VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 23. April 2020

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2020.00022

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

  

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

gegen

 

 

 

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus

Beschwerdegegner

 

betreffend

 

 

Insolvenzentschädigung

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.1 A.______ war vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. Mai 2019 bei der seinem Bruder gehörenden C.______GmbH in […] zu 100 % angestellt. Gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 1. Mai 2019 war ein Monatslohn von brutto Fr. 7'258.10 (inklusiv 13. Monatslohn) vereinbart.

 

1.2 Am 29. März 2019 kündigte die C.______GmbH das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen auf den 29. März 2019. Dagegen wehrte sich A.______ mit Schreiben vom 8. Mai 2019 und bot seine Arbeitskraft bis zum 31. Mai 2019 an.

 

2.

2.1 In der Folge stellte A.______ am 29. April 2019 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus einen Antrag auf Insolvenzentschädigung für die Monate Januar 2019 bis April 2019. Darüber hinaus betrieb er die C.______GmbH am 1. Mai 2019 aufgrund offener Lohnforderungen von Januar 2019 bis April 2019.

 

2.2 Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit den Antrag mangels Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen sowie wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht ab.

 

2.3 Schliesslich wurde mit Verfügung vom 13. Juni 2019 über die C.______GmbH mit Wirkung ab dem 14. Juni 2019 den Konkurs eröffnet. Ferner gab A.______ seine Forderungen am 4. Juli 2019 im laufenden Konkursverfahren ein.

 

2.4 Am 19. Juni 2019 erhob A.______ Einsprache gegen die Verfügung vom 5. Juni 2019, welche das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 29. Januar 2020 abwies.

 

3.

Am 25. Februar 2020 gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 29. Januar 2020 sowie die Feststellung, dass er zum Bezug einer Insolvenzentschädigung berechtigt sei. Ferner beantragte er die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am 9. März 2020 auf Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei bis Ende Mai 2019 einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen, weshalb die erforderliche Beitragszeit entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners erfüllt sei. Ferner sei er jederzeit seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen, weshalb ihm ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung zustehe. So sei er vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. Mai 2019 bei der seinem Bruder gehörenden C.______GmbH als Arbeitnehmer angestellt gewesen. Nichtsdestotrotz habe er von Beginn an das vereinbarte monatliche Gehalt von Fr. 6’700.- (exklusiv 13. Monatslohn) nicht ordnungsgemäss erhalten. Vielmehr habe die Arbeitgeberin ihm zumindest anfänglich lediglich Fr. 4’600.- überwiesen, bis sie ab Februar 2018 den geschuldeten Lohn nur noch unregelmässig, je nach Verfügbarkeit ihrer finanziellen Mittel, in bar ausbezahlt habe. Dennoch gehe der Beschwerdegegner in unbegründeter Weise davon aus, dass diese Barzahlungen keinen Lohn darstellen würden. Indessen könnten Dritte bezeugen, dass er in diese Zeitspanne in der […] tätig gewesen sei und dass auch die übrigen Angestellten den Lohn jeweils in bar erhalten hätten. Überdies habe er seine Arbeitgeberin mehrmals ermahnt, den geschuldeten Lohn pünktlich auf das vereinbarte Lohnkonto zu überweisen, wobei er jeweils mit Teilzahlungen hingehalten worden sei. Mithin habe er bis zum Zeitpunkt seiner Entlassung begründete Hoffnung gehabt, die ausstehenden Löhne doch noch zu erhalten. Nach seiner Kündigung im März 2019 habe sich herausgestellt, dass seine Arbeitgeberin bzw. sein Bruder in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten sei. Hierauf habe er sogleich seine offenen Lohnforderungen – indes ohne Berücksichtigung des ihm zustehenden Lohns für den Monat Mai 2019 – beim zuständigen Betreibungsamt geltend gemacht. Sodann gehe es nicht an, ihm eine arbeitgeberähnliche Stellung zu unterstellen, nur, weil die Arbeitgeberin die vereinbarten Löhne nicht korrekt bei der Ausgleichskasse angemeldet habe.

