VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 19. November 2020

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2020.00034

 

 

 

A.______

Klägerin

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

1.

BVG-Sammelstiftung Swiss Life

Beklagte

 

2.

Glarner Pensionskasse

 

 

 

vertreten durch Rechtsanwalt C.______

 

 

betreffend

 

 

Invalidenrente aus BVG

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______, geboren am […], war vom 1. Mai 2002 bis zum 31. Juli 2006 als kaufmännische Mitarbeiterin bei der Gemeinde D.______ angestellt. Die Gemeinde D.______ war bis zum 31. Dezember 2010 bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen.

 

1.2 Am 13. November 2009 meldete sich A.______ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Als gesundheitliche Beeinträchtigung nannte sie die Folgen einer Herzerkrankung. Nach Abklärungen zur Leistungspflicht bejahte die IV-Stelle Glarus mit Verfügung vom 15. Februar 2012 den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab dem 1. Mai 2010. Hierauf meldete sich A.______ am 9. November 2012 zum Bezug einer Invalidenrente nach BVG bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life, welche ihr in der Folge eine solche ausrichtete.

 

1.3 Im Zuge der Gemeindestrukturreform des Kantons Glarus schlossen sich die Gemeinden […] zur neuen Gemeinde E.______ zusammen. Aus diesem Grund kündigte die Gemeinde D.______ per 31. Dezember 2010 den Anschlussvertrag bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life. Die neue Gemeinde E.______ schloss sich per 1. Januar 2011 der Glarner Pensionskasse an. Dabei übernahm die Glarner Pensionskasse für die aktiv Versicherten die erworbenen Ansprüche sowie für die Rentenbezüger deren Schadenreserven per 1. Januar 2011.

 

2.

2.1 Am 4. März 2015 stellte A.______ bei der IV-Stelle ein Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente. Nach einer revisionsweisen Überprüfung stellte ihr die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 18. April 2016 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. März 2015 in Aussicht. Mit Verfügung vom 19. Juli 2016 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid.

 

2.2 Daraufhin ersuchte A.______ die Glarner Pensionskasse um Erhöhung der Invalidenrente aus BVG. Diese lehnte indessen mit Schreiben vom 28. Februar 2017 eine Leistungspflicht in Bezug auf die Erhöhung der Invalidenrente ab. Ebenso sah sich die BVG-Sammelstiftung Swiss Life als unzuständig an.

 

3.

3.1 Hierauf reichte A.______ am 3. April 2020 beim Verwaltungsgericht Klage gegen die BVG-Sammelstiftung Swiss Life und gegen die Glarner Pensionskasse ein. Sie beantragte, dass die BVG-Sammelstiftung Swiss Life, eventualiter die Glarner Pensionskasse, zu verpflichten sei, ihr rückwirkend ab dem 1. März 2015 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zuzüglich Zins zu 5 % bei mittlerem Verfall, auszurichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der BVG-Sammelstiftung Swiss Life sowie der Glarner Pensionskasse. Ferner seien ihr die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.

 

Am 18. Juni 2020 reichte die BVG-Sammelstiftung Swiss Life ihre Klageantwort ein und beantragte die Abweisung der Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______. Die Glarner Pensionskasse schloss am 19. August 2020 auf Abweisung der Klage.

 

3.2 Am 23. Oktober 2020 verzichtete die Klägerin auf eine Replik und hielt an ihren Klageanträgen fest.

 

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 109 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m. Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) zur Behandlung der vorliegenden Klage zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.

 

2.

2.1 Die Klägerin legt in ihrer Klageschrift dar, sie habe im Jahr 2005 eine Herzkrankheit erlitten, mit anschliessenden anhaltenden Schwächeanfällen und Panikattacken. Dies habe zur Teilinvalidität geführt, weshalb ihr die IV-Stelle ab 1. Mai 2010 eine halbe Invalidenrente zugesprochen habe. Infolge Verschlimmerung ihres Gesundheitszustands habe ihr die IV-Stelle ab 1. März 2015 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Aus den ärztlichen Berichten könne eindeutig entnommen werden, dass die im Jahr 2014 eingetretene gesundheitliche Verschlechterung, welche eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % bewirkt habe, auf dieselben gesundheitlichen Ursachen (koronare Erkrankung, Panikattacken sowie depressive Episoden) wie im Jahr 2015 (recte: 2005) zurückzuführen seien. Folglich sei die Beklagte 1 leistungspflichtig.

