VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 23. April 2020

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00121

 

 

 

A.______

Beschwerdeführerin

 

vertreten durch B.______ und C.______

 

diese vertreten durch Rechtsanwalt D.______

 

 

 

gegen

 

 

 

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

IV-Leistungen

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Die im Jahr […] geborene A.______ leidet an einem Dysmorphie Syndrom ungeklärter Ätiologie, einer globalen Entwicklungsstörung auf dem Niveau einer geistigen Behinderung sowie einer cerebralmotorischen Bewegungsstörung (Geburtsgebrechen Nr. 390 gemäss Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 1985 [GgV]). Sie bezieht eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades und einen Intensivpflegezuschlag von acht Stunden pro Tag.

 

1.2 A.______ wird zu Hause von ihren Eltern betreut und gepflegt, welche zu diesem Zweck durch die E.______ GmbH angestellt wurden. Die IV-Stelle Glarus teilte dem Vater von A.______ am 17. Oktober 2018 mit, dass sie die Situation als Einzelfall im Bereich der medizinischen Massnahmen nach Art. 13 i.V.m. Art. 14 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) betrachte. Sie anerkenne die Leistungserbringung und Rechnungsstellung der E.______ GmbH ohne Präjudiz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bis auf Widerruf. Die Leistungen der Grundpflege könnten durch die Invalidenversicherung aber nicht übernommen werden. Am 25. März 2019 teilte die IV-Stelle mit, sie übernehme die Rechnungen der E.______ GmbH für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 für Abklärung und Beratung sowie für Untersuchung und Behandlung. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass dies ohne Anerkennung und ohne Präjudiz für künftige Fälle geschehe.

 

1.3 Am 7. Januar 2019 ersuchte B.______ um Übernahme der Kinderspitex-Leistungen auch für das Jahr 2019. Am 26. Juni 2019 fand durch die Sozialversicherungsanstalt […] eine Abklärung vor Ort statt. Mit Vorbescheid vom 2. September 2019 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Daran hielt sie in ihrer Verfügung vom 10. Oktober 2019 fest.

 

2.

Dagegen gelangte A.______ mit Beschwerde vom 5. November 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 10. Oktober 2019. Es sei festzustellen, dass die IV-Stelle verpflichtet sei, die von der E.______ GmbH ab dem 1. Januar 2019 in Rechnung gestellten Pflegeleistungen zu vergüten. Eventualiter sei die Verfügung vom 10. Oktober 2019 aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle.

 

Die IV-Stelle schloss am 21. Januar 2020 auf Abweisung der Beschwerde.

 

II

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

 

1.2 Nicht einzutreten ist hingegen auf das Begehren der Beschwerdeführerin, wonach festzustellen sei, die Beschwerdegegnerin sei verpflichtet, die von der E.______ GmbH ab dem 1. Januar 2019 in Rechnung gestellten Pflegeleistungen zu vergüten. Das Verwaltungsgericht kann die Beschwerdegegnerin nämlich direkt dazu verpflichten, die Leistungen zu vergüten. Wenn die Beschwerde führende Partei wie vorliegend ein Gestaltungsurteil erwirken kann, besteht kein Feststellungsinteresse; in diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch subsidiär (VGer-Urteil VG.2019.00033 vom 23. Mai 2019 E. II/1.2, VG.2018.00124 vom 25. April 2019 E. II/1.3, VG.2018.00065 vom 13. September 2018 E. II/1.2).

 

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin sei leistungspflichtig, weil es sich bei den infrage stehenden Leistungen um medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 IVG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 GgV handle. Die in Rechnung gestellten Leistungen seien vom behandelnden Arzt angeordnet worden. Die ärztliche Anordnung stelle eine nur schwer zu widerlegende Vermutung dar, dass es sich bei den angeordneten Leistungen um medizinische Massnahmen handle, welche die versicherte Person benötige. Dabei sei es unerheblich, ob diese Leistungen im IV-Rundschreiben Nr. 362 explizit erwähnt würden oder nicht. Nicht relevant sei sodann, ob sie zusätzlich andere Versicherungsleistungen, insbesondere eine Hilflosenentschädigung sowie einen Intensivpflegezuschlag erhalte. Mit diesen beiden Pauschalen würden medizinische Massnahmen abgegolten, welche von nicht zugelassenen Leistungserbringern erbracht würden. Ferner greife vorliegend die Besitzstandsgarantie. Die im Jahr 2018 anstandslos vergüteten Leistungen seien auch im Jahr 2019 zu entschädigen.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, in Hauspflege vorgenommene Vorkehren, deren Durchführung nicht zwingend eine medizinische Berufsqualifikation erfordere, stellten keine medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 IVG dar. Es handle sich vielmehr um Betreuungsaufgaben, die nicht zusätzlich zur Hilflosenentschädigung und zum Intensivpflegezuschlag zu übernehmen seien. Soweit die Rechnungen der E.______ GmbH im Jahr 2018 übernommen worden seien, sei klar darauf hingewiesen worden, dass dies ohne Präjudiz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolge. Die Berufung auf die Besitzstandsgarantie gehe daher ins Leere.

 

3.

