VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 19. Dezember 2019

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00099

 

 

 

A.______

Beschwerdeführerin

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva)

Beschwerdegegnerin

 

vertreten durch Rechtsanwalt C.______

 

 

betreffend

 

 

UVG-Leistungen (Revisionsbegehren)

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______, geboren am […], war ab dem 3. August 2007 bis am 30. Mai 2019 als kaufmännische Angestellte bei der Einzelunternehmung D.______ angestellt und als solche bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 25. Mai 2015 stürzte sie beim Gleitschirmfliegen in den Übungshang. Umgehend wurde A.______ zur ärztlichen Behandlung ins Spital E.______ eingeliefert, welches ein leichtes Schädelhirntrauma diagnostizierte.

 

1.2 Am 29. Mai 2015 teilte die Suva mit, die Versicherungsleistungen für die Folgen des Nichtberufsunfalls vom 25. Mai 2015 auszurichten.

 

1.3 Nach Einholung von medizinischen Berichten zur Abklärung des Leistungsanspruchs von A.______ verfügte die Suva am 30. August 2016 die Einstellung der Versicherungsleistungen per 31. August 2016 mit der Begründung, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und die Adäquanz sei zu verneinen.

 

1.4 Die F.______AG, Krankenversicherung von A.______, erhob am 20. September 2016 bzw. am 28. September 2016 Einsprache gegen die leistungsabweisende Verfügung der Suva. Die Suva wies die Einsprache am 16. Januar 2017 ab. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

2.

2.1 Am 9. Oktober 2017 und 31. Oktober 2017 ersuchte A.______ die Suva um eine wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 30. August 2016. Am 13. November 2017 teilte die Suva mit, die Voraussetzungen einer Wiedererwägung seien nicht gegeben. Nachdem A.______ am 15. November 2017 um Ausstellung eines förmlichen Nichteintretensentscheids, eventualiter um revisionsweise Anpassung der Verfügung vom 30. August 2016 ersucht hatte, trat die Suva mit Verfügung vom 24. November 2017 auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, die Frage der Revision liess sie unbeantwortet. Auf die dagegen erhobene Einsprache erklärte die Suva, dass gegen den getroffenen Entscheid in Sachen Wiedererwägung kein ordentliches Rechtsmittel vorhanden sei.

 

2.2 Die dagegen beim Verwaltungsgericht erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 1. Juni 2018 wurde teilweise gutgeheissen, indem die Suva verpflichtet wurde, das von A.______ gestellte Revisionsgesuch vom 15. November 2017 umgehend an die Hand zu nehmen und einen anfechtbaren Entscheid zu erlassen (VGer-Urteil VG.2018.00059 vom 27. September 2018).

 

3.

Mit Verfügung vom 19. März 2019 trat die Suva mangels Vorliegens erheblicher neuer Tatsachen auf das Revisionsgesuch nicht ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 23. Juli 2019 ab.

 

4.

Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid der Suva gelangte A.______ mit Beschwerde vom 11. September 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte, der Einspracheentscheid vom 23. Juli 2019 sei aufzuheben und die Suva zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Versicherungsleistungen gemäss UVG im Zusammenhang mit dem Unfall vom 25. Mai 2015 mit Wirkung ab dem 1. September 2016 zu gewähren. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 23. Juli 2019 aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Suva zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Suva sowie unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Durchführung einer mündlichen Verhandlung und um Einholung eines gerichtlichen Gutachtens. Die Suva schloss am 23. Oktober 2019 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und beantragte die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 23. Juli 2019.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 3. Mai 2009 (EG UVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Streitgegenstand kann indessen nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist (vgl. BGer-Urteil 2C_1184/2013 vom 17. Juli 2014 E. 1.2; VGer-Urteil VG.2017.00113 vom 1. März 2018 E. II/1.2). Bei einer Gutheissung der Beschwerde würde das Verwaltungsgericht die Sache an die Beschwerdegegnerin zur materiellen Behandlung des Revisionsgesuchs zurückweisen. Damit kann von Vornherein auf die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten materiellen Einwendungen nicht eingetreten werden.

 

1.3 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist grundsätzlich schriftlich. Das Verwaltungsgericht kann auf Antrag der Parteien oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung anordnen (Art. 96 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) hat jedoch jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten anwendbar (BGE 122 V 47 E. 2a). Damit hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung.

 

Der Grundsatz der Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet hingegen keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden. Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im Sozialversicherungsprozess einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und unmissverständlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll.

