VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 23. Januar 2020

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00120

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

Gemeinde Glarus Nord

Beschwerdegegner

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

2.

Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus

 

 

betreffend

 

 

Baubewilligung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ erstellte an der X-Strasse in […] (Parz.-Nr. 01) ohne Baubewilligung vier Garagen und einen Parkplatz. In der Folge wurde baupolizeilich festgestellt, dass durch die Bauten der Strassenabstand zur Y-Strasse unterschritten werde. Die Gemeinde Glarus Nord verweigerte die nachträgliche Baubewilligung am 26. Oktober 2011 und befahl die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Dagegen reichte A.______ Beschwerde ein, welche das Departement Bau und Umwelt (DBU) am 26. Juni 2014 teilweise guthiess. Es verpflichtete ihn, die östlichste und an die Y-Strasse grenzende Garage sowie den daneben befindlichen Parkplatz innert sechs Monaten ab Rechtskraft des Entscheids zu entfernen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 30. April 2015 ab (Verfahren VG.2014.00076).

 

2.

Da A.______ in der Folge untätig blieb, zeigte ihm die Gemeinde Glarus Nord am 17. Februar 2017 an, dass der Abbruch durch ein von der Gemeinde Glarus Nord beauftragtes Unternehmen am 20. März 2017 erfolgen werde. Daraufhin ersuchte er um die Bewilligung für das Umsetzen der bestehenden Garage um einen Meter, welche ihm die Gemeinde Glarus Nord am 29. Juni 2017 unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen erteilte. Nachdem A.______ dagegen Beschwerde beim DBU erhoben hatte, widerrief die Gemeinde Glarus Nord die Baubewilligung am 11. Oktober 2017, wogegen A.______ am 21. September 2017 erneut eine Beschwerde beim DBU einreichte. Das DBU vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren, schrieb die Beschwerde gegen die Baubewilligungsverfügung als gegenstandslos geworden ab und wies diejenige gegen die Widerrufsverfügung ab. Die von A.______ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2018 ab (Verfahren VG.2018.00112).

 

3.

3.1 Die Gemeinde Glarus Nord machte A.______ am 26. Februar 2019 darauf aufmerksam, dass er nach Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils 30 Tage Zeit habe, sein Baugesuch zu bereinigen. Dabei habe er in den Planunterlagen insbesondere aufzuzeigen, dass der Strassenabstand von vier Metern gegenüber der Y-Strasse eingehalten werde. In der Folge reichte er am 11. März 2019 ein neues Baugesuch ein, wofür die Gemeinde Glarus Nord die baurechtliche Bewilligung am 17. April 2019 nicht erteilte (Disp.-Ziff. 1). Ferner wies sie darauf hin, dass nach Ablauf der Rechtsmittelfrist dieses Entscheids die vom Verwaltungsgericht am 30. April 2015 bestätigte Ersatzvornahme zwangsweise auf Kosten des Pflichtigen durchgesetzt werde und zwar durch die vollständige Entfernung des östlichsten und somit an die Y-Strasse grenzenden Garagenbestandteils, welcher den Strassenabstand nicht einhalte sowie des daneben befindlichen Parkplatzes (Disp.-Ziff. 2). Das DBU hiess am 24. September 2019 die von A.______ am 27. Mai 2019 dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Es hob Disp.-Ziff. 2 der Verfügung der Gemeinde Glarus Nord vom 17. April 2019 auf und ersetzte die Formulierung dadurch, dass die Ersatzvornahme nach "Rechtskraft des vorliegenden Entscheids" durchgesetzt werde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

 

3.2 A.______ gelangte mit Beschwerde vom 2. November 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Entscheids des DBU vom 24. September 2019. Die Erstellung des Carports gemäss seinem Baugesuch vom 11. März 2019 sei zu bewilligen und es sei auf eine Ersatzvornahme zu verzichten. Eventualiter sei die Sache an die Gemeinde Glarus Nord zurückzuweisen, damit diese im Rahmen eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens die Bewilligungsfähigkeit eines Carports prüfe; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord sowie des DBU.

