VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 12. März 2020

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00130

 

 

 

A.______

Beschwerdeführerin

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

IV-Stelle Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

IV-Leistungen

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______ leidet seit einem Autounfall im Jahr 2001 unter einer Paraplegie. Am 26. März 2018 teilte sie der IV-Stelle Glarus mit, dass sie mit ihrem Lebenspartner nach […] in eine neue Eigentumswohnung ziehen werde. Sie erkundigte sich, wie das Vorgehen für die Kostenübernahme von baulichen Änderungen sei.

 

1.2 Die IV-Stelle antwortete A.______ am 29. März 2018 und führte aus, bei invaliditätsbedingten baulichen Änderungen in einer Neubauwohnung würden nur Hilfsmittel (z.B. Haltestangen, Handläufe und Zusatzgriffe) übernommen. Mehrkosten an der Wohnung würden bei einem Neubau nicht übernommen.

 

1.3 A.______ reichte in der Folge der IV-Stelle am 1. Januar 2019 eine Zusammenstellung von Mehrkosten ein, deren Übernahme sie beantragte. Die IV-Stelle gab daraufhin der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) den Auftrag zur Abklärung der Kostenübernahme. Die SAHB erstattete am 17. Mai 2019 ihren Bericht.

 

1.4 Mit Vorbescheid vom 17. Juni 2019 stellte die IV-Stelle die Übernahme eines Kostenbeitrags von Fr. 11'245.35 in Aussicht. A.______ zeigte sich damit nicht einverstanden und erhob am 27. Juni 2019 vorsorglich Einwand, welchen sie am 16. September 2019 begründete. Die IV-Stelle hielt mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 an ihrem Vorbescheid fest.

 

2.

A.______ erhob am 20. November 2019 beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 24. Oktober 2019. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle. Die IV-Stelle schloss am 14. Dezember 2019 auf Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

Die Beschwerdeführerin reichte mit der Beschwerde eine Schlussabrechnung Mehr-/ Minderkostenzusammenstellung vom 29. April 2019 ein, welche einen Saldo von Fr. 66'487.30 aufweist. Verschiedene Positionen wie etwa die Mehrkosten aufgrund der Parkettauswahl oder der Auswahl der Waschmaschine und des Tumblers weisen offensichtlich keinen Zusammenhang mit der Behinderung der Beschwerdeführerin auf. Sie konzentrierte sich daher in ihrer Beschwerde auf die Positionen Kosmetikspiegel, elektrische Schiebetüre zum Sitzplatz, Anpassen des Türspions, Haupteingangstüre/elektrische Türöffner und behindertengerechter Parkplatz. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Übernahme der durch diese Positionen entstandenen Mehrkosten.

 

3.

3.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspielige Geräte benötigt, hat nach Art. 21 Abs. 2 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Art. 21 Abs. 3 IVG). Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV) überträgt die Aufstellung der Liste der Hilfsmittel, die von der Invalidenversicherung übernommen werden, dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI). Dieses hat die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI) erlassen, deren Anhang die Liste der abzugebenden Hilfsmittel enthält.

 

3.2 Nach Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht gemäss Art. 2 Abs. 2 HVI nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind. Nach Art. 2 Abs. 4 HVI besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen.

 

3.3 Der Bundesrat oder das Departement sind durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer ein Invalider zur Eingliederung bedarf, in der Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkriterien enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder beispielhaft ist. Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im Anhang der HVI aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 9 E. 3.4.2).

 

4.

4.1

4.1.1 Bezüglich des Kosmetikspiegels im Betrag von Fr. 1'029.60 macht die Beschwerdeführerin geltend, eine querschnittsgelähmte Person müsse während der Körperpflege regelmässig eine Hautkontrolle durchführen, um allfällige Druckschäden, insbesondere einen Dekubitus, feststellen zu können. Damit der gesamte Körper kontrolliert werden könne, sei es mitunter unerlässlich, dass im Badezimmer hinreichend Spiegel montiert seien, damit auch Körperteile überprüft werden könnten, welche von blossem Auge nicht sichtbar seien. Selbst wenn der umstrittene Kosmetikspiegel nicht für die notwendige Hautkontrolle notwendig wäre, könne eine Person, die im Rollstuhl sitze, nicht sämtliche pflegerischen oder kosmetischen Verrichtungen vor dem eigentlichen Schrankspiegel vornehmen.

 

4.1.2 Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, mit einer richtigen Platzierung des Spiegels im Badezimmer sei es möglich, sich ganzkörperlich zu betrachten. Im Übrigen könne mit einem langen Spiegel, welcher im Badezimmer oder irgendwo sonst in der Wohnung an einer Wand montiert werde, oder mit gleich mehreren davon der gleiche Effekt erzielt werden. Dies sei aber viel wirtschaftlicher. Ein Kosmetikspiegel für Fr. 1'029.60 sei weder notwendig, wirtschaftlich noch zweckmässig und könnte durch günstigere Varianten ersetzt werden. Aber selbst dann wären die Kosten nicht durch die Invalidenversicherung zu tragen.

