VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

 

 

 

Urteil vom 3. September 2020

 

 

II. Kammer

 

 

in Sachen

VG.2020.00051

 

 

 

A.______

Beschwerdeführer

 

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

 

 

 

gegen

 

 

 

Ausgleichskasse Glarus

Beschwerdegegnerin

 

 

betreffend

 

 

Ergänzungsleistungen

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Die IV-Stelle Glarus sprach dem im Jahr 1958 geborenen A.______ mit Verfügung vom 10. April 2018 rückwirkend ab 1. November 2014 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Ausgehend davon, dass er seit Mai 2009 in einer angepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig ist, ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 65 %.

 

1.2 A.______ meldete sich in der Folge am 24. April 2018 bei der Ausgleichskasse zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente an. Nachdem die Ausgleichskasse verschiedene Abklärungen vorgenommen hatte, sprach sie A.______ mit Verfügung vom 19. Juli 2019 folgende monatlichen Ergänzungs-leistungen (jeweils inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) zu: November und Dezember 2014 Fr. 2'777.-; Jahr 2015 Fr. 2'808.-; Jahr 2016 Fr. 2'834.-; Jahr 2017 Fr. 2'886.-; Januar bis April 2018 Fr. 2'900.-; Mai bis November 2018 Fr. 2'898.-; Dezember 2018 Fr. 3'529.-; Januar bis Juni 2019 Fr. 3'565.-; ab Juli 2019 Fr. 3'561.-.

 

Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte sie ihm mit, dass ab dem 1. Februar 2020 bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ein hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau C.______ angerechnet werde.

 

1.3 Dagegen erhob A.______ am 29. Juli 2019 vorsorglich und am 26. August 2019 begründet Einsprache. Er beantragte, dass bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen weder ein hypothetisches Erwerbseinkommen von ihm noch von seiner Ehefrau anzurechnen sei.

 

1.4 Die Ausgleichskasse sprach A.______ mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 ab Januar 2020 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 3'568.- (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) zu. Am 7. April 2020 wies sie die Einsprache von A.______ ab. Am 4. Mai 2020 verfügte sie eine Reduktion der Ergänzungsleistungen ab dem 1. Februar 2020 auf monatlich Fr. 2'251.- (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung), wobei sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen von C.______ von jährlich Fr. 25'200.- anrechnete.

 

2.

2.1 A.______ erhob am 18. Mai 2020 beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 7. April 2020 und beantragte dessen Aufhebung. Ihm seien die gesetzlich geschuldeten Ergänzungsleistungen auszurichten. Eventuell sei die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen; alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse und unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Am 28. Mai 2020 und am 8. Juni 2020 reichte er je ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis seiner Ehefrau ein. Am 11. Juni 2020 stellte er die vom Verwaltungsgericht angeforderten Unterlagen zu seinen Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu.

 

2.2 Die Ausgleichskasse reichte innert erstreckter Frist am 5. August 2020 ihre Beschwerdeantwort ein. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.2 Weil sich der rechtserhebliche Sachverhalt genügend aus den vorliegenden Akten ergibt, ist auf den Beizug der Akten der Invalidenversicherung und der Arbeitslosenversicherung zu verzichten.

 

