VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 29. Mai 2020

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2019.00135

 

 

 

A.______

Beschwerdeführerin

 

vertreten durch Rechtsanwältin B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

Abteilung Migration des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

 

2.

Departement Sicherheit und Justiz

des Kantons Glarus

 

 

betreffend

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Ordentliche Wegweisung

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

Die am […] geborene A.______, Staatsangehörige des Landes C.______, heiratete am 3. August 2015 D.______, welcher das schweizerische Bürgerrecht besitzt. Am 28. November 2015 reiste sie im Rahmen des Familiennachzugverfahrens in die Schweiz ein, wo sie eine bis am 27. November 2017 gültige Aufenthaltsbewilligung B erhielt. Nachdem die Eheleute ihren Wohnsitz Ende November 2016 von […] nach […] verlegt hatten, wurde die Aufenthaltsbewilligung von A.______ bis am 27. November 2018 verlängert.

 

2.

Am 29. März 2018 erstattete der Onkel von A.______ bei der Kantonspolizei Glarus eine Meldung, wonach D.______ gegenüber seiner Frau gewalttätig geworden sei. Nachdem eine polizeiliche Intervention stattgefunden und A.______ einen Strafantrag gegen ihren Ehemann gestellt hatte, wies ihn die Kantonpolizei Glarus bis zum 5. April 2018 von der gemeinsamen Wohnung weg, was vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Glarus am 4. April 2018 bis am 15. April 2018 verlängert wurde. In der Folge berechtigte der Präsident des Kantonsgerichts Glarus A.______ und D.______ am 19. April 2018 zum Getrenntleben und merkte überdies vor, dass sie seit dem 1. April 2018 getrennt leben.

 

3.

Am 21. September 2018 stellte A.______ erneut ein Gesuch um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, welches die Abteilung Migration nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 27. Dezember 2018 abwies und sie anwies, innert 90 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung die Schweiz zu verlassen. Die von A.______ am 8. Januar 2019 dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement Sicherheit und Justiz (DSJ) am 29. Oktober 2019 ab.

 

4.

4.1 A.______ gelangte in der Folge mit Beschwerde vom 29. November 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung der Abteilung Migration vom 27. Dezember 2018 sowie des Beschwerdeentscheids des DSJ vom 29. Oktober 2019. Es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Abteilung Migration zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Migration und des DSJ sowie unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und der unentgeltlichen Prozessführung.

 

4.2 Das DSJ beantragte am 13. Januar 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kostenfolgen zu Lasten von A.______. Die Abteilung Migration liess sich am 14. Januar 2020 vernehmen und beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolgen zu Lasten von A.______.

 

4.3 Das Verwaltungsgericht führte am 29. Mai 2020 eine mündliche Verhandlung mit Parteieinvernahme durch, wobei auf das handschriftliche Protokoll des Gerichtsschreibers zu verweisen ist.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 16 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 4. Mai 2008 (EG AuG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die unrichtige Rechtsanwendung einschliesslich eines Missbrauchs des Ermessens geltend gemacht werden (Art. 107 Abs. 1 VRG). Die Unangemessenheit des Entscheids kann nur ausnahmsweise geltend gemacht werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 VRG). Ein solcher Ausnahmetatbestand liegt nicht vor.

 

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, sie habe während des ehelichen Zusammenlebens von ihrem Ehepartner systematisch physische und psychische Gewalt erfahren, was von den Beschwerdegegnern zu Unrecht verneint worden sei. Insbesondere sei die Tatsache, dass es zu tätlichen Übergriffen gekommen sei und entsprechende Verletzungen gesehen worden seien, trotz stimmiger Aussagen von ihr, ihrer damaligen Nachbarin und ihrer Chefin zu Unrecht als unglaubhaft eingestuft worden. Sodann seien für die geltend gemachten Einschränkungen, Kontrollen, Drohungen und Beleidigungen durch ihren Ehemann vermeintliche Rechtfertigungsgründe gesucht worden, welche nicht aktenkundig seien. Dementsprechend hätten die Beschwerdegegner die im Recht liegenden Beweise nicht nach pflichtgemässem Ermessen gewürdigt und es insbesondere unterlassen, eine Gesamtbetrachtung des Sachverhalts vorzunehmen. Vielmehr hätten sie sich darauf beschränkt, ihre Aussagen aufgrund nicht nachvollziehbarer und unsachlicher Gründe zu würdigen. Insgesamt seien wichtige persönliche Gründe für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gegeben, wobei eine Nichtverlängerung in Anbetracht der Umstände, in welchen sie sich über Jahre befunden habe, nicht verhältnismässig sei. Dies nicht zuletzt mit Blick darauf, dass sie sich innert kürzester Zeit in der Schweiz aus eigener Kraft ein neues Leben mit einer eigenen Wohnung sowie einem festen Arbeitsplatz aufgebaut habe.

