VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 23. April 2020

 

 

I. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2020.00010

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

  

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

gegen

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Beschwerdegegnerin

des Kantons Glarus

 

 

betreffend

 

 

Beistandschaft (C.______)

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 D.______ berichtete am 4. November 2019 der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Glarus, sein Bruder, A.______, habe von der 85-jährigen und nicht mehr urteilsfähigen Mutter, C.______, Vollmachten besorgt. Darüber hinaus habe er sie im Haus eingesperrt. Gleichentags avisierte A.______ die Kantonspolizei, D.______ terrorisiere C.______. Hierauf eröffnete die KESB ein Verfahren.

 

1.2 Nach diversen Abklärungen und Gesprächen beschloss die KESB am 10. Dezember 2019 für C.______ gestützt auf Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) eine Begleit- und Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung zu errichten. Zum Beistand ernannte sie E.______, Soziale Dienste […]. Einem gegen den Beschluss allfällig erhobenem Rechtsmittel entzog sie die aufschiebende Wirkung.

 

2.

A.______ erhob am 30. Januar 2020 gegen den Beschluss der KESB Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des Beschlusses. Er und F.______ seien gemäss dem Vorsorgeauftrag vom 16. Oktober 2019 als Beistände im Sinne einer Vertretungsbeistandschaft mit Personensorge, Vermögensorge und Vorsorge im Rechtsverkehr einzusetzen. Die KESB sei zu verpflichten, ihnen den zur Vertretung notwendigen Validierungsentscheid im Sinne von Art. 363 ZGB auszustellen. Die Beistandschaft sei vorsorglich per sofort bis zum rechtskräftigen Validierungsentscheid der KESB einzusetzen. Der aktuelle Beistand, E.______, sei vorsorglich per sofort von seinem Amt zu entbinden. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei zudem wiederherzustellen. Eventualiter seien mit der Einsetzung von ihm und von F.______ als Beistände unterstützende, vorübergehende Kontrollmassnahmen der KESB festzulegen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

 

Die KESB schloss am 27. Februar 2020 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Am 5. März 2020 reichte sie unaufgefordert eine Telefonnotiz ein, welche das Verwaltungsgericht A.______ zustellte.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 67 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG ZGB) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist der Sohn der massnahmenbetroffenen C.______. Als nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ist er zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Dabei muss er nicht zwingend die Interessen der betroffenen Person wahrnehmen (vgl. Daniel Steck, in Thomas Geiser/Ruth E. Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutzrecht, 2012, Art. 450 N. 35). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Dem Verwaltungsgericht kommt gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. f des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 450a Abs. 1 ZGB volle Kognition zu, das heisst, es überprüft den angefochtenen Entscheid auch auf seine Angemessenheit.

 

