VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 23. Januar 2020

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00133

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

  

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Am 28. Oktober 2010 verfügte die vormals zuständige Behörde des Kantons […] den Sicherungsentzug des Führerausweises von A.______ auf unbestimmte Zeit wegen fehlender Fahreignung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) und Nicht-Absolvierung der mit Verfügung vom 19. August 2009 angeordneten verkehrsmedizinischen Untersuchung. Am 14. März 2011 konnte das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) die Fahreignung von A.______ aufgrund eines fehlenden Abstinenznachweises nicht abschliessend beurteilen. Entsprechend wurde mit Verfügung vom 19. April 2011 das von ihm gestellte Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises wegen mangelnder Fahreignung in verkehrsmedizinischer Hinsicht abgewiesen. Nach seinem Umzug in den Kanton Glarus stellte A.______ am 30. August 2017 und am 27. November 2017 sowie am 26. Juli 2018 beim Strassenverkehrsamt des Kantons Glarus ein Gesuch um Erteilung eines Lernfahr- bzw. Führerausweises der Kategorien A, B und BE. Dabei verneinte er alle Gesundheitsfragen. Da der Sicherungsentzug des Führerausweises von der Zulassungsbehörde unbemerkt blieb, wurde ihm nach erfolgreichem Absolvieren der Führerprüfung der Führerausweis erteilt. Nach Aufdeckung dieses Umstands wurden ihm jedoch alle Führerausweise umgehend entzogen sowie eine Abklärung der Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht, insbesondere in Hinblick auf eine allfällige Suchtproblematik, angeordnet.

 

2.

Am 20. August 2019 unterzog sich A.______ einer erneuten verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung beim IRMZ. Dieses erstattete am 3. Oktober 2019 sein verkehrsmedizinisches Gutachten und gelangte darin zum Schluss, dass die Fahreignung von A.______ aus verkehrsmedizinischer Sicht unter problembezogenen Auflagen befürwortet werden könne. Hierauf verfügte die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend: Abteilung Administrativmassnahmen) am 24. Oktober 2019 die Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen.

 

3.

3.1 Dagegen erhob A.______ am 25. November 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 24. Oktober 2019 insoweit, als dass die Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen erfolgte; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen.

 

3.2 In der Folge teilte die Abteilung Administrativmassnahmen mit Schreiben vom 26. November 2019 A.______ mit, dass aufgrund des Suspensiveffekts der Beschwerde die Verfügung vom 24. Oktober 2019 nicht rechtskräftig geworden sei und entsprechend der Führerausweis weiterhin entzogen bleibe. Mit Schreiben vom 27. November 2019 gelangte A.______ erneut ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 26. November 2019. Eventualiter sei deren Nichtigkeit festzustellen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen.

 

3.3 Mit Präsidialverfügung vom 28. November 2019 entzog das Verwaltungsgericht der Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2019 die aufschiebende Wirkung und wies die Abteilung Administrativmassnahmen an, A.______ den Führerausweis unter den in der Verfügung vom 24. Oktober 2019 angeordneten Auflagen wiederzuerteilen.

 

3.4 Die Abteilung Administrativmassnahmen schloss innert erstreckter Frist am 16. Dezember 2019 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

 

ll.

1.