 

2.2 Die Beklagte 1 bringt vor, rechtsprechungsgemäss würden mit Auflösung des Anschlussvertrags sowohl die aktiven als auch die invaliden Versicherten mit sämtlichen Versicherungsrisiken auf die neue Vorsorgeeinrichtung übergehen. Entsprechend übernehme die neue Vorsorgeeinrichtung auch das Risiko einer allfälligen Erhöhung der Invalidität. Vorliegend habe die ehemalige Arbeitgeberin der Klägerin, die Gemeinde D.______, den Anschlussvertrag mit ihr, der Beklagten 1, per 31. Dezember 2010 gekündigt. Infolgedessen habe sie sowohl die aktiven Versicherten als auch sämtliche Invalidenrenten bzw. Schadenreserven der Beklagten 2 überwiesen. Damit habe die Beklagte 2 sämtliche Versicherungsrisiken der aktiv Versicherten sowie der Rentenbezüger übernommen. Ungeachtet dessen habe die Klägerin, indem sie die Rentenleistungen von der Beklagten 2 vorbehaltlos entgegengenommen habe, einem Schuldnerwechsel konkludent zugestimmt, weshalb entgegen der Auffassung der Klägerin keine Leistungspflicht aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis mehr bestehe. Dies gelte umso mehr in Bezug auf die vorliegende Erhöhung der Invalidität aus der gleichen gesundheitlichen Ursache. Schliesslich habe sich der Gesundheitszustand der Klägerin erst nach dem 1. Januar 2011, somit nach Auflösung des Anschlussvertrags, verschlechtert, weshalb sie, die Beklagte 1, nicht mehr leistungspflichtig sei. Folglich sei die Klage gegen sie mangels Passivlegitimation abzuweisen.

 

2.3 Die Beklagte 2 führt aus, die Angestellten der Gemeinde D.______ seien seit dem 1. Januar 2011 bei ihr vorsorgeversichert. Damals sei sie mit der Beklagten 1 ohne schriftliche Vereinbarung übereingekommen, gegen Überweisung der nötigen Deckungskapitalien die genau bezeichneten Renten zu übernehmen. Indessen habe die Beklagte 1 die Klägerin in der Auflistung der zu übernehmenden Rentner nicht aufgeführt. Nachdem die Beklagte 1 dies drei Jahre später bemerkt habe, habe diese sie darum ersucht, die Klägerin per 30. Juni 2013 zu übernehmen. Hierauf hätten sich die Parteien dahingehend geeinigt, dass die Beklagte 1 ihr insgesamt Fr. 173'381.45 ausbezahle, zusammengesetzt aus einer Schadenreserve für die Invalidenrente in der Höhe von abgezinst Fr. 76'590.-, einer Schadenreserve für die künftige Beitragsbefreiung von Fr. 25'053.95 sowie der weitergeführten Altersguthaben von Fr. 79'543.40 und unter Verrechnung der vorausbezahlten Renten im Umfang von Fr. 7'920.75. Die Übernahme des Risikos einer allfälligen Erhöhung des Invaliditätsgrads sei demgegenüber weder vereinbart noch von der Beklagten 1 je entschädigt worden. Da die Verschlechterung des Gesundheitszustands und damit die Erhöhung des Invaliditätsgrads auf die ursprünglichen Ursachen zurückzuführen sei, sei folglich die Beklagte 1 leistungspflichtig.

 

3.

3.1 Die obligatorische berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den Invaliden bei Eintritt des Versicherungsfalls (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben (Art. 1 Abs. 1 BVG). Die obligatorische Versicherung beginnt mit Stellenantritt und endet grundsätzlich im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BVG). Für das Risiko der Invalidität bleibt der Arbeitnehmer aber noch zusätzlich während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert, sofern nicht vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet wird (Art. 10 Abs. 3 BVG).

 

3.2 Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge gemäss Art. 23 BVG hat, wer im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Entscheidend im Rahmen von Art. 23 BVG ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal aus – während der Versicherungsdauer aufgetretener – Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherungseigenschaft keinen Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 136 V 65 E. 3.1, 123 V 262 E. 1a).