1.3 Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht, sind die Gesuche des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen und um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht mehr zu prüfen.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, C.______ habe ihn am 16. Oktober 2019 als Generalbevollmächtigten eingesetzt und diese Vollmacht durch einen Notar amtlich beglaubigen lassen. Gleichentags habe sie mit öffentlich beurkundetem Vorsorgeauftrag gemäss Art. 360 ZGB ihn sowie ihren Bruder, F.______, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit mit der Personen-, Vermögensvorsorge sowie Vertretung im Rechtsverkehr mit Kollektivunterschrift zu zweien betraut. Die Urteilsfähigkeit von C.______ in Bezug auf finanzielle Angelegenheiten werde durch das ärztliche Bestätigungsschreiben vom 26. Juni 2018 belegt und sei anlässlich der notariellen Beglaubigung der Generalvollmacht sowie des gleichentags öffentlich beurkundeten Vorsorgeauftrags vom Notar festgestellt worden. Am 3. November 2019 habe C.______ die Generalvollmacht widerrufen, wobei die rechtliche Wirkung des Widerrufs aufgrund ihrer in diesem Zeitpunkt fehlenden Willensumsetzungsfähigkeit äusserst fraglich erscheine. Dies zeige sich insbesondere daran, dass das Widerrufsschreiben maschinengeschrieben sei, wobei C.______ mit der Handhabung des Computers in keinster Weise vertraut sei. Auch belege die falsche Adresse von C.______, dass das Widerrufsschreiben nicht aus ihrer Feder stammen könne. Da D.______ sie derart beeinflusse und gegen ihn aufhetze, habe er, der Beschwerdeführer, am 4. November 2019 die Polizei und die Beschwerdegegnerin alarmiert. Letztere habe allerdings, ohne Berücksichtigung des vorliegenden Vorsorgeauftrags und damit verbundene Feststellung der Urteilsunfähigkeit von C.______ sowie Validierung gemäss Art. 363 Abs. 3 ZGB, eine Beistandschaft für sie errichtet und hierauf E.______ als ihren Beistand eingesetzt. Dies, obschon für C.______ bereits eine ausreichende eigene Vorsorge getroffen worden sei. Dem ungeachtet habe die Beschwerdegegnerin die Anliegen der Beteiligten, insbesondere von C.______, gänzlich ausser Acht gelassen. Dabei sei er als Beistand äusserst geeignet. So unterstütze er C.______ seit Jahren intensiv und besorge deren (finanziellen) Angelegenheiten. Diesen Wünschen habe die Beschwerdegegnerin keine Rechnung getragen. Vielmehr habe sie das rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm die anlässlich seiner Anhörung erstellten Protokolle nicht zur Überprüfung zugestellt und ihm ausserdem erst nach erfolgter Intervention die Verfahrensakten gesandt habe. Insgesamt seien er und F.______ als Vorsorgebeauftragte ohne Weiteres geeignet. Das Erfordernis der Kollektivunterschrift zu zweien stelle schliesslich auch die Kontrolle und Überprüfung der Geschäfte hinreichend sicher. Überdies wäre es der Beschwerdegegnerin unbenommen, weitere Kontrollmassnahmen festzulegen. Der Vorsorgeauftrag sei daher gültig und darüber hinaus ausreichend, weshalb eine behördliche Massnahme unverhältnismässig sei und demzufolge zu unterbleiben habe.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, die Anträge des Beschwerdeführers würden widersprüchlich anmuten und nicht dem Willen von C.______ entsprechen. Auf der einen Seite bringe er vor, der Vorsorgeauftrag sei aufgrund der Urteilsfähigkeit von C.______ gültig zustande gekommen und folglich habe die Beschwerdegegnerin die Validierungsurkunde auszuhändigen. Auf der anderen Seite führe er aus, dass der unmittelbar darauf erfolgte Widerruf der Vollmacht aufgrund fehlender Urteilsfähigkeit ungültig sei. Unabhängig davon erübrige sich eine Überprüfung des strittigen Vorsorgeauftrags mangels Geeignetheit von vornherein. Denn der offensichtliche Interessenkonflikt des Beschwerdeführers als auch dessen zweifelhaftes Verhalten laufe dem Kriterium der Geeignetheit zuwider. Auch würden allfällige Kontrollmassnahmen dem Institut der eigenen Vorsorge entgegenstehen. Vorliegend sei die Errichtung einer Beistandschaft für C.______ aufgrund der altersbedingten Schutzbedürftigkeit mit möglichen Anzeichen einer beginnenden Demenz notwendig gewesen. Aufgrund des Dargelegten und des daraus resultierenden Loyalitätskonflikts der Mutter sei der Beschwerdeführer auch als Beistand nicht geeignet. Insgesamt sei die Anordnung einer Beistandschaft erforderlich und damit verhältnismässig. Im Übrigen habe sie ihr Ermessen nicht überschritten, indem sie E.______ als Beistand eingesetzt habe.

 

3.