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der Sachverhalt sei rechtsgenüglich erstellt worden. Es seien sämtliche involvierten Personen durch fachlich befähigtes Personal befragt worden und die Beschwerdeführerin habe mehrfach die Möglichkeit erhalten, sich frei und offen in ihrer Muttersprache zur Sache zu äussern. Dabei habe sie sich bereits nach den ersten Befragungen in entscheidenden Fragen widersprochen oder habe zu relevanten Ereignissen keine Aussagen machen können, wobei sie den Sachverhalt immer weiter ausgebaut und sich dadurch in immer häufigere Widersprüche verwickelt habe. Dabei habe sie ihr angeblich erlittenes Martyrium nie glaubhaft schildern können. Hinzu komme, dass ihre Aussagen von denjenigen der befragten Zeuginnen massgeblich abwichen, weshalb keine kongruenten Schilderungen vorlägen. Damit habe anlässlich der umfassenden fremdenpolizeilichen Befragungen nicht erstellt werden können, dass die Beschwerdeführerin je Opfer von häuslicher Gewalt durch ihren Ehemann geworden sei, weshalb keine wichtigen persönlichen Gründe für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vorlägen.

 

3.3 Der Beschwerdegegner 2 stellt sich auf den Standpunkt, der Sachverhalt sei entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht stets zu ihren Ungunsten ausgelegt worden. Vielmehr seien auch ihre Darstellungen vereinzelt als glaubhaft taxiert worden. Sodann habe er sich keineswegs nur auf Einzelheiten fokussiert, sondern seinem Entscheid ein Gesamtbild der geschilderten Vorfälle zugrunde gelegt. Dennoch sei er wegen der Inkonsistenz der verschiedenen Aussagen der befragten Personen zum Schluss gelangt, dass die Systematik, Konstanz und Intensität der ehelichen Gewalt insgesamt nicht glaubhaft dargestellt worden seien, wobei er nicht in Abrede stelle, dass es sich vorliegend um eine belastende und unglückliche Beziehung gehandelt habe.

 

4.

4.1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG]). Gemäss Art. 50 Abs. 1 AIG besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 f. AIG nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind (lit. a); oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Wichtige persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AIG).

 

4.2

4.2.1 Im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AIG ist jede Form ehelicher bzw. häuslicher Gewalt, sei sie körperlicher oder psychischer Natur, ernst zu nehmen. Häusliche Gewalt bedeutet systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben und nicht eine einmalige Ohrfeige oder eine verbale Beschimpfung im Verlauf eines eskalierenden Streits. Die physische oder psychische Zwangsausübung und deren Auswirkungen müssen vielmehr von einer gewissen Konstanz bzw. Intensität sein (BGE 138 II 229 E. 3.2.1).

 