 

3.3 Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle und damit die Vorsorgeeinrichtung wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. Die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung für eine erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene oder verschlimmerte Invalidität setzt indessen in jedem Fall voraus, dass zwischen relevanter Arbeitsunfähigkeit und nachfolgender Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1).

 

3.4 In berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht ist die Arbeitsunfähigkeit relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte an Leistungsvermögen eingebüsst hat (BGer-Urteil 9C_110/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2).

 

3.5 Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (BGer-Urteil 9C_110/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2). Dabei gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, d.h. die Beweise sind frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss vom Gericht zu würdigen (BGE 125 V 351 E. 3a).

 

4.

Ein Entscheid der IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern die Vorsorgeeinrichtung durch Eröffnung der entsprechenden Verfügung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren eingebunden wurde und soweit die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamten Überprüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (vgl. Art. 23 und Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 133 V 67 E. 4.3.2; BGer-Urteil 9C_464/2015 vom 31. Mai 2016 E. 2.4.1).

 

5.

5.1 Im Rahmen der Gemeindestrukturreform des Kantons Glarus schlossen sich die Gemeinden […] zur neuen Gemeinde E.______ zusammen, welche sich per 1. Januar 2011 der Beklagten 2 anschloss. Ebendaher kündigte die Gemeinde D.______ den Anschlussvertrag mit der Beklagten 1 auf den 31. Dezember 2010. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 bestätigte die Beklagte 2 die Übernahme der aktiven Versicherten und der Rentenbezüger der ehemaligen Gemeinde D.______.

 

5.2 Die Klägerin war indessen von der Übernahme nicht betroffen. Vielmehr verblieb sie bei der Beklagten 1, welche ihr die gesetzlichen Leistungen ausrichtete. Im Jahr 2013 – mithin drei Jahre später – ersuchte die Beklagte 1 die Beklagte 2 um Übernahme der Klägerin per 30. Juni 2013. Schliesslich übernahm die Beklagte 2 die Klägerin auf den 30. Juni 2013, wobei die Beklagte 1 das nötige Deckungskapital von insgesamt Fr. 173'381.45, zusammengesetzt aus dem weitergeführte Altersguthaben von Fr. 79'543.40, einer Schadenreserve für die Beitragsbefreiung von Fr. 25'053.95, einer Schadenreserve für die Ausrichtung der halben Invalidenrente von Fr. 76'590.- unter Verrechnung der zu viel ausgerichteten Rente in Höhe von Fr. 7'920.75 sowie des Zinses vom 30. Juni 2013 bis zum 30. Januar 2014 von Fr. 114.85, vergütete.

 

5.3 Aufgrund der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin erhöhte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Juli 2016 schliesslich die Invalidenrente revisionsweise auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditätsgrad von 100 %.

 

6.

6.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die vorsorgerechtlich massgebende Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungszeit bei der Beklagten 1 eingetreten ist. Ebenfalls nicht strittig ist, dass die in Frage stehende gesundheitliche Verschlimmerung der Klägerin, welche eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bewirkte, auf die ursprünglichen Ursachen zurückzuführen ist und keine neuen, die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Krankheitsgründe hinzugetreten sind. Strittig hingegen ist, ob die Beklagte 2 mit Übernahme der Klägerin ebenfalls das Versicherungsrisiko für die Erhöhung der Invalidenrente aus der gleichen Ursache übernommen hat.

 

6.2 Das in Art. 23 BVG enthaltene Versicherungsprinzip sieht vor, dass eine Vorsorgeeinrichtung gegenüber einer Person, die bei Eintritt in die Versicherung bereits Bezügerin einer Invalidenrente ist, für die Verschlechterung des vorbestandenen Gesundheitsschadens nicht haftet. Hingegen ist sie leistungspflichtig für jene Leiden, die zu den bereits bestandenen während dem Vorsorgeverhältnis hinzutreten und zu einer weitergehenden Arbeitsunfähigkeit führen (vgl. E. II/3.3 vorne). Ob dieses versicherungsrechtliche Prinzip im Umkehrschluss ohne Weiteres auf den Sonderfall der Auflösung des Anschlussvertrags durch die Arbeitgeberin in Bezug auf die ihr zuzuordnenden Rentenbezüger zu übertragen ist, ist nachfolgend zu prüfen.

