, ist er darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdegegnerin zur Zeit der Anordnung des Sicherungsentzugs der ärztliche Bericht von Dr. F.______ bereits vorlag. Da dieser die Fahreignung des Beschwerdeführers zumindest vorübergehend ausdrücklich verneinte, oblag es der Beschwerdegegnerin, gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG einen Sicherungsentzug anzuordnen. Im Interesse der Wahrung der Verkehrssicherheit konnte eine Fristerstreckung damit nicht gewährt werden, was die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt. Dennoch hätte es dem Beschwerdeführer freigestanden, den Führerausweis für eine befristete Zeit freiwillig der Beschwerdegegnerin abzugeben, womit ihm keine Verfahrenskosten für die Anordnung des Sicherungsentzugs entstanden wären. Da sich der Beschwerdeführer mit der befristeten Hinterlegung nicht einverstanden erklärte, machte er das Aussprechen eines Sicherungsentzugs nötig. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass ihm die diesbezüglichen Verfahrenskosten auferlegt worden waren.

 

5.

5.1 Das ASTRA führt gemäss Art. 89a Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ). Dieses enthält insbesondere die Daten über angeordnete Entzüge von Ausweisen und Bewilligungen, wenn sie von schweizerischen Behörden verfügt worden sind (Art. 89c lit. d Ziff. 1 SVG). Ebenso aufzunehmen sind die Auflagen und Bedingungen zur Fahrberechtigung, ihre Aufhebung und ihre Änderung (Art. 89c lit. d Ziff. 4 SVG).

 

5.2 Mit Verfügung vom 24. Juni 2019 ordnete die Beschwerdegegnerin die Eintragung des angeordneten Sicherungsentzugs im Administrativmassnahmen-Register [recte: wohl IVZ-Register] an. Diese Anordnung kann sich auf die vorstehend genannte Gesetzesgrundlage stützen, womit dagegen grundsätzlich keine Einwendungen zu erheben sind. Allerdings hat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. Juni 2019 entschieden, den angeordneten Sicherungsentzug nicht im IVZ-Register einzutragen. Damit hat sie ihre ursprüngliche Anordnung revidiert, womit sie dem Ansinnen des Beschwerdeführers bereits vor dessen Beschwerdeerhebung entsprochen hat. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. Juni 2019 die Auflagen, unter welchen dem Beschwerdeführer der Führerausweis wieder erteilt worden war, anpasste. Dass auch diese Änderung der Auflagen im IVZ-Register einzutragen ist, ergibt sich aus Art. 89c lit. d Ziff. 4 SVG, womit die diesbezügliche Anordnung als rechtmässig einzustufen ist.

 

Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. Juni 2019 ist insofern abzuändern, als dass dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren Kosten in der Höhe von Fr. 230.- aufzuerlegen sind. Auf das Staatshaftungsbegehren ist nicht einzutreten.

 

III.

Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Unterliegt eine Partei nur teilweise, werden die amtlichen Kosten angemessen herabgesetzt (Art. 136 Abs. 2 VRG). Der Beschwerdeführer dringt mit seinem Hauptantrag, den Sicherungsentzug aufzuheben, nicht durch. Hingegen hat er sich zu Recht gegen die Höhe der ihm vorinstanzlich auferlegten Kosten zur Wehr gesetzt. Ausgangsgemäss sind die pauschalen Gerichtskosten von Fr. 600.- zu drei Vierteln dem Beschwerdeführer und zu einem Viertel der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Kostenanteil des Beschwerdeführers von Fr. 450.- ist mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu verrechnen. Der restliche Betrag von Fr. 550.- ist ihm zurückzuerstatten. Der Kostenanteil der Beschwerdegegnerin von Fr. 150.- ist auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 135 Abs. 1 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird. In Abänderung von Disp.-Ziff. 3 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. Juni 2019 werden die Verfahrenskosten auf Fr. 230.- festgelegt.

2.

Auf das Staatshaftungsbegehren wird nicht eingetreten.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden zu drei Vierteln dem Beschwerdeführer auferlegt und zu einem Viertel auf die Staatskasse genommen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 550.- zurückerstattet.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]