4.2.2 Auch psychische bzw. sozioökonomische Druckausübung wie dauerndes Beschimpfen, Erniedrigen, Drohen und Einsperren kann einen für die Annahme eines nachehelichen Härtefalls relevanten Grad an unzulässiger Oppression erreichen. Dies ist der Fall, wenn die psychische Integrität des Opfers bei einer Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft schwer beeinträchtigt würde. Demgegenüber begründet nicht jede unglückliche, belastende und nicht den eigenen Vorstellungen entsprechende Entwicklung einer Beziehung bereits einen nachehelichen Härtefall und ein weiteres Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Häusliche Oppression bedeutet systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben. Die anhaltende, erniedrigende Behandlung muss derart schwerwiegen, dass von der betroffenen Person bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie einzig aus bewilligungsrechtlichen Gründen die Ehe aufrechterhält und in einer ihre Menschenwürde und Persönlichkeit verneinenden Beziehung verharrt. Eine glaubhaft gemachte oppressionsbedingte Aufhebung der Hausgemeinschaft soll für die betroffene Person keine ausländerrechtlichen Nachteile zur Folge haben, wenn sie durch das Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernsthaft gefährdet wäre und ihr eine Fortführung der ehelichen Gemeinschaft bei objektiver Betrachtungsweise nicht mehr zugemutet werden kann. Es handelt sich hierbei um einen Ausfluss der sich aus dem Verfassungs- und Konventionsrecht ergebenden staatlichen Schutzpflichten. Beeinträchtigt ein Gatte in schwerwiegender Weise andauernd grundlegende, verfassungs- und menschenrechtlich relevante Positionen des andern, hat der Staat dessen Recht, sich dem entsprechenden oppressiven privaten Verhalten zu entziehen, im Migrationszusammenhang insofern Rechnung zu tragen, als er keine unzumutbar hohen Anforderungen an einen möglichen Verbleib im Land stellen darf. Hierzu dient die ein selbständiges Anwesenheitsrecht begründende Regelung von Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG, wobei sie den verfassungs- und konventionsrechtlichen Schutzpflichten entsprechend auszulegen ist. Die Abhängigkeit des Opfers häuslicher Gewalt bzw. psychischer Oppression vom Täter soll durch die Bewilligungsfrage nicht verstärkt und die gewaltbetroffene nachgezogene Person nicht vor das Dilemma gestellt werden, in der Zwangssituation verbleiben oder den Verlust des Aufenthaltsrechts hinnehmen zu müssen. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Zwar können die eheliche Gewalt einerseits und die starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland andererseits praxisgemäss je für sich allein einen wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG darstellen, wobei die beiden Elemente nicht kumulativ zu verstehen sind. Dies schliesst indessen nicht aus, im Einzelfall beide Elemente zu berücksichtigen und den Härtefall auch zu bejahen, wenn diese je für sich selber hierzu nicht genügen würden, ihre Kombination aber wertungsmässig einem wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG gleichkommt (BGE 138 II 229 E. 3.2.2).

 

4.2.3 Die ausländische Person trifft bei den Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts eine weitreichende Mitwirkungspflicht. Sie muss die eheliche Gewalt bzw. häusliche Oppression in geeigneter Weise glaubhaft machen (Arztberichte oder psychiatrische Gutachten, Polizeirapporte, Berichte/Einschätzungen von Fachstellen, glaubwürdige Zeugenaussagen von weiteren Angehörigen oder Nachbarn etc.). Allgemein gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen genügen nicht. Wird häusliche Gewalt in Form psychischer Oppression behauptet, muss vielmehr die Systematik der Misshandlung bzw. deren zeitliches Andauern und die daraus entstehende subjektive Belastung objektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweismässig unterlegt werden. Dasselbe gilt, soweit damit verbunden geltend gemacht werden soll, bei einer Rückkehr erweise sich die soziale Wiedereingliederung als stark gefährdet. Auch hier genügen allgemeine Hinweise nicht. Die befürchtete Beeinträchtigung muss im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände glaubhaft erscheinen. Nur in diesem Fall und beim Bestehen entsprechender Beweisanträge, die nicht in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen werden können, wobei aber allfälligen sachinhärenten besonderen Beweisschwierigkeiten Rechnung zu tragen ist, rechtfertigt es sich, ein ausländerrechtliches Beweisverfahren durchzuführen (BGE 138 II 229 E. 3.2.3).

 

5.

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann heirateten am 3. August 2015 und leben seit dem 1. April 2018 gerichtlich getrennt. Demgemäss dauerte die Ehegemeinschaft weniger als drei Jahre, weshalb sich aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG kein Anspruch auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ergibt. Eine solche fällt auch gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AIG ausser Betracht, da die Beschwerdeführerin nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammenwohnt. Ferner stützt sich die Beschwerdeführerin zu Recht nicht auf Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) oder Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), da sie keine besonders intensiven privaten Bindungen bzw. sozialen Beziehungen in der Schweiz pflegt, welche einen Anspruch auf Aufenthalt ergeben könnten (vgl. dazu BGE 130 II 281 E. 3.2.1). Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei Opfer physischer und psychischer häuslicher Gewalt gewesen, weshalb ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG bestehe.

 

6.

6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich eheliche Gewalt ihrer Natur nach regelmässig in den eigenen vier Wänden und ohne Zeugen ereignet. Insofern dürfen an den Nachweis der Gewaltanwendung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (VGer-Urteil VG.2014.00057 vom 2. Oktober 2014 E. II/6.1). Diesem Umstand trug der Gesetzgeber damit Rechnung, dass bei der Geltendmachung eines persönlichen Härtefalls im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG nicht ein strikter Beweis verlangt wird oder das in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten geltende Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt, sondern bereits ein Glaubhaftmachen genügt. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 130 III 321 E. 3.3).