3.1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet gemäss Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann. Das Gesetz kennt für sämtliche Formen der Beistandschaft somit einen numerus clausus von in der Person liegenden Gründen, welche die Massnahme zu rechtfertigen vermögen. Dabei werden unter geistiger Behinderung angeborene oder erworbene Intelligenzdefekte verschiedener Schweregrade verstanden. Psychische Störungen umfassen demgegenüber die anerkannten Krankheitsbilder der Psychiatrie (d.h. Psychosen und Psychopathien), seien sie körperlich begründbar oder nicht. Ferner ermöglicht der offene Ausdruck des ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands als Auffangnorm insbesondere den Schutz Betagter. Erfasst werden dabei aber auch extreme Fälle von Unerfahrenheit oder Misswirtschaft sowie seltene Erscheinungsformen körperlicher Behinderung (Kurt Affolter-Fringeli, in Christiana Fountoulakis et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 8.146 ff.).

 

3.2 Eine Vertretungsbeistandschaft wird nach Art. 394 Abs. 1 ZGB errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss. Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken (Art. 394 Abs. 2 ZGB). Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen (Art. 395 Abs. 1 ZGB).

 

3.3 Die Massnahme ist anzuordnen, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint oder wenn bei Urteilsunfähigkeit der hilfsbedürftigen Person keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen worden ist (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB). Die angeordnete behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Geeignet ist eine Massnahme, wenn sie den Bedürfnissen der betroffenen Person entspricht und auf die konkreten Verhältnisse ausgerichtet ist. Erforderlich ist eine Massnahme, wenn sie für das Erreichen des angestrebten Ziels nur so stark wie nötig in die Privatsphäre der betroffenen Person und in deren Rechtsstellung eingreift. Eine behördliche Massnahme darf also nur angeordnet werden, wenn eine mildere Massnahme für das angestrebte Ziel nicht ausreichend ist (vgl. dazu Helmut Henkel, in Basler Kommentar Erwachsenenschutz, 2012, Art. 389 N. 10 f.). Die Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern Massnahmen zu treffen, die den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (vgl. Art. 391 Abs. 1 ZGB). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie möglich" (BGE 140 III 49 E. 4.3.1).

 

3.4 Solange die Beschwerdegegnerin sachlich vertretbare Gründe darlegen kann, hat sich das Gericht bei der Überprüfung einer Massnahme aufgrund der grösseren Sachnähe der Beschwerdegegnerin und ihrer Zusammensetzung als interdisziplinäre Fachbehörde in Zurückhaltung zu üben. Hat die Beschwerdegegnerin die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen, steht ihr ein Entscheidungsspielraum zu, in den das Gericht nicht ohne Not eingreift (BGer-Urteil 5A_667/2013 vom 12. November 2013 E. 6.2; Steck, Art. 450a N. 17 f.).

 

4.

4.1 Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass C.______ aufgrund ihrer altersbedingten kognitiven und körperlichen Einschränkung mit möglicher beginnender Demenz an einem Schwächezustand leidet, der eine entsprechende Schutz-, Vertretungs- und Betreuungsbedürftigkeit zur Folge hat. Hingegen rügt der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin bei der Anordnung der Beistandschaft den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt habe.

 

4.2 Behördliche Massnahmen sind anzuordnen, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist (Christoph Häfeli, in Andrea Büchler et al., Erwachsenenschutz, Bern 2013, Art. 389 N. 10, Henkel, Art. 389 N. 6). Ferner ist eine Beistandschaft anzuordnen, wenn zwar ein Vertretungsverhältnis besteht, die urteilsunfähige Person allerdings nicht mehr in der Lage ist, die Tätigkeit der bevollmächtigten Person wenigstens in den Grundzügen zu kontrollieren und sie nötigenfalls zu ersetzen. Selbst ein gegenseitiges Kontrollsystem der Bevollmächtigten, vermag die Überwachung durch die hilfesuchende Person weder zu ersetzen noch Gewähr dafür zu bieten, dass die Interessen des Hilfesuchenden tatsächlich auch verfolgt werden (BGE 134 III 385 E. 4.2). Unabhängig davon hat die hilfeleistende Person das Kriterium der Geeignetheit zu erfüllen. Entsprechend hat sie ohne Verfolgung eigener Interessen, dagegen mit der gebotenen Rücksichtnahme gegenüber der hilfsbedürftigen Person und in gegenseitigen Vertrauen ihre Aufgaben wahrzunehmen. Andernfalls ist eine Beistandschaft zu errichten und eine dafür geeignete Person einzusetzen.