 

Das DBU beantragte am 11. November 2019 die Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge. Die Gemeinde Glarus Nord liess sich am 21. November 2019 vernehmen und schloss ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

 

2.

2.1 Die Beschwerdegegnerin 1 macht zunächst geltend, das vom Beschwerdeführer gewählte Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich. Er sei materiell nicht beschwert, da das von ihm Vorgebrachte bereits rechtskräftig abgehandelt worden sei. Überdies bringe er weder neue Tatsachen noch Duldungs- oder Wiedererwägungsgründe vor. Es liege ein bereits beurteilter Streitgegenstand (res iudicata) vor, weshalb seine Rügen nicht erneut zu hören seien.

 

2.2

2.2.1 Zur Beschwerde ist gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a VRG befugt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben können ohne Weiteres – und somit ohne Gewährung einer Verbesserungsmöglichkeit – zurückgeschickt werden. Solche Eingaben sind unbeachtlich und vermögen kein Verfahren zu eröffnen. Als rechtsmissbräuchlich gelten eine auf systematische Obstruktion angelegte Prozessführung, ein trölerisches Prozessieren zwecks Zeitgewinn oder eine Prozessführung, für die jeglicher vernünftiger Grund fehlt. Eine rechtsmissbräuchliche Prozessführung darf nicht leichthin angenommen werden (VGer-Urteil VG.2014.00066 vom 27. November 2014 E. II/1.2.2).

 

2.2.2 Formell rechtskräftige Verfügungen und Rechtsmittelentscheide sind rechtsbeständig, d.h. sie sind inhaltlich grundsätzlich unabänderlich, weil sie durch spätere Verfügungen bzw. Rechtsmittelentscheide nicht voraussetzungslos wieder aufgehoben werden können. Demgegenüber bedeutet materielle Rechtskraft die (grundsätzliche) inhaltliche Unabänderbarkeit auch in anderen Verfahren. Das heisst die betreffende Sache darf als abgeurteilte Sache (res iudicata) nicht Gegenstand eines neuen Verfahrens werden und die Behörden sind an die Verfügung oder den Rechtsmittelentscheid gebunden, wenn die Sache als Vorfrage in einem anderen Verfahren zu behandeln ist. Rechtsbeständigkeit kommt dabei auch negativen Verfügungen in dem Sinn zu, dass die Behörde auf ein Gesuch mit dem gleichen Inhalt nicht eintreten muss bzw. darf, sofern sich die Sach- und Rechtslage seit dem Erlass der Verfügung nicht verändert hat. Diese Konstellation tritt ein, wenn die negative Verfügung ein Dauerrechtsverhältnis regelt oder schafft, so zum Beispiel, wenn nach der Verweigerung einer Bewilligung – etwa einer Baubewilligung – ein neues Gesuch für das gleiche Vorhaben eingereicht wird (vgl. zum Ganzen Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d N. 6 ff.).

 

2.3 Vorliegend erwog das Verwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 30. April 2015 (Verfahren VG.2014.00076) bzw. vom 20. Dezember 2018 (Verfahren VG.2018.00112), dass der östlichste Teil der streitbetroffenen Baute den gesetzlich geforderten Strassenabstand von vier Metern zur Y-Strasse nicht einhalte und damit widerrechtlich sei. Die beiden Urteile blieben unangefochten und erwuchsen in formelle und materielle Rechtskraft. Nach dem oben Dargelegten wäre den zuständigen Behörden eine erneute materielle Beurteilung unter dem Vorbehalt einer Änderung der Sach- und Rechtslage somit untersagt gewesen, sofern der erneuten Beurteilung ein identisches Baugesuch zugrunde liegen würde.

 

Davon ist vorliegend allerdings nicht auszugehen. So unterscheidet sich das vorliegend zu beurteilende Gesuch des Beschwerdeführers um Abänderung der bestehenden Baute in einen Carport inhaltlich zu den früher eingereichten, wobei nicht mehr von einer nur nebensächlichen Abweichung gesprochen werden kann (vgl. dazu BGer-Urteil 1C_673/2013 vom 7. März 2014 E. 5.2).