 

2.2 Der Beschwerdegegner stellte sich in seinem Einspracheentscheid im Wesentlichen auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe seine Schadenminderungspflicht verletzt, weshalb der Anspruch auf Insolvenzentschädigung zu verneinen sei. Der Beschwerdeführer habe sich nämlich erstmals ernsthaft mit Einleitung der Betreibung am 1. Mai 2019 um die Durchsetzung der ausstehenden Lohnforderungen bemüht. Zu diesem Zeitpunkt sei sowohl das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt als auch der Antrag auf Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung eingereicht gewesen. Ferner sei die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe erst nach erfolgter Kündigung von der misslichen finanziellen Lage der Arbeitgeberin erfahren, nicht glaubwürdig. Denn eine Arbeitgeberin, die seit Oktober 2016 den geschuldeten Lohn nicht ordnungsgemäss auszahle bzw. auf das vereinbarte Lohnkonto überweise und schliesslich innert vier Monaten anstatt – wie behauptet – insgesamt Fr. 29'032.- lediglich Fr. 4'000.- in bar aushändige, sei offensichtlich in einer finanziell angespannten Lage. Dies hätte der Beschwerdeführer unabhängig von seiner behaupteten Position als Geschäftsführer erkennen müssen. Dies gelte umso mehr, als sein Bruder und Inhaber der C.______GmbH gemäss Amtsblatt des Kantons Glarus vom […] längst aufgefordert worden sei, beim Kantonsgericht zu erscheinen, ansonsten über die C.______GmbH der Konkurs eröffnet werde. Sodann sei äusserst zweifelhaft, ob dem Beschwerdeführer überhaupt Lohnansprüche gegenüber der C.______GmbH zustünden. Zwar existierten Lohnabrechnungen, indessen seien diese weder datiert noch seien die Abzüge korrekt. Die angegebenen sozialversicherungsrechtlichen Beiträge seien nämlich nie bezahlt worden und darüber hinaus seien die Abzüge der Quellensteuern zu hoch. Gemäss Auskunft der Steuerverwaltung des Kantons Glarus sei nämlich lediglich ein Bruttolohn in Höhe von Fr. 4'500.- deklariert worden. Gesamthaft betrachtet, sei der Anspruch auf Insolvenzentschädigung damit zu Recht verneint worden.

 

3.

3.1 Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, haben gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit. a) oder der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereitfindet, die Kosten vorzuschiessen (lit. b), oder sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. c).

 

3.2

3.2.1 Machen Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin während längerer Zeit keine Anstalten, ihre Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, signalisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegenüber der Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit. Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs oder Pfändungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich seinem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis vor Konkurseröffnung aufgelöst wird. Eine ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorzuwerfen ist (BGer-Urteil 8C_641/2014 vom 27. Januar 2015 E. 4.1, 8C_682/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 3.2; Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung, Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 166).

 

3.2.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts wird seitens des Arbeitnehmers eine konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte gefordert, welche in einem der vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden muss, damit der Anspruch auf Insolvenzentschädigung besteht. Für die Erfüllung der Schadenminderungspflicht genügt es dabei in der Regel nicht, wenn Lohnausstände lediglich mündlich gemahnt werden. Zwar wird vom Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verlangt, dass er bereits während eines Arbeitsverhältnisses gegen seine Arbeitgeberin eine Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht, zumindest aber hat er seine Lohnforderung in eindeutiger und unmissverständlicher Weise durch schriftliche Mahnung geltend zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn es um eine langandauernde, d.h. über zwei bis drei Monate hinaus andauernde Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers geht; wenn überhaupt keine, also auch keine Akonto- oder Teilzahlung erfolgt; wenn aus der Sicht des Versicherten nicht mit guten Gründen damit gerechnet werden kann, dass sich bald eine Besserung der Situation ergibt, und wenn nicht andere, im Einzelfall verständliche Gründe vorliegen, die ein Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus objektiver Sicht verständlich erscheinen lassen. Der Umstand allein, dass zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer verwandtschaftliche Beziehungen bestehen, gilt nicht als hinreichende Begründung für ein völliges Untätigbleiben während eines halben Jahres (BGer-Urteil 8C_573/2017 vom 18. Oktober 2017 E. 2, 8C_72/2011 vom 29. August 2011 E. 4.2, 8C_682/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 4.2, C 254/05 vom 23. Juni 2005 E. 4.1, C 367/01 vom 12. April 2002 E. 1b).

