VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 5. Dezember 2019

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00114

 

 

 

A.______

Beschwerdeführerin

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Invalidenrente

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______, geboren am […], meldete sich am 11. März 2005 unter Hinweis auf einen Herzfehler erstmals zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle Glarus wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 8. Juni 2006 mit der Begründung ab, dass die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 23. Oktober 2006 wies sie die am 5. Juli 2006 von A.______ dagegen erhobene Einsprache ab.

 

2.

Am 21. Juni 2012 ersuchte A.______ sodann um Zusprache einer Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle hiess das Gesuch am 11. Januar 2013 gut und sprach ihr ab dem 1. Juni 2011 eine Hilfslosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zu.

 

3.

3.1 In der Folge meldete sich A.______ am 22. Mai 2019 unter Hinweis auf eine seit Geburt bestehende Herz und Lungenkrankheit erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Letztere stellte ihr mit Vorbescheid vom 12. Juni 2019 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, woran sie trotz des dagegen erhobenen Einwands mit Verfügung vom 9. September 2019 festhielt.

 

3.2 Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 9. Oktober 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 9. September 2019 sowie die Zusprache einer ganzen Invalidenrente. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle. Die IV-Stelle liess sich am 6. November 2019 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 12. November 2019 reichte A.______ ein Schreiben ein. Darin hielt sie an den in ihrer Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest und machte im Falle des Obsiegens eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1'500.- geltend.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Die Beschwerdegegnerin kam in der vorliegend angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Beschwerdeführerin erfülle die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer ordentlichen Invalidenrente nicht. Sie habe bereits bei der Geburt ihres Sohnes am 5. Juli 1999 den invalidisierenden Herzfehler erlitten, weshalb der Eintritt der Invalidität nach Ablauf des Wartejahres auf den 1. Juli 2000 zu datieren sei. In diesem Zeitpunkt sei sie noch in Serbien wohnhaft gewesen, wo sie nach eigenen Angaben nie erwerbstätig gewesen sei. Folglich könne sie bei Eintritt der Invalidität keine drei volle Beitragsjahre im Sinne von Art. 36 Abs. 1 IVG vorweisen. Sodann seien auch die Anspruchsvoraussetzungen für eine ausserordentliche Invalidenrente nicht erfüllt, da sie hierfür vor dem 1. Januar nach dem 20. Geburtstag der Beitragspflicht hätte unterstellt werden und der Eintritt der Invalidität vor dem 1. Januar nach dem 23. Geburtstag hätte sein müssen, was aber nicht der Fall sei.

 

2.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, aus dem Bericht des Spitals C.______ vom 4. Juli 2019 gehe hervor, dass die Invalidität erst im Jahre 2008 eingetreten sei. In diesem Zeitpunkt habe sie die Beitragspflicht aufgrund der Erwerbstätigkeit ihres Ehemannes ohne Weiteres erfüllt, weshalb sie einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Dem Bericht komme ein erhöhter Beweiswert zu, da sie von Beginn weg im Spital C.______ behandelt worden sei. Demgegenüber könne nicht auf die Meinung von Dr. med. D.______, Allgemeine Medizin FMH, abgestellt werden, da sich dieser nicht zum Beginn der vollen Erwerbsunfähigkeit geäussert habe. Schliesslich sei nicht zu berücksichtigen, dass sie seit Geburt an einem Herzfehler leide. Vielmehr erscheine es relevant, wann die Erwerbsunfähigkeit eingetreten sei.

 

3.

3.1

3.1.1 Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republik Serbien und reiste am 12. August 2002 aus dem damaligen Staatenbund Serbien und Montenegro in die Schweiz ein. Ab diesem Zeitpunkt war sie in der Schweiz wohnhaft, wobei sie aktuell die Aufenthaltsbewilligung B besitzt. Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall das am 11. Oktober 2010 beschlossene und am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über soziale Sicherheit (nachfolgend: Sozialabkommen; SR 0.831.109.682.1) anwendbar ist, weil es sich sachlich unter anderem auf die Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung bezieht (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 Sozialabkommen) und im persönlichen Geltungsbereich Staatsangehörige der Vertragsstaaten sowie deren Familienangehörige und Hinterlassenen (Art. 3 Ziff. 1 Sozialabkommen) erfasst (vgl. zu den Übergangsbestimmungen Art. 37 Sozialabkommen).

 

3.1.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 Sozialabkommen sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates sowie deren Familienangehörige und Hinterlassene in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates bzw. deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt, soweit das Abkommen nichts anderes bestimmt. In Bezug auf die versicherungsmässigen Voraussetzungen lassen sich dem Sozialabkommen nur einzelne Bestimmungen entnehmen, weshalb die Bestimmungen des IVG ergänzend heranzuziehen sind. Gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG sind ausländische Staatsangehörige nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.

