VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 14. November 2019

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00100

 

 

 

A.______

Beschwerdeführerin

 

 

 

gegen

 

 

 

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

 

 

betreffend

 

 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ bezieht Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 10. Mai 2019 wurde sie zu einem obligatorischen Beratungsgespräch eingeladen. Mit E-Mail vom 15. Mai 2019 bat sie um eine Terminverschiebung und begründete dies damit, am besagten Tag bei der B.______ AG tätig zu sein. Aufgrund dessen forderte die zuständige Personalberaterin des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) A.______ mit E-Mails vom 15. Mai 2019 und vom 16. Mai 2019 auf, umgehend Auskunft über das Arbeitsverhältnis mit der B.______ AG zu erteilen und den schriftlichen Arbeitsvertrag einzureichen. Da A.______ dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit sie am 11. Juni 2019 für die Dauer von acht Tagen in der Anspruchsberechtigung ein.

 

2.

Am 19. Juni 2019 erhob A.______ gegen die Verfügung vom 11. Juni 2019 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit Einsprache. Dieses hiess die Einsprache am 26. August 2019 teilweise gut und änderte die Verfügung insofern ab, als es die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von acht auf fünf Tage reduzierte.

 

3.

In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom 20. September 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von fünf Tagen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 10. Oktober 2019 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Einsprache geltend, sie habe die E-Mails, in welchen sie zur Auskunftserteilung und Einreichung eines schriftlichen Arbeitsvertrags aufgefordert worden sei, nicht gesehen. Abgesehen davon sei es zwischen ihr und der B.______ AG lediglich zu Vertragsverhandlungen gekommen. Die Vertragsunterzeichnung und der Arbeitsbeginn seien von der B.______ AG bis dato hinausgezögert worden. Entsprechend habe sie auch weder über arbeitsvertragliche Informationen noch über einen schriftlichen Vertrag verfügen können. Dies habe die Avoi­-Bereichsleiterin der zuständigen RAV-Personalberaterin schriftlich mitgeteilt, weshalb sie gutgläubig davon ausgegangen sei, dass Letztere über die vorherrschende Situation bereits in Kenntnis gesetzt worden sei. Insgesamt könne ihr daher kein einstellungswürdiges Verhalten angelastet werden.

 

2.2 Der Beschwerdegegner brachte dagegen im Einspracheentscheid vor, die Beschwerdeführerin sei mehrfach zur Auskunftserteilung und zur Einreichung eines schriftlichen Arbeitsvertrags aufgefordert worden. Überdies habe er ihr unter Beifügung der Broschüre "Arbeitslosigkeit – Ein Leitfaden für Versicherte" die Konsequenzen der allfälligen Verletzung der Auskunftspflicht aufgezeigt. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin mit Antwortschreiben vom 17. Mai 2019 zum Ausdruck gebracht, dass sie dieser Aufforderung keine Folge leisten werde. Soweit sie demnach vorbringe, sie habe die Aufforderung zur Auskunftserteilung nicht gesehen, sei ihr nicht zu folgen. Die Beschwerdeführerin habe eine Weisung somit nicht nur versehentlich nicht befolgt, sondern geradezu verweigert. Allerdings sei vorliegend zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, dass diese am 27. Mai 2019 der zuständigen RAV-Personalberaterin unaufgefordert mitgeteilt habe, dass es bis anhin noch nicht zur Vertragsunterzeichnung gekommen sei und sich auch der Arbeitsbeginn auf unbestimmte Zeit hinauszögern werde. Somit sei es gerechtfertigt, das beschwerdeführerische Fehlverhalten mit fünf Einstelltagen zu sanktionieren, da es sich vorliegend lediglich um einen leichten Verstoss gegen die Kontrollvorschriften und Weisungen gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG gehandelt habe.

 

3.

Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, welche Versicherungs-leistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Die versicherte Person ist gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG in der Anspruchsberechtigung unter anderem dann einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht (lit. d) oder wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat (lit. e). Im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen eine Leistungskürzung bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehen (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 233).

 

4.

4.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin der Aufforderung ihrer RAV-Personalberaterin, Auskunft über das bestehende Arbeitsverhältnis zu erteilen, nicht umgehend nachgekommen ist. Zu prüfen bleibt allerdings, ob es sich beim Versäumnis um ein einstellungswürdiges Fehlverhalten handelt. Der Beschwerde-gegner stützt die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sowohl auf lit. d (Nichtbefolgen von Weisungen) als auch auf lit. e (Verletzung der Auskunft- oder Meldepflicht) von Art. 30 Abs. 1 AVIG.