 

6.3 Das BVG regelt den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung durch die Arbeitgeberin und damit insbesondere die Frage nicht, ob die im Zeitpunkt der Auflösung des Anschlussvertrags eine Rente beziehende Person ebenfalls aus der alten Vorsorgeeinrichtung auszutreten hat. Auch lässt sich das in Art. 23 BVG statuierte versicherungsrechtliche Prinzip nicht ohne Weiteres auf den Sonderfall der Auflösung des Anschlussvertrags durch die Arbeitgeberin in Bezug auf die ihr zuzuordnenden Rentenbezüger übertragen.

 

Gemäss Art. 49 BVG sind die Vorsorgeeinrichtungen in der Gestaltung ihrer Leistungen, Finanzierung und Organisation frei. Folglich besteht keine Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtungen, bei Auflösung eines Anschlussvertrags die der austretenden Arbeitgeberin zuzuordnenden Rentenbezüger zu behalten und ihnen weiterhin die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen auszurichten (vgl. Art. 53e Abs. 4 BVG). Es ist somit zulässig, bei der Auflösung und dem Neuabschluss eines Anschlussvertrags durch die Arbeitgeberin mit einer neuen Vorsorgeeinrichtung, das gesamte Versichertenkollektiv unter Zurverfügungstellung der für die Finanzierung der laufenden Renten erforderlichen Deckungskapitalien an die neue Pensionskasse zu übertragen. Dadurch gehen sämtliche Versicherungsrisiken der bisherigen Vorsorgeeinrichtung auf die neue Pensionskasse über und damit auch insbesondere jene Leiden, die unter der bisherigen Pensionskasse zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt haben. Freilich bleibt im Sinne einer Mindestanforderung zu verlangen, dass das kasseninterne Recht eine entsprechende klare Regelung enthält (vgl. Art. 53e Abs. 4 BVG). Folgerichtig muss eindeutig sein, was bei einem Anschlusswechsel für die Rentenbezüger gilt. Fehlt es an einer entsprechenden Regelung, ist davon auszugehen, dass die Rentenbezüger vom Anschlusswechsel nicht berührt sind und weiterhin einen Anspruch darauf haben, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen erbringt (BGE 127 V 377 E. 5b, 125 V 421 E. 5; Ueli Kieser, in Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. A., Bern 2019, Art. 53e N. 23).

 

6.4 Vorliegend kann offen bleiben, ob der Übernahmevertrag per 1. Januar 2011 zwischen den Beklagten die vollständige Aufnahme des Versichertenkollektivs und damit auch die Übernahme der Rentenbezüger vorsah. Aus den Akten geht nämlich hervor und wird im Übrigen auch nicht bestritten, dass die Klägerin von der Auflösung und vom Neuabschluss des Anschlussvertrags im Jahr 2011 nicht berührt war. Vielmehr richtete die Beklagte 1 ab November 2012 die gesetzlichen Leistungen an die Klägerin aus.

 

Wie bereits dargelegt, besteht keine Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtungen, bei Auflösung eines Anschlussvertrags die der wegziehenden Arbeitgeberin zuzuordnenden Rentenbezüger zu behalten und ihnen weiterhin die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen auszurichten. Im Sinne der Vertragsfreiheit steht es den Vorsorgewerken offen, eine abweichende Regelung zu treffen. Mangelt es allerdings an einer entsprechenden Regelung, sind die betreffenden Rentenbezüger vom Anschlusswechsel nicht berührt und haben einen unbedingten Anspruch darauf, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung weiterhin die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen erbringt (vgl. E. II/6.3 vorne). Dies entspricht auch dem Grundgedanken von Art. 23 BVG sowie Art. 53e Abs. 4 BVG, wonach ohne anderweitige Regelung der Vorsorgewerke die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben.