 

3.2 Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheitszustands festzustellen, wobei zufällige externe Faktoren unerheblich sind (BGE 112 V 275 E. 1b). Er beurteilt sich nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmeldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und er stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b). Sodann ist der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen (BGE 137 V 417 E. 2.2.3).

 

3.3 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG). Art. 14 Abs. 1 Sozialabkommen sieht weiter vor, dass wenn eine Person, die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung nicht allein aufgrund der nach schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt, der Versicherungsträger für den Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen die nach serbischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit sie sich nicht mit den nach schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten überschneiden, ebenfalls berücksichtigt. Art. 14 Abs. 1 Sozialabkommen findet dann keine Anwendung, wenn die nach schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten ein Jahr nicht erreichen (Art. 14 Abs. 3 Sozialabkommen). Schliesslich werden für die Festlegung der Leistungen ausschliesslich die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt und die Festlegung erfolgt gemäss den schweizerischen Rechtsvorschriften (Art. 14 Abs. 4 Sozialabkommen).

 

3.4

3.4.1 Die Rechtskraft von Verfügungen und Entscheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, unter anderem Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (res iudicata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro futuro an (nachträgliche) erhebliche Änderungen der tatsächlichen (und allenfalls rechtlichen) Grundlagen der ursprünglichen Leistungszusprechung. Damals bejahte Anspruchsvoraussetzungen und festgesetzte Leistungsbemessungsfaktoren, welche im Zeitpunkt der Verfügung oder des Einspracheentscheids abgeschlossene Sachverhalte betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft werden. Vorbehalten bleibt das Zurückkommen auf den ursprünglich leistungszusprechenden Entscheid unter dem Titel Wiedererwägung oder prozessuale Revision. Anders verhält es sich mangels sachlicher Identität bei einem neuen Versicherungsfall, d.h. bei Ablösung der bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente, oder wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesundheitsstörung hinzugetreten ist und zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrads geführt hat (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1, mit Hinweisen).

 

3.4.2 Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbeständigkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden negativen Entscheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchsberechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grundlagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invaliditätsgrads aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.2, mit Hinweisen).

 

4.

4.1 Streitgegenstand bildet vorliegend der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente unter dem Gesichtspunkt der versicherungsmässigen Voraussetzungen. Diese Frage bildete bereits Gegenstand der Verfügung vom 8. Juni 2006 sowie des Einspracheentscheids vom 23. Oktober 2006. Damals verneinte die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch unter Hinweis darauf, dass der invalidisierende Gesundheitsschaden bereits vor Einreise in die Schweiz bestanden und die Beschwerdeführerin bei Eintritt der Invalidität die Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt habe. Der Einspracheentscheid erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. Da die Frage des Erfüllens der versicherungsmässigen Voraussetzungen bei Eintritt der Invalidität einen im Zeitpunkt der Verfügung vom 8. Juni 2006 abgeschlossenen Sachverhalt betrifft, erwuchs der rentenablehnende Entscheid auch in Bezug auf das Begründungselement der versicherungsmässigen Voraussetzungen in Rechtskraft. Der Entscheid aus dem Jahr 2006 hat somit für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung, was im Übrigen selbst dann gelten würde, wenn die damaligen Erwägungen rechtsfehlerhaft gewesen wären (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.2).

 

4.2 Es bleibt somit zu prüfen, ob vorliegend von einem neuen Versicherungsfall auszugehen ist, in welchem Falle der Beschwerdeführerin die Rechtskraft des ablehnenden Rentenentscheids aus dem Jahre 2006 nicht entgegengehalten werden könnte (vgl. vorstehende E. II/3.4.2). Diesbezüglich ergibt sich aber weder aus den Akten noch wird von den Parteien geltend gemacht, dass ein neuer Versicherungsfall im Sinne einer völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt, welche zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrads führt. Vielmehr bestehen unbestrittenermassen dieselben gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie im Zeitpunkt des rentenablehnenden Entscheids im Jahre 2006. Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf den Bericht des Spitals C.______ vom 4. Juli 2019 die Auffassung vertritt, die Invalidität sei nach ihrer Einreise in die Schweiz eingetreten, so handelt es sich bei diesem Vorbringen sodann nicht um einen neuen Versicherungsfall, sondern lediglich um eine andere Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts. Eine solche ist aber nicht geeignet, um die damals in Rechtskraft erwachsenen Sachverhaltsfeststellungen der Beschwerdegegnerin in Frage zu stellen. Damit steht weiterhin fest, dass die Invalidität der Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Einreise in die Schweiz eingetreten ist, weshalb im Zeitpunkt der Neuanmeldung vom 22. Mai 2019 die Anspruchsvoraussetzungen für eine Invalidenrente nicht erfüllt werden können. Daran ändert nach dem Dargelegten auch das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Sozialabkommen nichts (vgl. Art. 14 Abs. 3 Sozialabkommen).

 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

 

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- aufzuerlegen und mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind. Eine Parteientschädigung ist ihr nicht zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- auferlegt und mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]