1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich der Angemessenheit.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es bestehe aktuell keine Drogenproblematik mehr, was auch das IRMZ festgestellt habe. Die Beschwerdegegnerin stütze sich zwar auf das Gutachten des IRMZ, habe indessen wesentliche Ausführungen weggelassen. Denn Letzteres sei in seiner Beurteilung zum Schluss gekommen, dass er sich in einem somatisch und psychiatrisch unauffälligen Zustandsbild präsentiert habe. Ebenso hätten die durchgeführten Untersuchungen keine Hinweise auf einen Alkohol- oder Drogenkonsum im näheren zeitlichen Umfeld zur gutachterlichen Untersuchung ergeben. Die Befunde der Haarprobe würden sich sodann mit den ärztlich verordneten Medikamenten erklären lassen. Damit sei das verkehrsrelevante Risiko weggefallen, weshalb die Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen nicht gerechtfertigt sei. Ohnehin sei das verkehrsmedizinische Gutachten widersprüchlich. Würden doch in unzulässiger Weise Delikte aus dem Jahr 2009 ins Feld geführt und diese als immer noch strassenverkehrsrelevant erklärt, gleichzeitig aber festgehalten, es bestehe gegenwärtig keine Problematik mehr. Ungeachtet dessen stütze sich das vorgenannte Gutachten in unzulässiger Weise auf die verleumderischen Anschuldigungen seiner Ex-Freundin, welche in seiner Abwesenheit bzw. in Abwesenheit seines Rechtsanwalts durch die Polizei einvernommen worden sei. Indessen habe ihm kein irgendwie gearteter Drogenkonsum nachgewiesen werden können. Insgesamt seien daher die Auflagen nicht zu rechtfertigen.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin weist hingegen darauf hin, dass aufgrund der strassenverkehrsrechtlich belasteten Vergangenheit des Beschwerdeführers die Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen gerechtfertigt sei. Auch seien anlässlich einer Hausdurchsuchung am 29. März 2019 am Wohnort des Beschwerdeführers diverses Marihuana, Schnittreste von Cannabispflanzen, Haschisch und 46 Cannabispflanzen in Töpfen sichergestellt worden. Obschon der Beschwerdeführer angegeben habe, es handle sich um CBD-haltiges Cannabis, habe dank des durchgeführten Drogenschnelltests THC-haltiges Cannabis nachgewiesen werden können. Auch habe dieser in der polizeilichen Einvernahme vom 3. April 2019 eingeräumt, dass er am 29. März 2019 letztmals betäubungsmittelfähiges Cannabis konsumiert und das sichergestellte THC-haltige Cannabis zum Zwecke des Eigenkonsums besessen habe. Im Übrigen unterstütze dies die Aussagen seiner ehemaligen Freundin, wonach dieser längerfristig Cannabis konsumiert, angebaut und verkauft sowie im Jahre 2018 nach dem Konsum von Cannabis ein Fahrzeug gelenkt habe. Somit stünden die beschwerdeführerischen Behauptungen im Widerspruch zu den anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenständen ebenso wie zu seiner Aussage anlässlich der polizeilichen Einvernahme am 3. April 2019. Selbst wenn im Zeitpunkt der verkehrsmedizinischen Begutachtung eine mehrwöchige Cannabisabstinenz vorgelegen habe, könne insgesamt nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass beim Beschwerdeführer absolut keine Drogenproblematik mehr bestehe. Vielmehr handle es sich beim Beschwerdeführer um einen langjährigen und regelmässigen Cannabiskonsumenten, der bereits in der Vergangenheit nicht zwischen Betäubungsmittelkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr habe zu trennen vermögen. Insofern werde durch die angeordneten Auflagen gewährleistet, dass die Fahreignung des Beschwerdeführers stabil und der Fahreignungsmangel tatsächlich behoben sei, weshalb sich die strittigen Auflagen als rechtens erweisen würden.

 

3.

3.1 Nach Art. 14 Abs. 1 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über Fahreignung verfügt unter anderem, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Einer Person wird der Führerausweis unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Eine solche wird angenommen, wenn die Abhängigkeit von Drogen derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Allgemein darf auf die fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die Person nicht (mehr) in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.1, 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.1; Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. A., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16d SVG N. 28).

 

3.2 Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Die Wiedererteilung setzt voraus, dass der Betroffene wieder geeignet erscheint, ein Fahrzeug im Strassenverkehr zu führen, ohne dass dabei die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet würde. Hierbei muss die Entzugsbehörde von einer günstigen Prognose für das künftige Verhalten des Gesuchstellers im Strassenverkehr ausgehen können (BGE 107 Ib 34 E. 2). Nach einem Sicherungsentzug zufolge einer Abhängigkeit im Sinne des Strassenverkehrsrechts setzt die Wiedererteilung insbesondere voraus, dass der Betroffene als geheilt erscheint und damit ein erneuter Rückfall mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Hierbei ist eine vollständige Abstinenz die Grundvoraussetzung dafür, dass die Abhängigkeit als überwunden betrachtet werden kann. In der Regel wird für den Nachweis der dauerhaften Überwindung eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt (BGE 125 II 289 E. 2b mit Hinweisen; BGer-Urteil 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4, 1C_98/2007 vom 13. September 2007 E. 2.2).

 

4.

4.1 Der Beschwerdeführer vermag aus den durchgeführten verkehrsmedizinischen Gutachten nichts zu seinen Gunsten ableiten. So trifft es zwar zu, dass das IRMZ anlässlich der verkehrsmedizinischen Begutachtung am 3. Oktober 2019 feststellte, dass vor der Sicherstellung der Haarprobe vom 20. August 2019 eine drei bis fünf monatige Sistierung des Cannabismissbrauchs vorgelegen habe und lediglich die ärztlich verordneten Medikamente, insbesondere die Antidepressiva Trimipramin und Quetiapin, nachgewiesen hätten werden können. Auch gab der Beschwerdeführer anlässlich der verkehrsmedizinischen Abklärung am 3. Oktober 2019 an, er habe seit dem 25. Lebensjahr nur noch einmal jährlich Cannabis konsumiert, wobei der letzte Konsum vor über einem Jahr erfolgt sei. Hingegen berichtete die behandelnde Psychologin, C.______, dass zumindest im Zeitraum zwischen dem 6. Dezember 2018 und dem 21. Mai 2019 noch ein Cannabisabusus vorgelegen habe. Zudem erfolgte am 29. März 2019 beim Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung, wobei THC-haltiges Cannabis, Schnittreste von Cannabispflanzen und Haschisch sichergestellt wurden. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme am 3. April 2019 räumte der Beschwerdeführer denn auch ein, sowohl THC-haltiges Cannabis zu kultivieren als auch zu konsumieren, letztmalig am Tag der Hausdurchsuchung. Somit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer noch im Frühling 2019 Drogen konsumierte.