 

Die Beklagte 1 ist Anfang 2014 mit der Beklagten 2 mündlich übereingekommen, dass Letztere die Klägerin per 30. Juni 2013 übernimmt. Eine explizite Regelung betreffend die Übernahme des gesamten Versicherungsrisikos der Klägerin haben die Parteien indes nicht getroffen. Nichts Gegenteiliges lässt sich sodann aus der Abrechnung der Vertragsauflösung vom 27. Januar 2014 entnehmen. Daraus geht nämlich hervor, dass die Beklagte 1 der Beklagten 2 insbesondere eine Schadenreserve für die Beitragsbefreiung bei Invalidität im Umfang von Fr. 25'053.95 sowie eine Schadenreserve für die eingetretene und teilweise Invalidenrente in Höhe von Fr. 76'590.- überwiesen hat. Eine darüber hinausgehende Schadenreserve wurde von der Beklagten 1 nicht geleistet. Auch vermag Letztere weder darzulegen, im Rahmen der mündlichen Vertragsverhandlungen sei die Rede davon gewesen, dass beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung auch das Versichertenrisiko für die Verschlechterung des vorbestandenen Gesundheitszustands der Klägerin auf die Beklagte 2 übergehen sollte, noch dass diese in irgendeiner Hinsicht je bereit gewesen wäre, das gesamte Risiko der Klägerin zu übernehmen. Dies zeigt sich beispielhaft auch bei anderen Übernahmeverträgen der Beklagten 2, wobei sie auch dort nicht bereit war, die Übernahme des Risikos einer allfälligen Erhöhung des Invaliditätsgrads aus der gleichen gesundheitlichen Ursache zu übernehmen. Damit kann nicht von einer Risikoübernahme ausgegangen werden. Im Übrigen lässt sich aus der Übernahme im Jahre 2011 nichts Gegenteiliges ableiten, da es auch dazumal an einer präzisen Regelung über die Risikoübernahme mangelte.

 

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass mangels einer Regelung zwischen den Beklagten das Risiko des sich verschlechternden vorbestandenen Gesundheitszustands aus der gleichen Ursache nicht auf die Beklagte 2 übergegangen ist. Damit ist die Beklagte 1 für die Erhöhung des Invaliditätsgrads der Klägerin leistungspflichtig.

 

7.

Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter Auszahlung eines Alterskapitals oder bei Invalidenrenten. Enthalten die Statuten keine Bestimmungen über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR). Der Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR, wonach ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen hat (BGE 119 V 131 E. 4a; Hans-Ulrich Stauffer, in Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 108). Mangels einer Bestimmung im Reglement der Beklagten 1 richtet sich die Verzugszinspflicht für fällige Invalidenrenten vorliegend nach Art. 102 ff. OR. Die Klägerin reichte die zu beurteilende Klage am 6. April 2020 (Datum der Postaufgabe) ein, weshalb von diesem Zeitpunkt an Zinsen von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) geschuldet sind.

 

Die Klage ist demnach teilweise gutzuheissen. Die Beklagte 1 ist zu verpflichten, der Klägerin rückwirkend ab 1. März 2015 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Invalidenrente, zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 6. April 2020, abzüglich der Invalidenrente der Beklagten 2, zu bezahlen.

 

III.

1.

Das Klageverfahren nach Art. 73 Abs. 2 BVG ist kostenlos, weshalb die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen sind.

 

2.

Ausgangsgemäss hat die Klägerin nach Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu Lasten der Beklagten 1 Anspruch auf eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer). Der Beklagten 1 steht als Vorsorgeeinrichtung und mangels Obsiegens keine Parteientschädigung zu (BGE 128 V 323 E. 1a, 112 V 361 E. 6).

 

3.

3.1 Die Klägerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weisen die kantonalen Behörden der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

 

3.2 Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zunehmen sind, ist das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

 

3.3 Die Mittellosigkeit der Klägerin erscheint aufgrund der Aktenlage als offensichtlich. Zudem obsiegt sie teilweise im vorliegenden Verfahren, womit dieses nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann. Da die Klägerin auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihr ist in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen, woran die Parteientschädigung seitens der Beklagten 1 anzurechnen ist.

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihr wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens der Beklagten 1 in gleicher Höhe.

und erkennt sodann:

1.

Die Klage wird teilweise gutgeheissen. Die Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin ab 1. März 2015 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Invalidenrente, zuzüglich Zins von 5 % ab dem 6. April 2020, abzüglich der Invalidenrente der Beklagten 2, zu bezahlen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Die Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]