 

Sodann bezweckt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde, dass er die streitbetroffene und als widerrechtlich beurteilte Baute mit einer baulichen Anpassung nachträglich bewilligt erhalten und so die angedrohte Ersatzvornahme abwenden kann. Dsind legitime Ziele, die der Beschwerdelegitimation nicht entgegenstehen. Das wäre im Übrigen selbst dann der Fall, wenn die Beschwerde als aussichtslos qualifiziert werden müsste (vgl. VGer-Urteil VG.2014.00066 vom 27. November 2014 E. II/1.2.2).

 

Daraus folgt, dass sich das Vorgehen des Beschwerdeführers entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin 1 weder als rechtsmissbräuchlich noch als stossend erweist und dem streitbetroffenen Baugesuch die Einrede der res iudicata nicht entgegen steht. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, durch das geplante Zurückschneiden der östlichsten Wand und der damit verbundenen Trennung mit dem Dach, sei die östliche Mauer nicht mehr als Teil des Garagenkomplexes, sondern als eigenständiges Mauerwerk zu qualifizieren. Dieses halte bei der geplanten Höhe von zwei Metern die minimalen Abstandsvorschriften zur Y-Strasse gemäss Art. 44 Abs. 3 der Bauordnung von […] vom 18. November 2005 ohne Weiteres ein, was im Übrigen auch für den geplanten Dachvorsprung gelte, welcher gemäss Art. 45 BO […] 1,5 Meter in den Strassenabstand vorspringen dürfe.

 

3.2 Das Verwaltungsgericht erwog bereits in seinem Urteil vom 30. April 2015 (Verfahren VG.2014.00076), dass die bestehende Baute bzw. deren östlichste Mauer den gesetzlichen Mindestabstand von vier Metern zur Y-Strasse nicht einhalte und für die Unterschreitung des Abstands kein Grund für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung bestehe. Überdies sei fraglich, ob die strittige Baute die Anforderungen an die Verkehrssicherheit erfülle.

 

An diesem Schluss hat sich durch das neu eingereichte Baugesuch vom 11. März 2019 nichts geändert. Weil durch die vom Beschwerdeführer geplanten Änderungen an der streitbetroffenen Baute der Abstand der östlichen Mauer zur Y-Strasse nämlich nicht verringert wird, wird der in Art. 70 Abs. 1 lit. c des Strassengesetzes vom 2. Mai 1971 (StrG) geforderte Mindestabstand von vier Metern nach wie vor nicht eingehalten. Dieser erscheint mit Blick auf die Verkehrssicherheit beim Knotenpunkt Y-Strasse/X-Strasse jedoch unverzichtbar (vgl. dazu VGer-Urteil VG.2014.00076 vom 30. April 2015 E. II/5.2), wobei die Sichtverhältnisse für einen durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer selbst durch ein Zurückschneiden der östlichsten Mauer auf zwei Meter offensichtlich nicht verbessert würden. Gegenteiliges vermag der Beschwerdeführer denn auch nicht aufzuzeigen. Überdies verkennt er, dass die östlichste Mauer durch ein Zurückschneiden auf eine Höhe von zwei Metern und durch die damit verbundene Trennung vom Dach nicht ohne Weiteres als eigenständiges Mauerwerk zu gelten hat und somit unter Art. 44 Abs. 3 BO […] subsumiert werden kann. So werden mit dieser Bestimmung vielmehr Mauerwerke erfasst, welche freistehend dem Zweck der Gebietstrennung dienen, was sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, welche neben Mauern und Böschungen auch sonstige Einfriedungen erfasst. Das streitbetroffene Mauerwerk bezweckt demgegenüber jedoch etwas anderes. Einerseits soll es den geplanten Carport ummanteln. Andererseits soll es dessen Dach vor einem allfälligen Einsturz schützen, worauf der Beschwerdeführer selbst hinweist. Damit hat das östliche Mauerwerk jedoch nicht als eigenständige Baute im Sinne von Art. 44 Abs. 3 BO […] zu gelten, sondern ist als Teil des geplanten Carports zu sehen, welcher den Mindestabstandsvorschriften gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. c StrG nach wie vor zu genügen hat. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin 1 das Baugesuch des Beschwerdeführers vom 11. März 2019 zu Recht als nicht bewilligungsfähig einstufte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich auch im vorliegenden Verfahren weder aus den Akten Gründe für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ergeben noch solche vom Beschwerdeführer geltend gemacht werden (vgl. VGer-Urteil VG.2014.00076 vom 30. April 2015 E. II/5.1), weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.