 

4.2 Macht die versicherte Person unwahre oder unvollständige Angaben oder verletzt sie in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Dieser Einstellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der zuständigen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt oder leistungsrelevante Tatsachen nicht meldet (BGer-Urteil C 288/06 vom 27. März 2007 E. 2). Unerheblich ist, aus welchen Gründen die Pflichtverletzung erfolgte (BGer-Urteil vom 19. Januar 2010 8C_658/2009 E. 4.4.1). Ebenfalls irrelevant ist, ob die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2). Für den Einstellgrund keine Bedeutung hat sodann, ob die versicherte Person explizit aufgefordert wurde, bestimmte Auskünfte zu erteilen. Kommt sie dieser Aufforderung nicht nach, liegt eine Verletzung der Auskunftspflicht vor, hingegen ist das Verhalten nicht kumulativ als Nichtbefolgen von Weisungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG zu sanktionieren.

 

4.3. Nachdem die Beschwerdeführerin ihrer RAV-Personalberaterin mitgeteilt hatte, dass sie am 17. Juni (recte: Mai) 2019 bei der B.______ AG arbeiten werde, forderte die Personalberaterin sie mit E-Mails vom 15. Mai 2019 und vom 16. Mai 2019 auf, umgehend Auskünfte über das Arbeitsverhältnis zu erteilen und den Arbeitsvertrag einzureichen. Die Beschwerdeführerin blieb die Antwort schuldig und schrieb mit E-Mail vom 17. Mai 2019 lediglich, dass sie nicht mehr diskutieren möge. Erst mit E-Mail vom 27. Mai 2019 teilte sie der Personalberaterin mit, dass sich der Arbeitsstart verzögere. Damit verletzte die Beschwerdeführerin ihre Auskunftspflicht, weshalb der Beschwerdegegner zu Recht von einem Einstellgrund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ausging. Hingegen kann nicht zusätzlich darauf geschlossen werden, die Beschwerdeführerin habe eine Weisung nicht befolgt (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Namentlich konnte sie nicht einen schriftlichen Arbeitsvertrag beschaffen bzw. einreichen, da ein solcher noch nicht abgeschlossen worden war. Vorzuwerfen ist ihr einzig, dass sie die Beschwerdegegnerin darüber nicht informierte, was wie dargelegt unter Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG fällt.

 

5.

5.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Die Sanktionsdauer beträgt bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV]). Gestützt darauf hat das SECO ein Einstellraster für die kantonale Amtsstelle erlassen (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011, Rz. D72). Dieses entbindet die verfügende Stelle jedoch nicht von der Pflicht, das Verhalten der versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil vom 22. August 2011 8C_285/2011 E. 3.2.1). Gemäss Einstellraster ist die Dauer der Einstelltage bei Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht anhand des Verschulden im Einzelfall angemessen festzusetzen (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2011, Rz. D79 Ziff. 4).

 

5.2 Vorliegend ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin durch ihre RAV-Personalberaterin aufgefordert wurde, die Angaben zum Arbeitsverhältnis mit der B.______ AG zu liefern. Sie antwortete auf die E-Mails, weshalb entgegen ihrer Darstellung offensichtlich ist, dass sie um ihre Pflicht wusste, diese aber nicht erfüllte. Andererseits ging der Beschwerdegegner nach dem Dargelegten zu Unrecht davon aus, dass sich eine Sanktion nicht nur nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG, sondern auch nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG rechtfertige, was bereits eine Reduktion der verfügten Einstelltage rechtfertigt. Sodann ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin selbst nicht über die angeforderten Informationen verfügte und darüber hinaus am 27. Mai 2019 die zuständige RAV-Personalberaterin ohne erneute Aufforderung über die aktuelle Sachlage informierte, wovon auch der Beschwerdegegner ausging. Schliesslich spricht zu Gunsten der Beschwerdeführerin, dass sie ihren Pflichten in der Vergangenheit stets nachgekommen ist und ihr bis dato kein Fehlverhalten angelastet werden konnte. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint deshalb eine Sanktionierung im unteren Bereich des für leichtes Verschulden vorgesehenen Sanktionsrahmens als angemessen.

 

Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 2 des Einspracheentscheids vom 26. August 2019 ist dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin für drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird.

 

III.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Da Parteientschädigungen nur der obsiegenden Beschwerde führenden Person zuzusprechen sind (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG), steht der Beschwerdegegnerin keine solche zu.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 2 des Einspracheentscheids vom 26. August 2019 wird dahingehend abgeändert, dass die Beschwerdeführerin für drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]