 

4.2

4.2.1 Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden. Da solche verkehrsmedizinischen Auflagen einen schweren Eingriff in den Persönlichkeitsbereich der betroffenen Person darstellen, müssen sie verhältnismässig sein. Die Dauer der verkehrsmedizinischen Abklärungen und Nachkontrollen richten sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegen im pflichtgemässen Ermessen der Behörde (BGE 125 II 289 E. 2b; BGer-Urteil vom 10. Dezember 2010 1C_243/2010 E. 2.2; Weissenberger, Art. 17 SVG N. 12 ff.).

 

4.2.2 Zum Nachweis eines Konsums von psychotroper Substanzen als auch der Einhaltung einer Abstinenzverpflichtung ist die Haaranalytik als geeignetes Mittel anerkannt. Sie gibt direkten Aufschluss über den Konsum von Drogen. Nach dem Konsum von Drogen werden nämlich die Substanz-Metaboliten, vorliegend insbesondere Cannabinoide, im Haar eigelagert und erlauben über ein grösseres Zeitfenster (als bei einer Blutuntersuchung) Aussagen über den erfolgten Konsum. Aufgrund des Kopfhaarlängenwachstums von rund einem Zentimeter pro Monat lassen sich somit Aussagen über den Drogenkonsum während der entsprechenden Zeit vor der Haarentnahme machen. Die Vornahme der Haaranalyse ist dafür qualifizierten Labors vorbehalten. Die von ihnen gefundenen Ergebnisse sind Gutachten, von denen die zuständigen Behörden nicht ohne triftigen Gründe abweichen dürfen. Ein Abweichen ist nur zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist (vgl. dazu BGE 140 II 334 E. 3; BGer-Urteil 1C_701/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2.3.1, 1C_320/2017 vom 9. Januar 2018 E. 2.5, 1C_101/2015 vom 8. Juli 2015 E. 4.5). Da ein einmaliger oder vereinzelter Substanz-Konsum innerhalb eines längeren Zeitraums aufgrund der Konzentration unterhalb des Cut-off Wertes einen negativen Befund ergeben kann, geht die Haaranalyse grundsätzlich mit einer Urinprobenkontrolle einher. Denn im Urin sind insbesondere Cannabinoide bei einem einmaligen Konsum bis zu drei Tage und bei einem gelegentlichen Konsum (einmal pro Woche) bis hin zu dreissig Tage nachweisbar.

 

4.2.3 Die Auflage einer befristeten und ärztlich kontrollierten Suchtabstinenzkontrolle steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Überwindung einer Suchtkrankheit, welche die Fahreignung des Betroffenen beeinträchtigt. Der damit verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte erscheint im Interesse der Verkehrssicherheit gerechtfertigt und entspricht der geltenden Praxis (BGE 130 II 25 E. 3.2, 129 II 82 E. 2.2).

 

4.3 Die mit der Wiedererteilung des Führerausweises angeordneten Auflagen wegen einer Suchterkrankung sind zu befristen (BGE 125 II 289 E. 2b; BGer-Urteil 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4). Aus der Begründung der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass die Auflagedauer bei guten Verlauf zwei Jahre beträgt. Dies erweist sich angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer über mehrere Jahre Cannabis konsumierte, bereits unter Drogen sein Fahrzeug lenkte und erst seit einigen Monaten abstinent ist, als angemessen. Die Beschwerdegegnerin ist aber darauf hinzuweisen, dass die Dauer der zwingend befristeten Auflage bei der Wiedererteilung des Führerausweises künftig ins Dispositiv der Verfügung aufzunehmen ist, da nur dieses Rechtskraft erlangt.

 

4.4 Insgesamt hat die Beschwerdegegnerin kein Recht verletzt, indem sie gestützt auf die Erkenntnisse des IRMZ die Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen für die Dauer von zwei Jahren verfügte, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

 

III.

Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Daran wird der bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- angerechnet. Eine Parteientschädigung steht ihm ausgangsgemäss nicht zu (Art. 138 Abs. 3 VRG e contrario). Der Beschwerdegegnerin steht ebenso wenig eine Parteientschädigung zu, da das Beantworten von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört und keine besonderen Umstände vorliegen, welche es ausnahmsweise rechtfertigen würden, ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 138 Abs. 4 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Daran angerechnet wird der bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-.

3.

Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]