 

4.3

4.3.1 Die Errichtung einer behördlichen Massnahme erscheint vorliegend notwendig, um der Hilfsbedürftigkeit von C.______ begegnen zu können. Aus den im Recht liegenden Akten geht hervor, dass sie sich angesichts des Zerwürfnisses ihrer Söhne in einem Loyalitätskonflikt befindet und unter den konfliktbehafteten Familienverhältnissen leidet. Konfliktpunkt ist insbesondere das Vermögen von C.______, wobei die Söhne sich gegenseitig beschuldigen, sich am Vermögen der Mutter zu bereichern. Die Errichtung einer Beistandschaft und Einsetzung einer neutralen Person kann dem familiären Streit einerseits dahingehend entgegenwirken, dass die Söhne keinen Zugriff auf die Vermögenswerte der Mutter haben. Andererseits dient die Massnahme der (emotionalen) Entlastung von C.______. Dem Schutzbedürfnis kann auch nicht durch eine mildere Massnahme ausreichend Rechnung getragen werden. So ist unter der gegebenen Konstellation der private Vorsorgeauftrag nicht ausreichend, ist ein solcher doch der behördlichen Kontrolle entzogen. Damit ist die Errichtung einer Begleit- und Vertretungsbeistandschaft insgesamt verhältnismässig.

 

4.3.2 Sodann hat die Beschwerdegegnerin die Eignung des Beschwerdeführers als Beistand zu Recht verneint. Das Institut der Beistandschaft sieht die Wahrung der Interessen der betroffenen Person vor, weshalb bei der Frage der Eignung eines Angehörigen als Beistand die gesamte Familienkonstellation Berücksichtigung findet. Eine Beistandschaft sollte nämlich keinesfalls zur Folge haben, dass die familiären Beziehungen beeinträchtigt werden und die verbeiständete Person isoliert wird. Bestehen innerfamiliäre Spannungsverhältnisse, kann ein Angehöriger allein deshalb als ungeeignet erscheinen, weil er von anderen Angehörigen abgelehnt wird und seine Ernennung einen Konflikt verstärken könnte (BGer-Urteil 5A_427/2017 vom 6. Februar 2018 E. 3.2; Ruth E. Reusser, in Thomas Geiser/Ruth E. Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutzrecht, 2012, Art. 400 N. 48).

 

Die massiven innerfamiliären Spannungsverhältnisse zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder und dem hieraus resultierenden Loyalitätskonflikt der Mutter lassen den Beschwerdeführer zweifelsohne als ungeeignet erscheinen. Entsprechend erweisen sich auch die Einwendungen des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe die Wünsche von C.______ unberücksichtigt gelassen, als unberechtigt. Vielmehr führte diese anlässlich ihrer Anhörung am 4. Dezember 2019 aus, dass sie eine neutrale Person favorisiere, da diese eher geeignet erscheine, die hitzige familiäre Situation zu beruhigen. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers geht denn auch aus den Akten hervor, dass C.______ die Einsetzung von E.______ als ihren Beistand billigte. Folglich hat die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen nicht überschritten, indem sie den Beschwerdeführer von vornherein als ungeeignet erachtete und ihn hierauf als möglichen Beistand nicht berücksichtigte.

 

4.4 Da sich die Errichtung der Beistandschaft als notwendig erweist und die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht als Beistand ungeeignet erachtete, kann offen bleiben, ob der Vorsorgeauftrag und die Generalvollmacht rechtsgültig sind oder widerrufen wurden.

 

Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.

 

III.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- zu verrechnen. Der restliche Betrag von Fr. 500.- ist ihm zurückzuerstatten. Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138 Abs. 3 VRG e contrario). Mangels Vorliegens besonderer Umstände steht eine solche auch der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 138 Abs. 4 VRG).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- verrechnet. Der restliche Betrag von Fr. 500.- wird ihm zurückerstattet.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]