1.3 Die im Einspracheverfahren angefochtene Verfügung vom 19. Juli 2019 hatte die Ergänzungsleistungen für den Zeitraum von November 2014 bis Ende des Jahres 2019 zum Gegenstand. Der Beschwerdeführer wandte sich zwar in seiner Einsprache sowohl dagegen, dass ihm bis zur Vollendung seines 60. Altersjahrs ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet worden war, als auch dagegen, dass mit ebenfalls am 19. Juli 2019 ergangenem Schreiben die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau ab dem 1. Februar 2020 angekündigt worden war. Die Beschwerdegegnerin hätte sich in ihrem Einspracheentscheid grundsätzlich auf die Prüfung der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 19. Juli 2019 beschränken müssen. Dem Beschwerdeführer wäre gegen die Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau erst dann die Einsprache offengestanden, nachdem die Anrechnung verfügt worden war. Da die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid aber auch die Rechtmässigkeit der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers ab dem 1. Februar 2020 prüfte, rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Gründen, im vorliegenden Verfahren ebenfalls darauf einzugehen.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die IV-Stelle habe den Invaliditätsgrad auf 65 % festgelegt, wobei sie keinen Abzug vom Tabellenlohn gewährt habe. Dem Vergleichseinkommen liege eine Erwerbsunfähigkeit in jeder Verweistätigkeit von 50 % zugrunde. Die Feststellungen der IV-Stelle könnten jedoch nicht bedeuten, dass das hypothetische Einkommen im EL-Verfahren der 50%igen Resterwerbsfähigkeit im IV-Verfahren entspreche. Sodann sei bei der Bestimmung des hypothetischen Einkommens ein schwankender Krankheitsverlauf zu berücksichtigen. So könne eine versicherte Person, welche etwa schwankend krankgeschrieben sei, ihre Restarbeitskraft im konkreten Arbeitsmarkt nicht oder nur ungenügend verwerten. Mit anderen Worten seien nicht nur invaliditätsfremde Gründe, sondern auch der vergangene und der aktuelle Gesundheitszustand bei der Bestimmung des hypothetischen Erwerbseinkommens in die Entscheidfindung miteinzubeziehen. Aus den zahlreichen medizinischen Berichten werde verständlich, dass er seine Arbeitskraft nur unregelmässig habe anbieten können. Zu berücksichtigen sei sodann sein Alter. Mit 55 Jahren seien heute viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen und würden nur schwer oder gar keinen Einstieg in den Arbeitsmarkt mehr finden. Weiter verfüge er aufgrund seiner sehr langen Anstellung bei der D.______AG  über keine breite Berufsausbildung oder andere Berufserfahrung. Ausserdem spreche er nur rudimentär Deutsch, was ihm bei der Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit hinderlich sein werde. Sodann habe das Abklärungsverfahren betreffend Invalidenrente mehrere Jahre in Anspruch genommen und es hätten unterschiedliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegen. Es könne daher nicht rückwirkend von ihm verlangt werden, dass er eine geeignete Arbeit hätte suchen müssen, da die Arbeitsfähigkeit gerade unklar gewesen sei. Ausserdem habe er sich in den Jahren 2006 und 2007 sowie 2009 und 2010 im Rahmen seiner Vermittlungsfähigkeit zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenkasse angemeldet und Leistungen erhalten. Daraus sei zu schliessen, dass er sich sehr wohl im Rahmen seiner Möglichkeiten um Arbeit bemüht habe. Erst die wohlwollende leidensangepasste Anstellung bei seinen Söhnen bei der E.______GmbH habe ihm bis zum Unfallereignis im Jahr 2013 eine Arbeitstätigkeit in einem Teilzeitpensum ermöglicht. Schliesslich sei auch die Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen. Er wohne in […], weshalb ihm primär der Arbeitsmarkt in […] und in […] offenstehe. In diesem lokalen Arbeitsmarkt gebe es aber nur wenig Industrie und Fluktuation im Personal. Es sei daher davon auszugehen, dass er nur erschwert zu einer neuen Anstellung finden werde. Bezüglich des hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau habe die Beschwerdegegnerin weder die medizinische Seite noch die invaliditätsfremden Gründe genügend abgeklärt.

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, der Beschwerdeführer habe seine letzte Stelle im März 2014 aufgegeben. Er hätte bis zum vollendeten 60. Altersjahr seine Resterwerbsfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch gut nutzen können, was er jedoch in Verletzung seiner Schadenminderungspflicht nicht getan habe. Die Ehefrau schöpfe ihre Arbeitsfähigkeit seit Beginn des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen nicht aus, weshalb ihr ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei. Soweit ihr von ihrem Hausarzt Arbeitsunfähigkeiten attestiert würden, handle es sich dabei um Gefälligkeitsatteste. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sie in der Zeit vom 1. September 2019 bis zum 25. Mai 2020 über kein Arztzeugnis verfüge, was bedeute, dass sie in dieser Zeit ununterbrochen zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei.

 

3.

3.1 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Ausnahmen übersteigen. Als Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist.

 

3.2

3.2.1 Nach Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV) wird Invaliden als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren ist als Erwerbseinkommen jedoch gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV mindestens anzurechnen: der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 %; der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 %; zwei Drittel des Höchstbetrags für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 %.

 

3.2.2 Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung des Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation übermässig erschweren oder verunmöglichen, widerlegt werden. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Erwerbseinkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3; BGer-Urteil 9C_251/2019 vom 9. Januar 2020 E. 5.2).