 

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die angedrohte Ersatzvornahme, namentlich die vollständige Entfernung des östlichsten Garagenbestandteils, welche nach Rechtskraft des angefochtenen Entscheids zu erfolgen habe, sei unzumutbar. Er habe den östlichsten Teil der streitbetroffenen Baute bereits vermietet, weshalb er zuerst kündigen müsse.

 

4.2 Der Beschwerdeführer verkennt bei seiner Argumentation, dass das von ihm geltend gemachte und unbewiesen gebliebene Mietverhältnis des streitbetroffenen Garagenbestandteils einer Durchsetzung der Ersatzvornahme nicht entgegen steht. Gegenteiliges würde namentlich dazu führen, dass widerrechtliche Bauten stets vermietet und dadurch eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verhindert oder verzögert werden könnte, was nicht angehen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Wiederherstellungsbefehl bereits als verhältnismässig bejaht wurde und dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten finanziellen Interesse an Mieteinnahmen bereits aufgrund seiner Bösgläubigkeit nur eine geringe Bedeutung zugemessen wurde (vgl. VGer-Urteil VG.2014.00076 vom 30. April 2015 E. II/7).

 

5.

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens unter Einbezug sämtlicher kantonalen Amtsstellen beantragt, ist er darauf hinzuweisen, dass ein solches entgegen seiner Auffassung durchgeführt wurde. Ein Einbezug der kantonalen Amtsstellen war indessen nicht erforderlich, da ein solcher gesetzlich nur vorgesehen ist, wenn ein Bauvorhaben auch der Bewilligung oder Zustimmung von kantonalen oder Bundesbehörden bedarf (Art. 70 Abs. 4 RBG). Dies ist bei der vorliegenden Baute in der Bauzone, welche den Abstand zu einer kommunalen Strasse nicht einhält, nicht der Fall, worauf das Verwaltungsgericht im Übrigen bereits in seinem Urteil vom 20. Dezember 2018 hinwies (Verfahren VG.2018.00112 E. II/6.1).

 

6.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin 1 kein Recht verletzte, indem sie das Baugesuch des Beschwerdeführers vom 11. März 2019 als nicht bewilligungsfähig einstufte. Ferner erweist sich die angedrohte Ersatzvornahme gemäss Disp.-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids als rechtmässig, woran das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Mietverhältnis nichts ändert. Schliesslich wurde entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ein ordentliches Bewilligungsverfahren durchgeführt, worauf die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht hinweist.

 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

 

III.

1.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Demgemäss sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 2'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

 

2.

Mangels anwaltlicher Vertretung und aufgrund seines Unterliegens ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a VRG). Soweit die Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung beantragt, ist sie darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung von Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört, weshalb Behörden in der Regel keine Entschädigung ausgerichtet wird, ausgenommen im Klageverfahren oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs. 4 VRG). Solche Umstände sind vorliegend indessen nicht ersichtlich. So waren für die Beschwerdegegnerin 1 im vorliegenden Verfahren weder ausserordentliche Bemühungen notwendig noch war sie aufgrund der Komplexität des Falles auf den Beizug eines Rechtsbeistandes angewiesen. Sodann liegen die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren zwar an der Grenze zur Aussichtslosigkeit. Seine Begründungselemente erweisen sich jedoch nicht als derart haltlos, als dass von einer leichtsinnigen oder mutwilligen Prozessführung auszugehen wäre. Da das Verwaltungsgericht in Grenzfällen zwischen bloss aussichtsloser Beschwerde und leichtsinniger bzw. mutwilliger Prozessführung praxisgemäss keine Parteientschädigungen zuspricht (vgl. VGer-Urteil VG.2017.00050 vom 7. September 2017 E. III/3), ist der Beschwerdegegnerin 1 keine solche zuzusprechen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]