 

6.2 Vorliegend erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich eines Härtefalls im Sinne Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG als glaubhaft. So gelang es ihr insbesondere vor den Schranken des Gerichts rechtsgenüglich darzulegen, dass sie während ihrer Ehe Opfer von häuslicher Gewalt war. Dies findet einerseits in den im Recht liegenden Akten seine Stütze, andererseits erscheint es nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin kurz bevor die Ehegemeinschaft mit D.______ drei Jahre gedauert hat, was ihr ohne Weiteres ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG verliehen hätte, diese aus anderen Gründen als die von ihr vorgebrachten aufgegeben hat.

 

Obschon die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragungen teilweise inkonsistente Angaben machte und folglich gewisse Zweifel an manchen Schilderungen verständlich sind, lässt sich aus diesen ableiten, dass es am 29. März 2018 zu einem heftigen Streit zwischen ihr und ihrem Ehemann gekommen war, wobei sie sich am 30. März 2018 notfallmässig ins Spital E.______ begab und sich dort einer ärztlichen Kontrolle unterzog. Die dort festgestellten Diagnosen stimmen mit den Vorkommnissen, wie sie von der Beschwerdeführerin vorgetragen wurden, weitgehend überein und es erscheint nicht plausibel, dass sie sich die Verletzungen selbst zugefügt hat, was ihr Ehemann gegenüber der Polizei zu Protokoll gab. Des Weiteren erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend weiterer erlittener physischer und psychischer Gewalt während der Ehe in den wesentlichen Punkten als stimmig und lassen sich mit den Aussagen ihrer ehemaligen Chefin und ihrer ehemaligen Nachbarin vereinbaren. So berichteten Letztere übereinstimmend von gesichteten Blessuren und deuteten darauf hin, dass die Beschwerdeführerin während der Arbeit bzw. zu Hause von ihrem Ehemann über das übliche Mass hinaus eingeschränkt und kontrolliert wurde, wobei keine Indizien ersichtlich sind, dass diese Aussagen reine Gefälligkeitshandlungen zu Gunsten der Beschwerdeführerin waren. Zwar trifft es zu, dass zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und denjenigen der Auskunftspersonen teilweise Widersprüche bestehen, was insbesondere auf die zeitlichen Angaben zutrifft. Im Ergebnis schilderten sie jedoch übereinstimmend von verschiedenen Vorfällen, welche in ihrer Gesamtheit für das Vorliegen von häuslicher Gewalt im Sinne eines persönlichen Härtefalls sprechen.

 

Demgemäss erscheint es glaubhaft, dass D.______ mehrfach Gewalt gegen die Beschwerdeführerin anwendete und dabei auch Waffen benutzte, wofür auch die von der Polizei bei D.______ sichergestellten und von der Beschwerdeführerin erwähnten Gegenstände (z.B. Schlagring) sprechen. Sodann wurde Letztere offenbar erheblich in ihrem sonstigen finanziellen und sozialen Fortkommen eingeschränkt. Diesbezüglich lässt sich beispielsweise den Akten entnehmen, dass sie sich mehrfach von dritter Seite her finanzielle Mittel beschaffen musste. Des Weiteren legte die Beschwerdeführerin anlässlich der diversen Befragungen konsistent dar, dass ihr Ehemann sich gegenüber ihr selbst und gegenüber ihrer Familie beleidigend, bedrohlich und herabsetzend verhielt. Ferner ergibt sich aus den Akten und gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin, dass ihr Ehemann die gesamten finanziellen Angelegenheiten während der Ehegemeinschaft in Eigenregie erledigte. Zusammen mit dem Umstand, dass er ihr beispielsweise bereits einen Deutschkurs verwehren wollte, erscheint es damit insgesamt stimmig, soweit die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass er ihre soziale Integration habe verhindern und über sie nach seinem Ermessen habe verfügen wollen. Im Übrigen kann ihr der Umstand, dass sie sich nicht bereits früher Hilfe gesucht hat, nicht zum Nachteil gereichen. Vielmehr erscheint es nachvollziehbar, dass sie sich schämte, sich mit Blick auf ihre häuslichen Probleme gegenüber aussenstehenden Personen oder auch gegenüber Familienangehörigen zu öffnen.