 

3.2.3 Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte haben in Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung zu übernehmen (BGE 141 V 343 E. 5.7). Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der Invalidität verfügen und es zum andern zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 140 V 267 E. 5.1). Die Bindung an den invalidenversicherungsrechtlichen Entscheid ist zudem auch gerechtfertigt, weil zwischen Leistungsberechtigung in der Invalidenversicherung und dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen ein enger Zusammenhang besteht (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG; BGE 140 V 267 E. 5.2.2; BGer-Urteil 9C_251/2019 vom 9. Januar 2020 E. 5.3).

 

4.

4.1 Die IV-Stelle setzte den Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers auf 65 % fest. Die Beschwerdegegnerin rechnete daher bei den Ergänzungsleistungen dem Beschwerdeführer bis zur Vollendung seines 60. Altersjahrs ein hypothetisches Erwerbseinkommen von zwei Dritteln des Höchstbetrags für den Lebensbedarf von Alleinstehenden an (Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV), was im Jahr Fr. 12'806.- (2014) bis Fr. 12'860.- (2015 bis 2018) entspricht (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG).

 

4.2 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die gesetzliche Vermutung des Verzichts auf Erwerbseinkommen umzustossen vermag. Soweit er dies mit medizinischen Gründen versucht, ist ihm nicht zu folgen. Wie dargelegt sind die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung gebunden, weshalb die gesetzliche Vermutung nur durch invaliditätsfremde Gründe umgestossen werden kann (vgl. auch BGer-Urteil 9C_255/2013 vom 12. September 2013 E. 4.2). Daran ändert auch eine allenfalls schwankende Arbeitsfähigkeit nichts, denn kurzfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen, die keine höheren Leistungen der Invalidenversicherung auszulösen vermögen, sind nicht zu berücksichtigen (BGer-Urteil 9C_108/2019 vom 22. August 2019 E. 4.1). Ferner ist nicht ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Erstellung des Gutachtens der asim Basel verschlechtert hat, was hinsichtlich der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2018 zu einer von der IV-Stelle abweichenden Beurteilung führen könnte.

 

Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner zuletzt ausgeführten leichten körperlichen Tätigkeit im Geschäft seiner Söhne zu 50 % arbeitsfähig war und ist. Allgemein besteht für wechselbelastende, leichte Tätigkeiten mit klarer Aufgabenstellung, ohne zu hohe kognitive Anforderungen, ohne zu hohe Anforderungen an körperliche Fähigkeiten und ohne zu hohe Anforderungen an kreative Fertigkeiten sowie ohne Konflikte mit dem Arbeitgeber eine 50%ige Arbeitsfähigkeit, sofern die Möglichkeit besteht, sich zurückzuziehen und regelmässig Pausen einzulegen.

 

4.3 Unerheblich ist sodann der Umstand, dass die rückwirkend ab dem 1. November 2014 laufende Invalidenrente dem Beschwerdeführer erst am 10. April 2018 zugesprochen wurde. Aufgrund der dem gesamten Sozialversicherungsrecht zugrundeliegenden Schadenminderungspflicht wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, alles ihm Zumutbare zu tun, um seine Resterwerbsfähigkeit auch während des laufenden IV-Verfahrens auszuschöpfen. Von dieser Pflicht entbinden selbst ärztliche Arbeitsunfähigkeitszeugnisse nicht (BGer-Urteil 9C_108/2019 vom 22. August 2019 E. 4.2).

 

4.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind bei Hilfsarbeiten grundsätzlich weder gute Deutschkenntnisse noch eine Schul- oder andere Ausbildung erforderlich. Daher steht die Häufung der für die Verwertung einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit ungünstigen Faktoren wie die fehlende Schul- und Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende Berufserfahrung einer Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens nicht entgegen (BGer-Urteil 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 5.1). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer entgegen der Darstellung in seiner Beschwerde nicht über bloss rudimentäre Deutschkenntnisse verfügt, konnte doch die Begutachtung des Beschwerdeführers durch das asim Basel zu einem erheblichen Teil in deutscher Sprache durchgeführt werden.