 

Die Beschwerdeführerin beantragt ohne weiteren Kommentar eine mündliche Verhandlung. Daraus geht nicht hervor, dass sie eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit beantragt. Eine solche Verhandlung macht denn auch im vorliegenden Verfahren wenig Sinn, da vorliegend nicht über materiell-rechtliche Ansprüche der Beschwerdeführerin zu befinden ist, sondern einzig über die rechtliche Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Revisionsbegehren eingetreten ist.

 

2.

2.1 Am 31. August 2016 stellte die Beschwerdegegnerin ihre Leistungen an die Beschwerdeführerin ein. Letztere liess diese Verfügung unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsen. Nun macht sie gestützt auf neue Beweismittel geltend, es liege ein Revisionsgrund gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG vor. Im Rahmen weiterer medizinischer Abklärungen hätten die behandelnden Ärzte festgestellt, dass die Leistungseinstellung gestützt auf eine unzutreffende Beurteilung des bildgebenden Materials des Gehirns, insbesondere aufgrund der MRI-Untersuchung im Spital G.______ vom 18. August 2016 (recte: 1. Juli 2015]), erfolgt sei. Danach habe sie beim Unfall am 25. Mai 2015 ein schweres Schädelhirntrauma erlitten. Die bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien somit nicht – wie von der Beschwerdegegnerin behauptet – auf eine psychische Störung mit Krankheitswert, sondern auf das unfallbedingte schwere Schädelhirntrauma zurückzuführen. Trotz erheblichen Zweifeln habe die Beschwerdegegnerin indes keine weiteren Abklärungen vorgenommen, womit sie die Untersuchungsmaxime verletzt habe. Schliesslich habe sie ihr Nichteintreten bloss damit begründet, das Bundesgericht habe im parallel geführten invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren bereits rechtsgenügend festgestellt, dass die geklagten Beschwerden organisch nicht hinreichend nachweisbar seien. Die Leistungseinstellung sei aufgrund falscher medizinischer Tatsachen erfolgt und die Beschwerdegegnerin sei zu Unrecht nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und in antizipierter Beweiswürdigung von der Einholung weiterer Berichte absehen dürfen, zumal kein Anspruch auf eine versicherungsexterne Begutachtung bestehe. Ferner habe das Bundesgericht im parallel geführten invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgehalten, dass keine organischen Ursachen vorliegen würden und darüber hinaus die Beschwerdeführerin an keiner psychischen Erkrankung leide. Schliesslich genüge für die Revision eines Entscheides nicht, wenn bereits bekannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt worden seien. Sie sei somit zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten. 

 

3.

3.1

3.1.1 Die Verwaltung ist im Rahmen einer so genannten prozessualen Revision von Verwaltungsverfügungen verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen und deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG).

 

3.1.2 Neu sind Tatsachen, die sich vor dem Erlass einer formell rechtskräftigen Verfügung oder eines Einspracheentscheids verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Nicht als neu wird eine Tatsache dann betrachtet, wenn das im Revisionsverfahren vorgebrachte Element lediglich eine neue Würdigung einer bereits bekannten Tatsache in sich schliesst (vgl. BGE 127 V 353 E. 5b). Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein. Erheblich ist eine Tatsache dann, wenn sie geeignet ist, die tatbestandliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (vgl. BGer-Urteil 8C_523/2012 vom 7. November 2012 E. 3.1).

 

3.1.3 Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht bzw. die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht bzw. die Verwaltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (vgl. BGer-Urteil 8C_523/2012 vom 7. November 2012 E. 3.1).

 

3.2 Die Revision als ausserordentliches Rechtmittel dient aber nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens und insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich zu korrigieren. Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits in früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Entsprechend hat der Gesuchsteller im Revisionsgesuch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (BGer-Urteil 8C_334/2013 vom 15  November 2013 E. 3.3, mit Hinweisen).

 

4.

4.1

4.1.1 Bei den neu eingereichten Beweismitteln handelt es sich namentlich um den Befundbericht von Dr. med. H.______, Radiologie FMH, vom 17. August 2017, die Aktenbeurteilung von Dr. med. I.______, Neurologie FMH, vom 27. Oktober 2017, die Einschätzung des Hausarztes Dr. med. J.______, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. November act. 2017, die Einschätzung von Dr. med. K.______, Chefarzt Neurologie FMH, vom 28. Dezember 2017, die Einschätzung von Dr. L.______ des Chiropraktik Zentrums […], vom 28. Januar 2018, die Stellungnahme von Dr. med. M.______, Neurologie FMH, vom 26. Juli 2018 und schliesslich den Bericht von Dr. med. N.______, Neurologie FMH, vom 2. Juli 2019.