 

4.1.3 Die SAHB führte in ihrer Abklärung aus, durch die richtige Platzierung des Spiegels im Badezimmer könne auf den Kosmetikspiegel verzichtet werden.

 

4.2 Es ist daran zu erinnern, dass die Invalidenversicherung nur behinderungsbedingte Mehrkosten übernimmt. Was zu einer üblichen Ausstattung einer Wohnung gehört, fällt von vornherein nicht unter den Hilfsmittelanspruch. Die Beschwerdeführerin legt nicht substanziiert dar, inwiefern sie auf einen Kosmetikspiegel im Betrag von Fr. 1'029.60 angewiesen ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es die Schadenminderungspflicht gebietet, die in einer Wohnung üblichen Spiegel so zu platzieren, dass ihr die benötigte Hautkontrolle möglich ist. Die Beschwerdegegnerin hat daher die Übernahme der Kosten für den Kosmetikspiegel zu Recht verneint.

 

5.

5.1

5.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt hinsichtlich der elektrischen Schiebetüre zum Sitzplatz, dass die Beschwerdegegnerin den Zugang fälschlicherweise unter Ziff. 13 anstatt Ziff. 14 Anhang HVI subsumiert habe. Ihr stehe ein grundrechtlicher Anspruch zu, sich nicht nur in der Wohnung, sondern auch auf der Terrasse, welche an das Wohnzimmer anschliesse, mit dem Rollstuhl bewegen zu können. Selbst wenn die Leistungspflicht nach Ziff. 13 Anhang HVI zu beurteilen wäre, hätte die Beschwerdegegnerin berücksichtigen müssen, dass sie einerseits zum Trocknen der Wäsche, anderseits zur Erledigung von wenig anstrengenden Gartenarbeiten darauf angewiesen sei, sich auf der Terrasse aufzuhalten. Entsprechend sei davon auszugehen, dass die Erreichbarkeit der Terrasse zu einer wesentlichen Steigerung der Leistungsfähigkeit im angestammten Aufgabenbereich beitrage. Der Einbau einer elektrischen Schiebetüre sei als einfache und zweckmässige Massnahme zu qualifizieren, da sie kräftemässig nicht in der Lage sei, eine übliche Terrassentür zu öffnen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Behindertengleichstellungsgesetzen der Kantone […] und […] seien irrelevant.

 

5.1.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, mit dem behindertengerechten Zugang zu den Wohnungen sei auch der Zugang über den Balkon in die Wohnung und somit mittels Balkonschiebetüre gemeint. Wären die einschlägigen SIA-Normen beachtet worden, wären die Türen durch die Beschwerdeführerin eigenhändig bedienbar. Im Übrigen sei anzumerken, dass gemäss Ziff. 2143 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI, gültig ab 1. Januar 2013) Neubauten und somit auch Änderungen an Neubauten ohnehin nicht als invaliditätsbedingte bauliche Änderungen im Aufgabenbereich gelten würden, weshalb auch aus diesem Grund eine Kostenbeteiligung durch die Invalidenversicherung ausscheide.

 

5.1.3 Gemäss dem Abklärungsbericht der SAHB teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie von der Kraft her die Terrassentüre nicht manuell aufziehen könne. Beim elektrischen Türöffner handle es sich um ein Hilfsmittel für die Eingliederung, welcher unter Ziff. 13.05 Anhang HVI falle.

 

5.2

5.2.1 Zunächst ist zu prüfen, ob der Zugang zur Terrasse unter Ziff. 13 oder Ziff. 14 Anhang HVI fällt. Ziff. 13 HVI umfasst gemäss seinem Titel Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Überwindung des Arbeitswegs, während Ziff. 14 Hilfsmittel für die Selbstsorge gewährleistet.

 

Das Bundesgericht hat hierzu ausgeführt, Ziff. 14.04 Anhang HVI habe insbesondere zum Ziel, Behinderten den individuell nutzbaren Wohnbereich zugänglich zu machen, soweit dies mit den in der Bestimmung genannten einfachen und zweckmässigen Hilfsmitteln möglich sei. Eine Terrasse, die im Hochparterre liege, an das Wohnzimmer anschliesse und durch dieses zu erreichen sei, gehöre nach den heute schweizweit tatsächlich gelebten Verhältnissen zum regelmässig genutzten Wohnbereich. Daran ändere nichts, dass es sich um einen unbeheizten Aussenraum handle. Somit stehe der Wortlaut von Ziff. 14.04 Anhang HVI der Erschliessung des Aussensitzplatzes nicht entgegen. Der schwellenlose Zugang diene der Selbstsorge. Er ermögliche den Versicherten, sich innerhalb des Wohnbereichs zu bewegen, ohne dafür Dritthilfe beanspruchen zu müssen (BGE 144 V 319 E. 4.6.3).