 

4.5 Schliesslich ist es auch nicht unrealistisch, dass der Beschwerdeführer eine seinem Anforderungsprofil entsprechende leichte Tätigkeit (vgl. dazu E. II/4.2) hätte finden können. Zwar dürfte es zutreffen, dass sein Alter von 56 Jahren im Jahr 2014 die Stellensuche erschwerte. Indessen ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass er sich nach der Aufgabe seiner Tätigkeit in der Firma seiner Söhne im Jahr 2013 ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Insofern fehlt es am rechtsgenüglichen Beweis, dass es ihm trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich war, das ihm angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl. BGer-Urteil P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1.3). Daran ändert nichts, dass er in den Jahren 2006 und 2007 sowie 2009 und 2010 bei der Arbeitslosenkasse zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung angemeldet war.

 

Damit ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin ihm bis zur Vollendung seines 60. Altersjahrs ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 12'806.- bzw. Fr. 12'860.- pro Jahr anrechnete.

 

5.

5.1 Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Die hypothetische Frage, ob der Ehefrau eines Bezügers von Ergänzungsleistungen eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, lässt ohne vorgängige Abklärungen zum Einzelfall ein schematisches Abstellen auf statistische Durchschnittswerte oder mehr oder weniger gesicherte Erfahrungsannahmen, die zwar für einen Grossteil der Versicherten zutreffen, aber nichts über das beruflich-erwerbliche Leistungsvermögen im konkreten Fall aussagen, nicht zu. Dabei muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob von der Ehefrau unter den gegebenen Umständen verlangt werden kann, von nun an einem Arbeitserwerb nachzugehen, und wie hoch der Lohn wäre, den sie bei gutem Willen erzielen könnte. Anhaltspunkte dafür sind etwa ihre familiären Verpflichtungen, ihr Alter, ihr Gesundheitszustand, ihre Ausbildung, gegebenenfalls die Zeitdauer, während der sie nicht mehr im Berufsleben gestanden ist, sowie die konkrete Arbeitsmarktlage. Sodann sind hinsichtlich des Angebots an offenen geeigneten Stellen für Personen, welche die persönlichen und beruflichen Voraussetzungen der Ehefrau des Beschwerdeführers aufweisen, sowie die Zahl der Arbeit suchenden Personen die lokal massgebenden Verhältnisse zu ermitteln. Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) dürfte daher eine persönliche Befragung der Ehefrau des Beschwerdeführers erfordern. Die Ermittlung der lokalen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt kann sodann beispielsweise durch Befragung der kantonalen Arbeitsmarktbehörde erfolgen (BGE 142 V 12 E. 3.2; BGer-Urteil 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 9.2, P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.2.2, P 69/99 vom 13. August 2001 E. 4a).

 

5.2 Die Beschwerdegegnerin rechnete ab dem 1. Februar 2020 ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 25'200.- an, wobei sie von einer vollen Arbeitstätigkeit in der Reinigungsbranche ausging und den Mindestlohn gemäss Gesamtarbeitsvertrag um 30 % reduzierte. Dieses Vorgehen genügt den oben beschriebenen Anforderungen nicht. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin sich vor dem Entscheid über die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers rechtsgenügend mit ihrer gesundheitlichen Situation sowie den weiteren wesentlichen Umständen des konkreten Einzelfalls auseinanderzusetzen. Dabei sind sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau bei der Sachverhaltsabklärung zur Mitwirkung verpflichtet.

 

5.3 Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 7. April 2020 ist insofern aufzuheben, als der Ehefrau des Beschwerdeführers ab dem 1. Februar 2020 ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wurde. Diesbezüglich ist die Sache im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zu ergänzenden Abklärungen und zum Neuentscheid zurückzuweisen.

 

III.

1.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss steht dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu, welche durch die Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.

 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

 

2.2 Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

 

2.3 Aufgrund der Aktenlage erscheint die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als offensichtlich. Zudem kann das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Da der Beschwerdeführer ausserdem für das Verfahren auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwalt B.______ gutzuheissen. Letzterer ist zu Lasten der Gerichtskasse mit pauschal Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen, wobei die Parteientschädigung von Fr. 1'000.- seitens der Beschwerdegegnerin anzurechnen ist.

 

2.4 Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran angerechnet wird die durch die Beschwerdegegnerin auszurichtende Parteientschädigung von Fr. 1'000.-.

4.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

5.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im September 2025 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 7. April 2020 wird insofern aufgehoben, als der Ehefrau des Beschwerdeführers ab dem 1. Februar 2020 ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wurde. Diesbezüglich wird die Sache im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zu ergänzenden Abklärungen und zum Neuentscheid zurückgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

 

[…]