 

6.3 Unter Würdigung der gesamten Umstände gelingt es der Beschwerdeführerin, nicht zuletzt anlässlich der persönlichen Befragung vor dem Verwaltungsgericht, das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls glaubhaft darzulegen. Den Beschwerdegegnern kann zwar insoweit gefolgt werden, als dass sich die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der polizeilichen Einvernahme und den Befragungen durch die Beschwerdegegnerin 1 als teilweise inkonsistent erweisen, was beispielsweise auf den Ablauf der Vorkommnisse vom 29. März 2018, namentlich von welchem Raum aus die Beschwerdeführerin ihren Onkel anrief, oder etwa was die Anzahl der erlittenen Übergriffe sowie die Messerattacken, die jeweils benutzten Waffen oder Gegenstände, den Zeitpunkt, in welchem ihre ehemalige Nachbarin erstmals blaue Flecken an ihrem Körper entdeckt hat und auf einige Ausführungen zur Kontennutzung zutrifft. Diese Widersprüche betreffen weitgehend aber nur Details, wobei insbesondere zu beachten ist, dass die Beschwerdeführerin bei der polizeilichen Befragung im Nachgang an den Vorfall vom 29. März 2018 emotional stark aufgewühlt war. Sodann sind die Widersprüche vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der erlittenen Vorfälle auch später emotional stark belastet war und sichtlich nach wie vor erheblich unter der Situation leidet. Ferner ist mit Blick auf ihre mangelhaften Deutschkenntnisse nicht auzuschliessen, dass es bei den Befragungen trotz Vorhandenseins von Übersetzern gewisse Verständigungsschwierigkeiten gab.

 

Insgesamt kann zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin nicht in einem für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung notwendigen Mass häusliche Gewalt erlitt. Dies ändert aber nichts daran, dass zahlreiche Elemente dafür sprechen, dass sie Opfer ehelicher physischer und psychischer Gewalt war, womit dies glaubhaft gemacht ist.

 

6.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits gut in der Schweiz integriert hat und bei einer allfälligen Rückkehr ins Land C.______ auf ihre dortige Familie angewiesen bzw. in ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortkommen erheblich beeinträchtigt wäre. So lebt sie in […] in einer eigenen Wohnung und führte gegenüber dem Gericht glaubhaft aus, dass sie aktuell zwar keine Arbeitsstelle habe, jedoch eine solche in Aussicht habe. Zudem ist anhand ihrer Aussagen und der im Recht liegenden Akten erstellt, dass sie in der Schweiz soziale Bindungen pflegt und bereit ist, sich weiter zu integrieren, womit insgesamt ein erhebliches Interesse an der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung besteht.

 

6.5 Zusammenfassend war der Beschwerdeführerin wegen der erlittenen physischen und psychischen Gewalt während der Ehegemeinschaft mit D.______ ein weiterer Verbleib in der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr zumutbar, weshalb von einem persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG auszugehen ist. Dieser wurde von der Beschwerdeführerin zumindest in den wesentlichen Punkten glaubhaft dargelegt, wobei die von den Beschwerdegegnern erwähnten Inkonsistenzen bei den Befragungen im Lichte der Belastungssituation der Beschwerdeführerin zu würdigen sind. Da die wichtigen persönlichen Gründe der Beschwerdeführerin einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, erweist sich ihr Anspruch auf eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung als begründet.

 

Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2 vom 29. Oktober 2019 ist aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 1 ist einzuladen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu verlängern.

 

III.

1.

1.1 Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Der Kanton ist für seine Behörden gemäss Art. 135 Abs. 1 VRG nicht kostenpflichtig. Folglich sind die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen.

 

1.2 Nach Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG erhalten die Parteien zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung, wenn sie im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren obsiegen. Ausgangsgemäss ist der Beschwerdegegner 2 daher zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

 

2.

2.1 Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

 

2.2 Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen sind, ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

 

2.3 Die Beschwerdeführerin beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Dabei ergibt sich ihre Mittellosigkeit ohne Weiteres aus den Akten. Da sie vorliegend obsiegt, sind ihre Begehren zudem nicht aussichtslos. Daneben erweist sich der Beizug eines Rechtsbeistands als erforderlich. Folglich ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihr ist in der Person von Rechtsanwältin B.______ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Diese ist mit Fr. 3'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran anzurechnen ist die Parteientschädigung seitens des Beschwerdegegners 2 in gleicher Höhe.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihr wird in der Person von Rechtsanwältin B.______ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

3.

Die Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 3'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens des Beschwerdegegners 2 in gleicher Höhe.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners 2 vom 29. Oktober 2019 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin 1 wird eingeladen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu verlängern.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Der Beschwerdegegner 2 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]