 

5.2.2 Die Wohnung der Beschwerdeführerin liegt zwar nicht im Hochparterre, sondern im Erdgeschoss. Daran ändert aber nichts, dass die Terrasse zum regelmässig genutzten Wohnbereich gehört. Eine allfällige Kostenübernahme ist daher entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht nach Ziff. 13 Anhang HVI, sondern nach Ziff. 14.04 Anhang HVI zu beurteilen, weshalb auch ihr Hinweis auf Ziff. 2143 KHMI ins Leere geht.

 

5.2.3 Soweit die Beschwerdegegnerin darlegt, dass die Beschwerdeführerin die Terrassentüre öffnen könnte, wenn das Haus nach der SIA-Norm 500 gebaut worden wäre, finden sich diesbezüglich keine Belege in den Akten. Namentlich kann nicht alleine aus einem geforderten Mindeststandard geschlossen werden, dieser sei für die anerkannten Bedürfnisse der Beschwerdeführerin ausreichend. Allerdings ist auch Gegenteiliges nicht belegt, weshalb die Beschwerdegegnerin vorliegend nicht ohne weitere Prüfung dazu verpflichtet werden kann, die strittigen Kosten zu übernehmen. Sie hat vielmehr im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht (Art. 43 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG]) zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin auf die elektrische Schiebetüre angewiesen ist oder ob durch andere, günstigere bauliche Massnahmen der Zugang zur Terrasse möglich wäre. Im letzteren Fall müsste sie diejenigen Massnahmen nicht tragen, welche auch von einem nichtbehinderten Bauherrn gesetzlich verlangt werden, handelt es sich dabei doch nicht um behinderungsbedingte Mehrkosten.

 

6.

6.1

6.1.1 Zur Haupteingangstüre macht die Beschwerdeführerin geltend, dass der elektrische Türöffner nicht ein Hilfsmittel gemäss Ziff. 13 Anhang HVI, sondern ein Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt nach Ziff. 15 Anhang HVI sei. Es müsse ihr möglich sein, das Mehrfamilienhaus alleine verlassen zu können, weshalb es unabdingbar gewesen sei, einen elektrischen Türöffner anzubringen.

 

6.1.2 Die Beschwerdegegnerin führt auch diesbezüglich aus, dass es der Beschwerdeführerin möglich wäre, die Türe eigenhändig zu öffnen, wenn die SIA-Norm 500 beachtet worden wäre.

 

6.1.3 Nach dem Abklärungsbericht der SAHB kann der elektrische Türöffner nur dann übernommen werden, wenn er notwendig für die Tätigkeit im Aufgabenbereich ist. Er falle unter Ziff. 13.05 HVI.

 

6.2

6.2.1 Das Bundesgericht führte in einem Urteil vom 20. Februar 2017 mit Bezug auf die bisherige Rechtsprechung aus, die Abgabe eines automatischen Haustüröffners ausserhalb des eigentlichen Wohnungsbereichs der versicherten Person lasse sich nicht unter Ziff. 15.05 Anhang HVI subsumieren. Die darin alternativ zur selbständigen Fortbewegung mit dem Elektrorollstuhl im Wohnbereich aufgeführte Kontaktaufnahme mit der Umwelt ziele nicht auf das physische Verlassen der Wohnung ab, sondern auf das Telefonieren, Alarmieren mit Rufanlagen usw., worauf bereits der Wortlaut der "Umweltkontrollgeräte" hinweise. Es gehe vielmehr um minimale Kontakte mit der Umwelt. Die bei erfüllten Voraussetzungen von der Invalidenversicherung unter diesem Titel zu übernehmenden Sende-, Empfangs- und Steuergeräte könnten unter anderem auch der Betätigung eines Türöffners dienen. Automatische Türöffner innerhalb des Wohnbereichs fielen folglich in das Anwendungsgebiet von Ziff. 15.05 Anhang HVI. Diene dieselbe Vorkehr jedoch der Überwindung des Haus- und Wohnungszugangs – also der Bewältigung des Wegs zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte oder der Ermöglichung einer Tätigkeit im Aufgabenbereich –, so sei das betreffende Hilfsmittel gegebenenfalls nach Massgabe von Ziff. 13.05 Anhang HVI unter der Bedingung einer erwerblichen Eingliederungswirksamkeit durch die Invalidenversicherung zu übernehmen. Diese habe nach der Systematik und Konzeption des Verordnungsgebers nur dann Leistungen für ein automatisches Türöffnungssystem beim Hauszugang zu erbringen, wenn dessen Eingliederungswirksamkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 HVI zu bejahen sei. Auch bei einer behinderten Person, die in einem Eigenheim wohne, wäre der Anspruch auf einen automatischen Türöffner zu verneinen, wenn sie die für eine Zusprache gestützt auf Ziff. 13.05 Anhang HVI erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllte (BGer-Urteil 9C_573/2016 E. 4.4.1 und 6.3).