3.1 Versicherte haben gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG bis zum 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten nach Art. 2 Abs. 3 GgV sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben. Die medizinischen Massnahmen umfassen gemäss Art. 14 Abs. 1 IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen Therapien (lit. a), sowie die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (lit. b).

 

3.2 Das Bundesgericht führte im Leitentscheid BGE 136 V 209 unter Berücksichtigung seiner früheren Rechtsprechung aus, die tägliche Krankenpflege gehöre nicht zu den medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GgV, weil ihr kein therapeutischer Charakter zukomme. Sei eine medizinisch nicht geschulte Person zu einer Vorkehr in der Lage oder könne sie dazu angeleitet werden, gelte dies nicht als medizinische Massnahme. Die Invalidenversicherung übernehme nicht jede beliebige Behandlung, sondern nur eine solche, welche "vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege" vorgenommen werde. Als medizinische Hilfspersonen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG seien nur jene Personen zu verstehen, welche, wie Physiotherapeuten, Logopäden, anerkannte Chiropraktoren usw., eine angemessene berufliche Fachausbildung erhalten hätten, und ihren Beruf nach den im betreffenden Fall gültigen Vorschriften ausübten. Es könne daher zusammenfassend festgehalten werden, dass nur Vorkehren, welche notwendigerweise durch den Arzt oder – auf seine Anordnung – durch medizinische Hilfspersonen im umschriebenen Sinne vorzunehmen seien, als medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV gelten könnten. Das treffe nicht zu bei Vorkehren, welche, ob nun mit oder ohne Anleitung, durch Personen ohne medizinische Spezialausbildung durchgeführt werden könnten. Zu beachten sei sodann, dass die Invalidenversicherung bei Geburtsgebrechen Leistungen sowohl für die therapeutische Behandlung im Sinne des Art. 2 Abs. 3 GgV als auch für die nichttherapeutische Betreuung vorsehe. Dieser Zweiteilung und der gegenseitigen Abgrenzung gelte es Rechnung zu tragen. Die therapeutische Behandlung werde über die medizinischen Massnahmen nach Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG abgedeckt. Für die Betreuung hilfloser Minderjähriger seien die Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag vorgesehen. Das Bundesgericht bestätigte in der Folge seine Rechtsprechung mehrmals (vgl. etwa BGer-Urteil 8C_545/2018 vom 24. April 2019 E. 4, 8C_541/2018 vom 10. April 2019 E. 4, 8C_229/2018 vom 28. Januar 2019 E. 5.2.2, 9C_270/2016, 9C_299/2016 vom 13. Februar 2017 E. 4.1).

 

4.

4.1 Es ist unbestritten, dass die Eltern der Beschwerdeführerin über keine medizinische Fachausbildung verfügen. Nach dem soeben Dargelegten gelten daher die von ihnen zu Gunsten der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen nicht als medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV. Dabei ist es unerheblich, dass die Eltern der Beschwerdeführerin von der E.______ GmbH angestellt worden sind und eine ärztliche Verordnung besteht. Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist einzig massgebend, dass die Eltern der Beschwerdeführerin nicht zum medizinisch geschulten Fachpersonal zählen. Damit kann es sich bei den von ihnen erbrachten Leistungen einzig um Hauspflegetätigkeiten handeln, welche mit der Hilflosenentschädigung und dem Intensivpflegezuschlag zu finanzieren sind. Die Beschwerdeführerin irrt, soweit sie davon ausgeht, die Beschwerdegegnerin stütze die Leistungsverweigerung lediglich auf das IV-Rundschreiben Nr. 362. Vielmehr war die Beschwerdegegnerin aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu gehalten, das Leistungsbegehren abzuweisen.

 

4.2 Sodann ist der Beschwerdeführerin auch insoweit nicht zu folgen, als sie die Besitzstandsgarantie anruft. Wie sich aus dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 17. Oktober 2018 und ihrer Mitteilung vom 25. März 2019 ausdrücklich ergibt, erfolgte die Leistungszusprache für das Jahr 2018 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für künftige Fälle. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Leistungspflicht ab dem 1. Januar 2019 nach erfolgter Abklärung vor Ort neu beurteilt werde. Es ist daher offensichtlich und bedarf keiner Weiterungen, dass die Beschwerdeführerin daraus, dass die Beschwerdegegnerin die im 2018 erbrachten Leistungen übernahm, nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Daran ändert im Übrigen das E-Mail des Leiters der IV-Stelle vom 5. Juni 2019 nichts, kommt dem E-Mail doch im Gegensatz zu Verfügungen kein verbindlicher Charakter zu, was umso mehr gelten muss, weil die in Aussicht gestellte Abklärung vor Ort zu jenem Zeitpunkt noch nicht durchgeführt worden war.

 

4.3 Da für die Frage, ob es sich bei den strittigen Leistungen um medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 IVG und Art. 2 Abs. 3 GgV handelt, mitentscheidend ist, ob die Leistungen durch Personen erbracht werden, die eine medizinische Fachausbildung haben, lassen sich aus dem von der Beschwerdeführerin beantragten Gutachten keine entscheidwesentlichen Erkenntnisse gewinnen. Auf die Einholung eines Gutachtens ist daher zu verzichten.

 

Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

 

III.

Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Artikel 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- sind daher der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr bereits in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ausgangsgemäss steht ihr sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]