 

4.1.2 Dr. H.______ hielt in ihrem ärztlichen Bericht vom 17. August 2017 fest, die MRI-Untersuchung in der Verlaufskontrolle am 1. Juli 2015 im Spital G.______ sei nicht mit dem suszeptibilitätsgewichteten Bildgebungsverfahren (SWI Gradientenechosequenz) erfolgt. Zur Beurteilung traumabedingter Mikroblutungen sei indes unabdingbar, dass die Bildgebungen auf denselben Verfahrenstechniken beruhen würden. Die SWI Gradientenechosequenz weise nämlich eine signifikant höhere Sensitivität auf als die herkömmliche T2 gewichtete Gradientenechosequenz. Dadurch seien alte Mikroblutungen detektierbar, was mit der herkömmlichen T2 gewichtete Gradientenecho Sequenz unmöglich sei. Sodann verfüge die SWI Gradientenechosequenz über eine höhere Auflösung bzw. Schichtdicke. Demnach seien die am 28. Mai 2015 und 1. Juli 2015 erfolgten Bildgebungen nicht vergleichbar, weshalb eine Einschätzung betreffend den Verlauf der traumabedingten Mikroblutungen nicht möglich sei.

 

4.1.3 Dr. I.______ erklärte in seiner Aktenbeurteilung, dass Funktionsstörungen zwar rein organisch nicht durch Hirnläsionen erklärbar seien, da vielmehr psychische Faktoren massgeblich seien. Nichtsdestotrotz würden solche Läsionen oft zu Persönlichkeitsveränderungen führen, welche für die Auslösung funktioneller Gangstörungen ursächlich seien. Vorliegend habe die traumatische Hirnverletzung zu multiplen kleinen vorwiegend bifrontalen zerebralen Läsionen geführt, welche leichte neuropsychologische Funktionsstörungen zur Folge gehabt hätten. Aufgrund der nicht sachgerecht durchgeführten MRI-Untersuchung am 1. Juli 2015 sei dagegen irrtümlicherweise von einer wesentlichen Verbesserung des Hirnbefundes ausgegangen worden.

 

4.1.4 In seinem Bericht vom 22. November 2017 äusserte der Hausarzt der Beschwerdeführerin, Dr. J.______, dass es eindeutig zu einer massiven gesundheitlichen Verschlechterung gekommen sei. Die Beschwerden sowie die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit seien eindeutig auf das Unfallereignis vom 25. Mai 2015 zurückzuführen. Ebenso hielt Dr. L.______ in seiner Einschätzung fest, dass die geklagten Beschwerden aus neuropsychologischer Sicht eine Störung darstellten, die auf das Schädelhirntrauma zurückzuführen sei.

 

4.1.5 Dr. K.______ stützte sich in seinem Befundbericht vom 28. Dezember 2017 auf die MRI-Untersuchung vom 28. Mai 2015. Er diagnostizierte ein posttraumatisches akinetisch-rigides Syndrom mit Brady- und Hypokinese der Extremitäten und des Gesichts, einem axialen Rigor und aufgehobenen Stellreflexen. Aufgrund der Anamnese, der Klinik und des bildgebenden Materials vom 28. Mai 2015 handle es sich um ein organisches unfallkausales Störungsbild. Dadurch sei die Beschwerdeführerin in ihren Alltagsaktivitäten eingeschränkt und eine Partizipation am Berufs- und Sozialleben sei massiv gestört.

 

4.1.6 PD Dr. M.______ diagnostizierte gestützt auf die Bildgebung vom 28. Mai 2015 und vom 1. Juli 2015 ein schweres Schädelhirntrauma, welches ursächlich für die neurokognitiven Folgen sei.

 

4.1.7 Dr. N.______ führte in seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2019 gestützt auf die bilgebende Diagnostik vom 28. Mai 2015 aus, dass ein schweres Schädelhirntrauma mit Contusio Cerbri und Shearing Injuries vorliege. Zudem seien in der erstmals durchgeführten MR-Volumetrie relevant reduzierte Volumina sowohl subcortical frontal, temporal und cerebellär als auch im Hirnstamm nachweisbar.