 

6.2.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann folglich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der automatische Türöffner nur dann von der Invalidenversicherung übernommen werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 2 HVI erfüllt sind. Dass dies der Fall ist, macht die Beschwerdeführerin weder geltend noch ist solches aus den Akten ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin hat demnach die Übernahme des automatischen Türöffners für die Haustüre zu Recht abgelehnt.

 

7.

7.1

7.1.1 Zum Türspion macht die Beschwerdeführerin geltend, dieser ermögliche den Kontakt mit der Umwelt. Es sei einer behinderten Person nicht zumutbar, wenn es an der Tür klingle, diese unbesehen um die Person, welche sich vor der Türe befinde, zu öffnen. Entsprechend sei ein Türspion als Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt gemäss Ziff. 15 Anhang HVI zu qualifizieren.

 

7.1.2 Die Beschwerdegegnerin äussert sich in ihrer Beschwerdeantwort nicht explizit zum Türspion. In der angefochtenen Verfügung führte sie aus, die Kosten für das Tiefersetzen des Türspions liessen sich nicht der HVI zuordnen, weshalb sie nicht zu übernehmen seien. Im gleichen Sinne äusserte sich die SAHB.

 

7.2 Es ist in der Tat nicht ersichtlich unter welchen Punkt von Ziff. 15 HVI das Tiefersetzen des Türspions subsumiert werden könnte, auch wenn er dem Kontakt mit der Umwelt dienen mag. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass Art. 21 Abs. 2 IVG kein Anrecht auf Beseitigung aller Hindernisse gibt, die der Kontaktaufnahme mit der Umwelt im Wege stehen. Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, dass Behinderte so selbständig wie eine nichtbehinderte Person leben können, sondern nur die Berechtigung auf Abgabe oder Vergütung kostspieliger Geräte im Rahmen einer vom Bundesrat bzw. dem Departement aufzustellenden Liste, worunter das Tiefersetzen des Türspions nicht fällt (BGer-Urteil 9C_197/2010 vom 14. Dezember 2010 E. 5).

 

8.

8.1

8.1.1 Schliesslich führt die Beschwerdegegnerin auch hinsichtlich der Mehrkosten für einen behindertengerechten Parkplatz aus, dass es sich hierbei um ein Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt handle. Damit Rollstuhlfahrer in ein Motorfahrzeug einsteigen bzw. aussteigen könnten, benötigten sie einen grösseren Parkplatz.

 

8.1.2 Die Beschwerdegegnerin legte in der angefochtenen Verfügung wie die SAHB in ihrem Abklärungsbericht dar, dass die Übernahme von Mehrkosten für den Parkplatz durch die HVI nicht vorgesehen sei.

 

8.2 Die Auffassung der Beschwerdegegnerin trifft zu, ist doch nicht ersichtlich, inwiefern die Mehrkosten für den Parkplatz unter die HVI fallen. Es ist daher auf das in E. II/7.2 Dargelegte zu verweisen. Hinzuweisen ist schliesslich darauf, dass unter einem Hilfsmittel des IVG ein Gegenstand zu verstehen ist, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 112 V 11 E. 1b), was auf einen Parkplatz nicht zutrifft.

 

9.

Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin die Übernahme der Kosten für die elektrische Schiebetür zur Terrasse zu Unrecht ohne nähere Prüfung abgelehnt, während im Übrigen ihre Verfügung kein Recht verletzt. Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2019 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an diese zurückzuweisen.

 

III.

1.

Die Beschwerdeführerin obsiegt vorliegend insoweit, als die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine elektrische Schiebetür zur Terrasse zu überprüfen und erneut darüber zu befinden hat. Hinsichtlich der übrigen Positionen unterliegt die Beschwerdeführerin hingegen. Folglich sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- zu zwei Dritteln der Beschwerdeführerin und zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- sind der Beschwerdeführerin Fr. 200.- zurückzuerstatten. Aus denselben Gründen steht der Beschwerdeführerin nach Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu.

 

2.

Gegen diesen Zwischenentscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht nur nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) offen.

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2019 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an diese zurückgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden zu zwei Dritteln der Beschwerdeführerin und zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin auferlegt. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- sind der Beschwerdeführerin Fr. 200.- zurückzuerstatten.

3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 600.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]