 

4.

4.1 Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, hat der Beschwerdeführer seit Aufnahme der Arbeitstätigkeit den vereinbarten und im Rahmen des Gesuchs um Insolvenzentschädigung angegebenen Lohn nie erhalten. Ab dem Jahr 2018 erhielt er – wenn überhaupt – nur noch unregelmässige Barauszahlungen. Im Jahr 2019 erhielt er gemäss eigenen Angaben nur noch Zahlungen von Fr. 2'000.- (2. Februar 2019), Fr. 1'000.- (8. März 2019) sowie Fr. 1'000.- (5. April 2019). Angesichts der hohen Lohnausstände über die längere Zeitspanne und insbesondere als Bruder und Mitbewohner des Geschäftsführers der C.______GmbH musste dem Beschwerdeführer die prekäre finanzielle Lage seiner Arbeitgeberin ohne Zweifel bekannt gewesen sein. Damit bestand insgesamt auch kein hinreichender Grund zur Annahme, dass es sich lediglich um einen kurzfristigen und vorübergehenden Liquiditätsengpass handelte. Entsprechend konnte er auch nicht (mehr) in guten Treuen davon ausgehen, es drohe ihm kein Forderungsverlust. Vielmehr wäre er bereits früher gehalten gewesen, allerspätestens aber bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses am 29. März 2019, konkrete Massnahmen zur Realisierung seiner – zumindest behaupteten – Lohnforderungen vorzunehmen. Dass er die angeblichen Zahlungen bereits während der Dauer des Arbeitsverhältnisses einforderte, stellt bloss eine unbelegte Behauptung dar. Vielmehr forderte er seinen ausstehenden Lohn bei seiner Arbeitgeberin erstmals am 1. Mai 2019 ernsthaft ein. Dies, nachdem er das Gesuch um Insolvenzentschädigung gestellt hatte. Folglich machte er seine Lohnansprüche erst in einem Zeitpunkt schriftlich und damit ernsthaft geltend, in welchem er mit der Begleichung aufgrund des finanziell äusserst schlechten Zustands des Unternehmens nicht mehr rechnen konnte. Dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf das bestehende Familienverhältnis von konkreten Massnahmen zur Realisierung seiner Lohnansprüche abgesehen bzw. zugewartet hat, mag wohl aus persönlicher Sicht als verständlich erscheinen, hat indes unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen Aspekten aber schon aus Gründen der Gleichbehandlung der Versicherten unberücksichtigt zu bleiben (BGer-Urteil C 240/05 vom 13. Februar 2006 E. 2.3). Damit liegen insgesamt keine Umstände vor, die darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer etwas unternommen hätte, um zu seinem Lohn zu kommen. Vielmehr verletzte er durch sein zögerliches Handeln seine Schadenminderungspflicht gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG zumindest grobfahrlässig.

 

4.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seine ausstehenden Lohnforderungen weder frühzeitig genug noch ernsthaft verfolgt sowie eingefordert hat. Die Ablehnung auf Insolvenzentschädigung durch den Beschwerdegegner ist deshalb nicht zu beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen.

 

Demzufolge kann vorliegend auch offen bleiben, wie hoch der effektiv geschuldete Lohn ist und, ob der Beschwerdeführer eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte. Schliesslich erübrigen sich auch die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge, insbesondere Zeugeneinvernahmen, weil ihnen nach dem Dargelegten nicht entscheidwesentliche Bedeutung beizumessen ist.

 

III.

1.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG) auf die Staatskasse zu nehmen. Bei diesem Verfahrensausgang ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu zusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Da dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten aufzuerlegen sind, ist sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

 

2.2 Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtlos ist. Unter denselben Voraussetzungen weisen die kantonalen Behörden der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG).

 

2.3 Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers kann anhand der vorliegenden Akten bejaht werden. Da das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und der Beschwerdeführer auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Gerichtskasse zu entschädigen.

 

2.4 Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

 

Demgemäss beschliesst die Kammer

1.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

 

 

4.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

5.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im April 2025 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]