 

4.2 Die ärztlichen Berichte wurden allesamt nach der leistungsabweisenden Verfügung vom 30. August 2016 erstellt. Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG muss es sich um das Entdecken neuer Tatsachen handeln. Nicht als neu wird eine Tatsache dann betrachtet, wenn das vorgebrachte Element lediglich eine neue Würdigung einer bereits bekannten Tatsache in sich schliesst (vgl. vorstehende E. II/3.1.2).

 

Dr. H.______ hielt in ihrem Bericht zwar fest, dass die zweite radiologische Untersuchung nicht mit der ursprünglich präzisen Verfahrenstechnik durchgeführt worden sei, womit ein Vergleich der bildgebenden Diagnostik unmöglich sei. Ferner diagnostizierten PD Dr. M.______ und Dr. N.______ übereinstimmend ein schweres Schädelhirntrauma, welches ursächlich für die bestehenden gesundheitlichen Beschwerden sei. Indessen begründen sie ihre Aussage nicht anhand einer Diagnose oder gestützt auf neue Tatsachen oder Beweismittel, sondern lediglich gestützt auf das bereits vorhandene bildgebende Verfahren vom 28. Mai 2015 und vom 1. Juli 2015. Darüber hinaus äusserten sich die nach Rechtskraft der leistungseinstellenden Verfügung konsultieren Ärzte hinsichtlich einer Verschlimmerung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin einhellig dahingehend, dass die cerebralen Sheraring injuries kausal für die Gangstörung sei. Diese Beurteilung stützen sie jedoch ebenso auf die bildgebende Diagnostik vom 28. Mai 2015 und vom 1. Juli 2015.

 

Folglich besteht kein neues Tatsachenbestandselement, sondern lediglich eine abweichende Würdigung einer bereits bekannten Tatsache. Ein Gutachten, das von einem früheren Gutachten abweicht, bildet als solches noch keinen Revisionsgrund. Eine Gesuchstellerin, zu deren Ungunsten ein Gutachten ergangen ist, kann im Rechtsmittelverfahren den Antrag auf eine weitere Begutachtung stellen. Hat sie dies unterlassen, so bildet ein neues Gutachten kein neues Beweismittel (Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich UV.2001.00165 vom 25. August 2003 E. 3.2.2, mit Hinweisen).

 

4.3 Aus den eingereichten medizinischen Unterlagen gehen keine Tatsachen oder Beweismittel hervor, aufgrund derer die Würdigung der Umstände unrichtig erschiene, weil sie für den Entscheid wesentlich gewesen wären, jedoch damals unbekannt waren (vgl. BGE 108 V 172 E. 1). Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Einschätzungen einer neuen Würdigung bereits bekannter Tatsachen entsprechen, was aber nicht als Revisionstatbestand zu werten ist.

 

Nach dem Dargelegten bestand für die Beschwerdegegnerin mangels neuer Tatsachen auch nach Vorliegen der neuen Arztberichte kein Grund, die Verfügung vom 30. August 2016 in prozessuale Revision zu ziehen. Damit besteht aber auch kein Anlass, ein weiteres medizinisches Gutachten einzuholen.

 

4.4 Sodann kam auch das für die F.______Versicherungen AG erstellte Gutachten der PMEDA vom 14.  Mai 2018 zum Schluss, der Gangstörung der Beschwerdeführerin liege keine organische Ursache, sondern eine funktionelle Störung zugrunde. Das Bundesgericht führte in seinem Entscheid über die invalidenversicherungsrechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin dazu aus, es lägen keine konkreten Indizien vor, die gegen das Gutachten der PMEDA vom 14. Mai 2018 sprechen würden. Dabei hatte das Bundesgericht Kenntnis von den ärztlichen Berichten, auf welche sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren beruft (BGer-Urteil 8C_871/2018 vom 15. November 2018 E. 4). Auch dies spricht gegen das Eintreten auf das Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin.

 

4.5 Schliesslich lässt sich aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. September 2018 entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht ableiten, die Beschwerdegegnerin sei zum Eintreten auf das Revisionsgesuch verpflichtet, führte das Verwaltungsgericht in E. II/5.3 doch explizit aus, es werde mit dem Entscheid nicht gesagt, dass die Beschwerdegegnerin auf das Revisionsgesuch eintreten müsse.

 

5.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten ist. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

 

III.

1.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

 

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

 

2.2 Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen sind, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

 

2.3 Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten. Da das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und die Beschwerdeführerin auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihr ist in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Gerichtskasse zu entschädigen.

 

2.4 Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und ihr wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

4.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

5.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Dezember 2024 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]